Newsletter am Montag, 10. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

  • Ankündigung der ZWEITEN Ausgabe der STREIKZEITUNG
    “Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG ist auf ein ausgesprochen gutes Echo und auf eine ausgezeichnete Abnahme – gestossen. Trotz einer ungewöhnlich hohen Auflage und eines Nachdrucks sind fast alle Exemplare draussen (4000 Ex. haben wir noch; es kann also nachbestellt werden!). Anbei bereits die Ankündigung der ZWEITEN Ausgabe der STREIKZEITUNG. Diese geht am kommenden Mittwoch, dem 12. November, in den Druck und tags darauf in den Vertrieb. Das mag dem einen und der anderen zeitlich recht knapp erscheinen. ABER: Die Auseinandersetzung bei der Bahn geht weiter. Am vergangenen Sonntag erklärte Bahnchef Grube in “Bild am Sonntag” unzweideutig, dass die Deutsche Bahn AG auf stur schaltet. Er kündigte sogar an, der Konflikt sei möglicherweise “an Weihnachten noch nicht beendet”. In dieser Situation wollen wir am Ball oder auf der Schiene bleiben. Und neue, gute Argumente liefern, warum Solidarität mit dem GDL-Kampf geboten ist. Wir wissen, dass von der ersten Ausgabe noch an einigen Orten Exemplare nicht verteilt sind. Das ist normal bei einem solchen “Kaltstart”. Es kam hinzu, dass die erste Ausgabe aus logistisch-technischen Gründen teilweise spät ausgeliefert wurde. Das wollen wir bei Ausgabe 2 verbessern. In der Regel sollte diese Ausgabe 2 am kommenden Freitag, teilweise aber auch am kommenden Samstag, dem 15.11., vor Ort eintreffen. In gewünschten Sonderfällen können wir per Express zustellen lassen. Das kostet aber einen Aufschlag (ansonsten sind ja alle unsere niedrigen Preise INKLUSIVE Porto und Verpackung). Wir würden uns freuen, wenn ihr trotz des engen Rhythmus´ uns treu bleibt. Die STREIKZEITUNG weiter bestellt und verteilt. Und für dieselbe Werbung macht – damit wir noch mehr in die Breite wachsen. Solidarische & herzliche Grüße Winfried Wolf”
  • Werbezettel für die zweite Ausgabe der STREIKZEITUNG externer Link pdf

2. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Treue Diener der Regierung: Gewerkschaftsverband COSATU schliesst Metallgewerkschaft NUMSA aus

Mit 33 zu 24 Stimmen hat das Exekutivkomitee der Gewerkschaftsföderation COSATU die Metallgewerkschaft NUMSA, bisher grösste Einzelgewerkschaft des Verbandes ausgeschlossen. Völlig unabhängig davon, wie man die Haltung der NUMSA genau beurteilen mag, sofern man das kann, ist dies der diktatorische Vollzug einer Politik, die die Gewerkschaften dazu verpflichtet, die Regierung des ANC zu stützen, koste es, was es wolle. Die SAPA Meldung Cosatu expelled Numsa – Jim externer Link vom 08. November 2014 bei iol in der die Pressekonferenz zum Thema des NUMSA Generalsekretär Irving Jim wieder gegeben wird berichtet auch, dass der NUMSA Vorstand die Gerichte gegen den Verbandsasusschluss anruft

Siehe dazu Erklärungen und Pressemitteilung im Beitrag

3. Internationales » Belgien » Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik

Ihr könnt vielleicht diesen Winter den Strom abstellen – aber nicht den Widerstand…

Die Riesendemonstration von Brüssel macht nicht nur in Belgien (nicht nur) weiter Schlagzeilen: Zu deutlich sichtbar für jedermensch war, dass nicht nur die Beteiligung gewaltig war, sondern vor allen Dingen auch, dass es eine Demonstration war, die vor allem von jungen Menschen getragen wurde, wie es auch in Manifestation du 6 novembre : « Cet hiver, ils couperont peut-être le courant, mais pas la résistance sociale » externer Link – Bericht über die Großdemonstration in Brüssel bei Solidaire am 07. November 2014 – deutlich wird

