Newsletter am Freitag, 22. Dezember 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Ryanair gezwungen, erstmals mit Gewerkschaften zu verhandeln: Aktie im Sinkflug, erster Streik

Es wäre ja fast eine Weihnachtsgeschichte geworden: Zum Fest – und für seinen reibungslosen Ablauf im Reise-Sinne des Unternehmens – hatte sich Mr. O’Leary erstmals herab lassen müssen, mit Gewerkschaften zu verhandeln, zumindest: Sich an einen Tisch mit ihnen zu setzen. Aber kein Charles Dickens schrieb über seine Wandlung, sondern die Aktionäre stoßen seine Papiere ab. Klar: Gewerkschaften gehen ans Geld. Beschäftigte, die unverschämter Weise auch noch von ihrer Arbeit leben wollen – sowieso. Ryanair ist gezwungen, zu verhandeln – oder, zumindest, so tun, als ob. Weil in Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Irland Piloten und Kabinencrews rebellierten, auch in der BRD Unmut massiv wurde und nun hierzulande zum ersten Streik der Unternehmensgeschichte führt… (Wie sich das seit einiger Zeit anbahnte, kann in der LabourNet Rubrik zu Ryanair externer Link ausführlich nachgelesen werden…) Während die irische Gewerkschaft Impact den beschlossenen Streik nach Erfüllung ihrer Forderung nach schriftlicher Anerkennung erst einmal „vorübergehend“ aussetzte, hat VC in der Bundesrepublik für heute zum Warnstreik aufgerufen Zur jüngsten Entwicklung der Unternehmenshaltung unsere kommentierte Materialsammlung „Erzwungene Verhandlungen bei Ryanair“ vom 21. Dezember 2017, in der auch die verschiedenen Faktoren der letzten Monate nochmals berücksichtigt werden, von den massenhaften Kündigungen der Piloten bis zu mindestens teilweise erfolgreichen Klagen von Kabinenbesatzungen

2. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Neuer Angriff der algerischen Regierung auf Gewerkschaften, die nicht dem Verband der Regierungspartei angehören

Nachdem die algerischen Behörden der unabhängigen Gewerkschaft SNATEGS in den für die Wirtschaft wichtigen Gasfeldern die Zulassung entzogen hatte und den Gewerkschaftsvorsitzenden zu 6 Monaten Haft verurteilt, wird jetzt erneut ein konzentrierter Angriff organisiert: Neben massenhaften Entlassungen bekannter Mitglieder von SNATEGS wird eine Schmutzkampagne in den Medien organisiert, die bisher darin gipfelte, die Nachricht des Arbeitsministeriums zu verbreiten, die Gewerkschaft habe sich auf einem Kongress – der nie stattgefunden hat – selbst aufgelöst. Der Aufruf zur Solidaritätskampagne „Algeria: New government attack on independent energy union“ seit dem 18. Dezember 2017 bei Labourstart externer Link wird von drei internationalen Verbänden getragen und hat in den drei Tagen seitdem bereits 3.500 UnterstützerInnen gefunden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherigen Berichte zur Verfolgung der SNATEGS im LabourNet Germany

3. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Wahlergebnis in Katalonien: Erneute politische Niederlage der spanischen Rechtsregierung

Damit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss. Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten “politischen Gefangenen” freigelassenen und die im Exil befindlichen von Strafverfolgung verschont? Und interessant wird auch sein, wie sich nun die EU positionieren wird. Vermutlich wird es nicht mehr möglich sein, das als innerspanischen Konflikt abzutun. Die EU wird Stellung beziehen müssen, ob sie Sezessionen nach Volkes Willen anerkennt oder sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen will“ – so endet der Beitrag „Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit“ von Florian Rötzer am 21. Dezember 2017 bei telepolis externer Link, geschrieben vor Ende der Auszählung – aus dem aber deutlich wird, dass die Ciudadanos – zu deren Wahl die extreme Rechte aufgerufen hatte, angesichts des Zustandes der Madrider Regierungspartei – stärkste Partei werden, während die linksnationalistische CUP zu den Wahlverlierern gehört. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag

4. Internationales » Österreich » Politik

Ein Heiliger Krieger als Innenminister in Österreich – ein Kabinett, so gruselig wie sein Programm

