Newsletter am Montag, 23. Januar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » IG Metall » Dossier: IG Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

[IG Metall] Leihbeschäftigte bekommen mehr Geld

Für Leiharbeitnehmer ist das Jahr 2017 gut gestartet: Das Ende 2016 erzielte Ergebnis bringt ihnen ein ordentliches Plus. Vor allem in den unteren Entgeltgruppen steigen die Löhne überproportional. Und bis 2021 gleichen sich die Ost-Entgelte vollständig an das Westniveau an. Wie hoch jetzt die Stundenlöhne sind, zeigen unsere neuen Tariftabellen. (…) Der IG Metall-Vorstand und die Tarifkommission haben sich mit dem Tarifergebnis befasst und ihm zugestimmt. Damit haben jetzt alle DGB-Gewerkschaften das Ergebnis angenommen. (…) Als Nächstes verhandelt die IG Metall die Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektrobranche, der Holz- und Kunststoff verarbeitenden sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie.” Pressemitteilung der IG Metall vom 20.01.2017 externer Link, die ansonsten aus der sattsam bekannten Schönfärberei des Verhandlungsergebnisses besteht, wie z.B. “Vor allem in den unteren Entgeltgruppen steigen die Löhne überproportional” – den überproportionalen Anstieg in der E1 gibt es schon ab Januar aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns. Man muss eine Tatsache nur so lange verdrehen bis sie jeder Depp glaubt…

Nach unseren Informationen hat es in der Tarifkommission der IG Metall eine erstaunliche 3/4 Mehrheit (14 ja / 3 nein / 1 Enthaltung) für das Verhandlungsergebnis, wobei die zustimmende Mehrheit aus Betriebsräten der Metall-Entleihbetriebe und Hauptamtlichen bestanden haben soll…

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Dennoch neu im Pressespiegel zur Kampagne: Niedriglohn per Tarifvertrag. Peter Nowak ärgert sich über die gewerkschaftlich ausgehandelte Benachteiligung von Leiharbeitern

“»Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen«, lauten die Forderungen in einem Offenen Brief, der von der Geschäftsführerin des Onlineportals Labournet, Mag Wompel, initiiert und von 37 Gewerkschaftern unterzeichnet wurde. Es ist der Versuch, in letzter Minute zu verhindern, dass ein Tarifvertrag für Leiharbeiter deren Schlechterstellung zementiert. (…) Sie fordern deshalb die Tarifkommission auf, das Tarifergebnis abzulehnen. Diese Möglichkeit bestünde bis zum 31. Januar. Zwar ist unwahrscheinlich, dass die Kommission dieser Forderung folgen wird. Trotzdem ist der Offene Brief in letzter Minute richtig. Er forciert auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften noch einmal die Debatte, warum die Gewerkschaften durch einen Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Beschäftigten beitragen…” Artikel von Peter Nowak vom 20.01.2017 in Neues Deutschland online externer Link

3. Internationales » USA » Politik

Ein neuer US-Präsident. Massenproteste weltweit. Was ist daran neu?

Die größten Kundgebungen gegen den Amtsantritt eines Präsidenten der USA. So weit, so gut. Welche Proteste? Von jenen, die sich vor 8 Jahren gefreut haben, als Obama kam? Der Friedens-Nobelpreisträger mit Bomben in über 20 Ländern, und Weltrekordhalter in Abschiebungen… Nun also: Der „Womens march on Washington“ eine Riesenveranstaltung, die landesweit Millionen mobilisierte, die Clinton-Gewerkschaften auch dabei. Und: Freude bei der europäischen Rechten, Sorgen bei den neoliberalen Geschäftemachern. Klammheimliche Freude, wenn nicht übermäßig intelligente Freihandel-Fans nicht so recht wissen, was sie von dem allen halten sollen. Und Trump-Fans die, ganz AfD-Pegida „endlich wieder unsere Meinung sagen“ dürfen. Die da lautet: „Was unter uns ist, wird getreten und geschlagen, den Herren über uns wird in den Arsch gekrochen, geschimpft wird auf ohnehin unbeliebte Politikaster und Lohnschreiber“ – alles beim Trump-Kabinett der gesetzesbrechenden Reichen exemplarisch durchgezogen, die man gut findet, während man MigrantInnen haßt. Was der Wahlsieg Trumps und dieser aktuelle Protest bedeuten könnten, ist Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung „Wessen Präsidenten?“ vom 22. Januar 2017

4. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Erneuter Angriff von Erdogan und seiner Truppe auf Gewerkschaften: Metallerstreik verboten!

In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“, Mitglied der „Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei“ – DISK) erklärte hierzu: „Unsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begründung die Streiks beim Stahlverarbeiter „Asli Celik“ verboten“ – so beginnt die Stellungnahme „Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik“ der DIDF vom 21. Januar 2017 externer Link – zu deren Aufzählung über Verbote gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktionen auch noch der Polizeiüberfall auf den Protestmarsch der KESK von Istanbul nach Ankara ebenso gehört, wie das Verbot einer Protestaktion der Ölarbeiter vor dem Energieministerium…

Siehe dazu auch eine Erklärung von IndustriAll, einen Beitrag bei unseren Kollegen von sendika.org und Verweise auf Berichte der jüngsten Zeit zu antigewerkschaftlichen Repressionsmaßnahmen der Regierung der Türkei

5. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Auch ägyptische Ölarbeiter werden verfolgt. Ihr Verbrechen: Streik

Zwar: Bisher hat sich das Regime der ägyptischen Militär-Kamarilla noch nicht getraut, ein Urteil gegen die streikenden Werftarbeiter aus Alexandria zu veröffentlichen, obwohl der Prozess gegen diese Kollegen, die ihre einfachsten Grundrechte in Anspruch nahmen, bereits seit Juni 2016 läuft. Aber: Das hindert das reaktionäre Regime nicht daran, auch weiterhin streikende Arbeiter, die nicht ihrem militärisch geprüften „Gewerkschaftsverband“ angehören, zu verfolgen. Wie es jetzt der Belegschaft von IFFCO, Ölgesellschaft in der Region Suez ergeht. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: independent union at IFFCO under attack“ am 18. Januar 2017 externer Link bei der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF) werden Zahlen genannt: 9 bei Razzien zuhause verhaftete Gewerkschaftsaktivisten, 13 im Betrieb festgenommene Streikende und entsprechend angekündigte Prozesse. Die Petition gegen diese neue Verfolgungsjagd haben bisher weit über 4.000 Menschen unterzeichnet – wozu auch LabourNet Germany aufruft

Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Bilanz der Repression gegen Gewerkschaften in Ägypten im Jahre 2016 – und den Verweis auf den Bericht im LabourNet Germany über den Streik bei IFFCO

6. Internationales » Ungarn » Gewerkschaften

Warum Unternehmen sich im Orban Land so wohl fühlen: Gewerkschafter entlassen ist so schön einfach

Im krassen Gegensatz zur hin und wieder geäußerten Kritik von bundesdeutscher Seite an dem reaktionären Vorpreschen der ungarischen Regierung, sei es im Krieg gegen MigrantInnen oder in der Zusammenarbeit mit Faschisten, fühlen sich bei weitem nicht nur bundesdeutsche Unternehmen in Orbanland sehr wohl. Die Autoindustrie samt Produktionskette hat schon länger Ungarn zum bundesdeutschen Mexiko erklärt. Auch in diesem Fall eines Unternehmens mit Eigentümern in der Türkei. In dem Artikel „Global unions back reinstatement of Hungarian union leader“ am 18. Januar 2017 bei IndustriAll externer Link wird von der Entlassung der Gewerkschafterin und Betriebsrätin Edit Juhaszné Kovács am 13. Januar durch die Geschäftsleitung der Richard Fritz, Tochterunternehmen von Sisecam (Autozulieferer: Fenster) im Werk Aszód berichtet – eben so mal. Die Sekretärin der Gewerkschaft AMASZ, in der etwa 250 der rund 400 Beschäftigten organisiert sind, wurde in einem reinen Willkürakt auf die Straße geworfen. Das Unternehmen, das in der BRD, der Slowakei und Ungarn produziert, hat sich bisher nicht geäußert – weswegen jetzt die Gewerkschaften mit einer Solidaritätskampagne begonnen haben.

7. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Und schon wieder: Angriff auf Streikende in Pisa

Die Serie der Angriffe auf Streikposten in Italien reißt nicht ab: Am Freitag, 20. Januar 2017, wurden drei Kollegen am Flughafen Galilei in Pisa angefahren. Sie befanden sich im Streik, weil das Unternehmen, in dem sie beschäftigt sind – Avis – ein zuvor geschlossenes Abkommen über die Wiedereinstellung von Kollegen, die von den jüngsten Vertragsänderungen ausgeschlossen blieben, nicht befolgte. In der Pressemitteilung „[PISA]: SOSTEGNO E SOLIDARIETA’ AI LAVORATORI AVIS DI PISA INVESTITI DURANTE LO SCIOPERO“ vom 21. Januar 2017 der SI Cobas externer Link wird vor allem darauf verwiesen, dass die Belegschaften andauernd zu solchen Kämpfen gezwungen sind und damit auch zunehmend Attacken ausgesetzt, weil sie im heutigen Kapitalismus um die kleinste Kleinigkeit kämpfen müssen und dies ohne jede Unterstützung aus den Reihen des politischen Establishments. Die Mitteilung ist ergänzt durch eine Solidaritätserklärung von SI Cobas Pisa, in der sowohl an jüngste Angriffe auf Streikende erinnert wird, als auch der bisherige Hergang der Auseinandersetzung bei Avis skizziert…

8. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Eintägiger Proteststreik im portugiesischen Gesundheitswesen: Gegen Privatisierung, für die 35-Stundenwoche – und die Einhaltung von Versprechungen. Bildungswesen folgt demnächst

Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im “Netzwerk der Unflexiblen Prekären” zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Londoner Luxus-Kaufhaus: Belegschaft wehrt sich erfolgreich gegen Trinkgeld-Klau der Besitzer aus Katar

Systematisch betrog die Geschäftsleitung des Londoner Luxuskaufhauses ihre Restaurant-Mitarbeiter*innen um die Trinkgelder. Der Konsumtempel ist im Mehrheitsbesitz der Quatarischen Königsfamilie. 483 Beschäftigte im Gastronomiebereich zählt das Unternehmen in der Londoner Innenstadt. Viele davon erhalten nur den gesetzlichen Mindestlohn und sind auf Trinkgelder („tips“) angewiesen um überhaupt über die Runden zu kommen. Bis zu 75% der Kundentrinkgelder behielt das Management jedoch ein. Ein Einkommensverlust von ca. £5000 für jede Beschäftigte, jedes Jahr. Ausgerechnet und aufgedeckt hat das die Gewerkschaft „United Voice of the World“ (UVW) und eine Kampagne gegen Harrods auf die Beine gestellt. Die machte mächtig Schlagzeilen und fand landesweit Beachtung“ – so beginnt der Bericht „David gegen Goliath – Basisgewerkschaft gegen Harrods (London) am 21. Januar 2017 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link (Jour Fixe), der neben kurzen Ausführungen zum besonderen Charakter der Basisgewerkschaft UVW auch die Information über das erfolgreiche Ende dieser Auseinandersetzung mitteilt: „Während der Kampagne schlossen sich hunderte Restaurant-Mitarbeiter*innen der Gewerkschaft an, protestierten vor dem Kaufhaus und machten die Eingänge dicht. Die letzte, recht robuste, aber friedlichen Aktion, brachte Harrods zum Einlenken. Am 20.1. sicherte Harrods zu die Trinkgelder in Zukunft zu 100% an die Beschäftigten auszuzahlen“ – diesem Bericht ist auch ein Video über die Auseinandersetzung zugeordnet.

