Newsletter am Freitag, 1. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » [29. Mai 2018] Solidaritätsaktion in Hannover: Chinesischer VW-Leiharbeiter seit einem Jahr im Gefängnis – Freiheit für Fu Tianbo

Kommentierte Bildergalerie: Ein Besuch bei VW Hannover

“… Es sollte die Protestaktion von uns werden mit der bisher besten Beteiligung. Die unterstützenden Organisationen IGL, Forum Arbeitswelten, Leihkeule, Chefduzen waren vertreten, wie auch mehrere Verdi-Mitglieder, Metaller und ein Gewerkschafter der FAU, sowie Aktivisten des Internationalen Automobilarbeiterratschlags IAAR. Besonders erfreulich war, daß unsere Mobilisierungskampagne auch Arbeiter*innen aus dem VW Werk erreicht hat (obwohl facebook die Schaltung einer bezahlten Anzeige verweigert hat), die extra früher zur Arbeit kamen, um sich unserer Aktion anzuschließen und dann zum Schichtwechsel in den Produktionshallen zu verschwinden. Die Behörde zeigte sich recht entspannt und wünschte ein gutes Gelingen. (…) Leider kann dies nicht das Ende des Protests sein, es ist ein Startsignal für weitere Aktivitäten! Jetzt gilt es den Druck auf den Konzern zu erhöhen, um die Freilassung des seit einem Jahr inhaftierten Leiharbeiters Fu Tianbo zu bewirken. Die skandalösen Bedingungen, unter denen VW seine Profite in China macht, müssen öffentlich werden! Die Geheimdiplomatie des Konzernbetriebsrats mit den chinesischen Autoritäten ist gescheitert. Jetzt muß die Öffenlichkeitsarbeit und die innergewerkschaftliche Diskussion vorangetrieben werden. Ein Jahr Knast für einen Arbeiter, der sich für die Rechte seiner Kollegen in einem deutschen Konzern eingesetzt hat, darf nicht hingenommen werden. Freiheit für Fu Tianbo! Bedingungslos und sofort!Kommentierte Bildergalerie als Bericht der Aktion bei chefduzen externer Link

2. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Klimapolitische Anträge des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf

Wir dokumentieren im Volltext – mit Hoffnung auf Nachahmung – 3 der auf der Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf am 9.5.2018 – bei zwei Anträgen einstimmig und bei einem einstimmig bei einer Enthaltung – verabschiedeten Anträge. Diese richten sich an die ver.di-Bezirkskonferenz Düssel-Rhein-Wupper bzw. der Antrag “Hambacher Wald erhalten” zusätzlich wegen der Dringlichkeit auch den ver.-di-Landesbezirksvorstand. Der Antrag zum Hambacher Wald wird auf der Sitzung des Landesbezirksvorstandes am 12.6. behandelt – und hoffentlich beschlossen werden. Die beiden anderen Anträge gehen zur Bezirks- Landesbezirks- und dann hoffentlich zum Bundeskongress: 1. Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr; 2. Klima schützen – Beschäftigung sichern und schaffen; 3. Beitritt zur internationalen Plattform „Trade Unions for Energy Democracy“

3. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung

GEW Hessen in Solidarität mit französischen EisenbahnerInnen – und die Solidarität der französischen EisenbahnerInnen mit eingekesselten Studierenden

Unsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung wehren. Bereiche wie Bildung, Wasser oder Bahn müssen Gemeineigentum bleiben! Der Streik bei der SNCF ist momentan ein wichtiger Bezugspunkt für andere soziale Auseinandersetzungen in Frankreich. Dazu gehört die Bewegung der Studierenden gegen erschwerte Zulassungsbedingungen an den Universitäten, aber auch der Kampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen den in Frankreich neu eingeführten unbezahlten 1. Krankheitstag (Karenztag), eine Lohnsperre seit 8 Jahren und den Abbau von 120.000 Stellen. Eine Niederlage der „cheminots“, der Bahner, hätte negative Auswirkungen auf die anderen sozialen Kämpfe, ein Erfolg wird sie stärken. Den Kolleginnen und Kollegen der SNCF wurde versprochen, dass sie persönlich weitgehend ihren Status als „cheminots“ behalten werden, auch wenn ihre Abteilung privatisiert wird. Die Verschlechterungen werden die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen betreffen. Der Streik ist also der Kampf einer sozial abgesicherten Belegschaft für die Rechte der jungen Generation. Diese Haltung ist bemerkenswert und verdient den höchsten Respekt! Die cheminots und ihre Familien müssen für den Streik erhebliche finanzielle Opfer bringen“ – Wir werden das gesammelte Geld Ende Juni persönlich in Paris an die CGT übergeben – aus dem Solidaritätsaufruf „Spendet für die Streikkasse!“ der GEW Hessen vom 30. Mai 2018. Siehe dazu auch ein reales Beispiel des vielbeschworenen Zusammenfließens der Kämpfe

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Brasilien » Politik

Mit Panzerfahrzeugen und schweren Waffen: Brasilianisches Militär löst die LKW-Blockade am wichtigsten Hafen des Landes auf – Zugeständnisse an Unternehmer, Proteste schrumpfen

5. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Nach zweitem Gerichtsurteil mit Streikverbot: Brasilianische Ölarbeiter-Gewerkschaft setzt Streik aus

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Mehr als ein ritueller Generalstreik: Der 30. Mai in Griechenland. Hatte an manchen Orten 48 Stunden

7. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Proteste von Lehrerinnen und Lehrern breiten sich in China aus

8. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Welche Verbesserungen für asiatische Bauarbeiter in Katar? Wenn noch irgendjemand auf der Welt der FIFA glauben möchte…

9. Internationales » Indien » Politik

Die Bedeutung der erfolgreichen Proteste gegen die Kupferhütte in Tamil Nadu für Indien

10. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Verbänden in Nicaragua gehen weiter – die Auseinandersetzungen auch

11. Internationales » Argentinien » Lebensbedingungen

[Film] „Lumpensammler“ in Argentinien: Der Kampf um Anerkennung

12. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Diesmal war der Vorstand der britischen Universitäts-Gewerkschaft UCU schnell zu Kampfmaßnahmen bereit: Gegen die Delegierten des eigenen Gewerkschaftstages

13. Internationales » USA » Politik

Amazons Recognition: Das profitabelste Polizeistaats-Unternehmen?

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor

Tarifergebnis für Vivantes Service Gesellschaft: Streik endet nach 51 Tagen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » ver.di-Streik im dm-Verteilzentrum in Weilerswist (NRW) für Tarifverträge des Einzelhandels

ver.di streikt im dm-Verteilzentrum am 30.05.2018

16. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

a) [Kommentar] Gar nicht lustig

b) [IG Metall] Opel: Einigung mit Management: Arbeitsplätze und Werke sicher

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Es wird ernst: USA genehmigen BAYERs MONSANTO-Deal

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

Einstweilige Verfügung: Warnstreik in drei Helios-Kliniken abgebrochen

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Mitarbeiter, die Gefahrenlage anzeigen, dürfen nicht abgemahnt werden

 

POLITIK

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie » Die Misere marktgerechter Kliniken – Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts “Der marktgerechte Patient”

Der marktgerechte Patient – Erneuerung des Aufrufs

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Sanktionen gegen eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen – Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

Im Zweifel für Menschen in Not. Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert

Ein Jahr nach den Tumulten: Jetzt spricht Asef N. – Der Afghane hofft, seine Zukunft in Deutschland gestalten zu können

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Bündnis gegen sächsisches Polizeigesetz gegründet – Ein Zusammenschluss aus 150 Gruppen will Novellierung verhindern

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

GEW: Keine Werbung für Polizeigesetz an Schulen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Polizeiüberfall auf Berliner Jugend-Wohnheim: Prügel für Alle

Nach dem Überfall auf unbeteiligte Mitbewohner einer Jugend-WG: Berliner Polizei sieht Sicherheit (der Beamten) gewährleistet…

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) Sollen sie doch Kuchen essen. Zum G20 Sonderausschuss im Schanzenviertel und der Aktualität einer Kultur des Sich-Wehrens

b) G20-Prozess in Göttingen: Geldstrafe für vermeintliche Polizistenbeleidigung. Verfahren gegen Göttingerin wegen Beleididigung eines Polizisten eingestellt / Ihr Sohn war zuvor von Beamten zusammengeschlagen worden

c) Razzien nach dem G20-Gipfel: Einseitiger Ermittlungseifer

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

[Bundeswehr] Flexibler Personalpool

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Staffel-Lauf gegen Stapel-Lauf: Protest gegen BRD-Waffenhandel

[2. Juni 2018] Staffel-Lauf gegen Rüstung: Samstag Abschluss in Berlin

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Mietpreistreiberei: Es wird gesucht, geräumt, geurteilt – und protestiert…

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: “Wir haben keine Wahl, jetzt muss man das Land blockieren.”

In diesem Video vom 14. Mai 2018 geht es um die Basisorganisierung beim Eisenbahner_innenstreik in Frankreich. Die Streikenden in Paris treffen sich, um gemeinsam zu überlegen, wie es weiter gehen kann. Dabei kommen einfache Gewerkschaftsmitglieder zu Wort, aber auch Streikende, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Seit kurzem haben sie angefangen, sich auch über die Gewerkschaftstrukturen hinaus zu organisieren und haben bahnhofübergreifende “Inter-gare” Treffen durchgeführt. In dem Video erklären sie diese neue Struktur. (…) In diesem Video vom 14. Mai 2018 geht es um die Basisorganisierung beim Eisenbahner_innenstreik in Frankreich. Die Streikenden in Paris treffen sich, um gemeinsam zu überlegen, wie es weiter gehen kann. Dabei kommen einfache Gewerkschaftsmitglieder zu Wort, aber auch Streikende, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Seit kurzem haben sie angefangen, sich auch über die Gewerkschaftstrukturen hinaus zu organisieren und haben bahnhofübergreifende “Inter-gare” Treffen durchgeführt. In dem Video erklären sie diese neue StrukturVideo bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 15 min | 2018)

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The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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