Newsletter am Freitag, 6. Juli 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Klage in Aschaffenburg geht in Berufung! Ver.di unterstützt Klage für Equal Pay und zieht Leiharbeitstarife in Zweifel

Die von LabourNet Germany unterstützte Leiharbeitnehmerin in der Lagerlogistik bei H&M hat in erster Instanz ihren Prozess gegen Time Partner Personalmanagement GmbH um gleiche Bezahlung wie Stammkräfte (“equal pay”) vor dem ArbG Würzburg verloren. Für das Berufungsverfahren hat ver.di nun Rechtsschutz gewährt, obwohl man das Verfahren nur gewinnen kann, wenn man gleichzeitig die DGB-Tarife für die Leiharbeit für unwirksam hält. In einer Mail an Prof. Däubler teilt der verantwortliche Rechtsschützer mit, man werde einen Antrag auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof stellen, um den genauen Inhalt der EU-Leiharbeitsrichtlinie klären zu lassen. Außerdem soll die Tarifzuständigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft für alle Leiharbeitnehmer in Frage gestellt werden. Auf den weiteren Verlauf des Verfahrens kann man gespannt sein.

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Sie kommen wieder, bei Nacht und Nebel, mit Hundertschaften und bewaffnet: Zwiebelfreunde BRD, OpenLab Augsburg, Wissenschaftsladen Dortmund – so sieht der Polizeistaat aus!

Ob Proteste gegen den AFD-Parteitag unterbinden, oder das Geschäft der Daten-Dealer absichern, ob daran hindern, alternative Netzmöglichkeiten bereit zu stellen, oder bloße Nachbarschaft verfolgen: In der heutigen BRD ist der Polizei-Recht(s)-Staat jeden Tag mehr Wirklichkeit. Sie marschieren des Nachts auf und nehmen mit, was nicht Niet- und nagelfest ist, und wer mit den „Zielobjekten“ der lichtscheuen Aktionen von Einheiten, die heute Cybercrime Unit oder ähnlich heißen, zufällig (oder gar: Absichtlich!) unter einem Dach wohnt, ist selber schuld. Der Wissenschaftsladen Dortmund, in der Nacht zum Donnerstag, 05. Juli 2018 Opfer einer solchen Aktion, stellt unter vielem Anderen – gaanz gefährlich – Serverplätze bereit. Da werden dann nicht nur Türen aufgebrochen, sondern auch benachbarte Initiativen angegriffen. Der Verein Zwiebelfreunde betreibt Aktivitäten zur Erhöhung der Sicherheit im Netz und schädigt damit möglicherweise Geschäftsmodelle wie die des Capo Zuckerberg. Wofür im Morgengrauen des 20. Juni 2018 ein Vorstandsmitglied die polizeiliche Quittung bekam: Wer Spenden für Riseup sammelt ist verdächtig – wie zwei Generationen vorher, wer BBC hörte. Und im Augsburger OpenLab, wo auch der CCC sein extrem verdächtiges Unwesen der Förderung bewusster Nutzung der Computerei betreibt, wurde wieder einmal Material zum Bombenbau gefunden, inklusive Festnahmen, exklusive: Durchsuchungsbefehl. Siehe im Dossier Beiträge zu den cyberkriminellen Aktivitäten der Polizei in den letzten Tagen, laufenden und kommenden Protesten und Stellungnahmen, sowie aktuellen weiteren Informationen und die Links zu den Webseiten der (hauptsächlich, keineswegs nur) betroffenen Vereine. Und das umfangreiche Update vom 06. Juli 2018 mit Demonstrationsbericht aus Dortmund, weiteren Stellungnahmen bzw. Berichten auch zu Zielobjekten der polizeilichen Übergriffe…

3. Internationales » Türkei » Politik

Erneute Razzia bei Sendika.org: Berichterstattung über Leben und Kampf der ArbeiterInnen in der Türkei soll verhindert werden

Mitten in der Nacht gegen 2.00 Uhr brach die Polizei in das Büro der kritischen Nachrichtenplattform sendika.org in Istanbul-Şişli ein und durchsuchte dieses mehrere Stunden lang. Die Durchsuchung fand nach Polizeiangaben aufgrund von Ermittlungen gegen den Redakteur Ali Ergin Demirhan statt. Das vor 17 Jahren gegründete alternative türkische Nachrichtenportal Sendika.org hat sich zum Ziel gesetzt, den Sprachlosen in der Türkei eine Stimme zu geben und berichtet über Themen, die von den großen Medien ignoriert werden. Darunter fallen Themen wie die kurdische Frage sowie Berichte über die Frauenrechts- und die LGBTI-Bewegung. 2013 gehörte Sendika.org zu den führenden Nachrichtenquellen über die Niederschlagung der Gezi-Proteste…“ – aus der Meldung „Angriff auf kritische Medien – Razzia bei sendika.org“ am 28. Juni 2018 bei der ANF externer Link, in der über die abermalige Polizeirepression gegen Sendika.org berichtet wurde. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Sendika.org und eine Erklärung der Europäischen Journalisten Föderation – sowie ein Beispiel dafür, warum die Arbeit von Sendika.org so nötig ist – und wen sie stört…

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Arbeit 4.0: Keine Zugeständnisse beim Arbeitschutz – auch aus rechtlichen Gründen

