Newsletter am Freitag, 11. August 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Wenn chinesische Arbeiter Widerstand gegen Ausbeutung leisten ist das strafbar. Wenn darüber berichtet wird – auch: 4 Jahre Gefängnis für Lu Yuyu

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das repressive Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Bürgerjournalisten. Jüngstes Beispiel ist der Fall des Bloggers Lu Yuyu. Ein Gericht im Südwesten Chinas verurteilte ihn vergangene Woche zu vier Jahren Haft, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll, ein häufig genutzter schwammiger Vorwurf der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zusammen mit seiner Partnerin Li Tingyu hat Lu auf einem Blog systematisch Streiks und Demonstrationen im ganzen Land dokumentiert. Für seine Arbeit wurde er mit dem ROG-Pressefreiheitspreis 2016 ausgezeichnet. „Lu Yuyu hat kein Verbrechen begangen, sondern nur unermüdlich über das Tabuthema soziale Unruhen informiert. Seine mutige Arbeit ist der Regierung ganz offensichtlich ein Dorn im Auge“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die chinesische Justiz muss die Anschuldigungen gegen Lu Yuyu fallenlassen und ihn zusammen mit allen anderen im Land inhaftierten Bürgerjournalisten freilassen.““ – so beginnt die Erklärung „Bürgerjournalist und ROG-Preisträger freilassen“ am 10. August 2017 bei Reporter ohne Grenzen externer Link zu dem Urteil gegen Lu Yuyu, in der zu seiner Freilassung aufgerufen wird.

2. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

Der Dialog des peruanischen Präsidenten mit den streikenden Lehrerinnen und Lehrer hat ein Ergebnis: Polizeiüberfall auf Großdemonstration

Der peruanische Präsident hatte VertreterInnen der streikenden Gewerkschaftsopposition in der SUTEP am Mittwoch, 09. August 2017 zum Dialog geladen, der aber nach relativ kurzer Zeit und offensichtlich ohne Ergebnis abgebrochen wurde. Beide Seiten waren aber zu diesem Treffen nicht alleine erschienen. Während die streikenden Lehrerinnen und Lehrer zu Zehntausenden nach Lima strömten, um schon ab dem Tag vorher öffentlich deutlich zu machen, dass es sich um einen Massenstreik der Beschäftigten im öffentlichen Bildungswesen handelt und nicht um ein Abenteuer einer Gruppe von “Radikalen” (wie es die KP-nahe Führung der SUTEP darzustellen versuchte – siehe den Verweis auf den letzten Bericht am Ende dieses Beitrages), mobilisierte die Regierung ein Riesenaufgebot an Polizei. Zu Dialog und Konfrontation siehe vier Videoberichte – über die Rückkehr der Delegation zum Präsidenten zur Demonstration, die Aktivitäten der Polizei und frühere Aktionen im Streikverlauf

3. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Drei Jahre nach dem Polizeimord an Michael Brown in Ferguson: No change

Drei Jahre – und Tausende Todesopfer später – nach dem Polizeimord von Ferguson ist festzuhalten: Es hat sich nichts geändert. Jedenfalls nicht, was den Krieg der US-Polizei gegen alles betrifft, was in ihr rassistisches Raster passt. Und man muss die positive Beurteilung dessen, was von staatlicher Seite als Antwort auf die Massenproteste kam, nicht teilen, um folgende Passagen als Bilanz zu ziehen: „Drei Jahre später ist die Wut über die Brutalisierung von Afroamerikanern politisch verpufft, übertönt von der Freakshow in Washington. Dabei gehen die Übergriffe oft unbestraft weiter, mehren sich sogar wieder, gedeckt von einer neuen Staatsmacht, deren nationalkonservative Law-and-Order-Agenda die Bürgerrechte nicht weißer Minderheiten mit Füßen tritt. “Wir verlieren die Schlacht gegen Polizeigewalt in Amerika”, räumte der prominente Aktivist Shaun King jetzt in der “New York Daily News” ein“ – wie es in dem Kommentar „Das Sterben geht weiter“ von Marc Pitzke am 09. August 2017 bei Spiegel Online externer Link zusammenfasst. Dennoch hat sich einiges verändert: Die Protestbewegung gegen das „System Ferguson“ hat sich nicht nur entwickelt, sondern ist zu einem Faktor in der politischen Landschaft der USA geworden.