Im Mittelpunkt vieler Berichterstattungen stand dabei die Militanz der Auseinandersetzungen um die Demonstrationen, wie beispielsweise in der Kurzmeldung Demonstration in Brüssel eskaliert externer Link am 07. November 2014 bei den euronews

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Burkina Faso

Noch mal Militärregierung in Burkina Faso? Sogar die Afrikanische Union sagt nein

Der Streit innerhalb der Armee, welche Fraktion die sogenannte Übergangsregierung bestimmen darf, schien fürs erste, auch durch die weitergehenden Proteste der Massenbewegung für Demokratie, entschieden – da stützte die Afrikanische Union die Forderungen nach einer zivilen Übergangsregierung. Währenddessen ist der abgehauene Mörder – Präsident Compaore mit Hilfe des Herrn Hollande in der Elfenbeinküste abgetaucht, wo Frankreich schon vor einiger Zeit alles so geregelt hat, dass er nichts zu befürchten hat. Der kurze Bericht zur Erklärung der Unité d’action syndicale (UAS) La chute du régime Compaoré n’est qu’une victoire partielle externer Link (Der Sturz des Compaore – Regimes ist nur ein Teilsieg) von Max Junior am 08. November 2014 bei Zoodomail unterstreicht die Forderung auch der Gewerkschaftsbewegung nach einer zivilen Übergangsregierung, sowie die nötigen gesellschaftlichen Prozesse für eine wirkliche Veränderung auch in Behörden und Ministerien

Siehe dazu weitere Informationen im Beitrag

5. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

„Ohne Beweise glauben wir nicht, dass sie tot sind“ – die Eltern der 43 mexikanischen Studenten

Der oberste Staatsanwalt hat die 43 verschwundenen Studenten faktisch für tot erklärt – aber nicht einmal das glauben ihm Betroffene und Protestierende noch. “Wir haben alles mit Benzin übergossen” externer Link heisst der Bericht von Martin Polansky am 08. November 2014 in der tagesschau, worin es heisst „Die Pressekonferenz des mexikanischen Generalstaatsanwalts Jesus Murillo war mit Spannung erwartet worden, sechs Wochen nach dem Verschwinden der 43 Studenten aus Guerrero. Eine Stunde dauerte der Auftritt, in dem er die Aussagen von Drogenkriminellen präsentierte: “Die drei Verhafteten gehören der Bande Guerreros Unidos an. Sie haben gestanden, dass ihnen die Polizei von Iguala eine Gruppe junger Leute übergeben habe. Die Bandenmitglieder hätten die Gruppe dann exekutiert.”

Siehe dazu weitere Informationen im heutigen Überblick

6. Internationales » China » Politik

Proteste in Hongkong gehen weiter – die Debatten darum auch

Es seien nun nicht mehr 200.000 Menschen, die protestieren, aber immer noch sehr viele. So sagt es der Hongkonger Aktivist Lam Chi Leung im Gespräch We’ve already won results externer Link mit Sally Kincaid und Sally Campbell in der Ausgabe November 2014 der Socialist Review, wonach die bisherigen Errungenschaften der Bewegung vor allem Erkenntnisse seien, unter anderem eben, dass die Hongkonger Regierung nicht so viel zu sagen hat

Siehe dazu auch:

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Verkürzter Streik: Bahnvorstand und tonangebende Medien schlachten Entgegenkommen der GDL aus – und lassen dabei jede Achtung vor dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz vermissen

Das Entgegenkommen der GDL an die Bahn und die Reisenden, den Streik schon morgen abzubrechen und nicht bis Montag früh wären zu lassen, erweist sich als Fehler. Nicht deswegen, weil – nach der gerichtlichen Klärung der Grundrechtsfrage zugunsten der GDL und gegen den Bahnvorstand – Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft zu signalisieren und durch entsprechendes Handeln Ausdruck zu verleihen falsch wären, im Gegenteil, sondern weil die Gegenseite, zu der man seit Beginn der Eskalation leider auch die tonangebenden privaten und öffentlich-rechtlichen Medien zählen muss, jenes Entgegenkommen verdreht darstellt und zugunsten der Bahn-Unternehmensführung, aber gegen die GDL auslegt…” Artikel vom 7.11.2014 von und bei Thorsten Hild externer Link

Siehe weitere Beiträge in unserem Dossier

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Solidarität mit dem Streik der GDL!

