Newsletter am Freitag, 5. Januar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften

Mord an Gewerkschaftsfunktionär in Uruguay – Generalstreik am 9. Januar

Die Transportarbeitergewerkschaft Sindicato Único del Transporte de Carga y Ramas Afines (Sutcra) befindet sich seit mehreren Tagen in einer Streikbewegung in der Branche, bei der der Gewerkschaftssekretär Marcelo Silvera, Mitglied der KP Uruguays eine wesentliche Rolle in der Stadt Rivera spielte. Bei einer Autofahrt in der Nähe eines bestreikten Betriebs wurde er von einem LKW behindert. Als Silvera seinen Wagen verließ, um den Fahrer zur Rede zu stellen, wurde er von diesem erschossen. Der Mörder floh anschließend auf das Werksgelände, wohin allen anderen Nachfolgenden der Weg versperrt wurde. In der kurzen Meldung „Rompehuelgas asesina a dirigente sindical“ am 03. Januar 2018 bei La Izquierda Diario externer Link wird der Mord ebenso vermeldet, wie der Gewerkschaftsbund PIT-CNT dazu aufgefordert einen eintägigen Protest-Generalstreik gegen diesen Mord zu organisieren. Siehe dazu auch eine Meldung über den Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT für den 9. Januar

2. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

7.000 streikende kambodschanische TextilarbeiterInnen erkämpfen vollen Erfolg – antigewerkschaftlicher Regierungspolitik zum Trotz

Beinahe eine Woche lang streikten rund 7.000 Beschäftigte der Textilfirma Taieasy International, mit einem Forderungskatalog, der neben generell besseren Arbeitsbedingungen – inklusive des Umgangstons der Vorgesetzten – und dem Recht auf Bildung einer Betriebsgewerkschaft vor allem bezahlten Mutterschaftsurlaub beinhaltete. Nach rund einer Woche Streik gab das Unternehmen nach und erfüllte die Forderungen der Belegschaft. In einer Situation, da viele der zahlreichen Proteste (vor allem) im stark ausgeweiteten Textil-Sektor des Landes ergebnislos oder mit Niederlagen enden, ist solch ein Erfolg in einem der größten Betriebe von besonderer Bedeutung. Zumal dies gerade zu einem Zeitpunkt stattfindet, da die Regierung – nach dem faktischen Verbot der politischen Oppositionsparteien – androht, auch die Gewerkschaftsbewegung zu illegalisieren, die sie ohnehin seit Jahren mit immer aggressiveren Schritten verfolgt, inklusive freier Bahn für antigewerkschaftliche Schlägertrupps. Für die Regierung sind alle gewerkschaftliche Aktionen in der Regel Aktionen der Oppositionsparteien – was mehr über den reaktionären Charakter dieser Regierung aussagt, als über die Proteste. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum erfolgreichen Streik, sowie einen Beitrag über die neuen Drohungen der Regierung gegen die Gewerkschaftsbewegung

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Universitätsklinikum des Saarlands (UKS) will Personalrätin und Mitglied der Tarifkommission Entlastung entlassen – Solidaritätsaufruf

[Vorbild und Anregung] Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal: Wir sind solidarisch mit Charlotte Matheis

Der Kollegin Charlotte Matheis aus dem Uniklinikum Saarland, Mitglied im dortigen Personalrat und aktiv in der Gewerkschaft ver.di, droht eine fristlose Kündigung, ohne jegliche Vorwarnung und ohne ein Gespräch zur Klärung, ausgesprochen 2 Tage vor Weihnachten. Sie soll während ihrer Arbeitszeit ihrer Personalratstätigkeit nachgegangen sein. Wir fragen uns, wann denn sonst? Charlotte kämpft für mehr Personal im Saarland und an ihrer Klinik. Sie ist für den Arbeitgeber unbequem. Sie ist eine von uns. Liebe Charlotte, du bist großartig, mutig und wichtig für uns alle Beschäftigten sowie für die Patient*innen im Kampf für mehr Personal und für bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus. Lasse dich nicht unterkriegen. Wir wissen aus eigener Erfahrung: aktive Menschen, wie du es bist, brauchen ein dickes Fell und einen starken Rückhalt. Diesen Rückhalt können wir dir geben, indem wir uns mit dir solidarisieren und deinem Arbeitgeber ein Protestschreiben übergeben…” Solidarischer Brief an Charlotte Matheis externer Link als Word-Datei auf der Homepage des Bündnisses und deren Prostestnote an den kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikum des Saarlandes externer Link ebd.
Wir dokumentieren beide als Erinnerung und Anregung, siehe Hintergründe und Adressen im Beitrag

4. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Ratgeber für Leiharbeiter bei Warnstreiks im Einsatzbetrieb: Leiharbeiter dürfen bei Warnstreiks mitmachen

