Newsletter am Freitag, 21. Dezember 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

Der T Zug der IG Metall – ein kritischer Kurzbericht aus der Praxis

Mehr Freizeit zu einem hohen Preis, so könnten unsere Verhandlungen zur T Zug Umwandlung zusammengefasst werden. In der Theorie, bzw. in den Köpfen einer wirklichkeitsfremden Gewerkschaftsführung, mag der Tarifabschluss wegweisend sein. In der Praxis, zumindest bei uns im Betrieb, müssen die zusätzlichen freien Tage über verpflichtende Samstagsarbeit oder zusätzliche 40h Wochen ausgeglichen werden – von großen Teilen der Belegschaft! Im Betriebsratsgremium brodelt schon lange ein Konflikt zwischen IG Metall kritischen Betriebsräten und der Fraktion, die den Weg der IG Metall blind unterstützt. Dieser Konflikt ist mit der T Zug Verhandlung neu entflammt, da sich im Fall der T Zug Umwandlung die Kritiker der IG Metall zurecht bestätigt sehen. Ein Argument der Befürworter des Tarifvertrags hinkt mittlerweile gewaltig. Diese BR Kollegen fabulieren tatsächlich über einen vorhandenen Solidargedanken, die Bereitschaft der Belegschaft Mehrarbeit zu leisten, um Anspruchsberechtigten die T Zug Umwandlung zu ermöglichen. Eine Argumentation, die bei einem Anteil von fast 40% Arbeitnehmern in Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen nur mehr als lächerlich anzusehen ist. Fakt ist, die Bereitschaft zur Solidarität ist in der Belegschaft nicht mehr gegeben. Leiharbeit und Befristungen fördern keine Solidarität, sondern Angst, Ausgrenzung und Missgunst. (…) Es braucht keine Raketenwissenschaft, um zu erkennen, dass der Druck auf die Beschäftigten seit Jahren zunimmt. Eine Gewerkschaft, die diesen Druck noch zusätzlich erhöht, indem sie die Spaltung von Belegschaften mit absolut fragwürdigen Tarifverträgen vorantreibt, hat in meinen Augen ihre Daseinsberechtigung verloren…” Kurzbericht vom 20.12.2018 von einem IG Metall-Betriebsrat – wir danken (Name der Redaktion bekannt) und sind offen für weitere Diskussionsbeiträge dazu in 2019…

2. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2018 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Versorgung gefährdet. Chris Brooks über die Kampagne privater Krankenhausbetreiber gegen Personalbemessung in den USA

Die Pflegekräfte im US-Bundesstaat Massachusetts mussten am 6. November 2018 an den Urnen eine vernichtende Niederlage hinnehmen, als das gewerkschaftlich initiierte Volksbegehren »Question 1« mit mehr als zwei Drittel der Stimmen abgelehnt wurde. Question 1 hätte die Pflege im Krankenhaus durch eine Begrenzung der Patientenzahlen pro Pflegekraft verbessert. Die Abstimmungsinitiative wurde angeführt von der Massachusetts Nurses Association (MNA), die Pflegekräfte in 70 Prozent der Kliniken des Bundesstaates vertritt, darunter 47 private und fünf öffentliche Krankenhäuser. Oberflächlich betrachtet ist das Anliegen von Question 1 offensichtlich: Möchten Sie lieber von einer Pflegekraft betreut werden, die für drei weitere PatientInnen zuständig ist, oder von einer, die sieben andere PatientInnen zu versorgen hat? Sichere Personalschlüssel sind für die Gewerkschaften der Pflegekräfte ein heiliger Gral. Während Verhältniszahlen von PatientInnen pro Pflegekraft oft nur tariflich geregelt sind, ist es den PflegerInnen in Kalifornien gelungen, allgemeingültige Zahlen gesetzlich festschreiben zu lassen. Die Ergebnisse sprechen für sich: »In Kalifornien gibt es weniger Fälle vermeidbarer Wiedereinweisungen und bessere Behandlungsergebnisse«, sagt Nora Watts, eine 43-jährige Pflegekraft im Newton-Wellesley-Krankenhaus bei Boston. »Krankenhausbezogene Morbiditäts- und Mortalitätsraten gehen schneller zurück als irgendwo anders hierzulande.« Wie also ist es den Arbeitgebern gelungen, die Öffentlichkeit zu einer Nein-Stimme zu bringen? Die Krankenhauslobby in Massachusetts hat über 30 Millionen Dollar ausgegeben, um in einer Kampagne, die sehr deutlich an die gewerkschaftsfeindliche Stimmungsmache bei gewerkschaftlichen Anerkennungswahlen erinnerte, Angst und Verwirrung zu verbreiten…” Artikel von Chris Brooks in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd aus Labor Notes vom November 2018, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2018