Empört und solidarisiert euch!

“Der GDL-Streik bei der Bahn geht uns alle an. Gegen das Tarifeinheitsgesetz. Uneingeschränktes Streikrecht für jede und jeden! Solidarität mit dem Streikenden Zugpersonal” Plakat zur Solidarität mit der GDL pdf zum Kleben und Verbreiten vor Ort

Siehe einige neue Solidaritätserklärungen im Dossier

9. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » GDL-Streik als Steilvorlage gegen das Streikrecht!?

Interview zum Bahnstreik-Urteil: “Es ist ein legitimes Ziel, dass die GDL auch Zugbegleiter vertreten möchte”

Die einstweilige Verfügung gegen den Bahnstreik ist abgewendet. Das ist richtig so, sagt Arbeitsrechtler Stefan Greiner. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE begründet er, warum er zentrale Ziele der GDL für legitim hält. Interview von Dietmar Hipp vom 07.11.2014 bei SPON externer Link

Siehe weitere neue Beiträge im Dossier

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Ver.di BK Düsseldorf: Tarifeinheitsgesetz ablehnen

Initiativantrag zum Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, auf der Konferenz des ver.di Bezirk Düsseldorf am 8.11.2014 verabschiedet wurde pdf. Ein weiterer Antrag älteren Datums, lehnt ebenfalls das Gestzesvorhaben ab und wurde weiter geleitet zur Landesbezirkskonferenz. Beide Anträge wurden mit einer 90 % igen Mehrheit verabschiedet.

Auf dem Treffen der ver.di Linken NRW am 9.11. wurde übrigens berichtet, dass der ver.di Bundesvorstand beschlossen habe, eine Kampangne gegen das Gesetzesvorhaben zu starten. Im DGB Bundesvorstand soll es in dieser Frage eine heftige Auseinandersetzung zwischen F. Bsirke und dem DGB Vorsitzendem, Hoffmann, gegeben haben, der den Gesetzesentwurf verteidigt haben soll und von IG BCE und IG Metall unterstützt wurde. Nun sind die IG Metaller gefordert, die Angelegenheit in ihrer Organisation zu diskutieren und Mehrheiten gegen das Gesetzesvorhaben zu organisieren…

Siehe weitere Proteste gegen das und Infos zum Tarifeinheitsgesetz in unserem Dossier

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

a) Gewerkschaftsforderung: IG Metall [BaWü] will 5,5-Prozent-Plus

Die IG Metall in Baden-Württemberg läuft sich warm für die Mitte Januar beginnende Tarifrunde. 5,5 Prozent mehr Gehalt soll für die 800 000 Beschäftigten herausspringen, hat sie am Freitag in Filderstadt einstimmig beschlossen. Manche Betriebsvertreter der Oberklasse-Autohersteller und von florierenden Zulieferern hatten sich für mehr als sechs Prozent ausgesprochen. Die Verwaltungsstelle Stuttgart, die den „historischen Rekord“ von 7000 Neuaufnahmen seit Januar überschritten hat, wie ihr Bevollmächtigter Uwe Meinhardt sagte, wäre für eine Sechs-Prozent-Forderung gewesen…” Artikel von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung online vom 07.11.2014 externer Link Aus dem Text:
“…Ihre Lohnforderung will die Gewerkschaft zusammen mit einer Bildungsteilzeit und einer verbesserten Altersteilzeit durchsetzen. „Wir lassen uns dieses Paket nicht aufschnüren und werden Lösungen für alle drei Elemente durchsetzen“, sagte der Bezirkschef, was die Tarifkommission mit starkem Applaus quittierte. Im Vorfeld hätten die Arbeitgeber die Möglichkeit gehabt, die Tarifrunde zu „entritualisieren“. Doch hätten sie bei mehreren Treffen zu den qualitativen Themen, die außerhalb der üblichen Schlachtordnung stattgefunden hätten, diese Chance vertan…”

b) IG Metall Küste sieht Forderung in der Tarifrunde zwischen fünf und sechs Prozent

