Newsletter am Freitag, 9. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Türkische Staatsanwälte vom Dezernat für organisiertes Verbrechen (!) erheben Anklage gegen 61 Bauarbeiter

Weil sie gegen die Bedingungen am Istanbuler Flughafen gestreikt haben – wo Unfälle weiter an der Tagesordnung sind.
Während auch nach der angeblichen Eröffnung des 3. Istanbuler Flughafens zehntausende Bauarbeiter weiter beschäftigt sind und weiter an den Bedingungen erkranken oder gar sterben, die ihnen Erdogans Geschäftspartner aufzwingen wollen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben gegen 61 Kollegen, die an dem Streik teilgenommen haben: Das sind alle, die immer noch im Gefängnis sind, weil sie gestreikt haben – und noch rund 30 jener, die frei gelassen wurden nach der Massenfestnahme im September. Naheliegend: Selbst die nach den Säuberungen im türkischen Justizwesen übrig gebliebene AKP-Riege ist nicht so dämlich, dass sie die Kollegen etwa anklagen, weil sie gestreikt haben. Da wird dann eifrig gebastelt an Anklagepunkten, die es dem Regime erlauben würden, weiterhin zu behaupten, es gebe in der Türkei das Streikrecht. Wobei einer der „Anklage“punkte besonders verräterisch ist: Die „Verletzung der Freiheit zur Arbeit“. Also gestreikt werden darf – sofern es nicht die Arbeit stört. Sagt die sogenannte Gerechtigkeitspartei. Andere Anklagepunkte sind weniger eine AKP-Spezialität: Widerstand gegen die Staatsgewalt (üblich von Rio übers Rheinland bis nach Istanbul und Bombay), und vermutlich gleich doppelt „Sachbeschädigung“ einmal schlicht so und einmal an öffentlichem Eigentum (was eigentlich? Gehört alles einem Unternehmens-Konsortium, wurde bisher immer gesagt). Schwerwiegender ist, dass faktisch versucht wird den Vorwurf der Bewaffnung zu konstruieren: „Verstoß gegen das Verbot der Mitnahme von Waffen oder in Paragraph 23 festgelegten Gegenständen zu Demonstrationen und Kundgebungen“. Jetzt erst recht ist Solidarität gefragt gegen diesen inszenierten Schauprozess! Zur Anklageerhebung und zur weiterhin bestehenden menschenfeindlichen Realität an der Baustelle (an der leider noch nie ein Staatsanwalt gearbeitet hat) sechs aktuelle Beiträge

2. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 10/2018 ist erschienen!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

und daraus heute im LabourNet Germany:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Heiße Luft im heißen Herbst. Anton Kobel über real, ver.di und das richtige Wetter

Der diesjährige Herbst war mit 30 Grad ungewöhnlich heiß. Dem Management und den Eigentümern der SB-Warenhauskette real, die noch immer eine – wegen ihrer Profitschwäche ungeliebte – Tochter des Metro-Konzerns ist, hatte ver.di im Juli einen heißen Herbst prophezeit. Wohl nicht diesen klimatischen, sondern einen im Kampf gegen die Tarifflucht von real. Daraus ist bis jetzt nichts nachhaltig Wirksames geworden. Das real-Management scheint – ab und zu gestört durch einige störrische Betriebsräte und eine ver.di-Presseerklärung – ziemlich gelassen das Handeln zu bestimmen. Bisher hat seine Strategie der Tarifflucht geklappt. Dabei werden kaum erwartete Fluchthelfer erkennbar, doch mit der Scheingewerkschaft DHV ist eventuell auch ein vermuteter Helfer von der real-Fahne gegangen. Ver.di hat sich ungewollt als Wetterfrosch erwiesen; die Eigenschaft als gestaltende Gewerkschaft steht allerdings noch immer in Frage. (…) Täglich und systematisch macht real in den Märkten, den BR- und GBR-Gremien Druck, damit der DHV-Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Dieser Druck trifft vor allem die Betriebsräte, hier vor allem die gewerkschaftlich engagierten. (…) Nachdem außerbetrieblich ein Tarif-Fluchthelfer abhandengekommen ist, verstärkt das Management seine Anstrengungen, den Gesamtbetriebsrat für seine Interessen einzuspannen. Ob und wie sich dieser verhalten wird, hängt wahrscheinlich auch davon ab, wie zügig ver.di den angekündigten »heißen Herbst« noch vor dem Winteranfang einläutet. Kalendarischer Winterbeginn ist am 21. Dezember. Das ist bekanntlich die Hochphase des Weihnachtsgeschäftes. Angesichts der Bedeutung der real-Tarifflucht für den Flächentarifvertrag, aber auch für ver.di als Gewerkschaft ist dieser Konflikt für die weitere Gewerkschaftsfähigkeit von ver.di im gesamten Handel bedeutsam. (…) Dieser Konflikt wurde und wird für ver.di insgesamt nicht als bundesweite Generalprobe für die Gesamtorganisation gehandhabt. Eingeübt in den einzelnen, streng getrennten 13 Fachbereichen fehlt manchen Orts und auf mancher Ebene das Verständnis als »Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft«...” Artikel von Anton Kobel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2018 pdf

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Keep on moving! Arbeitskämpfe und soziale Proteste rund um den Logistiksektor

In den letzten zwei Jahren wurden Häfen und Flughäfen zu Schauplätzen für Migrationsbewegungen weltweit. (…) Daneben findet eine Reihe wichtiger Arbeitskämpfe in dem Bereich statt. (…) Die Rolle, die die diversen Logistik-/Speditions-Unternehmen heute auf dem globalen Markt spielen, lässt die Definition der Transnational Social Strike Plattform (TSS) plausibel erscheinen, wenn die AutorInnen schreiben, Logistik sei die dem Kapitalismus aktuell zugrundeliegende Logik und die treibende Kraft hinter fortwährender Restrukturierung der Produktion, politischer Räume, Staaten, Städte, Metropolen und Herrschaftsbeziehungen. Ihre spezifische Bedeutung liegt in der Fragmentierung und gleichzeitigen Ausdehnung der unterschiedlichen Knoten und Ketten von Produktion und Reproduktion (TSS 2017: 5). Aufgrund dieser Rolle stellt Logistik immer auch ein Scharnier zwischen Produktion und Reproduktion, zwischen privatem und öffentlichem Leben dar. Die Kämpfe in dem Sektor können aufgrund ihrer Vielseitigkeit nicht einseitig in Arbeitskampf oder Kampf um Reproduktion oder sogenannte ›alte‹ und ›neue‹ soziale Bewegungen unterteilt werden. Denn Logistik verbindet nicht nur unterschiedliche Punkte der Produktion und Reproduktion des Kapitals miteinander, sondern damit auch gleichzeitig die Kämpfe um diese Bereiche. Aufgrund dieser veränderten Rolle der Logistikunternehmen gibt es eine Reihe von Kämpfen und Konflikten, die damit im Zusammenhang stehen…” Artikel von Anne Engelhardt in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2018 pdf

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen

Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Der Verlag hat mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen. Siehe das Interview ” Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt…” samt Informationen zur Person und einer ausführlichen Inhaltsbeschreibung der Broschüre im pad-Verlag und den internationalen Appell „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ im Beitrag zur Broschüre

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Iranische Zuckerarbeiter wieder im Streik: Weil die Zusagen nicht eingehalten wurden

7. Internationales » Kolumbien » Kampf gegen Privatisierung

Der Kampf der Studierenden an Kolumbiens Universitäten geht weiter, die Verhandlungen mit der Regierung blieben ergebnislos

8. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Kolumbiens Gewerkschaften mobilisieren gegen die Steuerreform der Regierung Duque

9. Internationales » USA » Politik

Die sozialpolitischen Entscheidungen am Wahltag der USA: San Francisco sagt „ja“ zur Sondersteuer gegen Obdachlosigkeit, Colorado „nein“ zum bisherigen Gefängnissystem

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

ver.di-Mitglieder diskutieren bis 13. November Vorvereinbarung zwischen ver.di und Ryanair – weiterhin Absage durch Ryanair zu Betriebsräten

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Von Barcelona bis Berlin: Widerstand gegen Uber & Co.!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Philippinische LKW-Fahrer wurden über Monate in Europa ausgebeutet

13. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Dieselgate: Fetisch Auto trifft Fetisch Arbeit

Kraftfahrt-Bundesamt macht Werbung für die Autoindustrie und verschickt 1,5 Mio. Briefe / Auf der Nase herumgefahren

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Ein Hauch von Klassenkampf: Nestlé-Beschäftigte aus der ganzen Welt vor der Konzernzentrale in Vevey

15. Branchen » Bauindustrie

Lehrhöfer Park in Hanau: “Die Verantwortung für die Beschäftigten wird nicht übernommen”

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

Walmart trainiert seine Angestellten jetzt mit VR-Brillen – So schön war Tetris noch nie

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » NGG

Gewerkschaftstag 2018 der NGG – Wildwuchs im Gastgewerbe

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Kuriere schließen sich beim internationalen Kongress in Brüssel zusammen

19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Die feministische Internationale / Feministische Streikwelle – bald auch in Deutschland?

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Industrie 4.0 – paradiesische Aussichten mit Marx und Keynes?

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dossier: [Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

Sozialprogramm für Firmen – Hohe Lohnkostenzuschüsse über Jahre: Bundesregierung erweitert geplantes Arbeitsmarktprogramm / “DGB setzt sich durch: Tariflöhne auch für sozialen Arbeitsmarkt”

22. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken

Jobwunder? Nein, die Agenda 2010 hat keine Arbeit geschaffen…

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

EuGH bejaht Vererbbarkeit von Urlaubansprüchen: Erbschaft inklusive Urlaub

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Was ist gefährlicher: Die Klimakrise oder die Finanzkrise?

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Montagsdemonstrant, Rosaluxx, Antifa: Faschistische Bedrohungswelle in Eisenach

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) [Leipziger Autoritarismus-Studie 2018] Die „Mitte“ geht nach Rechts. Wer arbeitet daran?

b) Studie: Flüchtlinge nicht Ursache für Rechtsruck, sondern Medien

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

[Promota / Rossmann] Braucht Homberg ein Arbeiterwohnheim für osteuropäische Leiharbeiter?

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Misshandlungen im Asylbewerberheim Burbach: In Zimmer 123 quälten sie die Flüchtlinge

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Tod unter Aufsicht – Aufklärung bleibt aus: Aktueller Bericht der NRW-Justiz wirft neue Fragen zum Brand in der Zelle des Syrers Amed A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve auf

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Wieder eine bundesweite Polizeirazzia: Wegen ein paar Eimern Farbe

b) [Start 8.11.2018] Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ an der Ruhr Universität Bochum befragt Betroffene

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Polizeigesetz : (Uniform-)Grün regiert

[CCC] Keine erneute Verschärfung des PolG in BW!

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Mit oder ohne Maaßen, heute wie gestern: Der „Verfassungsschutz“ sieht den Feind links…

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Facebook, Google & Co. “Überwachungskapitalisten wissen alles über uns”

 

Arbeitsfreies und lesereiches Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rider gründen Transnationalen Dachverband der Kuriere

“… Im Oktober 2018 haben sich Kuriere von 31 verschiedenen Kollektiven und Gewerkschaften in Brüssel zum bisher größten internationalen Kongress der Kuriere getroffen. Arbeiter_innen aus Frankreich, Italien, Finnland, Spanien, England, der BRD, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz und Belgien kamen für zwei Tage zusammen, um gemeinsam Ideen und Strategien zu diskutieren. Außerdem gründeten sie den Länderübregreifenden Dachverband der Kuriere (Transnational Courier Federation). Die meisten Kuriere haben sich unter Plattform-Unternehmen wie Deliveroo, UberEats und Foodora organisiert, andere haben mit CoopCycle ihre eigenen Zustellunternehmen oder Kooperativen gegründet, wie z.B. die Kooperative Mensakas in Barceona. Manche sind Teil von Betriebsräten, andere haben sich in unabhängigen Kollektiven organisiert. Aber eines ist klar: dies ist der Beginn einer koordinierteren internationalen Kurierbewegung, die sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen organsiert…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 7 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600