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Konkrete Utopien für die Arbeitswelt. Bernd Riexinger über eine Klassenperspektive auf der Höhe der Zeit

Bereits im September 2017 hat Bernd Riexinger gemeinsam mit Lia Becker im Supplement der Zeitschrift Sozialismus Vorschläge für ein Neues Normalarbeitsverhältnis abgeliefert, die Beachtung verdienen: Deren fünf Säulen sind für die AutorInnen ein Lohn für ein gutes Leben, auch in der Rente; eine planbare Zukunft statt prekärer Arbeit; eine neue Humanisierung der Arbeit statt Stress; eine gerechte Verteilung von Arbeit durch kurze Vollzeit statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit sowie ein mehr an Demokratie, konkret: an Wirtschaftsdemokratie. Mit seinem jüngst erschienenen Buch »Neue Klassenpolitik. Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen« unterfüttert Bernd Riexinger einerseits dieses Konzept noch einmal argumentativ und schließt gleichzeitig an die verschiedenen Stränge der umfangreichen Debatte um eine neue Klassenpolitik an und konkretisiert diese – fast unnötig zu betonen, dass dies auch die Kontroversen innerhalb der Partei Die Linke betrifft. Anlässlich einer Buchvorstellung am 5. Dezember 2018 für das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar im Mannheimer Gewerkschaftshaus sprach Torsten Bewernitz für den express mit Bernd Riexinger…” Interview von Torsten Bewernitz mit Bernd Riexinger in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2018

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften » Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen – mit nun 66 Unterschriften!

Erfreulicherweise erneut aktualisierter Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität mit neuen, weiteren ErstunterzeichnerInnen! pdf – weitere Unterschriften werden gesammelt unter matthias.fritz.stuttgart@t-online.de

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Iran » Gewerkschaften » An alle Gewerkschaften und humanistischen Organisationen: Verurteilt den brutalen Angriff des islamischen Regimes auf streikende Stahlarbeiter! 31 Arbeiter bei einer Nachtaktion in der iranischen Stadt Ahvaz am 17.12. verhaftet (insgesamt 40)

Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt

7. Internationales » Türkei » Politik

Solidarität gegen den geplanten neuen militärischen Überfall der Türkei auf Nordsyrien – und gegen die Unterstützung der BRD auch für diesen Feldzug

8. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Kongress der internationalen Baugewerkschaften: Kritik an Unterdrückung von Arbeitsrechten in der Türkei

9. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

[Video] The documentary of Jasic Struggle! We are not struggling alone, we are fighting as a unity Class!

10. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe » Dossier: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Ungarns Präsident unterzeichnet “Sklavereigesetz” – Zehntausende gehen auf die Straße – Die Begründung für das Gesetz ist lächerlich / [Onlinekampagne] Ungarns “Sklavengesetz” stoppen!

11. Internationales » Portugal » Politik » Portugal: Du hast keine Chance, aber nutze sie!

Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg

12. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

a) »Die Sehnsucht nach dem Politischen ist groß«. Warum Macrons Zugeständnisse an die Gelbwesten nicht genug sind, wie die Gewerkschaften versagen und welche Fragen sich jetzt stellen.

b) Für einen Feminismus der proletarischen Viertel!

13. Internationales » Tschechische Republik » Arbeitsbedingungen

Bergbau: Mindestens 13 Tote nach Grubenunglück in Tschechien

 

BRANCHEN

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: [Stillegung der letzten Zeche im Ruhrgebiet] Den Schmerz und den Dreck vergessen

Bergbau: Kurz vor Schicht im Schacht: Kumpel getötet / Liste von Unglücken im Bergbau / Dokumentation über Kohle-Aus: „Kumpelromantik kann wirklich keiner mehr hören“

15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Offener Brief eines gewerkschaftlich organisierten Arbeiters an die Beschäftigten im Tagebau und bei RWE

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Nicht nur zu Weihnachten: Von Jahr zu Jahr wird es schlimmer – die Situation der Paketzusteller, was man machen könnte und was passieren wird

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Tod eines Paketfahrers [für GLS]: Die dunkle Seite des Logistikbooms

Mitarbeiter »entsorgt«. Erding: Ukrainer zu Tode geprügelt. Kollegen vom Chef beauftragt?