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und die aktualisierten Verweise auf eine Homepage und einen Twitterkanal

4. Internationales » USA » Wirtschaft

Was Autokonzerne können – können Chemiekonzerne schon lange: Politik und Behörden in den Dienst nehmen. Gesetze sind dann höchstens: Vorschläge, die man ablehnen kann

Die Ende Juli 2017 veröffentlichten “Poison Papers” sind eine Sammlung von Korrespondenzen und wiederentdeckten Dokumenten, die bis in die 1920er Jahre zurückreichen. Sie zeigen, dass sich sowohl die chemische Industrie als auch die zuständigen Regulierungsbehörden der außerordentlichen Toxizität vieler chemischer Produkte trotz anderslautenden Beteuerungen durchaus bewusst waren – und wie beide Seiten zusammengearbeitet haben, um diese Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die “Poison Papers”-Aktivisten glauben, dass ihre Veröffentlichung die verbreitete Wahrnehmung der von Chemikalien ausgehenden Gefahren ändern kann, weil die Dokumente eine zusätzliche Dimension ans Licht holen: das Ausmaß des Betrugs, mit dem diese Stoffe marktfähig gemacht wurden, von Behörden, deren Aufgabe eigentlich im Schutz von Gesundheit und Umwelt besteht“ – aus dem Beitrag „Poison Papers: Schatztruhe voll toxischer Geheimnisse“ von Bernd Schröder am 10. August 2017 bei telepolis externer Link, der den Inhalt dieser rund 20.000 nun veröffentlichten Dokumente ausführlich in mehreren Teilen skizziert. Nicht ganz zufällig, dass in den meisten der zahlreichen Kommentare zu diesem Beitrag das „Bedauern“ auftaucht, dass diese Initiative sich „nur“ mit den USA befasst.

Siehe dazu auch die Webseite des Projektes Poison Papers

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Oberster Gerichtshof Griechenlands verteidigt den Kapitalismus: Den Lohn nicht ausbezahlen ist voll OK. (Dafür darf dann auch Sonntag gearbeitet werden)

Die Löhne in Griechenland sind im Allgemeinen auf einem Niveau, das das Überleben schwer macht. Was aber nicht heißt, dass griechische Unternehmer nicht der Grundqualifikation ihres Standes mächtig waren: Jammern, mit Vorliebe über hohe Lohnkosten. Weswegen es in Krisenzeiten denn zunehmend mehr davon gibt, die zwar Menschen für sich arbeiten lassen, aber keineswegs den Hungerlohn ausbezahlen. Darüber wurde seit 2011 vor verschiedenen Gerichten geklagt, und qua Einsprüche gelangten solche Prozesse nunmehr vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Im Juli nun entschied das Oberste Gericht, das sei kein Gesetzesverstoß – es sei denn, der „Arbeitnehmer“ könne nachweisen, dass dies geschehen sei, um ihn dazu zu bringen, selbst (und also: entschädigungslos) zu kündigen. (Mit anderen Worten: Weiter arbeiten – ohne Lohn – ist für diese Art Richter auch OK. Gilt das auch für Pinguin-Garderobe?). Damit bekunden diese sehr ehrenwerten Herren auch, dass ihnen solche Ereignisse wie (einmal mehr) ein in diesen Tagen passierter Selbstmord, weil monatelang kein Lohn ausbezahlt wurde, herzlich egal sind. Und geben schon mal einen mehr als deutlichen Hinweis darauf, wie sie wohl bei den jetzt beginnenden Klagen gegen Zwangsarbeit am Sonntag zu entscheiden gedenken. Auf die Richter kann sich das griechische Kapital verlassen. Zur Abschaffung der Lohnarbeit in Griechenland und ihren Auswirkungen siehe drei aktuelle Beiträge – sowie zur Ausweitung auf Sonntag einen weiteren Beitrag

6. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Skandal bei VW Hannover: Verleih-Tochterfirma „Autovision“ läßt Beschäftigten nach Klage auf Festanstellung “wie Verbrecher abführen”: [3 Gerichtstermine] VW-Skandale ohne Ende? – Der Umgang mit „Mitarbeitern“ bei Autovision

Anwälte der Autovision GmbH: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wegen der Äusserungen des Anwalts!?

VW-Tochter schlägt zurück: Jetzt ist der Anwalt dran. Kaum zu glauben aber wahr. Wegen dieses RAT & TAT Info Nr. 264 externer Link haben die Anwälte der Autovision GmbH am 9.8.2017 beim ArbG Hannover DIE AUFLÖSUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES von Murat Cetin beantragt. Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung. Weil man offenbar befürchtete, dass die behaupteten Kündigungsgründe nicht überzeugen, zog man die sehr seltene Notbremse des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen UNZUMUTBARKEIT DER WEITERBESCHÄFTIGUNG. Dass man damit zugleich massiv die Meinungsäusserungsfreiheit des beauftragten Anwalts beeinträchtigt: Wen wunderts? 10 Leute waren heute bei dem Termin in Hannover. Die Solidarität muss breiter werden, denn es geht weiter. Der nächste Termin dürfte ca. Ende Oktober sein. Wir berichten weiter.” Vorabmeldung von RA Rolf Geffken vom 9.8.2017

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom August 2017] Was ist schlimmer: Brennende Autos oder 10.000 Tote jährlich durch Stickoxide?

“… Die „deutsche Wirtschaft“ hält sich nur noch über Wasser durch millionenfachen Betrug, durch schärfste Ausbeutung, durch Leih- und Zwangsarbeit. Ihre kriminelle Energie hat nun eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Nicht nur VW, nicht nur Audi, nicht nur Daimler. Nein, sie alle haben eine kriminelle Vereinigung gebildet, haben sich jahrelang abgesprochen, wie sie – im Namen des Profits und auf Kosten von Menschenleben – die halbe Welt am besten über`s Ohr hauen können. (…) Geduldet vom Arbeiter, der genau weiß, dass er es ist, der für die Milliardenstrafen bluten und den Kopf für die Kapitalisten wird hinhalten müssen, wenn er weiter schläft. Nein, wir können es uns keine Minute länger mehr leisten, bei unserem Leben, wir müssen die Fabriken und das ganze Land endlich in den Griff bekommen, in unseren Griff…” Flugblatt vom August 2017 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen.

Weitere Themen im Flugblatt: Sie kriegen den Hals nicht voll; Heilsbringer Elektro-Auto und eine Zukunft in Massenarbeitslosigkeit?; Zahlt ein, vergesst es und haltet das Maul!; Gedanken zur Wahl; Gewerkschaft gegen Leiharbeit: Nein, leider nicht in Deutschland. Unter anderem in Südafrika.; Streik gegen Leiharbeit bei VW: Nein, wieder nicht hierzulande, sondern in China; Der Kampf um`s Streikrecht geht weiter…

8. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein » Dossier: Dieselgate: Fetisch Auto trifft Fetisch Arbeit

a) Raus aus dieser Mobilitäts-Sackgasse allein mit dem Auto

Ist ein Ausweg aus der aktuellen Automobil-Mobilitäts-Falle möglich? Das heißt: Gibt es eine Auflösung für dieses Dilemma als “Automobil-Nation”? Mit einem Ministerpräsident in seiner Doppelfunktion als Aufsichtsrat?…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.8.2017 zum aktuellen Stand der Debatte

b) Diesel-Gate: Die Verursacher sollen zahlen!