Zwischen fünf und sechs Prozent mehr Geld soll die Forderung in der Tarifrunde für die 140.000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Bremen, Hamburg, Nordwestniedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein liegen. Darauf verständigten sich die 150 Mitglieder der großen Tarifkommission der IG Metall Küste heute in Hamburg. Die endgültige Forderung wird am 25. November beschlossen und soll bis dahin in den Betrieben abschließend beraten werden…” Meldung vom 7. November 2014 bei der IG Metall Küste externer Link

12. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

Frieden oder Eskalation? Denkpause – Verhandlungen auf Mittwoch verlegt

Der Freitag sollte der Tag der Entscheidung werden. Da mit einem vielstündigen Verhandlungsmarathon zu rechnen war, entschied die Streikleitung, vor allem für die Nachmittags- und Abendstunden zu mobilisieren. Mit Erfolg. Am Solidaritätsfest auf dem Werksgelände nahmen 500 Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltungsstelle und Umgebung teil. Eine großartige Unterstützung für die Streikenden und eine klare Botschaft an den Arbeitgeber: Die Streikenden sind nicht alleine – die Region steht hinter ihnen!..“ Aus den Streiknachrichten Nr. 10 der Franklin KollegInnen externer Link

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » IBM

Am Montag Protestkundgebung vor IBM Zentrale – ver.di rechnet mit tausend Teilnehmern

ver.di ruft die Beschäftigten der IBM am 10. November fünf Minuten vor zwölf Uhr vor der deutschen Konzernzentrale in Ehningen zu einem zentralen Aktionstag auf. Erwartet werden rund 1.000 Beschäftigte.
Grund für den Protest ist die festgefahrene Gehaltstarifrunde 2014 bei IBM. Die Verhandlungen hatten bereits am 29. September begonnen. Trotz inzwischen vier Verhandlungsrunden und einem dezentralen Aktionstag mit Kundgebungen vor den IBM-Lokationen in Berlin, Böblingen, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Mainz und München mit fast 1.100 Teilnehmern liegt noch immer kein Angebot der IBM vor. ver.di fordert eine Erhöhung der Tarifgehälter um fünf Prozent bei einer Mindesterhöhung von 200 Euro mit Weitergabe auf übertarifliche Gehaltsbestandteile, auch in diesem Jahr eine Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro und weitere tarifvertragliche Verbesserungen bei Altersteilzeit und Mehrarbeit
…“ Mitteilung von verdi Landesbezirk BaWü am 06.11.2014 externer Link

14. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Dossier: Textil-Tarifrunde 2014: Vorstand beschließt Forderung. Textiler fordern fünf Prozent mehr

Vorläufige Warnstreikbilanz: Textiler erhöhen Druck auf Arbeitgeber

Laut, stark und viele: Mehr als 6000 Textiler haben sich seit Ende der Friedenspflicht am 31. Oktober an Aktionen und Warnstreiks beteiligt. Diese Bilanz ist eine klare Botschaft an die Arbeitgeber, am 12. November in der dritten Runde ein ordentliches Angebot auf den Tisch zu legen.
Bereits bis Dienstagnachmittag waren seit Ende der Friedenspflicht am 31. Oktober rund 2200 Textiler auf den Beinen gewesen. Danach legten die Beschäftigten noch mal ordentlich nach und toppten die Warnstreikzahlen bis gestern Nachmittag auf über 6000. […] Nächste Woche gehen die Warnstreiks in die nächste Phase. Die Textiler werden vor der dritten Verhandlung noch einmal ihre Stärke demonstrieren. So werden unter anderem die Mitarbeiter der Firma Autoliv in Elmshorn und Autoflug in Rellingen am 11. November um 11 Uhr die Maschinen stoppen und die Arbeit befristet ruhen lassen
…“ Mitteilung der IG Metall am 07.11.2014 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen allgemein