In der Metall-Tarifrunde sind Warnstreiks gestartet. Wie sollen sich Leihbeschäftigte verhalten? Sie dürfen nicht zum Streikbruch anstelle von Stammbeschäftigten eingesetzt werden. Und sie dürfen sich an Warnstreiks und Aktionen der IG Metall beteiligen. Das ist ihr gutes Recht. Was Leiharbeiter dabei beachten sollten, zeigen unsere FAQs…” Ratgeber vom 04.01.2018 von und bei der IG Metall externer Link

  • Wir erinnern an das Flugblatt “An alle KollegInnen in Leiharbeit! Tarifrunde 2018 in der Metall- und Elektroindustrie” von AK Menschen in Zeitarbeit bei der IG Metall Region Hamburg dokumentiert im Dossier

 Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Ägypten » Politik

Solidaritätskampagne gegen erneutes Schandurteil gegen ägyptische GewerkschaftsaktivistInnen

6. Internationales » Kanada » Soziale Konflikte

Zahlreiche Solidaritätsaktionen mit angeklagten kanadischen Eisenbahnern: Die falschen auf der Anklagebank!

7. Internationales » Rumänien » Arbeitskämpfe

Rumänische Ford-Arbeiter leisten Widerstand gegen Erpressungsversuche des Unternehmens

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Seit vier Monaten ohne Lohn. Sicherheitskräfte der Madrider U-Bahn werden nicht bezahlt und dürfen nicht einmal streiken – aber protestieren

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Nach dem ersten Streik bei McDonalds England: Größte Lohnerhöhung seit 10 Jahren

10. Internationales » Iran » Politik

Wohin steuert die Protestbewegung im Iran?

11. Internationales » Bulgarien

Von der (Neo)Kolonialmacht BRD an die Hand genommen: Die Ratspräsidentschaft Bulgariens

12. Branchen » Stahl-Industrie

Weil die Geschäftsleitung die Maschinen abtransportieren lassen wollte, blockierten Arbeiter der IPP van Triel in Essen das Gelände. Vergeblich.

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Streik für Tarifbindung bei der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG)

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

[»Crowdworking«] Zerstörerische Schöpfung – Unternehmensvertreter diskutieren offen: Jeder soll ein »Selbständiger« sein

15. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Belohnung nach langem Kampf: Der Botanische Garten hat seine Niedriglohntochter aufgelöst

Siehe den Artikel im Dossier

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Dokumente des Bündnisses kritischer Gewerkschafter/innen Ost West (BKG) 1990 bis 1997

17. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: [23. bis 25. Juni 2017 in Berlin] Tagung “Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994″

Dokumente der Initiative Ostdeutscher Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute

Siehe die Dokumentation im Dossier

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

[Film, 2. Teil einer Trilogie] „Der Jahrhundertraub – Der Preis des roten Goldes“ – Kupfer in der kapitalistischen Weltwirtschaft

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

Kursangebot der Jobcenter: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

BAMF überprüft Asylbescheide – aber leider (und bezeichnend?) nur die positiven

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Flüchtlinge, Kriminalität und Propaganda: Studie widerlegt Hetze – schafft sie es?

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[Buch] Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) Polizeieinsatz vor Gericht? Wegen des brutalen G20-Einsatzes haben einige Aktivisten die Stadt verklagt. Sie wollen ein Gegengewicht in der Debatte schaffen.

b) G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht – Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.

Siehe die Beiträge im Dossier

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur das Material dazu?

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

„Wie nach einem Wildwest-Überfall“: Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia

Siehe den Artikel im Dossier

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

a) NetzDG: Kurzfristig Aufmerksamkeit, langfristig Vorzensur

b) NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt

c) Gekonnt kontern – Vom erfolgreichen Kampf gegen Hass im Netz

Siehe die Beiträge im Dossier

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

Eine neue linke Erzählung – Klassenpolitik hier, Antirassismus und Feminismus dort: Wir sollten verstehen, dass sie alle zusammengehören

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

[12./13. Januar 2018 in Zürich] Das Andere Davos 2018 – feministisch, solidarisch, kämpferisch!

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – und auf nach Dessau am 7. Januar 2018 zur Gedenkdemonstration an Oury Jalloh!

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Kampf der Deliveroo Fahrer_innen in Brighton

Seit Deliveroo beschlossen hat, seine Fahrer_innen als “Selbständige” zu betrachten und sie pro Zustellung und nicht pro Stunde zu bezahlen, sieht sich das Unternehmen mit Widerstandsaktionen konfrontiert, in mehreren eruropäischen Städten. In Brighton war der Kampf besonders intensiv. Dort gab es 2017 mehrere Streiks und und Aktionen. In Brighton erhalten die Fahrer 4 Pfund pro Zustellung und und viele haben Schwierigkeit mehr als den Mindestlohn zu verdienen, ganz zu schweigen von einem “living wage”, einem Lohn, von dem sie leben können. Die Deliveroo Fahrer_innen in Brighton haben, unterstützt durch die Gewerkschaft IWGB, im März 2017 eine Kampagne für faire Löhne gestartet…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |15 min | 2017)

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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