Refugee Struggle Dresden: Non-Citizens errichten Protestcamp auf dem Dresdner Theaterplatz

„Am Ende der Demonstration „Solidarity with the refugees – for a better life together“ haben Non-Citizens des „Refugees Struggle Dresden“ auf dem Theaterplatz im Stadtzentrum von Dresden ein Protestcamp errichtet, um für die Durchsetzung ihrer Forderungen nach gleichen Rechten einzutreten…“ Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom Refugee Struggle Dresden aus der Nacht zum 1. März 2015 . Siehe dazu neu:

• Für ein besseres Leben zusammen – gegen Rassismus in Sachsen
  Aufruf bei Remembering Khaled zu einer erneuten Demonstration am 9. März in Dresden: 17 Uhr ab Bahnhof Mitte . Aus dem Text: „… Am Montag den 2. März versuchten 300 PEGIDA Anhänger das Refugee Camp auf dem Theaterplatz anzugreifen. Es wird immer offensichtlicher, dass PEGIDA Unterstützer nicht einfach nur besorgte Bürger sondern militante Rassisten sind, die bereit sind “Andere”, besonders Migrant_innen, tätlich anzugehen. Am Freitag den 6. März nahmen etwa 1500 Rassisten und Neonazis an der FRIGIDA Demonstration in Freital teil. Diese richtet sich gehen die geplante Eröffnung einer neuen Asylbewerberunterkunft. Mehrere hundert Menschen versuchten die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und das Haus anzugreifen. Nachdem dies misslang drohten sie damit wiederzukehren und das Haus mitsamt der zukünftigen Bewohner_innen niederzubrennen. Im Zuge dieser, von der konservativen Rechten ausgehenden, rassistischen Stimmung startete die BILD eine Kampagne, die das Ziel hat die Organisator_innen des Refugee Struggle in Dresden unter Druck zu setzen. Die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Menschen die am Protestcamp auf dem Theaterplatz teilnahmen führte bereits dazu, dass diese Todesdrohungen in sozialen Netzwerken erhielten…“ Siehe dazu neu:
  • Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen durch geführt
    „Heute Abend haben wir, die Initiative „Remembering Khaled“, eine Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen vom Bhf Dresden-Mitte zum Theaterplatz durchgeführt. Unterstützt wurden wir dabei vom Namf und von Dresden Nazifrei. Unserer Demonstration wurde das Weitergehen am Theaterplatz verboten. Damit hat die Polizei wieder einmal gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Während alles getan wird, um die Pegida-Demonstrationen möglichst störungsfrei verlaufen zulassen, wird der Protest von Geflüchteten systematisch erschwert. Während sich die CDU mit Pegida trifft und über deren Probleme spricht, werden Geflüchtete konsequent ausgegrenzt und mundtot gemacht. Anlass für die Demonstration waren die Angriffe in der vergangen Woche Montag, auf das Camp auf dem Theaterplatz in Dresden sowie am Freitag in Freital. Diese wurden auch in einer Rede der Initiative „Remembering Khaled“ thematisiert. Der Sprecher Paul Herz sagte: „Pegida und ihrer rassistischen Anhänger_innen versuchen uns den Mund zu verbieten. Sie wollen verhindern das wir unseren Protest auf die Straße tragen.„ und weiter „ Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen und solange für Geflüchtete einstehen bis sich signifikant etwas verbessert an ihren Lebensbedienungen.“ „Pressemitteilung der Initiative „Remembering Khaled“ vom 09.03.2015 an die Redaktion

• Nach Naziangriffen: Refugees räumen Protestcamp
  „Gestern Abend [2.3.15] geschah nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung das, was schon seit Tagen befürchtet wurde. Von den rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei PEGIDA auf dem Neumarkt zogen mehrere Hundert weiter zu dem vor der Semperoper aufgebauten provisorischen Lager. (…)In den Morgenstunden vollendeten die Polizei und Dresdner Ordnungsbehörden schließlich das, was am Abend zuvor von der aufgeheizten Menge lautstark gefordert wurde. Noch bevor die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über den Widerspruch das Protestlager erreicht hatte, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Camps aufgefordert, ihre Zelte abzubauen und das Lager zu räumen. In seiner Entscheidung bestätigte das Gericht noch einmal die von den Dresdner Versammlungsbehörden erteilten Auflagen, wonach die drei am Samstag errichteten Zelte und Sitzgelegenheiten ebenso abgebaut werden müssten, wie die bereitgestellten Dixieklos und erteilten dem Antrag auf Sondernutzung eine Absage…“ Bericht bei addn.de vom 3. März 2015 (dort auch Videos zu den Vorfällen). Siehe dazu:
  • „Die Auflagen für das Camp sind so weitreichend, das wir so nicht weitermachen können…“
    „… Ohne Zelte, Infrastruktur und Strom haben wir Angst um unsere Sicherheit. Sie konnten dies gestern Abend sehen, als die Polizei bei den Angriffen der Pegida -AnhaengerInnen auf das Camp nicht willens zu sein schien, uns angemessen zu beschützen. Als Grund gaben sie dafür einen Mangel an Einheiten an, heute Morgen bei der Räumung des Camps war aber dann ausreichend Personal vorhanden. Wir sind uns sicher,dass es der politische Wille der Landesregierung ist, uns von den Straßen zu haben. Wir werden jedoch unseren Protest fortsetzen. Wir haben Angst um unsere Sicherheit und Gesundheit, deshalb können wir hier auf dem Theaterplatz nicht weitermachen. Wir haben Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Kultureinrichtungen um einen Ort gebeten, um unseren Protest fortzuführen. Wir hoffen auf eine positive Antwort und bitten hiermit nochmals alle Menschen in Dresden und Sachsen, sich mit uns solidarisch zu erklären.“ Wir dokumentieren die Erklärung der Refugees vom Nachmittag des 3. März 2015

• Aufruf zur Solidarisierung mit den Geflüchteten auf dem Theaterplatz in Dresden
  „Wir unterstützen die Forderungen der Gefüchteten. Für welche Aktionsformen sie sich entscheiden, liegt in ihrer Verantwortung. Angesicht der jahrelangen Vernachlässigung ihrer Anliegen finden wir es verständlich, wenn Geflüchtete aus zivilem Ungehorsam bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen oder öffentliche Plätze – die als solche allen Menschen zugänglich sein sollten – als Räume für ihre Forderungen nutzen. (…) Dies ist auch eine Gelegenheit für die sächsische Politik, zu beweisen, dass ihre Dialogbereitschaft nicht nur gegenüber einer „asylkritischen“ und fremdenfeindlichen Bewegung gilt, sondern auch gegenüber den Betroffenen der alltäglichen Diskriminierungen.“ Offene Erklärung vom 1. März 2015 zur spontanen Platzbesetzung der Geflüchteten am 28.02. in Dresden auf feb28.net

• Mit einer weiteren Erklärung vom Nachmittag des 1. März sind die Flüchtlinge mittlerweile online .

• Aus obiger Pressemitteilung vom Refugee Struggle Dresden aus der Nacht zum 1. März 2015 : „… Dazu erklärt Baharak vom „Refugee Struggle Dresden“: „In Deutschland ist es Asyluchenden nicht erlaubt am politischen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, was sie zum schwächsten Teil der Gesellschaft macht. Daher sind sie alltäglichem Rassismus ausgesetzt, der in den vergangenen Monaten mit PEGIDA in Dresden offen zutage getreten ist.“ Zu den Gründen, ein Protestcamp zu errichten, erklärt sie: „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern.“ Zudem verweisen die Non-Citizens auf den Zusammenhang zwischen ihren Fluchtgründen und dem politischen und wirtschaftlichen System in Deutschland…„