Newsletter am Montag, 09. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik

Über das Zusammenwirken deutscher und griechischer Medien und Politiker – gegen die Wünsche der Mehrheit der GriechInnen

Die Debatte um die demokratischen Rechte der GriechInnen geht weiter – mit der Auseinandersetzung um den Begriff „Putsch“ etwa, den der Kommentar eines Journalisten und Syriza-Abgeordneten hervorgerufen hat, den wir hiermit dokumentieren: In freundlicher, uns zur Verfügung gestellter Übersetzung der KommentarDie Substanz der Vereinbarung herausfiltern, den Putsch herunterschlucken“ von Stelios Kouloglou vom 02. März 2015

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Political waterboarding

Griechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den Spar- und Reformauflagen auch noch ganz andere – politische – Ziele. Ein Teil der Erklärung ist das enorme Misstrauen, das die Gläubiger gegenüber ihrem Schuldner hegen. Nur mit Faust in der Tasche hat der Bundestag für neue Hilfen gestimmt. Ein weiterer Teil ist das, was Griechenlands Finanzminister Varoufakis “Fiscal waterboarding” genannt hat. Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis Athen die Luft ausgeht. Das war schon unter der alten Regierung Samaras so. Unter der neuen Regierung um A. Tsipras könnte diese Art der Folter neue, gefährliche Dimensionen erreichen – bis hin zum “Graccident”...” Artikel von und bei Eric Bonse vom 8. März 2015 externer Link

b) Die Bilanz des Spardiktats

Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert – als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau…” Eigener Bericht von german-foreign-policy vom 06.03.2015 externer Link

c) Die Spur der Troika. Macht ohne Kontrolle

Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist eine Institution in den Vordergrund gerückt, die in keinem EU-Vertrag jemals vorgesehen war: die Troika. Mehr als 500 Milliarden Euro haben die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Aber im Gegenzug übertrugen die Kreditgeber nicht gewählten Beamten aus den drei Institutionen IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission – der Troika – eine enorme Macht.” Die bereits bei ARTE ausgestrahlte Dokumentation on Arpad Bondy und Harald Schumann wird heute Abend im ARD (22:45 – 23:30 (45 Min.)) gesendet, siehe Info und Trailer ebd. externer Link

Das hervorragende Interview mit Harald Schumann im heutigen ARD-Morgenmagazin ist leider nicht als Video verfügbar.

3. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Zehntausende auf Portugals Straßen gegen Austeritätspolitik

Am 7. März hatte der Gewerkschaftsbund CGTP in 17 Städten zu Demonstrationen gegen die Regierung und deren Austeritätskurs mobilisiert – und vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um den Ministerpräsidenten war die Mobilisierung grösser als bei jüngeren Versuchen, Proteste und Widerstand zu organisieren. Der Überblick „Foram muitos, muitos mil neste dia nacional de luta“ am 07. März 2015 auf der Seite der CGTP externer Link weist auch zahlreiche (Foto)Links zu Berichten aus den einzelnen Städten auf, wo die massive Beteiligung deutlich sichtbar wird. Siehe dazu auch:

4. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Gestorben. An der Sparpolitik. Dafür gibt es in Spanien schon ein neues Wort

In einem Land, wo die Organisationen der Menschen, die an Hepatitis leiden und unversorgt bleiben zu den am schnellsten wachsenden Protestgruppierungen gehören, kommt es wahrlich nicht überraschend, dass es für Sterben an der Sparpolitik ein eigenes Wort gibt. Der Artikel „Wie der Süden Europas den “Tod durch Sparen” verhindern will“ von Sebastian Schoepp am 07. März 2015 in der Süddeutschen Zeitung externer Link berichtet dies unter anderem mit den Ausführungen „Ein neues Wort hat Spanien erobert: austericidio, zu Deutsch: Austerizid oder: Tod durch Sparen. Die Aufnahme des Begriffs ins Wörterbuch der Real Academia, der Königlichen Sprach-Akademie, stehe zweifellos unmittelbar bevor, schrieb kürzlich die Zeitung El País, so allgegenwärtig sei er im politischen Diskurs des Landes

5. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe

Erneut Streiks der LehrerInnen in Tunesien

Bereits seit mehreren Monaten verschärfen sich die Auseinandersetzungen um verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen in verschiedensten Bereichen der tunesischen Gesellschaft. Neben mehreren Aktionen im öffentlichen Nahverkehr waren es auch immer wieder die Beschäftigten im Erziehungswesen, die – zuletzt im Februar – mit Streiks eine Verbesserung ihrer Lage erreichen wollten – einer Lage die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass es auch hier große Unterschiede gibt, je nach Ort an dem man arbeitet, aber auch je nach Fach, das man unterrichtet. Der Artikel „Teachers strikes rock Tunisian government“ von Geraldine Boechat externer Link am 06. März 2015 bei Medafrica macht deutlich welches die Gründe für diese Streikbewegung sind – und dass neue Streiks „in der Luft“ liegen

6. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Fünf Gewerkschaftsverbände unterstützen den Streik der mauretanischen Erzarbeiter in seiner fünften Woche

Auch nach fünf Wochen Streik in der staatlichen Erzgesellschaft SNIM weigert sich die Unternehmensleitung, mit der streikenden Belegschaft zu verhandeln. Der massive Streik und die grosse gesellschaftliche Unterstützung für den Kampf, die immer deutlicher wird, haben dennoch eine Reihe von Bewegungen verursacht: Am 6. März gab es – erstmals – eine gemeinsame Erklärung von fünf Gewerkschaftsverbänden zur Unterstützung des Streiks, inklusive des Aufrufs an die Bevölkerung den Streik zu unterstützen. Der Staatspräsident will in dieser Woche eine Rede an die Nation halten – wobei alle Kommentare mutmaßen, er werde die – von den Gewerkschaften massiv geforderte – Rücktrittsforderungen an den Topmanager erfüllen. Dessen Weigerung, die Vereinbarungen aus dem im Mai 2014 unterzeichneten Tarifvertrag umzusetzen war der Ausgangspunkt diesen wichtigsten Streiks seit vielen Jahren. Die Erklärung der Gewerkschaften „Déclaration : “USLM”, “CCTM”, “CNTM”, “CLTM”, “CGTM” hier dokumentiert am 07. März 2015 bei cridem externer Link unterstreicht die Entschlossenheit, den Kampf gemeinsam fortzuführen. Siehe dazu auch:

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

Die Gegenoffensive zum US-Ölarbeiterstreik bricht zusammen

Die US Ölgesellschaften hatten einiges „über das normale Maß“ hinaus unternommen, um den Streik der Ölarbeiter zu beenden – also nicht nur die übliche Medienpolitik, sondern Drohbriefe und ähnliche Maßnahmen, gefruchtet hat es nichts. Am Freitag demonstrierten deswegen in Houston vor der Zentrale von Shell, dem Verhandlungsführer der Ölgesellschaften, mehrere Hundert Ölarbeiter, die von der Polizei daran gehindert wurden, die Chefetage des 50 Etagenbüros zu besuchen. Die ungebrochene Kraft des Streiks und öffentliche Sympathie weit über das übliche hinaus haben nun wenigstens dazu geführt, dass die Ölgesellschaften angeboten haben, am Montag den 9. März wieder zu verhandeln, nachdem die Verhandlungen am 20. Februar unterbrochen worden waren, wird in der Reuters Meldung „Police block striking refinery workers from entering Shell Houston HQ“ am 06. März 2015 externer Link auf der eigenen Seite berichtet

