Newsletter am Freitag, 9. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Türkei » Politik

Solidarität gegen den Aufmarsch des türkischen Militärs – für die Verteidigung Rojavas

„… Seit einigen Wochen spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder verstärkt davon, eine Offensive gegen die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens zu starten. Die türkische Armee hat ihre Kräfte entlang der Grenze massiv verstärkt. Am gestrigen Mittwoch haben die USA und die Türkei nach dreitägigen Verhandlungen in Ankara eine gemeinsame Durchsetzung der lang diskutierten Sicherheitszone in Nordsyrien verkündet. Vor zwei Wochen riefen die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne „Rise up for Rojava“ bereits zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf. Die alarmierende Situation an der türkisch-syrischen Grenze und die laufenden Operationen der türkischen Armee in Nord- und Südkurdistan haben nun in vielen Städten Deutschlands und Europas zu vorbereitenden Maßnahmen geführt. Sollte es zum Tag X kommen, wird auf Twitter und Facebook mit den Hashtags #Riseup4Rojava und #TagX mobilisiert. Die bisher vorliegenden Mobilisierungs-Informationen für die Bundesrepublik unter dem Slogan: „NO WAR ON NORTHERN SYRIA! Am Tag X auf die Straße!“ sind folgende [Demos gemeldet] …“ – aus dem Überblick zu geplanten Aktionen „#Riseup4Rojava – Vorbereitungen für Tag X in vielen Städten“ am 08. August 2019 bei der ANF externer Link – wobei es sich hier um die Vorbereitungen in 9 Städten der BRD handelt. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien und dem Aufmarsch der türkischen Armee sowie dem nötigen Widerstand drei weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Solidaritätsaktion in Hongkong mit inhaftierten Basis-GewerkschafterInnen in der VR China

Am 07. August 2019 fand vor dem Verbindungsbüro der VR China in Hongkong eine Solidaritätsaktion statt, mit der gegen die Verfolgung von gewerkschaftlichen Basis-AktivistInnen protestiert wurde: Seit den Auseinandersetzungen um das Recht der Jasic-Belegschaft auf eine eigene Gewerkschaft befinden sich, oft seit nunmehr einem Jahr, rund 100 Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen in Haft. In der Meldung „Protest today outside the Central Government Liaison Office in Hong Kong“ am 08. August 2019 beim Twitter-Kanal des China Labour Bulletin externer Link wird über diese Aktion berichtet und dabei unterstrichen, dass die Repression gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnnen eine weitere Verschärfung des Kurses gegen gewerkschaftliche Bestrebungen in der VR China bedeutet haben, die seitdem kontinuierlich fortgesetzt wurde, insbesondere mit den Verfolgungen gegen solidarische Studierende sei dies zu einer allgemeinen Einschüchterungsmaßnahme geworden (die Meldung ist auch mit einer Reihe von Fotos zur Aktion versehen). Siehe dazu auch eine konkrete Chronologie der Repression, die die Maßnahmen im Einzelnen nochmals zusammen fasst

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Karstadt/Kaufhof: Mit Benko vom Systemwarenhaus zum Systemtarifvertrag?

“… Am 6. August wurden die Tarifkommissionen, und damit ver.di, über die Vorstellungen der Unternehmensleitung unterrichtet. Sie drohte damit, wenn es zu keiner Einigung käme, die beiden Unternehmen zu fusionieren und dann würde der Karstadt Tarifvertrag auch für die Beschäftigten von Kaufhof gelten. Dies wurde von ver.di und den Mitgliedern empört zurückgewiesen.
Noch gibt es die Möglichkeit mit Benko einen Anerkennungstarifvertrag abzuschließen, der die Rückkehr in die Tarifbindung bedeuten würde. Aber dafür muss gekämpft werden. Da mit solch einer Forderung auch die Friedenspflicht nicht gilt, könnte direkt in die Auseinandersetzung gegangen werden
.” Artikel von Helmut Born vom 04.08.19 in einer am 7.8. überarbeiteten und aktualisierten Fassung pdf – wir danken!

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Tönnies als Beispiel: Wie Rassismus salonfähig gemacht wird

Am „Fall Tönnies“ – der keiner ist, weil ihn ja so viele, nicht zuletzt aus seiner Branche, so gut verstehen – kann man vieles lernen. Zum Beispiel: Wer andere rassistisch beleidigt ist kein Rassist, weil man ja weiß, dass er kein Rassist ist. Da kann man heute auf die früher übliche (auf ihre Art aber erhellende) Entschuldigung verzichten, dies oder jenes sei in alkoholisiertem Zustand geschehen, das wird heute ganz nüchtern vorgetragen. Und er habe sich ja auch entschuldigt. Aber wofür dann eigentlich? Und gar: Bei wem? Nicht bei denen jedenfalls, denen seine rassistischen Ausfälle galten. Also lernt man zweitens: Taktischer Rückzug bedeutet, sich bei jenen zu entschuldigen, die das Gleiche meinen. Schließlich drittens: Man beende das Ganze damit, dass eine Belohnung als Strafe dargestellt wird und kann weiter machen, wie bisher. Oder: Seit wann sind drei Monate Urlaub eine Strafe? Zum Fall Tönnies eine kleine Materialsammlung mit zwei Beiträgen – sowie einem, der solcherart Entschuldigungen behandelt. Und einem, der gleich zwei Dinge beweist: Dass Tönnies kein Einzelfall ist – und dass LabourNet Germany nicht die Pressestelle von Borussia Dortmund um Rat gefragt hat.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Erneut Streik bei Deliveroo in Frankreich: Gegen „neue Geschäftsbedingungen“

