Mietpreistreiberei: Es wird gesucht, geräumt, geurteilt – und protestiert…

Es wird fortgeführt: Die Kampagne gegen den „Großtäter“ Deutsche Wohnen: „In weniger als drei Wochen werden wir gleich dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co protestieren und die Enteignung fordern. Das erste mal gleich morgen, den 31.05. um 19:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg, hier demonstrieren wir mit Mieter*innen im Westend gegen den Abriss ihrer Wohnungen durch Deutsche Wohnen. Am 02.06. von 17:00 bis 18:00 Uhr protestieren die Mieter*innen von Akelius in Berlin vor der Konzernzentrale im Erkelenzdamm 10-13 in Solidarität mit den Akelius Mieter*innen in Hamburg. Am 15.06. wollen wir dann richtig in die Vollen gehen. Während der Aktionärsversammlung der Deutschen Wohnen SE werden wir um 11:00 vor die Konzenzentrale ziehen und die Deutsche Wohnen zudämmen“ – aus dem Newsletter Nummer 2 „Dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co!“ am 30. Mai 2018 bei der Initiative Deutsche Wohnen Enteignen. Bei der Fortführung der Kampagne geht es unter anderem auch um einen neues Projekt des Unternehmens im Westend Berlins: Abreißen und neu bauen (lohnt sich, echt!) Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zur allgemeinen Situation und zu wieder einmal neuen Räumungen:

• „Zwangsräumung in Stuttgart“ am 29. Mai 2018 in Perspektive Online über Eigentumsverteidiger in grün und schwarz:  „Seit einem Monat wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Unterstützt wurden sie dabei von dem breiten Bündnis „Recht auf Wohnen“. Gestern wurde die Wohnung in Stuttgart durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen zwangsgeräumt. Die Anweisung zur Räumung kam von „ganz oben.“ So hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) sie als „klares Zeichen“ gegen Hausbesetzer bezeichnet: „Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern“, so Strobl. Den BesetzerInnen Rosevita Thomas und der Familie Uda wurden keine Ersatzwohnungen angeboten, sondern nur ein Zimmer in einer Notunterkunft, welches sie ablehnten. Schnell hatten sich bis zu 50 Menschen in der Wilhelm Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Am Abend fand dann eine Spontan-Demonstration mit mehreren hundert Menschen statt. In einer Erklärung kritisierten UnterstützerInnen der Besetzung die Räumung deutlich: „Dies ist kein Einzelfall, sondern das alltägliche Vorgehen von Spekulanten, Polizei und Stadt…“

• „EU-Bürger ohne Rechte“ von Gitta Düperthal am 29. Mai 2018 in der jungen welt – über einen Räumungswahn sogar bei leeren Fabriken (dafür aber mit reichlich rassistischem Realitätssinn) berichtet: „Am frühen Montag morgen hat die Polizei von Roma errichtete Hütten in einem Gewerbegebiet im Gutleutviertel in Frankfurt am Main geräumt. Wie ein Polizeisprecher gegenüber faz.net mitteilte, wurde mit der Aktion ein Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung eines Räumungstitels unterstützt. Die rund 15 Personen, die man angetroffen habe, hätten keinen Widerstand geleistet. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Frankfurter Stadtparlament, zeigte sich im Gespräch mit jW empört: »Wieder mal hat sich die CDU-SPD-Grünen-Stadtregierung dafür entschieden, das Problem der Obdachlosigkeit in Frankfurt mit Polizeigewalt gegen die davon Betroffenen anzugehen.« Etwa 30 mehrheitlich aus Rumänien stammende, obdachlose Roma hatten sich auf dem in Bahnhofsnähe befindlichen Gelände der Ferro GmbH im Schatten des leerstehenden Fabrikgebäudes angesiedelt. Zuvor waren sie bereits von einem anderen, nur wenige Meter entfernten Industriegelände vertrieben worden. Erst am Sonntag hatten einige von ihnen im Gespräch mit jW erklärt, sie wollten am neuen Platz selbstbestimmt als Gruppe zusammenleben, bis sie Wohnungen erhielten. Ihre Hütten hatten sie, an das alte Gebäude angelehnt, aus Holz und Matratzen gebaut. Sie kochten mit einem Camping-Gaskocher, Wasser holten sie in einem nahe gelegenen alternativen Kulturprojekt oder in einem türkischen Laden. Eine Toilette gab es nicht, Müll türmte sich. Erst vergangenen Mittwoch hatten Mitglieder der bundesweit agierenden Initiative »Solidarity City« gemeinsam mit den Besetzern des Geländes unter anderem ein Holzhaus mit einer Komposttoilette errichtet. Zwei Bewohnerinnen hatten zudem kürzlich einen Minijob bei einer Gebäudereinigungsfirma bekommen, ein weiterer Bewohner war schon länger dort tätig. Viele der Roma stehen bereits um vier Uhr morgens auf, um in der Stadt Flaschen zu sammeln“.

• „»Wohnungssuche wird für viele zum Alptraum«“ am 01. Juni 2018 ebenfalls in der jungen welt ist ein Interview von Kristian Stemmler mit Marco Alexander Hosemann vom Sprecherinnenrat vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg über eine Protestdemonstration in Hamburg und ihre Zusammenhänge, in dem es zu diesem „Mieten – Move“ unter anderem heißt: „Die Breite des Bündnisses ist vor allem Ausdruck der verfehlten Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des rot-grünen Senats in den letzten Jahren. Immer mehr Bewohner mit geringen und mittleren Einkommen sind von Verdrängung bedroht – und das längst nicht mehr nur in den zentralen Lagen. Die Wohnungssuche wird für viele zum nicht enden wollenden Alptraum. Geflüchtete und Wohnungslose leben jahrelang in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Unterkünften. (…) Preistreiber gibt es in Hamburg viele. Ein Beispiel sind große Immobilienunternehmen wie Akelius und Vonovia, die hier in den letzten Jahren in großem Umfang Wohnungen aufgekauft haben und in zentralen Lagen Mieten in Höhe von bis zu 30 Euro pro Quadratmeter verlangen. Ein anderes Beispiel sind Projektentwickler wie Otto Wulff, der 2016 auf einem vormals städtischen Grundstück im Münzviertel einen Neubau mit 353 Mikro- sowie Studentenapartments errichtet hat. Die Immobilie hat bereits zweimal den Besitzer gewechselt, die Apartmentpreise beginnen aktuell bei 35,26 Euro pro Quadratmeter. Möbliert, versteht sich!“.

• Siehe dazu u.a.: Proteste gegen Vonovia und andere Miethaie. Und Besetzungen…