“… Bei alldem können die Autobosse nicht nur auf die Zuarbeit von Bundes- und Landesregierungen zählen, sondern auch auf die der Führung der Gewerkschaften und der Betriebsräte. (…) Das spiegelt die jahrzehntelange Politik des Co-Managements und einer wettbewerbsorientierten Standortlogik wider, die vor allem durch die Betriebsräte in der Autoindustrie verfolgt wird. Leider gibt es zu dieser Haltung der IG Metall-Führung und der Betriebsratsfürsten bisher kaum einen sichtbaren Gegenpol. Entsprechend sehen sich viele Beschäftigte in der Autoindustrie – auch aus Angst um ihren Arbeitsplatz – vielleicht eher in einer Verteidigungshaltung ihrer Unternehmen. Die Standortlogik ihrer Gewerkschaftsführung bedeutet jedoch unterm Strich nichts Gutes für die Beschäftigten. (…) Die Konzernbosse versuchen jetzt, die Dieselkrise auch noch zu nutzen, um die Beschäftigten zu verunsichern. Auch die Perspektive eines Produktionsumstiegs auf E-Autos, die wesentlich weniger Komponenten haben, wird von Seiten der Manager genutzt, um mit Arbeitsplatzabbau oder Standortverlagerung zu drohen und auch damit weitere Zugeständnisse von Betriebsräten zu erpressen. Der Verzichtslogik der IG Metall-Führung muss eine kämpferische Strategie und Forderungen wie Erhalt aller Arbeitsplätze, drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, freie Wochenenden etc. entgegen gesetzt werden. Dies muss mit einer Perspektive für den Umbau des Industriezweiges verbunden werden…” Artikel vom 10.8.2017 von Angelika Teweleit externer Link, gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV, bei eben dieser

9. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Und sie macht nicht frei. Anne Allex im Gespräch über die »Arbeitsscheuen«- Verfolgung im Faschismus und zum Umgang mit Erwerbslosen damals wie heute

“… Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. (…) Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies. (…) Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924…” Interview vom 9. August 2017 von und bei Peter Nowak externer Link

Das Interview bezieht sich auf ihr neues Buch: “Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken” herausgegeben von Anne Alex erschien Juli 2017 bei Verlag AG Spak (447 Seiten) zum Preis von 28 Euro. Band 2 kann auch zusammen mit Band 1, “ausgesteuert – ausgegrenzt – angeblich asozial” zum Preis von 49 Euro beim Verlag externer Link bestellt werden.

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin ist lebensgefährlich pragmatisch

Das Leben in Afghanistan wird immer gefährlicher. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung: Sie will weiter in das Land abschieben. Zumindest Kriminelle. Berlins Kurs ist so populistisch wie menschenverachtend. Die Bundesregierung hat in ihrer Asylpolitik derzeit vor allem eine Mission: abschieben, abschieben, abschieben. Immer wieder ist von einer “nationalen Kraftanstrengung” bei den als “Rückführungen” beschönigten Maßnahmen die Rede. (…) Die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus Afghanistan sanken in Deutschland in den vergangenen Jahren zwar auf scheinbar wundersame Weise. Fast so, als würde das Land immer sicherer werden. Der Grund war aber vielmehr der gewachsene Druck der Politik auf Entscheidungsträger in Asylverfahren. Denn in Afghanistan selbst stieg die Zahl der zivilen Opfer kontinuierlich. (…) Zu Tausenden Toten kamen Hunderttausende Binnenvertriebene, die unter erbärmlichen Bedingungen leben. Sie zu erwähnen, ist wichtig. Denn was gern ignoriert wird, wenn es um das Schönreden der Sicherheitslage in Afghanistan geht: Sterben diese Binnenvertriebenen auf ihrer Flucht durch Hunger, Durst oder Kälte, so landen sie nicht in der offiziellen Statistik der zivilen Opfer. (…) Auch Verbrecher haben Menschenrechte. Aus der Perspektive des deutschen Rechtstaates ist es schlicht nicht hinnehmbar, Menschen in ein Land zu schicken, in denen ihnen Verfolgung, Todesstrafe oder Folter drohen – egal ob die Person sich in Deutschland mit gefälschten Papieren ausgewiesen oder sich eines Taschendiebstahls schuldig gemacht hat. Ja, selbst nach einem Mord…” Ein Kommentar von Issio Ehrich vom 09. August 2017 bei n-tv.de externer Link