Mit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen Mann, der noch im Oktober 2016 den Rechtsextremisten-Kongress in Linz eröffnete, eine Ansammlung von rechten Hasspredigern und dort Extremisten und Neonazis mit warmen Worten begrüßte. Ein Mann, von dem Hetz-Videos im Internet kursieren, der Slogans wie „Daham statt Islam“ erfand oder „Abendland in Christenhand“. Wenn er Kickl höre, sagte seinerzeit der damalige Präsident der jüdischen Gemeinde, „erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels“. Noch vor wenigen Jahren haben auch prominente Katholiken, auch angesehene Parteigänger der ÖVP, angesichts von Kickls Rhetorik öffentlich an die Christen aller Konfessionen appelliert, „sich mit aller Kraft gegen eine Gewöhnung an eine Sprache und Politik des Hasses gegen ,die Anderen‘ einzusetzen““ – aus dem Beitrag „Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.“ von Robert Misik am 20. Dezember 2017 auf seinem Blog externer Link, in einem Beitrag, in dem unter vielem anderen auch darauf verwiesen wird, dass der Herr Juncker aus Europäisch-Panama findet, man müsse erstmal abwarten… Siehe dazu auch einen Beitrag, der bei aller Kritik auch Kontinuitäten behandelt, sowie eine Kritik aus christlicher Sicht

5. Internationales » Jemen » Politik

Der Krieg der Saudis gegen Jemen – und das deutsche Lob dafür

Wer so dick im Kriegsgeschäft mit den Sauds steckt wie die BRD, übernimmt gerne auch die Verlautbarungen selbsternannter „Könige“, mit denen diese – unter dem Gelächter der Welt außerhalb EU und USA – weis machen wollen, sie würden sich ja nur verteidigen. Der jüngste Raketenangriff von Rebellen des Jemen auf die saudische Hauptstadt ist dafür ein Lehrstück. Die eine Rakete taucht in jeder Meldung auf, die täglichen Bomben auf die Zivilbevölkerung im Jemen, wenn überhaupt einmal, dann am Rande. Und man muss kein Sympathisant irgendwelcher ethnischer oder religiöser Rebellen sein – über die ganz anders gearteten Bewegungen vor allem im Südjemen wird in bundesdeutschen Medien in der Regel gar nichts berichtet – um die Bekundung nachvollziehen zu können: „Wenige Minuten zuvor hatte der Huthi-Fernsehsender im Jemen, al-Masirah TV, den Abschuss einer Burkan-2-Rakete gemeldet. Ihr Ziel sei der Al-Yamamah-Palast in Riad gewesen. Dort habe sich die Führung des Landes – der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und andere Offizielle – getroffen, um das Jahresbudget zu besprechen. In dem Palast befindet sich das Hauptbüro des Königs und seines Hofstaats“ – wie es im Beitrag „Im Anflug auf Riad abgefangen“ von Kharim El-Gawhary am 19. Dezember 2017 in der taz externer Link berichtet wird. Zum saudischen Krieg im Jemen zwei aktuelle Beiträge über die Unterstützung der Aggression durch die BRD

6. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2017 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Und daraus heute im LabourNet Germany:

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Wir bereuen nichts… Der Kampf bei VW Changchun geht auch nach einem Jahr weiter

In der chinesischen Stadt Changchun protestieren Leiharbeiter seit über einem Jahr gegen ihre diskriminierenden Arbeitsbedingungen. Für ihre Aktionen vor dem Werkstor und die Organisierungsbemühungen über soziale Medien sehen sie sich scharfer Repression ausgesetzt. Auf Unterstützung deutscher Betriebsratsprominenz warten sie bislang vergeblich. Den Beitrag aus dem China Labour Bulletin vom 8. November 2017 ergänzen wir um einen aktuellen Nachtrag zu den weiteren (Nicht-)Entwicklungen…” Übersetzung von Stefan Schoppengerd und Anmerkungen erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2017

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Schlecker-Insolvenz

Enteignet die Schleckers! Privateigentum, kriminelle Energien, klasse Justiz

Im Januar 2012 meldete Schlecker Insolvenz für seine Drogeriekette an. Ca. 27.000 Beschäftigte erhielten danach die Kündigung. Nach Angaben der Bundesagentur soll die Hälfte inzwischen wieder einen Arbeitsplatz haben. Ver.di bezweifelt diese Zahlen und weist zusätzlich darauf hin, dass Minijobs und prekäre Löhne und Gehälter oft die einzige, deutlich schlechtere Möglichkeit für eine neue Erwerbsquelle waren. Am 27. November 2017 verkündete das Landgericht Stuttgart die Urteile gegen den Unternehmensgründer Anton Schlecker und seine Kinder Lars und Meike. (…) Und dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung?! Für einen Wiederholungstäter? Für einen notorischen Serientäter, der in den 1980ern und 90ern Tausende Menschen um Gehälter und Rentenansprüche betrogen hat? Dadurch auch die Träger der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen! Ebenso die Gesellschaft und ihren Staat um Lohnsteuereinnahmen! Für einen Kaufmann, der 27.000 Beschäftigte mit ihren Angehörigen durch sein »Arschlochmanagement« (taz) um die Arbeitsplätze und Einkommen gebracht hat! Der Teile der Unternehmensgewinne, d.h. seines Profits, rechtzeitig (?) und großen Teils legal, was ein eigener Skandal ist, seiner Ehefrau, den zwei Kindern und vier Enkelkindern vermacht und damit allen Gläubigern entzogen hat! Nicht nur Lieferanten haben noch Forderungen – insgesamt rund eine Milliarde Euro –, auch alle zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags Beschäftigten haben noch Gehaltsansprüche, nicht zu vergessen die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Beschäftigten erhielten von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld für die Dauer ihrer Kündigungsfrist; das sind 60-66 Prozent ihres Gehaltes; die Differenz zu 100 Prozent sind nun Forderungen an den Insolvenzverwalter…” Artikel von Anton Kobel, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2017

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Wenn Reinigungsfirma am Düsseldorfer Flughafen aufhört und die Party ausfällt

Protest von Beschäftigten vor Unternehmenszentrale eskaliert. Security geht gewaltsam gegen Reinigungskräfte vor

Der Streit um die Zukunft der entlassenen Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen ist eskaliert: Zwei Verletzte sind die Bilanz einer Kundgebung vor der -Firmenzentrale am Wehrhahn. Sicherheitsleute der Firma hatten mit Gewalt versucht, die Protestierenden aus dem Foyer des Unternehmens zu vertreiben, berichtet die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU. Eine streikende Reinigungskraft trug Prellungen davon. IG BAU-Sekretär Mahir Sahin musste wegen einer verletzen Hand sogar im Krankenhaus behandelt werden. Die IG BAU hat bereits Strafanzeige erstattet. (…) Nach Darstellung der Beteiligten hatten die Reinigungskräfte das -Gebäude friedlich betreten. Dort wollten sie mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat über ihre Entlassung am Flughafen Düsseldorf sprechen. „Doch statt der Geschäftsführung kamen Security-Mitarbeiter und wurden handgreiflich“, berichtet Mahir Sahin...” Aus der Pressemitteilung der IG BAU Düsseldorf vom 20. Dezember 2017. Siehe auch die PM vom 20.12.2017 von und bei DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen, Region Düsseldorf-Bergisch Land externer Link: Gewalt bei Protest von Gewerkschaftern ist skandalös

10. Branchen » Bauindustrie » [Düsseldorf] Rumänische Arbeiter besetzten stundenlang Baukran

Rumänische Bauarbeiter warten immer noch auf Geld – aber wg Hausfriedensbruch angezeigt!

Die drei rumänischen Bauarbeiter, die am Freitag mit Sprung von einem Kran auf einer Baustelle in Golzheim gedroht hatten, streiten mit ihrem Arbeitgeber immer noch um angeblich ausstehende Zahlungen. Ein Schlichtungsgespräch am Dienstag auf der Baustelle brachte nach Angaben der IG Bau keine Einigung: Die Männer erhielten zwar 2400 Euro, sagen aber, der zuständige Subunternehmer schulde ihnen weitere 8700 Euro. (…) In den kommenden Tagen soll es nun ein weiteres Gespräch auf der Baustelle Kennedydamm/Roßstraße geben, auf der die Männer beschäftigt waren. (…) Die Arbeiter müssen derweil strafrechtliche Folgen fürchten: Die Polizei ermittelt nach der Kran-Aktion wegen Nötigung, zudem wurde Hausfriedensbruch angezeigt…” Bericht vom 21. Dezember 2017 bei RP online externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Der Kaiser Amazon ist nackt.

In unserer Sozialberatung begegnen uns immer häufiger Fälle von Arbeiter_innen der so genannten Gig-Economy. Von Jahr zu Jahr geht, im Zuge der Kapitalakkumulation unter anderem in diesem Sektor, die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Die Zahl der reichsten Menschen, deren Vermögen dem Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspricht, ist von 85 auf 62 und 2017 schließlich auf 8 gesunken. Amazon* ist das bedeutendste und größte Unternehmen einer dieser wenigen Personen*. Im Folgenden findet ihr ein in Oktober 2017 in Berlin durchgeführtes Interview mit dem Genossen und Amazon-Arbeiter Armando Battaglia. Armando ist einer der sehr vielen migrantischen Arbeiter*innen, die oft direkt durch die Agentur für Arbeit oder das Job Center in den Logistik-Sektor geschickt werden. Hier bekommen sie meistens zuerst Vollzeit-Arbeitsverträge, die dann in Teilzeit und schliesslich in Akkordverträge verwandelt werden. Das geschieht weil das System sich aus dem aus dem Leben der Arbeiter*innen geschöpften Mehrwert ernährt. Dieser Mehrwert aber wird durch die Anwendung von Algorithmen immer kleiner gemacht. Die Arbeiter*innen können dann schuldig von allem gemacht werden, sogar von vermeintlichen Schaden an den Liefertransportmittel, die dann von den Arbeiter*innen selber durch Verschuldungsmechanismen bezahlt werden sollen…” Artikel und Interview von Roberto Amaodio pdf, einem Mitstreiter und Berater bei Basta! Berlin und der Berlin Migrant Strikers

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Mit Anwesenheitsboni gegen den Krankenstand: Unternehmerischer Einsatz für einen gerechten Lohn für ein gerechtes Tagewerk

“… Seit Anfang des Jahres können Arbeitskräfte bei Daimler und Amazon ihren Lohn aufbessern, wenn sie sich selten bzw. überhaupt nicht krankmelden; wer nur wenige Krankheitstage über das Jahr zusammenbringt, dem stellen die Arbeitgeber Bonuszahlungen in Aussicht. Die progressive Geschäftsmaßnahme der Unternehmen nimmt die Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer (zu erwartenden) Wirkungen mit fachkundigen Bedenken zur Kenntnis und findet sie mehrheitlich etwas anrüchig, kennt aber einen respektablen Grund, weshalb sie dann doch in Ordnung geht: „‚Wer Angst um seinen Job hat, schleppt sich gelegentlich auch mal mit einer Erkältung ins Büro‘, sagt Dennis Nowak, Arbeitsmediziner an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Präsentismus nennen es die Ärzte, wenn Arbeitnehmer trotz Krankheit ins Büro gehen. Dass der Stuttgarter Autobauer Daimler kürzlich ankündigte, seinen Mitarbeitern einen Bonus zu bezahlen, wenn sie gar nicht oder nur selten krank sind, sei ein fatales Signal, sagt Nowak. Insgesamt ist der volkswirtschaftliche Schaden durch kranke Angestellte aber erheblich. (…) Wenn sie den Krankenstand an ihrem Ideal einer nimmerkranken Arbeiterschaft misst, auf die Deutschlands Unternehmerschaft Anspruch hat, kommt ihr die fiktive volkswirtschaftliche Verlustrechnung der Bundesanstalt mit ihren großen Zahlen gerade recht – sie bebildert damit sich und ihrer Leserschaft die Dimension ‚unseres Problems‘ mit kränklichen Arbeitnehmern, an dem sich zuvor zitierte Bedenken gegen fragwürdige Geschäftsmaßnahmen gründlich relativieren. Der unternehmerische Standpunkt, der so zum Gemeinwohl der deutschen Volkswirtschaft geadelt wird, steht ganz in der Tradition jenes ehernen Grundsatzes der Lohnarbeit, wonach Unternehmer Geld für Arbeit bezahlen und damit das Recht auf ihre geldwerten Leistungen erwerben; ein Rechtsverhältnis, dem alle persönlichen und sachlichen Notwendigkeiten der Arbeitskraft, über die so verfügt wird, äußerlich sind; ein Verhältnis also, kraft dessen Unternehmer gegen die Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Arbeitskräfte, die darin ihre Einkommensquelle haben, ihren Anspruch auf deren ausgiebige Betätigung geltend machen, sie also großzügig für ihren Gewinn verschleißen…” Beitrag aus der Zeitschrift Gegenstandpunkt 4-17 externer Link

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Tafelchef im Interview: „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner“

Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Nach Angaben des Dachverbandes hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland: „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ 2007 seien noch gut 12 Prozent der bedürftigen Senioren gewesen. Brühl appellierte an die Politik, Armut ernsthaft zu bekämpfen…” Interview von Dirk Fisser vom 21.12.2017 bei der Osnabrücker Zeitung online externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Flüchtlings-Demonstration in Deggendorf: Von der Polizei aufgelöst

Die Demonstration der Flüchtlinge aus Sierra Leone gegen ihre Behandlung erlebte keine Zwischenfälle. Die anschließende Dauerkundgebung auch nicht – außer einem: Die Polizei erklärte die Aktion für beendet. Was als Akt der „Integration durch Staatsbürgerkunde“ interpretiert werden könnte, war die willkürliche Durchsetzung von 27 Auflagen, die den DemonstrantInnen von den Behörden gemacht worden waren. In dem Artikel „Demo-Versammlung der Asylanten aus Sierra Leone aufgelöst„ am 21. Dezember 2017 im Wochenblatt externer Link – eher eine Umformulierung der Pressemitteilung der erfindungsreichen Auflagen-Behörden heißt es: „Eine Versammlung darf nur beschränkt oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet werden würde. Das Landratsamt kann Auflagen für einen sicheren und geordneten Ablauf erlassen. „Dies ist geschehen“, so Landratsamtssprecher Oliver Menacher. „Der Auflagenbescheid des Landratsamtes Deggendorf beinhaltet 27 Beschränkungen.“ Der Protestmarsch durch Deggendorf verlief laut Landratsamt größtenteils friedlich. Doch: „Vor Beginn der Dauerkundgebung kam es zu Auflagenverstößen, die seitens des Landratsamtes Deggendorf nicht hinnehmbar waren“, so Menacher. Nach einer längeren Besprechung mit den Verantwortlichen der Demonstration sei schließlich durch den Versammlungsleiter die Auflösung der Versammlung erklärt worden“. Und schon ahnt der Flüchtige aus Sierra Leone, warum einst ein Roman wie „Der Untertan“ in Teutschland ein Bestseller war… Siehe dazu einen weiteren Beitrag  – ohne die Nachricht über die Auflösung, dafür mit Stellungnahme der regionalen CSU und den Hintergrund im LabourNet

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

Spirale der Inhumanität

Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. (…) Um Flüchtlinge dazu zu bringen, Deutschland “freiwillig” zu verlassen, werden ihnen jetzt erneut sogenannte Rückkehrprämien in Aussicht gestellt. Am 3. Dezember lancierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer großen überregionalen Boulevardzeitung folgenden Appell an abgelehnte Asylbewerber: “Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.” Der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zufolge handelt es sich hierbei um eine “fiese Strategie”, die Migranten davon abhalten soll, negative aufenthaltsrechtliche Bescheide vor Gericht anzufechten – zumal entsprechende Klagen in rund der Hälfte aller Fälle Erfolg hätten…” Bericht vom 20.12.2017 von und bei german-foreign-policy externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Kein Nazi. Nur rechts: Der Bombenleger von Hamburg

Und Stephan K.? Über ihn heißt es laut Hamburger Staatsanwaltschaft, er sei in letzter Zeit nur noch wegen kleinerer Diebstähle aufgefallen. Laut »Hamburger Abendblatt« und »NDR« gehöre er aber nicht mehr wie in den 90er Jahren zur Neonaziszene, da er laut Polizei nun ohne festen Wohnsitz sei und »der Trinkerszene zugeordnet« werde. Warum sich deshalb etwas an seiner politischen Gesinnung geändert haben soll, bleibt allerdings unklar. Fast sämtliche Medien, die über die Explosion und Festnahme berichten, übernahmen allerdings die Sichtweise, bei Stephan K. handelte es sich um einen »Ex-Neonazi«“ – aus dem Beitrag „Der Tatverdächtige, der kein Neonazi mehr sein soll“ von Robert D. Meyer am 22. Dezember 2017 in neues deutschland externer Link, wobei die Frage auftaucht, ob vielleicht heute auch schon „Wald- und Wiesenrechte“ Bomben legen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