Interview zur aktuellen Lage nicht nur am Uniklinikum Mannheim

„Gegen Kommerzialisierungen, gegen die Zwei-Drei-Klassen-Gesundheitsversorgung in der Uniklinik Mannheim und sonstwo“ Interview mit Uwe Kupferschläger, Betriebsrat der Uniklinik Mannheim am 7.11. 2014 bei bermuda.funk – Freies Radio Rhein-Neckar externer Link

Siehe dazu:

  • Leserbrief „Wer kann’s am billigsten?“
    „Meiner Meinung nach gehört der aktuelle Hygieneskandal am Klinikum in Mannheim in folgenden Kontext: Der eigentliche Skandal ist die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung, zunehmender Wettbewerb und vollkommen unbrauchbar definierte Rahmenbedingungen mit dem Ziel, den Markt über den Erhalt von Krankenhäusern entscheiden zu lassen. Politisch angestrebt ist ein Wettbewerb: “Wer kann’s am billigsten”. Die Folgen?: Das vom Deutschen Institut für Pflegeforschung herausgegebene “Pflegethermometer” berichtete schon 2009 über alarmierende Mängel in der Patientensicherheit und Versorgung aus Sicht der Pflegebeschäftigten in Krankenhäusern…“ Leserbrief von Uwe Kupferschläger im „Mannheimer Morgen“ am 28.10.2014 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Ein Investor geht, der nächste kommt

Karstadt-Verkäufer sollen mehr leisten und weniger verdienen

Die Unternehmensleitung von Karstadt fordert laut Betriebsrat niedrigere Gehälter bei längeren Arbeitszeiten. Gekürzt werden soll bei Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, die wöchentliche Arbeitszeit könnte von 37,5 auf 40 Stunden steigen. Der Betriebsrat spricht von einem „Paket an Grausamkeiten. Gerade erst hat der neue Konzernchef Stephan Fanderl die etwa 17 000 Karstadt-Mitarbeiter in einem Brief auf tiefe Einschnitte im Unternehmen vorbereitet. Jetzt ist es der Betriebsrat, der sich an die Beschäftigten wendet. Es ist ein zweiseitiges Schreiben, das es in sich hat. Schon der erste Satz lässt erahnen, wie ernst die Lage bei der Warenhauskette ist. „Die Unternehmensleitung hat uns ein Paket an Grausamkeiten vorgelegt“, schreiben Betriebsratschef Hellmut Patzelt und vier weitere Arbeitnehmervertreter. Patzelt und seine Kollegen befürchten offensichtlich Einsparungen, die weitreichender sind als bislang bekannt…“ Aus dem Artikel von Ulf Meinke am 07.11.2014 in der WAZ externer Link

17. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Offener Protestbrief von Bochumer Opel Azubis an die Geschäftsleitung

Sehr geehrter Herr Gellrich, sehr geehrte Frau Dunkel,
angesichts der drohenden Werksschließung wird die Lehrwerkstatt von ihrer Seite aus ignoriert. Bisher tun sie nichts oder nur halbherzig etwas für die Zukunft der Azubis und der Lehrwerkstatt bzw. „Lernfabrik“. Laut Angaben des Betriebsrates ist, außer schriftlichen Zusagen, noch nichts passiert. Offensichtlich ist Opel wieder dabei, Verträge zu brechen. Auch die Qualität der Ausbildung scheint sie nicht zu interessieren. Sie verursachen ein totales Chaos, wenn teilweise mitten in der Prüfungsphase die Meister wechseln. Es laufen jetzt erst Bewerbungsgespräche für neue Meister und auch Praktikumsstellen für uns wurden bisher nicht ausreichend organisiert, wobei mehrere Azubis auf der Strecke bleiben. Das wollen wir nicht länger akzeptieren
…“ Offener Brief von Azubis und JAV der TÜV Nord Bildung Opel GmbH an die Geschäftsleitung der Adam Opel AG Werk Bochum