6. Internationales » Indien » Politik

Die indische Regierung verwandelt Kaschmir in eine hinduistische Kaserne: Internationale Geschäftspartner signalisieren „Grünes Licht“

7. Internationales » Peru » Soziale Konflikte » Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tia Maria

Zuerst setzt die Regierung Perus die Genehmigung für das Bergbauprojekt Tia Maria aus – und dann wird die Armee in den protestierenden und streikenden Süden geschickt

8. Internationales » USA » Politik

Nach dem Massenmord von El Paso werden die US-Behörden aktiv: Grossrazzia. Gegen MigrantInnen

9. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Lohndumping und Zwangsurlaube: Dicke Luft bei Airlines

10. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Soziale Reformen gegen den autoritären Neoliberalismus. Die Gesundheitspolitik der Syriza-Regierung von 2015 bis 2018

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Zuerst in Portugal, dann in Spanien und Großbritannien: Streiks gegen die Standort-Schließungen von Ryanair

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Dossier: Zentrum Automobil schürt Hass in Untertürkheim mit skandalöser Hetzkampagne gegen die IG Metall und einzelne Betriebsräte – Alternative und Report Mainz berichten

Konkurrenz von rechts: »Zentrum Automobil« wirbt in Betrieben um Zustimmung. IG Metall ist gefordert. Ein Gespräch mit Martin Röll, Geschäftsführer der IG Metall Stuttgart

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

[Duell mit der Türkei] Bulgarien kämpft um das neue Auslandswerk von Volkswagen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Protest gegen Uber und Co.: »Wildwest-Zustände in der Taxibranche«

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » AWO

[ver.di-Unterschriftensammlung] 100 Jahre AWO – 100 Prozent Tarif. Sind 100 Jahre Arbeiterwohlfahrt ein Grund zum Feiern?

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

“Wir sind Menschen und keine Maschinen”. Arbeitskampf der Angestellten der UMG Klinikservice GmbH in Göttingen und die Solidarität der Medizinstudierenden

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » [KilometerfresserTV] Trucker und ihre Gesundheit

[17 August 2019 in Langenhagen] Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Hien der Kraftfahrerkreise Hannover – Hameln

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

DGB: “Die Forderung von Fridays for Future teilen wir, denn auf einem toten Planeten kann es keine Arbeitsplätze geben” – außerhalb der Arbeitszeit

Aufgrund der absehbaren (auch gewerkschaftspolitischen) Bedeutung werden wir am Wochenende ein spezielles Dossier zum Klimastreik “herausziehen”…

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

a) Berliner Kampagne Outsourcing und Befristungen: Ein neuer Zusammenschluss soll Beschäftigte beim Kampf für faire Arbeit unterstützen

b) NGG Saarland macht “miese Arbeitsverträge” öffentlich

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Männlich, weiß, westdeutsch – Daten der Bundesagentur für Arbeit weisen erhebliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West, Frauen und Männern, Migranten und Deutschen auf

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Erleichterung von Restrukturierungen: Reduzierung von Zeitarbeitnehmern stellt keine [mitbestimmungspflichtoge] Betriebsänderung dar

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer

Die gefährlichen Verteilungswirkungen der Klimapolitik

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Eine neue Weltwirtschaftskrise – nur wann?

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Mobil und ausgebeutet – Zur prekären Lebens- und Arbeitssituation »temporärer Arbeitsmigranten« in der Bundesrepublik

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Die Kampagne gegen die „Clans“ wird weiter geführt – auch International: Ausweitung der polizeilichen „Grauzone“

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Der nahezu tägliche Zusammenbruch von Lügen-Konstruktionen geht weiter: Was beim Tod eines Mannes in Essen geschah – war Polizeigewalt

Protest gegen tödlichen Polizeieinsatz: 70 kamen zur Demo

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Wenn frühere KSK-Soldaten sich schießend „verteidigen“: Das ist das Vereinsleben von Uniter

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Ohne Gesichts-Scan kein Essen – Von Jemen bis Nigeria werden Flüchtlinge und Hungernde biometrisch erfasst. Kritiker sagen: Die Reichen der Welt benutzen die Armen als Versuchskaninchen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Die öffentliche Anhörung zum Urheberrecht läuft: Erhebt Eure Stimme!

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wir erfinden uns neu – Update Cecosesola

In diesem Video vom Oktober 2018 erzählen Aktivist_innen des riesigen venezolanischen Kooperativenverbandes Cecosesola, wie sie mit der massiven Wirtschaftskrise im Land umgehen. Es ist schwierig Medikamente, Benzin, Saatgut oder Dünger zu bekommen. Die Kooperativen müssen kreativ werden und sich noch stärker kollektiv organisieren und gegenseitig helfen. Hier ein schönes Selbstdarstellungsvideo über Cecosesola von 2012.” Video bei labournet.tv externer Link (Spanisch mit dt. ut. | 19 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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