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Flugblatt] Solidarität mit den Refugees gegen die mörderische deutsche Abschiebungs- und Abschottungspolitik!

2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Geschickt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „Willkommens-Kultur“ inszeniert. Gleichzeitig erfolgte jedoch eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen. In dieser Atmosphäre der so genannten Willkommens-Kultur wurde dann die Asylgesetzgebung brutal verschärft und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht. (…) Jene Refugees, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht sofort abgeschoben werden können, werden unter unerträglichen Lebensbedingungen als nahezu völlig rechtlose Menschen tagtäglich gedemütigt, physisch und psychisch terrorisiert. (…) Für uns als GewerkschafterInnen und Antifas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik und die unerträgliche Lage der Refugees überhaupt maximal zu unterstützen. (…) Konsequent solidarisch sein, das erfordert auch, alle deutsch-chauvinistischen Positionen zurückzuweisen und zu bekämpfen, wie sie auch von der DGB-Führung und von sich als „links“ ausgebenden Kräften verbreitet werden…” Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU-Gleichschritt: Für Flüchtlinge aktiv sein ist ein Verbrechen. Egal, wo…

Ein Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heute zutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz. Siehe zur Repression gegen Aktivisten jeweils zwei Beiträge aus Italien und Frankreich

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Attacken der Bundesstaatsanwaltschaft auf ihre Kritiker rufen eine Debatte über die Möglichkeiten eines Strafverfahrens hervor

Die massive Kritik – von vielen Seiten – an der Staatsanwaltschaft mit ihren „eisernen These“ der Dreiergruppe im NSU-Verfahren ruft verschiedenste Reaktionen hervor. Bei der Staatsanwaltschaft die eindeutigsten: Die Kritik wird rundherum abgelehnt, im Gegenteil, es wird versucht, sie regelrecht nieder zu machen. Das kann nicht überraschen, entspricht es doch dem politischen Auftrag der Staatsanwaltschaft. Aber auch in Fachkreisen – und dies auch durchaus bei Juristen, die keineswegs die Positionen der Staatsanwaltschaft teilen – ist eine Gegenreaktion zu sehen. Die im Wesentlichen darin besteht, dahingehend zu argumentieren, ein Strafverfahren könne nicht „alles aufklären“. In diesem Sinne gab es in den letzten Tagen eine kleine Reihe von Beiträgen, die wir anhand eines exemplarischen Beitrags kurz kommentieren möchten. Siehe dazu einen Kurzkommentar in drei Punkten zu den Möglichkeiten eines Strafverfahrens anhand eines aktuellen juristischen Beitrags dazu

Siehe dazu: [Interview] Der Anwalt der Kölner Nebenkläger im NSU Prozess zum offenen Brief der Anwälte wegen des Vorgehens der Staatsanwaltschaft

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Neue Studie: Wer wählt Rechtspopulisten? Erfahrung von Unsicherheit und Kontrolle im Arbeitsleben sowie Zukunftssorgen wichtige Faktoren