10. Branchen » Bauindustrie » [BDDK] Weil sie einen Betriebsrat haben wollten. Ohne Skrupel: Immobilien-Erbe setzt Beschäftigte vor die Tür

BDDK-Tochter: Wegen Betriebsratswahl komplette Belegschaft gekündigt.

“… Der Immobilien-Unternehmer Birger Dehne hat 87 von insgesamt 89 Beschäftigten seiner Firma Deutsche Grundstückservice GmbH mit Sitz in Ronnenburg bei Hannover zum 1. Februar 2017 gekündigt – kurz nachdem sie versucht hatten, die Wahl eines Betriebsrats zu organisieren. Das Unternehmer-Paar Birger Dehne und Dragana Krüger betreibt laut Gewerkschaft IG Bau ein Firmenkonstrukt, das unter dem Kürzel BDDK (die vier Anfangsbuchstaben der beiden Genannten) diverse Tochterfirmen unterhält. Unternehmensmodell ist der Aufkauf und die Verwaltung von Immobilien. Die Gekündigten arbeiteten als Hausmeister und Reinigungskräfte des Tochterunternehmens Deutsche Grundstücksservice GmbH (Geschäftsführerin Dragana Krüger), dessen weitestgehend einziger Auftraggeber eine weitere Tocherfirma der BDDK war: die Altro Mondo GmbH (ebenfalls unter Geschäftsführung von Dragana Krüger). Diese hat angesichts der geplanten Betriebsratswahl den Auftrag an die Deutsche Grundstücksservice GmbH storniert, um “betriebswirtschaftliche Gründe” für eine Massen-Entlassung zu schaffen. (…) Die brachiale Vorgehensweise, dass Unternehmer zur Verhinderung von Betriebsratsarbeit ganze Standorte schließen scheint ein neuer Trend im Union Busting zu sein. 2016 schlossen bereits das Wellpappe-Werk Palm und die Median Weser-Klinik in Bad Oeynhausen. Auch beim Automobilzulieferer Dura in Plettenberg scheint man Insolvenz durch Verlagerung der Aufträge an andere Standorte der Zusammenarbeit mit einem Betriebsrat vorzuziehen. Paradebeispiel für Unternehmenskonstrukte, die darauf ausgerichtet sind, Betriebsratsarbeit durch Zersplitterung in diverse GmbHs zu behindern, den Kündigungsschutz zu unterlaufen und Steuern zu sparen ist die österreichische Möbelkette XXXLutz…” Bericht von Jessica Reisner vom 19. Januar 2017 bei Arbeitsunrecht in Deutschland externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Bizarrer Kleinkrieg: Schwarzwälder Bote gegen den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks

“Der “Schwarzwälder Bote” (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt. Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo im Jahr 2011 den Griffel weggelegt, um zu verhindern, dass ihre Tarifverträge ausgehebelt werden. Mit Erfolg – und das nagt bis heute. Insbesondere an Hans-Peter Schreijäg, der in Personalunion Geschäftsführer und Chefredakteur ist. Gewerkschafter Ducks ist nicht nur in Oberndorf aktiv, sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender in zwei Konzernbetriebsräten: in der Medienholding Süd (MHS) und der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH). (…) Der Betroffene selbst spricht von “Bossing”, das der Verlag seit mehr als einem Jahr gegen ihn betreibe. “Man versucht, mich mürbe zu machen”, sagt Ducks, “damit ich die Arbeit im Konzernbetriebsrat aufgebe.” Mit weitreichenden Folgen. “Das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht”, bekräftigt er, “wenn sie es mit mir schaffen, schaffen sie es auch bei anderen.”…” Beitrag von Martin Himmelheber vom 18. Januar 2017 bei der Wochenzeitschrift Kontext externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Bericht: BRV von VW-Braunschweig Uwe Fritsch zum “Abgasskandal und den Auswirkungen auf die Belegschaft”