Dass gesundheitliche Belastungen von jeder Abweichung vom Normalarbeitstag ausgehen, wird durchaus anbetracht der Flexibilisierungswünsche der Arbeitgeber gewerkschaftlich diskutiert. Wenig Beachtung erfährt dagegen die Rechtslage zu den Folgen der gesundheitlichen Ausbeutung. Diese ist ziemlich eindeutig. So entschied das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 27.04.2018 (Az. L 3 U 233/15) kategorisch: “Psychische Erkrankungen durch Stress können nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden.” (…) Damit sollte jedoch auch klar sein, dass von gewerkschaftlicher Seite alles abgelehnt werden muss, was für die Beschäftigten Stress bedeutet. Es ist nutzlos, sich über solche Entscheidung zu erregen. So funktioniert halt der Kapitalismus heute: Der Mensch als Verschleißprodukt und ist er kaputt, wird ausgetauscht und nicht etwa für den durch die Arbeitsbedingungen verursachten Schaden die Verantwortung übernommen. Deshalb sollten die Gewerkschaften jede Verhandlung über die Ausdehnung des 8-Stundentags und ähnlicher kapitalistischer Ansprüche auf menschlichen Verschleiß abrechen, solange der Gesetzgeber nicht wenigstens den Arbeitgeber für seine gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen haftbar macht. Dies gilt bereits ohne die Sonderwünsche im Rahmen der Flexibilisierung…” Kommentar von Armin Kammrad zum Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.04.2018 (Az. L 3 U 233/15) – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

Die Wiener Rechtsregierung lässt Parlament ihre Arbeitszeitverlängerung beschließen – erste gewerkschaftliche Reaktionen

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Betrug ganz ohne digitale Technik: Tesla-Chef befiehlt Bremsentest zu umgehen

7. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Unter Ausschluss der Betroffenen: Jetzt wird sogar die OECD wegen der Arbeitsbedingungen in Bangladeschs Textilindustrie kritisch

8. Internationales » Frankreich » Politik

Proteste gegen tödliche Polizeischüsse auf Abubakar Fofanar in Nantes: Jung, wohnt im „Problemviertel“, Migrantenkind, polizeilich gesucht – „Feuer frei!“

9. Internationales » Türkei » Politik

Ausweisung einer kurdischen Aktivistin: Norwegens Werk und Deutschlands Beitrag

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Autozulieferer Halberg-Guss wirft Streikenden Sabotage vor und droht mit Anzeige

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Rastatt » [DEKRA Arbeit GmbH] Skandal um Leiharbeit bei Mercedes in Rastatt – und die falschen Konsequenzen der IG Metall

IG Metall erreicht Verbesserungen für Leiharbeiter am Mercedes-Standort Rastatt – Mehr Transparenz und Standortzulage für Beschäftigte der Dekra Arbeit

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 167 vom Juli 2018

13. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

[Entwicklungszentrum in Rüsselsheim] Opel-Betriebsrat: Das Management hat gelogen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus: Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Toys R Us » Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat von Toys `R`Us Aachen

Hässliches Spiel. Eine Betriebsrätin von Toys R US wehrt sich gegen Mobbing durch die Filialleitung

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

TVStud-Streik: Ist das die Einigung, die wir wollen? Woher kommt das maue Einigungspapier, das zwischen verdi, GEW, Hochschulen und Berliner Senat erarbeitet wurde?

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

In falscher Sicherheit: Arbeitsunfälle von Pflegerinnen sind in der 24-Stunden-Pflege nicht vorgesehen

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

[DGB] EU-Mobilitätspaket: Gute Arbeitsbedingungen weiter auf der Tagesordnung

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

Die Querköppe Ausgabe Juli 2018

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: Hartz IV-Anspruch für EU-Migranten: “EU-Bürger-Ausschlussgesetz”

Erwerbsfähige EU-Bürger und das Recht auf ALG II und reguläre Sozialhilfe

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen

Das Bündniss Seebrücke – Schafft sichere Häfen plant und organisiert am 7.7 mehrere Demos in deutschen Städten

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig

a) Brüssel rechtfertigt Lager und Haft für Flüchtlinge

b) Der Europastreit – Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen

c) Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

Leben retten als Straftat. Kapitän der »Lifeline« darf Malta immer noch nicht verlassen

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Air Bavaristan: Bayern kennt bei Abschiebung keine Grenzen. Bayerischer Flüchtlingsrat: Hunderte Afghanen flüchten aus Bayern. Die CSU produziert selbst Sekundärmigration

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Protest im Lager Regensburg: Bayerischer Innenminister flieht – vor einem Gespräch mit seinen Opfern

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

[Interview] „Geflüchtete brauchen unabhängige Rechtsberatung“

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Copyright-Reform: EU-Parlament weist Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zurück

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

[Petition] Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Kritik an Polizei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Veranstalter einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW gehen gegen Auflagen für ihre Veranstaltung vor Gericht

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) durch Staatsanwaltschaft Hamburg

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: [Aktionen am Tag X] Das Ende ist absehbar. Nicht des NSU, sondern der NSU-Prozesse

[11. Juli 2018] Zahlreiche weitere Demonstrationen zum Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

 

Arbeitsfreies, aber bewegtes Demonstrationswochenende mit viel Spaß dabei wünschen Mag und Helmut – und für noch nicht entschlossene das Mobilisierungsvideo externer Link für den 7.7.2018 in Düsseldorf zum #NoPolGNRW. Wer nicht hin kann, hat nun genug zu lesen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Informelle Transportarbeiter_innen organisieren sich

“… In vielen Ländern betreiben diese informellen Beschäftigten den gesamten öffentlichen Nahverkehr, und die informellen Bus- und Taxifahrer_innen organisieren sich großflächig in den Städten in Ost- und Westafrika, in Süd- und Südostasien sowie in Lateinamerika. Zusammen mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation ITF und dem Global Labour Institute stellten die “Mentor-Gewerkschaften” eine Charta der informellen Verkehrsbeschäftigten auf und bündelten ihre Energie für eine Broschüre zur “Organisierung prekärer Arbeiter_innen”, um weitere Organisierungsbestrebungen zu unterstützen...” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 9 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600