“… Menschen, die befürchten, dass es ihnen und ihren Kindern künftig schlechter gehen wird oder die der Meinung sind, dass auf mehreren Ebenen über sie hinweg entschieden wird, neigen überdurchschnittlich häufig der AfD zu. Das gilt insbesondere mit Blick auf das Arbeitsleben und für Beschäftigte, die Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz erleben. Gewerkschaftsmitglieder sind davon im gleichen Maße wie Nichtmitglieder betroffen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie auf der Basis neuer repräsentativer Befragungsdaten. (…) Die Forscher weisen erstmals nach, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und der Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen. Das bedeutet: Bei gleicher Ausgangslage verschiedener Personen (jeweils gleiches Einkommen, berufliche Position, Bildungsabschluss, Alter, Geschlecht und Wohnsitz in Ost- bzw. Westdeutschland) macht es bei der Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen, keinen Unterschied, ob jemand Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht. Wer sich in seiner Gewerkschaft aktiv engagiert, neigt signifikant seltener Rechtspopulisten zu als wer dies nicht tut – so wie andere ehrenamtlich Engagierte auch. Gewerkschaftsmitglieder sind besonders sensibel für Gerechtigkeitsfragen am Arbeitsplatz: Ob sie gemäß ihrer Qualifikation beschäftigt sind oder nicht, ob sie sich den Veränderungen ohnmächtig gegenüber stehen sehen und auch die erlebte Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz beeinflusst ihre Entscheidung, AfD zu wählen oder es in Erwägung zu ziehen, in stärkerem Maße als bei Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 9. August 2017 externer Link

Sie bezieht sich auf das Working Paper der Hans Böckler Stiftung Nr. 044 vom August 2017 externer Link pdf: “Einstellung und soziale Lebenslage – Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern” von Richard Hilmer, Bettina Kohlrausch, Rita Müller-Hilmer und Jérémie Gagné (60 Seiten)

Aber bitte nicht eine wichtige Aussage der Studie vergessen, die da lautet: “Wer sich in seiner Gewerkschaft aktiv engagiert, neigt signifikant seltener Rechtspopulisten zu als wer dies nicht tut. – so wie andere ehrenamtlich Engagierte auch.” Also bitte weniger gewerkschaftliche Stellvertreterpolitik und mehr Kampf an der Basis, besonders mehr Streiks – am besten endlich auch politische Streiks, weil es halt der neoliberale Gesetzgeber nicht von sich aus macht. Das hilft laut Studie und beseitigt das Gefühl von Ohnmacht.

15. Über uns » Fördern!

Die online-Eintragung als Fördermitglied musste tatsächlich geklemmt haben, denn prompt dürfen wir uns über ein ein neues und bekennendes Fördermitglied!

Und wir bedanken uns für die sageundschreibe 1.455 Euro Spenden, um die die Familie von Erich Kassel gebeten hat, wohl auch in deren Namen! Wir werden das Geld so bald wie möglich – und im Sinne von Erich – in die dringende Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen anlegen. Und wir machen uns gleich auf den Weg nach Bremen zu der angekündigten Trauerfeier, wo wir hoffentlich einige der edlen SpenderInnen (und unserer LeserInnen) treffen werden, wenn auch aus sehr traurigem Anlass…

Ansonsten wünschen wir wie immer ein arbeitsfreies Wochenende” Eure LabourNet-Redaktion

 

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Bekasi in Bewegung

In den Jahren 2012 und 2013 erlebte Indonesien große Streiks von Arbeiter_innen, die bessere (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen forderten und insbesondere gegen das Outscourcing kämpften. Die Arbeiter_innen aus Fabriken globaler Multis in der Industriezone von Bekasi (östlich der Hauptstadt Jakarta) blockierten Straßen und organisierten sogenannte “Fabrikangriffe” (factory raids). So wollten sie ihre Arbeitgeber zwingen, die Forderungen der Arbeiter_innen zu erfüllen. Der Film der indonesischen Arbeits-NGO Lips wurde weitgehend mit Smartphones gedreht. Er zeigt die Demonstrationen und Fabrikangriffe sowie Interviews mit Arbeiter_innen und Aktivist_innen zu den Arbeits- und Lebensbedingungen und die Strategien ihres Kampfes.” Video bei labournet.tv externer Link (indonesisch mit dt. UT | 35 min | 2017)

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