G20-Akkreditierungsentzug: Datenschutzaufsicht sieht rechtswidriges Verhalten der Polizei

Der Skandal um entzogene Akkreditierungen von Journalisten, die über den G20-Gipfel in Hamburg berichten wollten, zieht eine gründliche Überprüfung nach sich. Ersten Prüfergebnisse zu Folge war das Vorgehen der Polizeibehörden rechtswidrig…” Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti vom 21.12.2017 bei heise news externer Link

  • Siehe dazu: dju will klare Regeln für Akkreditierungen von Journalistinnen und Journalisten. Behörden dürfen die Berichterstattung nicht behindern. dju-Pressemitteilung vom 21.12.2017 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte » Dossier: Karfreitag in Bochum: Das Leben des Brian und das Feiertagsgesetz NRW

Nach der “Brian-Entscheidung” des Bundesverfassungsgerichts: Zahlt die Stadt Bochum ein Bußgeld zurück? Ein besonderer Fall verfassungsrechtlicher Arglist

“Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat eine Verfassungsbeschwerde der Initiative Religionsfrei im Revier gegen das Feiertagsgesetz NRW nicht zur Entscheidung angenommen. Der Bochumer Amtsrichter a. D. Dr. Ralf Feldmann nennt die Stellungnahme des BVerG in einer ausführlichen Anmerkung „einen besonderen Fall verfassungsrechtlicher Arglist“. „Die Kammer hat die Bochumer Verfassungsbeschwerde zwar „nicht zur Entscheidung angenommen“, gibt in der Begründung aber dem Schutzanliegen der Beschwerde Recht: der Beschwerdeführer habe nämlich die Möglichkeit gehabt, vom Regierungspräsidenten für die Filmvorführung eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, so das Bundesverfassungsgericht, wäre nach den Grundsätzen seiner „Karfreitagsentscheidung“ erfolgreich gewesen und hätte ein Bußgeld von vornherein verhindern können. (…) Ralf Feldmann problematisiert, mit welch zweierlei Maß das BVerG das Recht der Christen auf einen besonderen Stilleschutz einerseits und eine Fülle von Freiheitsrechten von Nicht-Christen andererseits behandelt. (…) „Wird sie schlussendlich wenigstens grundgesetzlichen Anstand zeigen und zumindest das Bußgeld, mit dem sie Wahrnehmung bürgerlicher Grundfreiheiten bestraft hat, zurückzahlen? Oder beharrt sie auf der Rechtskraft eines verfassungswidrigen Bußgeldes? (…) Wer einen Gottlosen bestraft, weil er nicht so lebt, wie Gläubige es nach ihrer Religion tun sollten, verletzt ein unverzichtbares Grundprinzip unserer Verfassung, auch wenn er nicht mehr foltert oder verbrennt, sondern nur ein Bußgeld verhängt.“ Mitteilung von Bochum Alternativ vom 18. Dezember 2017 externer Link – wir gratulieren!!!

Faule und erholsame Feiertage für viel Kraft in 2018 wünschen Mag und Helmut – wichtige news werden wir auch vor Anfang Januar posten, bitte regelmässig auf die Homepage oder bei twitter schauen: @labournet_de

Und unsere – leider immer noch aktuelle – Empfehlung für die “Feiertage”: Morgen, Kinder, wird’s nichts geben, das Gedicht von Erich Kästner externer Link (1928)

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Proteste gegen Pensionsreform in Argentinien

Bericht aus Buenos Aires vom 20.12.2017, wo das Parlament tags zuvor für eine Pensionsreform gestimmt hat. “Durch eine Änderung des Verfahrens, mit dem die Renten an die Inflation angepasst werden, verlieren die 17 Millionen Rentner*innen in Argentinien, von denen die Mehrheit sowieso schon in ärmsten Verhältnissen leben muss, 4,8 Milliarden Euro.” (Alix Arnold – hier ihr Bericht aus Buenos Aires)Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 1 min | 2017)

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