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Aus für VW-Passat – neue Pläne für Werke in Hannover und Emden – neue Standorterpressung?

VW baut in Hannover und Emden 7000 Stellen ab

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Tote Tiere essen: Kann man sehr drüber streiten. Über die Nahrungsindustrie nicht. Eine Kampagne gegen die Erweiterung der Fleischfabrik Tönnies

Petition: NEIN zur Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme

Gesteigertes Selbstbewusstsein. Die Streiks der Beschäftigten der Charité-Tochter CPPZ könnten in die Verlängerung gehen

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Konflikt um Beschwerdeportal: AfD-kritischer Schulleiter in Berlin attackiert

22. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » UN-Erklärung für Bauernrechte im UN-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit verabschiedet – Verhalten der Bundesregierung eine herbe Enttäuschung

UN-Vollversammlung bekennt sich mit überwältigender Mehrheit zum Schutz der Menschenrechte auf dem Land

 

POLITIK

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit

Bundesarbeitsgericht: Überstundenzuschlag auch bei Teilzeit

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Mindestlohn-Verstöße: Kann ich mein Geld nachfordern? BAG-Urteil zu Verfallklauseln

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

[Umfang und Struktur der globalen arbeitenden Klassen] Eine UNO-Statistik zur Weltbevölkerung

26. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Deutschland in klarer Verweigerung eines gemeinsamen Euro-Europa

27. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Die Unterdeckung wächst: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf

28. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Hartz IV hat gewirkt – aber anders als oftmals vermutet

29. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Fachkräftemangel? Schön wär’s!

30. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Fortschrittsfalle – Über den Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

31. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

a) [Nun auch die IG Metall] Sozialstaat erneuern: Warum Hartz IV nicht bleiben darf, wie es ist

b) Übersicht: Das ändert sich 2019 – wie immer selten zum Besseren – wenn wir es nicht erkämpfen…

 

INTERVENTIONEN

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Kapitänin Pia Klemp [und weitere]: Schuldig der Solidarität – dafür drohen der Seenotretterin in Italien jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Unterstützt ” SOLIDARITY AT SEA”!

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Abschiebehäftlinge sollen in reguläre Gefängnisse

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen: Steinwürfe und Randale: SEK-Großeinsatz in Bamberger Ankerzentrum [dem Vorbild!] / Auslöser soll ein Übergriff durch Securitys gewesen sein

Wachdienst- und Polizeigewalt beenden! Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten!

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Flüchtlingshelfer: Die gute Tat kann teuer werden

Verwaltungsgericht weist Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise ab

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Im Wendland gibt es kein Pardon für Gegner des Krieges der türkischen Regierung

Gasthof Meuchefitz: Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig. Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für in Nordsyrien operierende kurdische Milizen eingestellt

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Keine Rechtsgrundlage. Dürftige Anklagekonstruktion, fragwürdige Ermittlungsmethoden: Verteidiger stellen G-20-Verfahren in Hamburg grundsätzlich in Frage

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

NSU 2.0 Polizeiskandal in Frankfurt: Rechte Netzwerke in der Polizei lassen sich “flächendeckend in der Bundesrepublik finden” – das Auffliegen weiterer Verbindungen zwischen rechten Netzwerken in der Bundeswehr und der Polizei angekündigt

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

2018 — Was bleibt? Politischer Rückblick und Ausblick

 

Uff, das wichtigste abgearbeitet! Aber ab sofort haben hoffentlich alle mehr Zeit zum Lesen…

Mit liebem Gruss und Dank für ein weiteres gemeinsames Jahr (v.a. an unsere UnterstützerInnen) verabschiedet sich Mag in hoffentlich erholsame, faule Feitertage, die auch Helmut wünscht, der ab dem 2. Januar des unbedingt erfolgreicheren 2019 wieder dabei sein wird! In revolutionären Ausnahmefällen aktualisieren wird natürlich auch zwischendurch, also gerne auf die Homepage schauen (die 2019 mobil-tauglich relauncht wird!) oder uns bei Twitter folgen: @labournet_de

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Aufruf der Gelben Westen von Saint-Nazaire

Die Gelben Westen von Saint-Nazaire, die seit dem 17. November die Werft von Saint-Nazaire blockieren, haben am 20. November einen Aufruf lanciert. Mit dem Aufruf mobilisieren sie für eine Bürger_innenversammlung bei der zusammen die “ökologischen, menschlichen und sozialen Probleme” diskutiert werden sollen und dafür in ganz Frankreich die Wirtschaft zu blockieren…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600