Bei einer Veranstaltung in Hannover am 18.1.2017 hat der Betriebsratsvorsitzende von VW-Braunschweig Uwe Fritsch zum “Abgasskandal und den Auswirkungen auf die Belegschaft” ca. 15 Minuten gesprochen. Uwe Fritsch ist Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen sowie Mitglied im Parteivorstand der DKP. Den Widerspruch zwischen der Schweigepflicht nach § 116 Aktiengesetz einerseits und dem Anspruch der Arbeitnehmer auf Information und Mitbestimmung andererseits hat er bei diesem Vortrag nicht aufgelöst, sondern bereits mit seiner Eingangsbemerkung überheblich gepflegt. Es ginge um wichtigeres als nur “wer hat was gewusst”, stellte er gewichtig fest. (…) Die Anwesenden bat er um Solidarität. Bei Volkswagen würde die Arbeit solidarisch verteilt – und es kam ihm kein Wort zu den Leiharbeitern über die Lippen, schließlich gelte bei VW seit über 30 Jahren ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Ein wohlfeiles Plädoyer für Arbeitszeitverkürzung und anschließend die Erklärung, weshalb bei VW die Arbeitszeit verlängert werden musste (…) Es bleibt Aufgabe linker Gewerkschaftspolitik, eine grundsätzlich andere Sicht auf diesen Skandal und auf die Zukunft der Automobilindustrie zu werfen. Es bleibt Aufgabe linker Gewerkschaftspolitik, die Klassenfrage, den antagonistischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu benennen…” Bericht vom 19.1.2017 von Stephan Krull (IG Metaller und langjähriges Betriebsratsmitglied bei VW in Wolfsburg) – wir danken!

Siehe auch das Video der Rede “„Sicherheit für Arbeitsplätze, gegen Altersarmut“ Veranstaltung mit Christoph Butterwegge, Uwe Fritsch und Diether Dehm. Uwe Fritsch – VW der Abgas Skandal und die Auswirkungen auf die Belegschaft” auf der Homepage von LAG Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen der Partei Die Linke externer Link

Siehe vom Autor auch: Vorwärts (nur) mit Phrasen. Stephan Krull über die Krise im Automobilbau und einen »Abgasskandal« nicht nur bei Volkswagen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Wenn es um „Fair“ geht: Vergesst die Seeleute nicht! “Fair bis aufs Meer”

“Fair bis aufs Meer” – Themen-Schwerpunkt der WATERKANT vom Dezember 2016

“„Fair bis aufs Meer“ – der Aufruf im September-Heft hat Anfang November 2016 zu einem Ratschlag geführt, dessen AkteurInnen in dieser Ausgabe nun in einem mehrteiligen Schwerpunkt versuchen, dem kurzen Appell mit Sachinformationen und ersten Vorschlägen eine Richtung zu weisen. Ziel ist eine Kampagne, die alle Beteiligten von der Produktion etwa im globalen Süden über die (nicht nur) maritime Transportkette bis zum hiesigen Konsum einschließt…” Sonderdruck des Themen-Schwerpunktes (17 Seiten) der WATERKANT vom Dezember 2016 pdf – Zeitschrift für Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion – wir danken der Redaktion!

Siehe Hintergründe zur Kampagne im Beitrag

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung » Dossier: ver.di-Bildungsstätten-Ausverkauf: Nun die Jugendbildungsstätte Konradshöhe

[Petition] Bildung ist MehrWert! Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!

Zum 31. Dezember 2016 erhielt die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe eine Kündigung des Mietvertrags durch die ver.di-Immobiliengesellschaft IVG. Damit sind die Arbeit der Bildungsstätte – gewerkschaftliche und politische Bildung mit mehr als 1000 Jugendlichen im Jahr – sowie die Arbeitsplätze von 12 Mitarbeiter*innen akut bedroht. Wir sagen: Politische Bildungsarbeit muss ausgebaut, nicht kaputt gespart werden! In der gegenwärtigen politischen Krise erhalten demokratiefeindliche und rassistische Bewegungen immer mehr Zulauf. Deswegen gilt: Wir wollen die Bildungsarbeit in der jetzigen hohen Qualität erhalten und ausbauen!...” Petition auf Change.org externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Darf der Rentiers-Kapitalismus ein Ende nehmen? Aber doch nicht mit Donald Trump, den nicht zuletzt auch Deutschland und Europa mitverschuldet haben!

Den Ökonomischen Verhältnissen auf der Spur – sogar bis in die “Tiefen” des Finanzkapitalismus. Als Vorbemerkung darf auch noch die Frage gestellt werden, welche Medien sind noch in der Lage, unsere Situation angemessen umfassend zu reflektieren, d.h. vor allem “darzustellen”? Zunächst ist festzustellen, dass gerade im Öffentlich-Rechtlichen Ulrike Herrmann mit ihrer Kritik der “herrschenden” Ökonomie zunächst sehr reussieren konnte… Könnte also die ideologische “Schlacht” gegen den Neoliberalismus nur darüber eingefädelt werden? Und Michael Hudson kommt dann mit seiner finanzkapitalistischen Sichtweise außer im Netz nur ein wenig in der FR noch vor… Somit hier wieder ein “Versuch” unseren ökonomischen Verhältnissen – und jeweils der Öffentlichkeit dafür – auf die Spur zu kommen – und damit zunächst einmal noch einen herzlichen Gruß mit den neuen Büchern von Ulrike Herrmann und Michael Hudson…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2017

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Einige kommen nicht zur Ruhe: In Europa gehen immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg in Deutschland.

“Knapp vier Millionen Angehörige der Altersgruppe 65 plus waren 2014 in den 15 Ländern der alten EU erwerbstätig, davon 964.000 in Deutschland. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- Berufsforschung (IAB) auf Basis des European Labour Force Survey hervor. Von den 65- bis 74-Jährigen – noch Ältere sind in keinem Land in nennenswerter Zahl erwerbstätig – arbeiteten demnach 8,7 Prozent. In Deutschland betrug die Quote 9,6 Prozent. 2002 lag der deutsche Wert mit 4,2 Prozent noch unter dem EU-Durchschnitt von damals 5,2 Prozent. Ob hinter dem starken Zuwachs vor allem finanzielle Motive stehen oder ob Senioren in erster Linie aus anderen Gründen erwerbstätig sind, lasse sich aus den Zahlen nicht ablesen, so das IAB…” Mitteilung aus Böckler Implus Ausgabe 01/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

Siehe dazu die Studie von Thomas Rein “Arbeiten im Rentenalter”, IAB-Bericht 25/2016 externer Link pdf

17. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt-Klischees: Gegen den Popanz der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”

“Im vergangenen Dezember hat die Arbeitgeber-Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) auf ihrer Webseite eine Zusammenstellung mit dem Titel „Zehn Klischees über den deutschen Arbeitsmarkt – und ihre Widerlegung“ veröffentlicht. Überzeugen können ihre Argumente nicht. (…) In ihrer Kampagne spricht die INSM nicht zufällig von Klischees und meidet Begriffe wie Thesen, Argumente, Irrtümer oder Ansichten. Denn während man Argumente und selbst Ansichten oder vermeintliche Fehleinschätzungen Andersdenkender sachbezogen aufgreifen muss, lässt sich der Begriff Klischee beliebig und nach eigenem Gusto mit Inhalten füllen. Zudem muss man Klischees niemandem zuschreiben. Wie günstig, denn die reichlich holzschnittartigen und oft provokativen Formulierungen würde sich in dieser Schlichtheit kaum jemand mit Sachkenntnis zu eigen machen. Nein, sie sind auf dem INSM-eigenen Mist gewachsen, denn nur vor dem Hintergrund solch undifferenzierter Stammtischparolen können sich die entgegengesetzten vermeintlichen Fakten als intuitiv überzeugend ins Hirn der Lesenden schleichen. Ungeachtet dessen halten die angeführten Widerlegungen einem Faktencheck nicht stand. Sie sind bestenfalls halbe Wahrheiten…” Beitrag von Patrick Schreiner und Markus Krüsemann vom 19. Januar 2017 bei annotazioni.de externer Link mit Link zu INSM-Propaganda, wie z.B.: “Richtig ist: Zeitarbeit schafft Arbeitsplätze.” – Hätte allerdings auch vom DGB kommen können…

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro

Eckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link

  • Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Linkpdf – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

[Recht so!] Schutz der Persönlichkeit gilt auch für krankgeschriebene Beschäftigte: Spionieren ist nicht erlaubt

“Immer wieder bezweifeln Chefs, dass krankgeschriebene Beschäftigte arbeitsunfähig sind und lassen sie ausspionieren. Ob ein Verdacht die Observation durch einen Detektiv begründet, erläutert Tjark Menssen. Der Schutz der Persönlichkeit des Menschen gehört zu den höchsten Schutzgütern, die wir kennen. Er ist nicht nur vom Grundgesetz geschützt, sondern wirkt auch zwischen den Bürgern. Etwa im Falle von sexueller Belästigung oder bei Mobbing am Arbeitsplatz. Hiergegen muss der Arbeitgeber sogar aktiv einschreiten, um diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu unterbinden. Ein Arbeitgeber, der keine Maßnahmen ergreift, macht sich schadensersatzpflichtig. Er selbst darf natürlich auch nicht in das Persönlichkeitsrecht seiner Beschäftigten eingreifen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, unter welchen Umständen der Arbeitgeber dazu berechtigt ist, einen Detektiv zu beauftragen, um einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer zu observieren und mithilfe von Fotos und Videoaufnahmen Beweise für eine vorgetäuschte Erkrankung zu erhalten. Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst. (…) Das BAG entschied, dass ein Arbeitgeber, der einen Beschäftigten ohne konkreten Verdacht heimlich von einem Detektiv beobachten lässt, rechtswidrig handelt…” Rechtsinfo der IG Metall vom 19. Januar 2017 externer Link

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Konsequenzen bei Hartz IV egal: Bundesregierung weiß nicht, welche Folgen die Totalsanktionen der Jobcenter für die Betroffenen haben

… Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wollte nun von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen jährlich vollsanktioniert werden und wie viele Betroffene, den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. (…) Demnach sollen im Jahr 2015 durchschnittlich 7000 Leistungsberechtigte im Monat total sanktioniert gewesen sein, schreibt das Ministerium unter Bezug auf entsprechende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Vergleich zum Jahr 2008 wäre das ein deutlicher Rückgang. Damals zählte man im Schnitt 12 000 Vollsanktionierte im Monat. Bei der Frage nach dem Verbleib von Menschen, die nach einer Sanktion vom behördlichen Radarschirm verschwanden, muss das Ministerium passen: »Erkenntnisse zum Verbleib nach Ende der Phase einer Vollsanktionierung liegen der Bundesregierung nicht vor«, heißt es in der Antwort…Artikel von Fabian Lambeck vom 21.01.2017 beim ND online externer Link

Siehe dazu diese Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage externer Link pdf bei Katja Kipping

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

a) Libysche Partner der EU im „Kampf gegen Migration“: Milizen

162.000 Menschen sind im letzten Jahr über den „libyschen Weg“ geflüchtet. Das soll jetzt die libysche Küstenwache verhindern – nach einem Abkommen vom August 2016. Welcher Miliz diese sogenannte Küstenwache auch immer angehören mag: Sie werden von der EU ausgebildet, nachdem überprüft wurde, dass sie nicht zu Isis gehören – zu anderen im Lande aktiven Banden dürfen sie aber schon gehören. Bis zum Frühjahr 2017 soll die Ausbildung weitgehend beendet sein. Dann erwartet die EU einen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dem Bürgerkriegsland. In dem Beitrag „Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“ am 19. Januar 2017 von Nikolaus Steiner beim WDR-Monitor externer Link werden diese mehr als seltsamen Partner vorgestellt. Der zentrale Satz eines ägyptischen „Kollegen“ über die Aufgaben diverser Küstenwachen ist banal: „Vorrang behält der Kampf gegen die Migration“.

b) Das Regime al Sisi erfreut über die Aufgabe, Migration „abzuwehren“

Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen. Neben einer Ausweitung entwicklungspolitischer Aktivitäten europäischer Staaten am Nil, bei der die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Schlüsselrolle spielt, fällt hier vor allem die Gründung des Nationalen Koordinierungskomitees zur Bekämpfung und Verhinderung von Illegaler Migration (NCCPIM) im März 2014 ins Gewicht“ – so beginnt der Beitrag „Partner oder Erfüllungsgehilfe?“ von Sofian Philip Naceur am 20. Januar 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch berichtet wird, dass Ägypten eine Art regionales Zentrum dieses Kampfes gegen flüchtende Menschen werden soll. Spezialisten eben…

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Die Wächter der Meinungsfreiheit

Die Vermengung verschiedenster Themen zum Schlagwort “Fake-News” führt nicht nur dazu, dass es einfacher wird, Menschen dazu zu bringen, ein Vorgehen gegen diese “Fake-News” gutzuheißen – sie bringt auch die Möglichkeit mit sich, schleichend private Wächter der Meinungsfreiheit zu etablieren. Dabei ist es wichtig, im Blick zu behalten, wer diese Wächter sind…Beitrag von Alexander und Bettina Hammer vom 22. Januar 2017 bei telepolis externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Digitalcourage: Die besten Tipps für digitale Selbstverteidigung

Wir haben unsere Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung frisch aufpoliert. Auf unserer Website gibt es einfache Anleitungen, um PC und Smartphone so einzurichten, dass die Daten darauf sicher sind…Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung von und bei Digitalcourage externer Link

Siehe und beachte unbedingt die Detail-Informationen dazu im Beitrag

 

Heute mussten ganz besonders viele Beiträge aus dem Newsletter “herausfallen”, ein Blick auf unsere Homepage lohnt sich also ganz besonders! Und einer in den Briefkasten, denn wir haben gestern die Spendenquittungen versandt – nochmals vielen Dank und bitte weiter so!

Mit liebem Gruss, die LabourNet-Redaktion


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Streikendes Haus

Eine Innenansicht der Bewegung gegen die Privatisierung von Wohnraum, Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten in Warschau, Polen. Wir sehen Hausbesetzer_innen des sozialen Zentrums Syrena, die gegen die Privatisierung von Wohnraum durch Immobilienunternehmen kämpfen. Sie begreifen sich als zweite Welle von Hausbesetzer_innen. Die erste Welle waren jene Warschauer_innen, die nach der Zerstörung der Stadt durch die deutsche Reichswehr nach Kriegsende 1945 beschädigte Gebäude übernahmen und sie wieder instandsetzten. Dadurch schufen sie den Immobilienreichtum, der heute privatisiert wird – ein Prozess, der zu hohen Mieten und Zwangsräumungen führt.Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 29 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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