8. Internationales » Myanmar

Demokratisierung in Myanmar: Nicht zu viel davon, keine Streiks…

Der Protest sei eben illegal gewesen, so ein Sprecher der Polizei, deswegen seien die demonstrierenden Arbeiter – 13 von ihnen – festgenommen worden und mit ihnen 2 Journalisten. Bei weitem nicht das erste Mal – auf Streiks reagiert das „demokratisierte“ Regime in Rangoon in der Regel mit Repressionsmaßnahmen. In den letzten Tagen wurde dies besonders deutlich, da es einerseits mehrfach zu Polizeieinsätzen in Industriegebieten der Hauptstadt vor allem kam, andrerseits gleichzeitig Proteste von StudentInnen ebenfalls von der Polizei verfolgt wurden. Der Bericht „Workers, journalists detained in Shwepyithar protest“ am 05. März 2015 bei der Democratic Voice of Burma externer Link ist eines von mehreren möglichen Beispielen aktueller berichte über die Unterdrückung von Arbeiterprotesten

9. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Der Kampf um die Erhaltung der Biodiversität: Gegen das brasilianische Exportmodell

In dem folgenden Brief „Indigene Völker, traditionelle Völker und Gemeinschaften und bäuerliche Familienbetriebe lehnen Gesetzesprojekt ab, das die nationale Biodiversität verkauft und zerstört“ pdf vom 27. Februar 2015 (hier in deutscher Übersetzung) und der anhängenden längeren Erklärung fordern mehr als 100 Organisationen die Rücknahme eines neuen Gesetzesprojektes, das die Rechte der indigenen und traditionellen Gemeinschaften im Amazonasgebiet betrifft. Dieses Gesetz verletzt die in der brasilianischen Verfassung von 1988 festgelegten Rechte der indigenen Bevölkerung sowie die ILO-Konvention 169, die die Mitsprache der indigenen Bevölkerungen bei der Verwaltung ihrer traditionellen Siedlungsgebiete vorsieht – und eine weitere lange Reihe internationaler Abkommen. Der Gesetzentwurf räumt der pharmazeutischen, kosmetischen und Agrarindustrie neue Rechte zur Verwertung dortiger Rohstoffe ein. Einige werden bereits bemerkt haben, dass in den Drogerien in Deutschland zunehmend sogenannte Naturkosmetik mit der tropischen Beere Acai angeboten wird: Diese Produktion und andere sollen weiter angekurbelt werden, was die Biodiversität und vor allem die bereits eh schon elende Lage der Bevölkerung in Amazonien weiter verschlechtern wird. Unterzeichnet ist der Brief unter anderem vom MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra), Via Campesina, WWF und der Organisationen der Gemeinschaften, die traditionell in den Amazonasgebieten arbeiten, wie dem CNS, Conselho Nacional das Extrativistas

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2015

GEW: „3.250 Lehrkräfte legen am vierten Warnstreiktag die Arbeit nieder“

Zum Abschluss der ersten Streikwoche haben am Freitag noch einmal 3.250 Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte in zwei Bundesländern die Arbeit nieder gelegt. Damit haben sich weit über 15.000 Pädagoginnen und Pädagogen an den vier Streiktagen, zu denen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die anderen DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten, beteiligt. Streikschwerpunkte waren Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Berlin…Pressemitteilung der GEW vom 06.03.2015 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Bundesweiter Nachtdienstcheck: Deutsche Krankenhäuser zum Teil gefährlich unterbesetzt

„Deutschlands Krankenhäuser sind während der Nacht personell zum Teil gefährlich unterbesetzt. In mehr als der Hälfte aller Fälle (55 Prozent) muss eine Pflegekraft allein 25 Patienten betreuen. Das ist das Ergebnis einer bundesweit erhobenen Stichprobe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in 225 Krankenhäusern in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag, 6. März 2015…“ Pressemitteilung der verdi vom 06.03.2015 externer Link

Aus dem Text: „Höchst bedenklich“ sei die Besetzung gerade auch auf Intensivstationen. Dort muss eine Pflegekraft im Schnitt 3,3 Patienten versorgen. Immer häufiger werden die Pflegekräfte in der Praxis aber zum Teil mit mehr als sechs Schwerkranken konfrontiert. „Das ist gefährlich fahrlässig“, sagte Bühler. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin verlange dagegen ein Pflegekraft-Patienten-Verhältnis von eins zu zwei auf der Intensivstation, die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege sogar von eins zu eins bei beatmeten Patienten.Die lückenhafte Besetzung kann auch unmittelbar gesundheitliche Folgen haben. So sei der Stichprobe zufolge immer seltener Gelegenheit, die vorgeschriebenen Hygieneprozeduren einzuhalten und beispielsweise die Hände zu desinfizieren. Gleichzeitig litten auch immer mehr Pflegekräfte unter den Folgen der Belastung…“ Siehe dazu:

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » #lamultamemata: Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen spanischer/ausländischer Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen in Deutschland

Ausgenutzt und ausgebeutet – Junge Spanier in Deutschland kämpfen gegen miese Arbeitsbedingungen in der Pflege

Deutsche Pflegeheime und Krankenhäuser werben seit Jahren ihr Fachpersonal im Ausland an. Geschah dies zunächst in Polen oder Bulgarien, hat sich durch die Wirtschaftskrise im Süden Europas eine neue Quelle aufgetan. In Spanien sind 55 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Sie warten nur darauf, endlich einen Job zu finden, von dem sie leben können. Tausende sind mit dieser Hoffnung in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen…Artikel von Peter Nowak im Neuen Deutschland vom 06.03.2015 externer Link

Aus dem Text: „In Spanien sind 55 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Sie warten nur darauf, endlich einen Job zu finden, von dem sie leben können. Tausende sind mit dieser Hoffnung in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen. Doch die Realität sieht oft anders aus, wie die im Pflegebereich arbeitende Mayte Marin gegenüber »nd« berichtet. »Wir müssen 12 bis 14 Tage ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als deutsche Kollegen«, erzählt die Krankenpflegerin. Sie müssten dabei auch Aufgaben übernehmen, die nicht in ihren Arbeitsverträgen stehen, wie die Wohnung saubermachen, den Einkauf erledigen, den Hund ausführen. Marin hat mit einigen Kollegen die Grupo de Acción Sindical (GAS) gegründet, was »Gruppe gewerkschaftliche Aktion« heißt. Sie ging aus der Versammlung der 15-M-Bewegung in Berlin hervor. Viele der Aktivisten hatten sich zuvor schon in Spanien in der Bewegung der »Empörten« engagiert…“

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Aktion „Clean Flight“: Gebäudereiniger gehen in den Warnstreik

„Wir fordern etwas Selbstverständliches: respektvolle Behandlung und saubere Arbeit“, sagt Klaus-Dieter Körner, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU in Hessen. Bis jetzt sind die rund 100 für das Terminal 2 zuständigen Gebäudereiniger bei der Firma GCS beschäftigt, einer 100-prozentige Tochter des Flughafen-Betreibers Fraport. Die Terminal-Reinigung wurde neu ausgeschrieben. Nachdem sich GCS gar nicht erst beworben hatte, bekam die Reinigungsfirma Sasse Aviation Service den Zuschlag, so die IG BAU. Diese wolle nun offenbar die Gebäudereiniger übernehmen – allerdings zu geänderten Konditionen. Die Beschäftigten sollen, „billig abgeschoben“ werden, sagt Körner. Bei der neuen Firma erwarte sie „hartes Turbo-Putzen“: weniger Zeit, enorme Leistungsverdichtung und damit auch viel mehr Arbeitsdruck bei wegfallenden Lohn-Zuschlägen…“ Artikel der IG BAU vom 05.03.2015 externer Link

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Gegen Arbeitsplatzabbau in der Deutschen Welle

Erfolg: Redaktionsschließungen bei der Deutschen Welle abgewendet

„Die Bundesregierung weist der Deutschen Welle künftig ein höheres Budget zu. Das Geld reicht um Arbeitsplätze, Sprachen- und Programmvielfalt zu sichern…“ Artikel auf Soliseite.de vom 04.03.2015 externer Link

Aus dem Text: „Redaktionsschließungen vom Tisch. GewerkschafterInnen haben auf allen Ebenen an einer Lösung gearbeitet. Auf soliseite.de unterzeichnenden tausende Menschen unseren Appell an den Intendanten. 350 MitarbeiterInnen demonstrierten auf dem Bonner Münsterplatz, am Berliner Standortmachten gar 600 Beschäftigte und AuftragnehmerInnen ihrem Ärger Luft. PersonalrätInnen, RundfunkrätInnen und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zogen an einem Strang…“

15. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Mall of Shame – Protest vor der Mall of Berlin geht weiter

Arbeitnehmer, die beim Bau eines Einkaufszentrums in Mitte beteiligt waren, wollen weiter um ausstehende Löhne verhandeln. »Im Moment warten wir und hoffen, wie normale Personen arbeiten zu können«, sagt Molcoaşa Nicolae, einer der sieben Arbeiter aus Rumänien am vergangenen Donnerstag. Am Potsdamer Platz haben sie eine Kundgebung abgehalten, um weiterhin Druck auf verschiedene Unternehmen auszuüben: Die Arbeiter haben am Bau der »Mall of Berlin« mitgewirkt, aber noch immer nicht ihr Gehalt ausgezahlt bekommen…Artikel von Samuela Nickel im Neuen Deutschland vom 07.03.2015 externer Link

Aus dem Text: „Jetzt sammeln die sieben Arbeiter Beweise, dass sie überhaupt an der Baustelle der Mall of Berlin gearbeitet haben, auch für wie lange und wann. Der nächste Schritt werde ein Klage gegen die Subunternehmen sein. Einige Arbeiter und Manager, die nach wie vor auf den Baustellen von FCL arbeiten oder am Bau der Mall of Berlin beteiligt waren, haben sich bereit erklärt, als Zeugen für ihre Kollegen auszusagen. Zudem wollen die Arbeiter in Zukunft den öffentlichen Druck durch wöchentliche Aktionen erhöhen – mit Kundgebungen vor der Mall, den Subunternehmen oder den anderen Projekten des FCL. Der Protest am Donnerstagnachmittag ist bereits von »Geigerzähler« unterstützt worden, einem Geigenspieler, der die »Mall of Shame – Pay your workers«-Rufe musikalisch und solidarisch untermalt hat.“

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

»Eine Regierung, die Rechtsverstöße ignoriert, vertritt nicht ihre Bürger«

Lehrerin sammelt Vollmachtserklärungen für Verfassungsklage gegen CETA-Abkommen. Gespräch mit Marianne Grimmenstein. Interview von Ben Mendelson in junge Welt vom vom 09.03.2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die EU-Kommission hat kein Recht, das Abkommen abzuschließen, weil sie nur Direktinvestitionen verhandeln darf – aber keine Finanzdienstleistungen. Außerdem wird das Wahlrecht durch die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen verletzt. Die Schiedsgerichtsregelungen, die Negativliste und die Ratchet-Klauseln (Verbot von Rekommunalisierungen) verstoßen gegen Völkerrecht wie den EU-Vertrag von Lissabon. (…) Wir haben mit Professor Fisahn einen Juristen ins Boot geholt. Verfassungsklagen sind zwar ohne Anwalt möglich, haben aber selten Aussicht auf Erfolg. Unsere Klage soll zugleich von Tausenden Mitklägern unterstützt werden, die uns mit ihrer Vollmachtserklärung unterstützen. Wir sammeln dafür seit dem 15. Februar die Vollmachten und werden das noch bis mindestens 23. März tun…”

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Öffentlich-Private Partnerschaften: Gabriels Milliarden-Angebote

Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg. Artikel von Kai Schlieter in der taz online vom 06.03.2015 externer Link

Aus dem Text: “… Tatsächlich ist die „kommunale Schwäche“ kein Naturphänomen, sondern das Produkt gezielter Politik, unter anderem rot-grüner Steuerpolitik. Die führte zu jenen Einnahmeeinbrüchen, die Herr Gabriel jetzt beklagt. Nicht absehbar, ein ungewollter Effekt? Gerade die Sozialdemokraten erweiterten für die Konzerne die Möglichkeiten, für das geschaffene Problem eine passgenaue Lösung zu liefern: ÖPP, Öffentlich-Private Partnerschaften. Fehlt das Geld, finanzieren die Konzerne – mit satten Gewinnen und für den Staat viel teurer. „Die Kommunen wurden zum Griechenland Deutschlands gemacht“, kritisiert der Infrastrukturexperte der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, Carl Waßmuth. (…) Das Ganze darf wegen des schlechten Images nicht mehr ÖPP heißen. Dabei sind den politisch Beteiligten die Nachteile (für die Bürger) und die Vorteile (für die Konzerne) von ÖPP völlig klar. Das belegt ein Entwurfspapier – „Nur für den INTERNEN Gebrauch“ – von Gabriels Kommissionsvorsitzendem, dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher. Es liegt der taz vor. In dem Dokument geht es darum, wie private Investoren an die kommunale Infrastruktur rankommen. Reflektiert wird dabei „die Skepsis gegenüber ÖPPs nach spektakulären Misserfolgen und öffentlicher Kritik“. (…) Nun heißt es in einem weiteren internen Sitzungsprotokoll der Gabriel-Kommission, das der taz ebenfalls vorliegt: Nötig sei eine „Loslösung vom traditionellen ÖPP-Begriff“, so Fratzscher. Im Politsprech ist nun von einem „öffentlichen Finanzintermediär“ die Rede. Ein „Regionaler Infrastrukturfonds (RIF)“ sei denkbar…”

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Rezension von Robert Becker: Abgruppiert! Roman aus der Arbeitswelt

Arbeiter als Schreiber und als Thema von deutschsprachigen Gegenwartsromanen haben Seltenheitswert – zuletzt vermutlich gab es das in der BRD in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Da gab es mal den „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“ und seine Publikationen.
Aber seit 2015 gibt es wieder einen deutschen Gegenwartsroman, der von Arbeitern und Arbeiterinnen in einem mittelständischen Industriebetrieb handelt (…) Der Erzähler Robert Becker, Metallfacharbeiter in einem mittelständischen hessischen Industriebetrieb, legt mit seinem Buch sein Tagebuch vor: „betriebliche Aufzeichnungen“ nennt er es. Tatsächlich sind es nicht nur betriebliche Aufzeichnungen, gelegentlich sind sie eher privater – familiärer – Natur. Aber im Wesentlichen sind es betriebliche Aufzeichnungen darüber, was sich an seiner neuen Arbeitsstelle 11 Monate lang aktuell abspielte
…” Rezension von J.-F. Anders vom März 2015

  • Siehe zum Buch: Abgruppiert: Roman aus der Arbeitswelt von Robert Becker. ISBN 3738672885, 9783738672886, BoD – Books on Demand externer Link, 09.02.2015 – 244 Seiten

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Letztes Gefecht verloren

Vor 30 Jahren endete der längste Streik der europäischen Geschichte. Ein Jahr hatten britische Bergarbeiter ihre Arbeit niedergelegt, um gegen die wirtschaftlichen Umstrukturierungen der Regierung von Margaret Thatcher zu protestieren. Dieser Protest, der Tote und Verletzte forderte, endete mit einer verheerenden Niederlage. Es war der Anfang vom Ende der traditionellen Arbeiterbewegung über die Grenzen Großbritanniens hinaus…” Reportage von Axel Berger in der Jungle World vom 5. März 2015 externer Link

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

“Nügida” vor Flüchtlingslager? Läuft nicht!

… Wie heute [4.3.15] bekannt wurde, hat einer der Nürnberger Ableger von Pegida für kommenden Montag, 9.3.15, eine Demonstration angemeldet, die in der Nürnberger Gerberstraße beginnen soll. Dort befindet sich ein Sammellager für bis zu 150 Flüchtlinge, das von der Regierung von Mittelfranken betrieben wird. Besonders schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge sind dort untergebracht…Meldung beim Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Refugee Struggle Dresden: Non-Citizens errichten Protestcamp auf dem Dresdner Theaterplatz

Für ein besseres Leben zusammen – gegen Rassismus in Sachsen

Aufruf bei Remembering Khaled zu einer erneuten Demonstration am 9. März in Dresden: 17 Uhr ab Bahnhof Mitte externer Link

Aus dem Text: “… Am Montag den 2. März versuchten 300 PEGIDA Anhänger das Refugee Camp auf dem Theaterplatz anzugreifen. Es wird immer offensichtlicher, dass PEGIDA Unterstützer nicht einfach nur besorgte Bürger sondern militante Rassisten sind, die bereit sind “Andere”, besonders Migrant_innen, tätlich anzugehen. Am Freitag den 6. März nahmen etwa 1500 Rassisten und Neonazis an der FRIGIDA Demonstration in Freital teil. Diese richtet sich gehen die geplante Eröffnung einer neuen Asylbewerberunterkunft. Mehrere hundert Menschen versuchten die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und das Haus anzugreifen. Nachdem dies misslang drohten sie damit wiederzukehren und das Haus mitsamt der zukünftigen Bewohner_innen niederzubrennen. Im Zuge dieser, von der konservativen Rechten ausgehenden, rassistischen Stimmung startete die BILD eine Kampagne, die das Ziel hat die Organisator_innen des Refugee Struggle in Dresden unter Druck zu setzen. Die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Menschen die am Protestcamp auf dem Theaterplatz teilnahmen führte bereits dazu, dass diese Todesdrohungen in sozialen Netzwerken erhielten…

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Wer kommt warum aus dem Kosovo?

Mit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die sie als Missbraucher und Betrüger darstellt. Die albanische Gemeinde in München fordert gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine differenzierte Betrachtung und politische Lösungen, nicht populistische Stimmungsmache. „Eine nur auf Abwehr getrimmte Haltung ist keine hinreichende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Politik muss auch die Menschen und ihre Gründe ernst nehmen“, fordert Eshref Januzai von der Gesellschaft albanischer Akademiker DIJA in München…Presseerklärung von VertreterInnen der albanischen Gemeinde München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

EU-Mitgliedstaaten torpedieren Netzneutralität

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine netzneutralitätsfeindliche Position verständigt. Statt die Lücken zu schließen, die nach der Entscheidung des EU-Parlaments noch bestanden, folgt der Rat nun vollkommen den Interessen der Providerlobby. So soll es künftig möglich sein, bestimmten Diensten im Internet eine Überholspur einzuräumen. Der Vorschlag sieht zudem die Möglichkeit von Netzsperren vor. Er manifestiert so die private Rechtsdurchsetzung und unterwandert Grundrechte…Beitrag von Alexander Sander bei der Digitalen Gesellschaft vom 5. März 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Mit der nun vorgelegten Position wird der Rat in das Abstimmungsverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission (Trilog) eintreten. Am Ende müssen sich die drei Organe auf einen gemeinsame Position verständigen oder die gesamte Regulierung wird scheitern. Insbesondere Deutschland trägt hier Verantwortung: Mit seinem “Kompromissvorschlag” hat es die Netzneutralitätsdebatte deutlich in Richtung der Industrie gelenkt und damit eine sinnvolle Einigung im Rat blockiert.
  • Siehe dazu Hintergründe im Dossier

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni


NEU BEI LABOURNET.TV


Mall Of Shame – Stand der Dinge 2015

Ein Update zum Kampf der um ihren Lohn geprellten rumänischen Bauarbeiter in Berlin, vom Februar 2015. Die Arbeiter hatten im Sommer und Herbst 2014 für knapp 6 Euro die Stunde und ohne Vertrag auf der Baustelle des Einkaufszentrums “Mall Of Berlin” am Potsdamer Platz gearbeitet.

Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5,25 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi