Newsletter am Freitag, 6. April 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

a) Frankreich / Eisenbahnerstreik: Gewerkschaften zeigen sich empört über Regierungshaltung am Donnerstag, 05. April – Streik wird fortgesetzt

Vier weitere Streiktage wurden bei Air France angesetzt – Linksautoritärer Politiker Jean-Luc Mélenchon wurde aus einer Pariser Streikdemonstration hinausgeworfen – Initiative für eine Zentraldemo der Sozialproteste am 05. Mai 18 macht auf sich aufmerksam. (…) Die Regierung setzt darauf, die öffentliche Meinung werde sich gegen die Streikenden kehren. In bürgerlichen Medien werden ständig die immerselben Begriffe wie journée noire dans les transports („Schwarzer Tag in den Verkehrsmitteln“), pagaille („Saustall, Chaos“) oder auch colère des usages („Wut der Nutzer/innen“) wiedergekäut – Googeln genügt, um sich über das Ausmaß dieser Propaganda ein Bild zu machen. Einige besonders spektakuläre Beispiele von Nutzerverhalten in – aufgrund des Streiks erwartungsgemäß mit wartenden Passagieren überfüllten – Bahnhöfen wurden besonders durch die Medien respektive Nachrichtenportale gehyped. (…) Seit dem Treffen am Abend des 03. April im Pariser Gewerkschaftshaus scheint diese Idee – für eine Zentraldemonstration der unterschiedlichen Sozialprotestbewegungen – sich nun ihren Weg zu bahnen. Mit weiteren Ereignissen an dieser Front ist also zu rechnen!Artikel von Bernard Schmid vom 6.3.2018 – wir danken!

Siehe auch den Überblick vom 5.4.:

b) Klasse(n)-Demokratie: Französische Regierung mobilisiert Polizei gegen Gewerkschaften, Unternehmen wie die Post verkünden mündlich fristlose Kündigung

2. Internationales » Brasilien » Politik

Brasiliens Oberkommandierender drohte mit Putsch, falls Expräsident Lula nicht ins Gefängnis muss, statt erneut zu kandidieren: „Ihr dürft ja wählen, wen wir wollen“

Eduardo Villas Boas ist General (ob sich seine arme Mutter dafür schämt, ist nicht bekannt) – mehr sogar, Oberkommandierender der brasilianischen Armee. Und Verfassungsfeind: Denn er äußerte sich zur politischen Aktualität, wovon er, laut jenem Papier von 1988, die Finger lassen sollte. Mehr als das: Er drohte. Mit dem Eingreifen der Armee – natürlich, weswegen auch sonst, um die Verfassung (wie sie halt nur er sehen kann) zu schützen – für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof Expräsidenten Lula auf freiem Fuß (und damit als möglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Oktober 2018) lasse. Woraufhin auch noch gleich die letzte Richterin ihre Meinung änderte. In allen Umfragen aber hatte Lula immer so um die 35% der erklärten Wahlabsichten gelegen, stets etwa das Doppelte unterschiedlicher Zweitplazierter. Trotz jahrelanger Schmutzkampagnen von Dreckschleudern a la TV Globo und der faschistischen Fake News Front von MBL (Bewegung Freies Brasilien). Was immer man von Lula, seiner Politik und seiner Partei halten mag (an der es sehr viel zu bekämpfen, kritisieren und noch mehr zu debattieren gibt, die aber eben auch einige Sozialreformen bedeutete) – und erst recht von ihrem selbstmörderischen Vertrauen in die „Legalität“, die das jetzt ergangene Urteil als Überraschung behandelt – deren klassisch sozialdemokratische (vor-Schröderianische) Ausrichtung nicht mehr in das Konzept der Unternehmerverbände passt: Auch in Brasilien nimmt der heutige Kapitalismus den Menschen sogar noch das Wahlrecht. Zum Urteil gegen Lula drei aktuelle Beiträge, sowie zwei weitere zum sofort erlassenen Haftbefehl eines berüchtigten Richters und den Protesten dagegen – jetzt mit dem Update zu Massenprotesten gegen den sofort erlassenen Haftbefehl

3. Internationales » Ungarn » Politik

Vor der Wahl in Ungarn: Ob Rechts oder Rechtsradikal – den deutschen Unternehmen ist diese Auto-Kratie recht

Am 08. April 2018 wird in Ungarn gewählt und der „Erdogan vom Plattensee“ ruft zur größten aller Schlachten – wie immer. Der Wahlsieg seiner Fidesz-Partei ist ebenso sicher, wie die Tatsache, dass die sich neuerdings gutbürgerlich gebende Jobbik, das Sammelbecken der noch Rechteren, zweitstärkste Partei wird, darüber lassen alle politischen Kräfte des Landes ihre Umfrageinstitute den üblichen Prozentkrieg führen. Orban und seine Kampagnen gegen Herrn Soros („jüdisch-migrantische Weltverschwörung“ qua Soros-NGOs), Flüchtlinge („christliches gute Nacht Land“) und Kommunisten (Lukacs-Archiv) sind in westlichen, speziell auch bundesdeutschen bürgerlichen Medien stets Gegenstand (kopfschüttelnder) Kritik. Die allseitige Unterstützung der ungarischen Rechten durch das im Land dominierende bundesdeutsche Kapital taucht in solchen Berichten höchstens in seltenen Fällen am Rande auf. Siehe zur politischen Rechten in Ungarn, ihrer Politik und ihren Unterstützern die Materialsammlung „Ungarns Auto-Kratie“ vom 05. April 2018, einschließlich eines kurzen Hinweises auf Aktivitäten der „anderen Seite“

4. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Ein rotes Tuch. Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Gewerkschaften

Während das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in Gesellschaft und Politik heiß diskutiert wird, immer mehr Parteien es in ihr Programm aufnehmen, und sich viele Gewerkschaftsmitglieder damit beschäftigen, tun sich die Gewerkschaftsführungen nicht nur schwer mit der Idee, sondern auch mit der ehrlichen Auseinandersetzung. Dieser Beitrag will mögliche Gründe und Auswege aus der Diskussionsblockade bieten. Denn mit oder ohne Grundeinkommen – in einer veränderten Arbeitswelt müssen sich auch die Gewerkschaften neu erfinden…” Artikel von Olga Masur als erweiterte Fassung des Artikels im ak Nr. 630 vom 19. September 2017 – wir danken!

5. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

[Buch] Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr – Krieg und Frieden am Globus, in Europa und Österreich / EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten

Der Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln. Die EU wirft zur Sicherung ihrer Interessen einen Rüstungsfonds, ein militärisches Kerneuropa samt Budgetaufstockung, Rüstungsexporte und globale Militäreinsätze in die Waagschale. Für die Öffentlichkeit mutiert diese Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Friedensunion sieht anders aus. Die in „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ gesammelten journalistischen Beiträge unterbreiten auch friedenspolitische Vorschläge. Wie weiter nach dem Verbotsvertrag für Atomwaffen? Waffen hat die Welt genug. Warum keine zivilen Friedensfachkräfte im neutralen Österreich einführen? Expertise wäre da. Und warum ständig kurzatmig und hilflos hinter Konflikten herhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention? Ja, warum eigentlich nicht?” Klappentext des Buches von Thomas Roithner im Verlag myMorawa (15.12.2017, Paperback, 12,99 €, Seitenanzahl: 148, ISBN: 978-3-99070-328-1). Siehe weitere Infos zum Buch, Vorwort und Inhaltsverzeichnis sowie den Beitrag “EU-Krisenreaktionstruppe. EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Puigdemont wird einstweilen nicht ausgeliefert – die Repression in Spanien geht immer weiter

7. Internationales » Russische Förderation » Wirtschaft

Das tödliche Feuer in einem sibirischen Einkaufszentrum: Laissez faire…

8. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Wie der Mythos von einer Schweiz ohne Streiks verschwunden ist

9. Internationales » Togo

[6. April 2018 Berlin] Demonstration gegen die Unterstützung des Regimes in Togo durch die BRD

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung

a) Schwarzer Freitag für Deliveroo: Aktionsideen. Der Essens-Kurierdienst ist leicht angreifbar: Restaurants und Kunden können zur Konkurrenz wechseln

b) Spende für Freitag, den 13.: Machen Sie den Schwarzen Freitag möglich!

c) [Berlin, 13.4.18] FR13 – Deliveroo, Shame on You!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Streikbrecher an Bord. Billigfluglinie Ryanair setzt europaweit Beschäftigte unter Druck. Gewerkschaft spricht von »Nötigung«

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Erfolgreiche Wahlanfechtung bei der Charite: Neuwahl des GPR für die Arbeitnehmer

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Ambulante Intensivpflege: Ein krankes Geschäft

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Leiharbeit in der Altenpflege: „Ich geh da nicht mehr hin!“

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Beutet die Meyer-Werft rumänische Mitarbeiter aus?

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

[Unterstützer gesucht] Auf die Felder! Die Spargelsaison(arbeit) ist eröffnet

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Tarifrunde Bund und Kommunen: Nur mit Streik sind die Forderungen durchzusetzen!

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am Mittwoch, den 11. April in Wuppertal

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Gender Pay Gap: Freie Journalistinnen verdienen rund 25 Prozent weniger als männliche Kollegen

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: „Erklärung 2018“ – Offenbarung des alltäglichen Rassismus

[Unterschriftensammlung] Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Rechte in den Betriebsräten und die IG Metall

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Familiennachzug zu subsidiär Geschützten. PRO ASYL kritisiert: Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun der Flüchtlingsarbeit

European Homecare: Deutschlands größter Flüchtlingsheimbetreiber macht glänzende Geschäfte

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Weiter in der BRD-Repression gegen kurdische Bewegungen: Razzia bei NAV-Dem

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Auch] Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Protest und eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Der (teure) Ausbau der Bundespolizei ist nötig. Wofür?

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Global net – stop the Arms trade: Geschichte, Aktualität und Betreiber des Waffenhandels werden auf einer neuen Webseite dokumentiert – und bekämpft

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Google-Beschäftigte gegen Kriegsprojekte des Unternehmens

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

[Radio- Interview] Weichenstellung für Pressefreiheit im Internet: Anwält*innen begründen Klage gegen Verbot von linksunten.indymedia

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Unbedingter Verfolgungswille. G-20-Prozesse: Gericht will Verfahren gegen Fabio V. trotz fehlenden Tatvorwurfs fortführen. Ermittlungen gegen Polizisten laufen schleppend

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Von Bentham zu Zuckerberg, vom Panoptikum zu Facebook: Das Ziel „totale Kontrolle“ ist so alt, wie das Bürgertum

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Es gibt ein richtiges Leben im falschen – mit Sprengkraft! Oder: “Links mal anders”

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut  – die hiermit Ostern nachgearbeitet haben…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in einem Toulouser Krankenhaus

Die Probleme der Krankenhausarbeiter_innen scheinen in Frankreich ähnlich zu sein wie in der BRD. Hier Interviews mit  streikenden Arbeiter_innen des Krankenhauses in Toulouse während einer Demonstration am 25. Januar 2018. Manche von ihnen sind seit Wochen im Streik gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, gegen Personalabbau, und weil es ihnen unmöglich gemacht wird, ihre Patient_innen angemessen zu versorgen…” Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |4 min | 2018)

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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