Die Abwicklung der Bochumer Opel-Belegschaft bis zur endgültigen Werksschließung Ende dieses Jahres funktioniert wohl alles andere als reibungslos. Dass auch die Opel-Azubis unter Druck sind, zeigt ihr von 47 KollegInnen unterschriebener Protestbrief an die Opel-Geschäftsleitung, den wir allerdings aus Datenschutz-Erwägungen nicht veröffentlichen

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

“Schwerer kann man gegen verfassungsrechtliche Grundsätze nicht verstoßen.” Ver.di zum Einsatz verdeckter LKA Ermittlerin im freien Radio FSK Hamburg

In Hamburg wurde eine verdeckte Ermittlerin des LKA enttarnt. Von 2000 bis 2006 war sie in der linken Szene Hamburgs eingeschleust. Bisher fokussieren sich die Medien hauptsächlich auf die Tatsache, dass sie auch im berühmten Autonomen Zentrum Rote Flora aktiv war. Besonders pikant unserer Meinung aber: Von 2003 bis 2006 war sie journalistisch beim freien Radio, Freies Senderkombinat Hamburg, tätig. Über die Bedeutung des Falles für die Rundfunkfreiheit, u.a. auch für den Quellenschutz, sprachen wir mit Martin Dieckmann Fachbereichsleiter Medien bei der ver.di Hamburg.“ Sendung vom 7. November 2014 des Radio Dreyecklands mit Hintergründen externer Link

19. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

JVA-Leitung Tegel verhindert Workshop-Teilnahme und Interview mit inhaftiertem Gewerkschafter

Herrn Mehmet Aykol, Rechtsreferent und Protokollführer der neu gegründeten „Gefangenengewerkschaft“ (GG/BO), wird die Teilnahme als Referent bei den 3. Berliner Gefangenentagen an der Humboldt-Universität zu Berlin durch die Justizvollzugsanstalt Tegel nicht ermöglicht. Selbst das wiederholte Ersuchen, den Inhaftierten zu interviewen, wird durch die Anstaltsleitung ignoriert. Bis heute, einen Tag vor Veranstaltung, war die JVA-Leitung bzw. ihr Pressesprecher nicht in der Lage, in der Sache eine Entscheidung zu treffen und diese mitzuteilen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen Berlin vom 07.11.2014 externer Link pdf

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Gericht untersagt Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule. Verwaltungsgericht Berlin erlässt Zwischenverfügung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule einstweilig untersagt. Wie aus dem »nd« vorliegenden Beschluss hervorgeht, wird dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, durch eine Zwischenverfügung eine Räumung, bis zur abschließenden Klärung des Verfahrens, untersagt.

Die Richter begründeten ihre Verfügung unter anderem mit dem »effektiven Rechtschutz«: Das Land Berlin habe mehrfach öffentlich bekundet, die Schule zeitnah räumen lassen zu wollen. Damit sei eine richterliche Verfügung eines Räumungsverbotes notwendig geworden, um die Rechte der Betroffenen zu wahren. »Eine abschließende Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist derzeit nicht möglich, weil die Erfolgsaussichten des Antrags aus vom Antragsteller nicht zu vertretenden Gründen offen sind.« Ein seit Juli 2014 bestehendes Nutzungsrecht habe der Anstragsteller glaubhaft gemacht, heißt es in der Begründung…” Meldung vom 06.11.2014 in Neues Deutschland online externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizei und Rassismus. Über einen unschönen, aber unvermeidlichen Zusammenhang

“… Polizeirassismus hat Gründe: Der gesetzliche Auftrag zur Sortierung der Bevölkerung in staatlich anerkannte Rechtspersonen mit Aufenthaltstiteln einerseits und unerwünschte, d. h. »illegale« Ausländer andererseits übersetzt sich in der Praxis der polizeilichen Durchsetzung notwendigerweise in einen ethnischen Selektions- und Verdächtigungsprozess. Polizisten müssen das staatlich gewünschte Sortieren anhand von äußeren Merkmalen verinnerlichen, wollen sie ihre Aufgabe »vor Ort« erfolgreich bewältigen. Bereits hier zeigt sich, dass die beliebte Forderung nach einer Trennung von gesetzgeberischem Auftrag und ethnisch diskriminierendem Verhalten für Polizisten praktisch unmöglich ist. Kein Wunder, dass Polizisten dabei die feinen Unterschiede zwischen dem rechtsstaatlich gebotenen Verdacht gegen Ausländer und der geächteten Vorverurteilung von Menschen aufgrund von Rasse, Religion und Herkunft nicht immer ganz sauber auseinanderhalten. Die Übergänge von der vorurteilsfreien und möglichst humanen Durchsetzung der auf Abschottung, Abschreckung und Abschiebung orientierten Flüchtlingspolitik über die Übersetzung derselben in ein Feindbild vom Asylsuchenden bis hin zu den Abgründen rassistischer Misshandlungen sind keinesfalls zufällig, aber auch nicht zwangsläufig. Rassismus bei der Polizei ist eine Déformation professionelle und folglich auch kein speziell deutsches Phänomen. Den Rassismus bei der deutschen Polizei gibt es deshalb auch ohne die »ewig gestrigen Kollegen« aus alten Zeiten, die der frühen Bundesrepublik bei der Durchsetzung der demokratischen und freien Ordnung des westdeutschen Kapitalismus gedient hatten. In ihr nämlich hat er seine aktuelle Grundlage!…” Artikel von Arian Schiffer-Nasserie , zuerst erschienen in der Jungen Welt vom 7 November 2014. Wir danken dem Autor!

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Racial Profiling

Polizei-Kontrolle: Das Ende von Racial Profiling

Eine groteske Kontrolle dunkelhäutiger Deutscher in einer Regionalbahn fordert eine richterliche Klarstellung heraus. Das Verwaltungsgericht Koblenz belehrt im Urteil die Bundespolizei, was eigentlich Einreise bedeutet. Die Folgen des Richtspruchs sind weitreichend – wenn er rechtskräftig wird…Artikel von Joachim F. Tornau in der fr online vom 7. November 2014 externer Link Aus dem Text:
“…Verdachtsunabhängige Kontrollen sind in Deutschland grundsätzlich nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen zulässig. Paragraf 22, Absatz 1a, des Bundespolizeigesetzes erlaubt jedoch das „Befragen“ von Bahnreisenden, wenn es dem Kampf gegen illegale Migration dient. So weit, so pauschal – und so umstritten, weil vor allem Menschen ins Visier geraten, die für die Streifenbeamten nicht „deutsch“ genug aussehen. Das Koblenzer Verwaltungsgericht aber verweist nun auf einen anderen, bislang kaum beachteten Passus des Paragrafen: Es darf nur in Zügen kontrolliert werden, von denen, wie es im Gesetzestext heißt, „auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden“. Und nach Ansicht des Gerichts kann davon bei einer fernab jeder Grenze verkehrenden Regionalbahn ganz offensichtlich nicht die Rede sein…”

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » „Erster Europäischer Mauerfall“ – Wir werden die neuen EU-Außengrenzen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kurzerhand wieder abreißen

a) Theateraktion „Europäischer Mauerfall“: Die Polizei hatte sie schon erwartet

Die Fahrt zur Aktion „Erster Europäischer Mauerfall“ verläuft unspektakulär – bis serbische Grenzer eine Tasche voller Bolzenschneider finden.
Gut 110 vor allem junge allesamt politisierte Leute, von Aktivisten, Studierende, Rastas, Hippies, sind nun seit 24 Stunden unterwegs, um zum „Ersten Europäischen Mauerfall“ beizutragen. Die Fahrt beginnt Freitag in Berlin. Feierlich wurde die Theateraktion vor dem Gorki-Theater eingeläutet. Auf einem roten Teppich und unter Applaus von etwa 100 UnterstützerInnen gingen die Reisenden in die beiden voll besetzten Reisebusse. Die Fahrt verläuft unspektakulär. Doch dann, gegen Mittag, finden serbische Grenzbeamte am Übergang Rösk eine Sporttasche voller Bolzenschneider in einem der Busse. Zuvor hatten sie alle Pässe eingesammelt, die nun zunächst einbehalten werden. Die Verhandlungen dauern und dauern
…” Artikel Ines Kappert in der taz online vom 08.11.2014 externer Link

b) Mauerkreuze an die Außengrenzen Europas: Grenzen müssen fallen

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ eröffnet unter den Augen des Staatsschutzes das Festival „Voicing Resistance“ am Gorki-Theater…” Artikel von Patrick Wildermann im Tagesspiegel online vom 09.11.2014 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Brutale Push Backs in Melilla: Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

Abwehr mit Tradition

Die Flüchtlingsabwehr an der europäischen Außengrenze in der spanischen Exklave Melilla in Marokko wird immer stärker kritisiert.
Der Wechsel der Europäischen Kommission zum 1. November wurde im spanischen Innenministerium mit Erleichterung aufgenommen. Denn die Nachfragen und die Kritik der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, wurden immer hartnäckiger und lästiger für die Politiker, die für die Abschottung an der spanischen Südgrenze der Europäischen Union verantwortlich sind. Die nehmen es nämlich weder mit den spanischen noch den europäischen Gesetzen allzu genau, wenn es um die rabiate Zurückweisung von Flüchtlingen geht. Es gibt immer mehr Videoaufnahmen antirassistischer Gruppen aus Melilla, die das brutale Vorgehen der spanischen Grenzpolizei gegen Flüchtlinge dokumentieren, die versuchen, die Grenzbefestigungsanlagen um Melilla zu überwinden…
Artikel von Gaston Kirsche in der “Jungle World” vom 6. November 2014 externer Link

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Prozesserklärung vor dem Hamburger Amtsgericht

Am Freitag, 7.11.2014, war der Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Lehrerin Theda Ohling. Ihr wurde vorgeworfen, eine Debatte in der Hamburger Bürgerschaft zum Thema Lampedusa-Flüchtlinge durch lautstarkes Protestieren unterbrochen zu haben. Die Anklage gegen sie wurde fallengelassen – auch dank der hervorragenden Prozessstrategie der Anwältin Britta Eder. Die Aktenlage war sehr dünn und die ZeuginIinnen, die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft und mehrere LKA Beamte gaben bei der Befragung des Richters ein wenig überzeugendes Bild ab. Es endete mit einem Freispruch! Hier die Prozesserklärung der Angeklagten, die die Lage der Lampedusa-Flüchtlinge und den politischen Hintergrund sehr gut beschreibt. Die Erklärung von Theda Ohling vom 07.11.2014 pdf

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: HoGeSa: Nun Hamburg, Berlin und Hannover im Visier

„Hooligans gegen Salafisten“ am 15.11. in Hannover: Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

Kommt nach Hannover und verhindert mit uns den Aufmarsch von „HoGeSa“ am Samstag 15. November, 10 Uhr, Steintor (Hannover)… Aufruf im Bündnisblog 15N. externer Link

Darin neu:
“Wir mobilisieren weiter!: Verschiedene Presseartikel berichten davon, dass die Demonstration von „Hooligans gegen Salafisten“ am 15. November in Hannover durch die Polizei verboten wurde. Unsere Mobilisierung geht auf jeden Fall weiter! Zum einen ist damit zu rechnen, dass dieses Verbot durch Gerichte wieder gekippt wird (ggf. auch erst am Samstag morgen) zum anderen ist, auch wenn das Verbot Bestand hat, die Gefahr groß, dass trotzdem größere Mengen Hooligans, Rassisten und Nazis nach Hannover kommen.”

Lieber Gruss, Mag und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf der 595 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums

Dieser 25minütige Dokumentarfilm des unabhängigen griechischen Magazins Unfollow gibt uns einen guten Einblick in einen der emblematischsten Kämpfe, den es in Griechenland in den letzten Jahren gegeben hat. Die Putzfrauen des Finanzministeriums wurden am 17. September 2013 entlassen. ihre Jobs wurden an private Dienstleister ausgelagert. Seitdem sind sie arbeitslos und kämpfen um ihre Jobs zurückzubekommen…Video (griechisch mit dt. UT | 25 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi