Newsletter am Freitag, 7. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Indien » Politik

Die Truppen des Yogi Adityanath – der indische Hindu-Fundamentalismus kämpft gegen den schlimmsten Terror: Abweichende Meinungen, sozialer Protest, Gewerkschaften… Entsteht im aktuellen Widerstand dagegen eine neue Einheit?

Lynchmobs gegen „Rindfleischfresser“ sind in Indien an der Tagesordnung: In eher ländlichen Gebieten. Die Sprengung von kritischen Veranstaltungen durch Prügelkommandos auch: An Indiens Universitäten. Die Verfolgung unabhängiger Gewerkschaften ist schon lange an der Tagesordnung: Mit der Modi-Regierung der BJP wurde sie nochmals gesteigert, hin zum Gewerkschaftsverbot – wegen „Maoismus“. Die jüngsten Verhaftungen von Aktiven der – wie auch immer gearteten – Opposition sind eben nur die jüngsten einer ganzen Reihe, ebenfalls beschleunigt, erst recht im Jahr 2018. Wer das Kastenwesen kritisiert, ist antihinduistisch, also antiindisch, wer übliche Geschäftspraktiken bekämpft, ist Kommunist. Also: Maoist. Also: Terrorist. Die Regierung der BJP, deren Wahlerfolge aus der Ausbreitung der RSS-Massenorganisationen hervorgehen, ist eben dies: Die Partei des „Safran-Faschismus“. Stellt man sich einmal kurz vor, alle solche Ereignisse würden etwa in der VR China passieren: Der Schaum vor den Maul der Kommerz-Medien würde alle Grenzen überspülen. Wenn das aber in Indien der Alltag ist: Herrscht Schweigen (oder, im „besten Fall“ die Schönheitskur zum einzelnen Ereignis). LabourNet Germany, Organ des bundesdeutschen urbanen Naxalitentums erarbeitete dazu die ausführliche aktuelle kommentierte Materialsammlung „Der Widerstand gegen die jüngste Verhaftungswelle in Indien wächst weiter – auch die Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror der BJP?“ vom 07. September 2018

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

a) Die Jasic-Chronologie: Was geschah wann – und warum (Teil 3 und Schluss)

Im dritten Teil der Chronologie der Ereignisse bei Jasic in Shenzhen, den wir heute, am 07. September 2018 hinzufügen, werden die Ereignisse – beispielsweise – des 24. August 2018 so berichtet: „Morgens um 5 stürmen über 200 Spezialeinheiten der Guangdong Polizei stürmen die Wohnung der Solidaritätsgruppe in Huizhou. Die Polizisten tragen Helme und Schilder als sie in die Wohnung drängen und nehmen alle anwesenden Unterstützerinnen mit. Dabei werden Studierende geschlagen, mit Kabelbindern gefesselt und gewaltsam weggeschleppt. Die Festgenommenen werden für Verhöre und die Durchsuchung ihrer persönlichen Sachen in zwei Grundschulgebäude gebracht. Tagsüber werden im ganzen Land junge linke Menschen und linke Medien von der Guangdong Polizei verhört, durchsucht und verhaftet. In Beijing werden Reporter einer maoistischen Onlinezeitung verhaftet. Abends um 23:33 veröffentlicht die staatliche Xinhua Nachrichtenagentur die offizielle Geschichtsfälschung der Ereignisse. Unter dem Titel “Hintergründe der Rechtsstreitigkeiten Shenzhener Jaisic-Arbeiter” werden alle illegalen Machenschaften der Jiasic Technology verleugnet, alle mündlichen Unterstützungsversprechung der Gewerkschaft geleugnet und wird eine fantastische Verschwörungstheorie gestrickt, die die Arbeiter und Unterstützerinnen als von einer “ausländischen”, gemeint ist hier eine Hong Konger NGO manipuliert darstellt. Einige alte Parteikader schreiben einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Zentralkomitees und fordern die Freilassung aller Verhafteten“. Die “Chronologie zu den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter bei Jiasic Technology und ihren Unterstützerinnen“ oder auch „Was geschah wann – und warum“ – neu am 07. September 2018: Dritter und letzter Teil der dankenswerter Weise ins Deutsche übersetzten Chronologie

b) War die Repression der chinesischen Behörden gegen die Jasic-Arbeiter und ihre UnterstützerInnen nun (einstweilen?) erfolgreich?

Den vier Jiasic-Arbeiter Yu Juncong, Mi Jiuping, Liu Penghua und Lizhan wurde am 3. September mitgeteilt, dass gegen sie nun strafrechtlich ermittelt wird und sie nunmehr formal inhaftiert sind und nicht mehr “nur” in Polizeigewahrsam. Die anderen festgenommenen Jiasic-Arbeiterinnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, berichten aber von fortgesetzten Belästigungen und Störungen durch finstere Mächte. Shen Mengyu befindet sich auch weiterhin in der Gewalt ihrer Entführer. Darüber hinaus sind auch die beiden Personen, die im Zusammenhang mit der Durchsuchung des Dagongzhe Arbeiterzentrums festgenommen wurden und in denen die Verschwörungstheorie von Xinhua die Hauptschuldigen ausmacht, weiterhin in Polizeigewahrsam“ so beginnt der kurze aktuelle Korrespondentenbericht „Zu Stand der Repression gegen die Jiasic-Arbeiterinnen und ihre Unterstützer“ vom 06. September 2018, der den Stand von 5. September berichtet und dabei hervorhebt, dass zwar weiterhin Proteste und Solidaritätsbekundungen veröffentlicht werden, aber gegenwärtig keine Aktionen mehr stattfinden.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

BRANCHEN

3. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

RWE attackiert Baumhäuser im Hambacher Forst / Ende Gelände ruft zu zivilem Ungehorsam auf, um Wald und Klima zu retten

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Beschäftigte der Unikliniken stimmen Schlichtungsergebnis zu – Entlastung muss jetzt in der Belegschaft ankommen

 

POLITIK

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

“Leiharbeitsreform geht nach hinten los” – Mit Ansage beginnt für viele am 1.10. das Karussell zur Vermeidung des Equal Pay

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Interview mit Prof. Dr. Florian Rödl zu Werksverträgen und Leiharbeit sowie transnationale Konkurrenz

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

AOK-Fehlzeiten-Report 2018: Sinnerleben im Beruf hat hohen Einfluss auf die Gesundheit

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

[Rezension] “Bullshit Jobs”: Verschwörungstheorie trifft intellektuellen Populismus

9. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

a) Im Reich der Gier: Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern

b) Austerität: Unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Eine Geschichte der europäischen politischen Ökonomie: Wie es in den 1970ern und 1980ern zunächst zum Finanzkapitalismus kam – und dann zur Finanzkrise 2008 ff.

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz-IV-Sanktionen: Druck auf junge Arbeitslose bleibt

12. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Leben im Kommunismus 4.0

 

INTERVENTIONEN

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Ein Ort für Suizide. Nach Selbstmorden von Flüchtlingen im thüringischen Apolda geraten die Behörden in die Kritik

Flüchtlingslager: Bericht eines anonymen Zeugen über die Todesnacht von Faraidun Salam Aziz am 1. Mai 2018 im Lager in Apolda

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Keine Ankerzentren, keine Massenlager! Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben! Bayernweite Demonstration am 8. September in Bamberg, weitere Aktionen bayernweit an den Transitlagerstandorten

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand

Oberverwaltungsgericht Münster: Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

»Diciotti« in Italien: Salvini erhebt Vorwürfe gegen Geflüchtete

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Rostock will Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

CDU Sachsen: Alles ganz normal in Chemnitz. Sagt auch Seehofer, denn der Verfassungsschutz hat das so beobachtet…

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

AFD beobachten? Ja soll der VS den ganzen Tag in den Spiegel gucken, oder was?

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

NRW gegen kurdische Veranstaltungen: Polizei überfällt Jugendmarsch wegen eines Tattoos, Behörden verbieten Kulturfestival

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Erinnerung: #noNPOG-Großdemonstration am 8.9.2018 in Hannover

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » [Demonstration am 13.10.18 in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Freiheit statt Angst 2018: Stoppt die Polizeigesetze nun auch am 13. (statt 20.) Oktober 2018 in Berlin – auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat!

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Mieten: Auch die neue Bremse hat keinen Belag. Von einer nötigen Richtungsänderung ganz zu schweigen…

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest vor der Chinesischen Botschaft in Berlin

Am 28. August 2018 haben etwa 30 Menschen vor der Chinesischen Botschaft in Berlin für die Freilassung der 14 Inhaftierten Jasic Arbeiter_innen und der noch festgehaltenen Unterstützer_innen demonstriert. Es wurden Grußbotschaften von Arbeiter_innen der Daimler Fabrik in Sindelfingen und von VW in Hannover vorgelesen. Vorgelesen wurde auch das Gedicht des verhafteten Jasic Arbeiters Mi Jiuping. Die Polizei hatte verlangt, dass er ein Geständnis schreibt. Er schrieb stattdessen dieses Gedicht…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600