Newsletter am Mittwoch, 28. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

(Offener Brief gegen) Abmahnungen wegen Streikteilnahme im Bremer Daimler-Werk auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall

Das Auftreten von Bremer Mercedes-Kollegen am Freitag, 23. Oktober 2015, vor dem IG Metall Gewerkschaftstag hat zu heißen Diskussionen geführt. Das ist gut so und das war Sinn der Aktion. Denn bisher ist der Streik bei Mercedes innerhalb der IG Metall totgeschwiegen worden. (…) Immerhin, der 1. Bevollmächtigte der Bremer IG Metall, Volker Stahmann, sah sich gezwungen, auf dem Gewerkschaftstag (siehe S. 89 bis 91 des Tagesprotokolls vom Freitag, 23. Oktober) zu unserem Streik, den er nicht so nennen will, zu sprechen. Das ist gut so. Was schlecht daran ist, ist die Tatsache, dass den Kollegen, über die er spricht, nämlich die Abgemahnten und die Kläger, das Rederecht vor den Delegierten verweigert wurde…” (Aus: Bremer Mercedes-Kollegen beim Gewerkschaftstag der IG Metall: Einige Richtigstellungen. Erklärung von Gerhard Kupfer, Bremen, vom 26.10.2015, s.u.) Die darin ziterten Äußerungen führten zum Rückzug eines der Erstunterzeichner des Offenen Briefes an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen. Wir dokumentieren die Rückzugserklärung der Unterschrift sowie die Stellungnahmen von RA Benedikt Hopmann, eines der Anwälte, und die o.g. des Vertreters der Bremer Kollegen ebenso wie weitere Dokumente

  • e-mail von Günter Triebe an die LabourNet-Redaktion am 26.10.2015
    ich bin einer von den Erstunterzeichnern unter dem Brief wegen der Abmahnungen in Bremen. Auf dem Gewerkschaftstag, an dem ich als Delegierter teilgenommen habe, habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die betroffenen Kollegen Anwälte mit ihrer Klage beauftragt hatten, bevor sie Rechtsschutz bei der IGM beantragt hatten, und diesen Rechtsschutz dann nachträglich haben wollten. Das lässt die Verfahrensweise bei der IGM überhaupt nicht zu. Man muss zuerst Rechtsschutz bei der IGM beantragen, der dann in der Regel den DGB-Rechtsschutz mit der Durchführung der Verfahren beauftragt. Nur im Ausnahmefall kann der Ortsvorstand beim Vorstand beantragen, dass private Anwälte beauftragt werden. An dieses Verfahren haben sich die Kollegen nicht gehalten. Außerdem sind noch nicht einmal alle Mitglieder der IG Metall. Ich ziehe deshalb mein Unterschrift unter den offenen Brief zurück. Das bedeutet nicht, dass ich die Kollegen nicht voll inhaltlich in ihrer Klage unterstütze. Das Streikrecht muss uneingeschränkt für jeden einzelnen gelten. Aber trotzdem müssen in einer Organisation bestimmt Regeln und Prozeduren eingehalten werden. Mit freundlichen Grüßen, Günter Triebe, Mitglied im Ortsvorstand der IGM Berlin”
  • Stellungnahme von RA Benedikt Hopmann vom 27.10.2015
    “Ich bedauere sehr, dass Günter Triebe nicht mehr den Aufruf unterstützten will. Die IG Metall in Bremen ist nicht bereit, ihren Mitgliedern Rechtsschutz zu gewähren. Der Grund für die Ablehnung liegt nicht in Verstößen gegen Verfahrensvorschriften, etwa dass nur im Ausnahmefall private Anwälte beauftragt werden. (…) Die IG Metall hat von Anfang an nicht zu erkennen gegeben, dass sie ein Interesse an einer Klage gegen diese Abmahnungen hat. Im Gegenteil: Sie empfahl stattdessen eine Gegendarstellung für die Personalakten. Sie erklärte im April 2015 in der der Zeitung ‚Kopfstütze’ der Vertrauenskörperleitung der IG Metall: „Da etwaige Klagen gegen die Abmahnungen an sich leider keinen Erfolg haben, wird die IG Metall auch keinen Rechtsschutz gewähren“. Über 550 Kolleginnen und Kollegen haben Daimler schriftlich aufgefordert, ihre Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen. Daimler lehnte das ab. Der logische Weg ist dann, sein Recht einzuklagen. (…) Der Bezirk Küste soll die Sache dem Vorstand zur Entscheidung vorgelegt haben. Der Vorstand kann den klagenden Kollegen Rechtsschutz gewähren. Die klagenden Kollegen sind bisher nicht davon unterrichtet worden, ob und wie der Vorstand entschieden hat. Helmut Platow, der zusammen mit drei weiteren Anwälten die klagenden Kollegen vertritt, hatte schon im Frühjahr in Frankfurt angefragt, ob die IG Metall Rechtsschutz geben will. Er hat bis heute keine Antwort erhalten.” (Volltext im Beitrag )

Der LabourNet-Redaktion liegt zudem das Schreiben des Bremer IG-Metall-Ortsvorstandes vom 3.7.2015 vor, in dem die Ablehnung des Rechtsschutzes begründet und Weiterleitung an den Vorstand mitgeteilt wird. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sehen wir von der Veröffentlichung ab

Zu den Hintergründen siehe das Dossier “Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme”

2. Internationales » Italien » Gewerkschaften

SI Cobas ruft zum Logistikstreik am 29. Oktober – die Opposition im größten italienischen Gewerkschaftsbund unterstützt ihn

Nur wenige Tage, nachdem die italienische Regierung (Begründung: Expo) den Eisenbahn – Streik der Basisgewerkschaften CUB und CAT faktisch verboten hat (LabourNet Germany berichtete und dokumentierte) ruft die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Streik im Logistikbereich. Zwei Besonderheiten hat dieser Streikaufruf: Zum einen ist SI Cobas in diesem Bereich durchaus stark organisiert, zum Anderen hat die Gewerkschaftsopposition in der CGIL massiv öffentlich die Unterstützung des Streiks bekundet. Der Beitrag “il sindacato è un’altra cosa sostiene lo sciopero nazionale della logistica il 29/30 Ottobre” vom 25. Oktober 2015 bei den SI Cobas externer Link vermeldet diese Unterstützung, die in der öffentlichen Eindeutigkeit durchaus als Neuerung in der italienischen Gewerkschaftslandschaft bezeichnet werden kann

Siehe dazu auch Streikaufruf und die Solidaritätserklärung der CGIL Opposition

3. Internationales » Jordanien » Arbeitskämpfe

Streikende jordanische Hafenarbeiter von der Polizei überfallen

Die Belegschaft der Container-Gesellschaft im Hafen von Aqaba trat vergangene Woche in den Streik und am Sonntag organisierten sie einen Hungerstreik vor dem Gebäude der Regionalregierung – im Kampf um ihre Übernahme durch die Gesellschaft, die den Folgevertrag innehat. Ein massives Polizeiaufgebot griff sie daraufhin ohne Vorwarnung an, obwohl die Aktion völlig friedlich war. Tränengas und Knüppel wurden eingesetzt und über 20 Streikende wurden festgenommen. Der kurze Bericht “The police forcibly dispersed a port workers’ sit-in” am 25. Oktober 2015 bei Jordan Labor Watch externer Link unterstreicht, dass diese Protestaktion stattfand, nachdem mehrere Treffen zwischen Gewerkschaft, Unternehmen und der Arbeitskomission des Parlaments ohne jedes Ergebnis geblieben waren

Siehe dazu auch die Stellungnahme von Jordan Labor Watch

4. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Streik bei der belgischen Post: In einer Atmosphäre antigewerkschaftlicher Kampagnen

Seit dem 22. Oktober streiken die Beschäftigten verschiedener Verteilzentren der belgischen Post: Im Widerstand gegen die neuen Strukturpläne der Unternehmensleitung, die unter anderem vorsehen, Mehrarbeit an Wochenenden nicht mehr als solche (mit Freizeit) zu verrechnen, sondern als normale Arbeitszeit anzusehen. Im wesentlichen wird der Streik getragen von der christlichen Postgewerkschaft im CSC, während der Gewerkschaftsbund FTGB sich heraushält (aber längst nicht alle seine Mitglieder) – umgekehrt, wie es (teilweise) beim jüngsten Streik der Eisenbahner war. Der Kurzbericht “Grève spontanée des transporteurs de bpost à Bruxelles X” am 22. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link dokumentiert den Streikbeginn in der letzten Woche

Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergrundbeiträge zur antigewerkschaftlichen Offensive

5. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Die grösste Streikbewegung im öffentlichen Dienst Kanadas seit 40 Jahren

In Quebec haben die Beschäftigten an Schulen, Krankenhäusern und Behörden einen mehrwöchigen “Wanderstreik” beschlossen und begonnen, bei dem tageweise Einrichtungen wechselnd bestreik werden, verbunden mit Demonstrationen und Kundgebungen: Die Provinzregierung hat – wie andere auch – sich bisher unwillig gezeigt, über eine echte Gehaltserhöhung zu verhandeln. Der Artikel “Quebec public sector workers begin week-long rotating strikes” am 26. Oktober 2015 im Canadian Labour Reporter externer Link zitiert Jacques Letourneau, den Vorsitzenden der Gewerkschaft CSN, der die Forderung der verschiedenen beteiligten Gewerkschaften an den von der Mitgliedschaft beschlossenen Streiks auf drei Jahre in Folge jeweils 4,5% Gehaltserhöhung unterstreicht

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge

6. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Am 1. November in Japan: Jährlicher Kampftag der Alternativgewerkschaften

Die Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama), Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka (Minato-Godo), National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba), und das Nationwide Movement of National Railway Struggle rufen zum alljährlichen Kampftag alternativer Gewerkschaften am 1. November in Tokio auf. Der Aufruf “We want to Live! Stop War and Privatization! Overthrow Abe! Organize Militant Labour Union all around the Country!” vom 1. Oktober 2015 gibt bereits in den Losungen der Überschrift die Kernpunkte des Kampftages wieder: Der Kampf gegen die Kriegspolitik der Regierung Abe, gegen Privatisierung und neue Atomkraftwerke und – erstmals – der Aufruf zur Organisierung landesweiter kämpferischer Gewerkschaften: Ein Ergebnis der deutlichen Fortschritte, die diese und andere Alternativgewerkschaften in den letzten Jahren gemacht haben.

7. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Nach dem Erfolg: Südafrikas StudentInnen kämpfen – mehrheitlich – weiter

Südafrikas Studenten protestieren weiter. Auch nach der Zusicherung des Präsidenten Jacob Zuma, auf die Erhöhung der Studiengebühren dieses Jahr verzichten zu wollen, sind viele Studenten nicht zufrieden. Sie wollen die Abschaffung der Studiengebühren erreichen und die Universitätsleitungen zwingen, Privatisierungen von Diensten an den Universitäten wie die Reinigungskräfte zurückzunehmen” – aus dem Artikel “Südafrikas Studenten reichts” von armin Osmanovic am 27. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link, worin es auch noch heißt: “Der Umbau der Lehrpläne, mehr afrikanische Geschichte und Philosophie an den Universitäten, stoßen auch bei den Universitätsleitungen auf Zustimmung, die hier und dort in den vergangenen Jahren den inhaltlichen Umbau verpasst oder auch verschleppt haben. Was aber eine Dekolonialisierung und vor allem eine Afrikanisierung der Universitäten bedeutet, darüber ist man sich in Südafrika, wie so oft, wenn die schwierige Geschichte von Kolonialismus und Apartheid ins Spiel kommt, uneins“…

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Angola

Der Hungerstreik eines politischen Gefangenen in Angola erweckte weltweit breite Solidarität

Luaty Beirão hat seinen Hungerstreik nach 36 Tagen beendet – weil die weltweite Reaktion bereits dazu geführt habe, dass der repressive Charakter des angolanischen Regimes nunmehr viel sichtbarer geworden sei. Der Sänger ist einer jener 17 Aktivisten, die “der Rebelion” angeklagt sind (und obwohl das angolanische Regime sich einst revolutionär gab, ist, ganz konterrevolutionär, bei ihnen jede Rebelion ungerechtfertigt) und, natürlich, sowieso: Eines vorbereiteten Attentats auf den sehr reich gewordenen Herrn dos Santos, seines Zeichens Präsident Angolas seit ewig. 15 von ihnen sind seitdem in angeblicher Untersuchungshaft – und genau gegen diese extrem lange Haftzeit vor dem Prozeß, der für 16. November geplant ist, richtete sich dieser Protest. Die anderen Festgenommenen hatten Luaty in der letzten Woche gebeten, seinen Hungerstreik zu beenden. Die sogenannte “Buchclub-Affäre” (LabourNet Germany berichtete) hat nun weltweit Solidarität hervorgerufen – etwa des brasilianischen Musikers (und Ex-Flüchtlings) Chico Buarque, am meisten aber in Portugal. Vor allem der dortige Linksblock hat zahlreiche Aktionen organisiert und Publikationen verbreitet, die der herrschenden Clique Angolas gar nicht gefallen. Weswegen ausgerechnet die, die die Ölmultis ins Land geholt haben, jetzt die portugiesische Linke des fortgesetzten Kolonialismus anklagen. Das Dossier “Liberdade para os presos políticos angolanos” im Esquerda.net ist bisher bis zum 21. Oktober 2015 externer Link chronologisch fortgesetzt und dokumentiert die ganze Affäre seit der Festnahme der Debattenteilnehmer im Buchclub am 20. Juni.

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge

9. Internationales » Nicaragua

Der Kanal in Nicaragua: Höchst umstritten

Progressive und radikale Kreise in Nordamerika und Europa tendieren dahin, die Auseinandersetzung in Richtung der mutmaßlichen Umweltauswirkungen hinzubiegen, während sowohl die dringende wirtschaftliche Notwendigkeit der Armutsbekämpfung als auch die regionale und globale Wichtigkeit des Kanals ignoriert wird” – aus der Stellungnahme “Der Nicaragua-Kanal – Ein sozialistisches Projekt für wirtschaftlichen Wandel” des Colectivo Tortilla con Sal am 16. September 2015 bei amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Julian Traublinger) – ist repräsentativ für eine der grundsätzlich verschiedenen Positionen zum Kanalprojekt

Siehe dazu auch die Gegenposition und ein Treffen zur Diskussion in der BRD

10. Internationales » Venezuela

Soziale Bewegungen in Venezuela: Positionieren für die Wahl

Vertreter sozialer Bewegungen in Venezuela haben im Zentrum der Hauptstadt Caracas ihre Kampagne “Jeder Herzschlag zählt” zur Parlamentswahl am 6. Dezember vorgestellt. Mit zahlreichen Videos, Grafiken und Tonaufnahmen werben sie in sozialen Medien um eine “Stimmabgabe für die Revolution”. Sie beziehen sich darin auf den im März 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und seinen Nachfolger, Nicolás Maduro, ohne jedoch Parteien zu nennen. Wichtige Themen in ihren Spots sind unter anderem die “Revolution innerhalb der Revolution” und die gemeinsame Entwicklung gesellschaftlicher Projekte” – so beginnt der Beitrag “Basisbewegungen starten Kampagne zur Wahl in Venezuela” von Maren Krätzschmar am 23. Oktober 2015 bei amerika21.de externer Link worin vor allem deutlich wird, dass es den AktivistInnen (aus mehrern Ländern) in erster Linie um den gesellschaftlichen Veränderungsprozeß geht, von dem die jeweilige Regierung ein Ausdruck sein kann

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

Einheit und Kampf. Gewerkschaftstag der IG Metall bestätigt Unterstützung für Gesetz zur »Tarifeinheit«. Kritiker warnen vor Einschränkung des Streikrechts

Die Industriegewerkschaft Metall bleibt bei ihrer Unterstützung für das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Das haben die knapp 500 Delegierten des 23. ordentlichen Gewerkschaftstags beschlossen, der am Wochenende in Frankfurt am Main zu Ende ging. Kritik daran kam insbesondere aus Niedersachsen. In einem Antrag aus Osnabrück hieß es, eine solidarische Interessenvertretung zu schaffen, sei Aufgabe der Gewerkschaften und nicht der Bundesregierung. Die gesetzliche Regulierung der »Tarifeinheit« führe unweigerlich zur Einschränkung des Streikrechts.

Die zahlreichen Befürworter des Gesetzes argumentierten, das darin verankerte »Mehrheitsprinzip« sei demokratisch und im Interesse der IG Metall. Die in der Praxis bislang nicht angewandte Regelung besagt, dass bei Kollisionen nur Tarifverträge derjenigen Gewerkschaft gelten, die am meisten Mitglieder im Betrieb hat. Und das wird fast immer die IG Metall sein, so die Überzeugung vieler Funktionäre…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.10.2015 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Die privilegierten Niedriglöhner und die Flüchtlingsarbeitskräfte

Man kann immer die eine Hälfte der Armen kaufen, um sie gegen die andere Hälfte der Armen in Stellung zu bringen. Das ist eine elitäre Binsenweisheit. Sie funktioniert eigentlich immer. Und man kann auf vielerlei Arten kaufen. Zum Beispiel so, wie es derzeit einschlägige Ökonomen und Wirtschaftspolitiker fordern. Flüchtlinge sollen nämlich schnell arbeiten dürfen. Aber nicht auf Mindestlohnniveau. Bei Asylbewerbern sollte eine weitere Ausnahmeregelung geben…” Artikel von Roberto J. De Lapuente vom 21. Oktober 2015 in seinem Blog ad sinistram externer Link Darin trefflich:
“… Was ist eigentlich los mit der Arbeitnehmerseite in diesem Land? Mir begegnen Leute, die es richtig finden, dass Asylbewerber arbeiten gehen sollen. Und nicht erst morgen, sondern gleich heute. Aber bitte nicht zu Mindestlohn. Denn das wäre viel zu teuer. Manchmal sind es Leute, die selbst auf diesen Niveau darben. Sie schaden sich selbst, obgleich sie sich natürlich einbilden, sie seien die Gewinner in der Konstellation zwischen normalen Arbeitnehmern und Flüchtlingsarbeitskraft. Aber exakt das sind sie ja nicht. Sollte man diese Pläne verwirklichen, so werden viele Arbeitsplätze, die heute noch ein Mindestlohnangestellter ausfüllt, von Menschen besetzt, die vielleicht für die Hälfte schuften. Jeder Arbeitsplatz, der keine besondere Qualifikation, kein Know-How, keine Ortskenntnis, keine Wortgewandtheit oder dergleichen mehr benötigt, kann dann von jemanden übernommen werden, der keinen Anspruch auf Mindestlohn hat. (…) Gleichwohl gibt es Stimmen im unteren Lohnsegment, die diese Lösung favorisieren. Sie bringen ihre ohnehin prekäre Existenz nur in Gefahr, weil ihnen diese Unterscheidung mit den Flüchtlingen schmeichelt. Jahrelange neoliberale Beschulung haben jegliche dialektische Auseinandersetzung mit dem Wert von Arbeit außer Kraft gesetzt. So steht man stolz da, fühlt sich privilegiert, weil man weiß, dass man Mindestlohnberechtigung erfährt und merkt bei all dieser Pseudobevorzugung nicht, dass man der Entwertung der eigenen Arbeit Vorschub leistet…”

Siehe dazu auch:

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Flüchtlingskrise: Linksfraktion warnt vor Etatumschichtung zulasten Arbeitsloser

Die Linke drängt auf eine Aufstockung des Hartz-IV-Etats um 1,1 Milliarden Euro. Löcher in der Verwaltung dürften nicht mit Mitteln für Erwerbslose gestopft werden. (…) Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion werden demnach im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich rund 800 Millionen Euro aus dem Etat für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” in Verwaltungskosten umgeschichtet – so viel wie noch nie zuvor. “Der stark erhöhte Zugang an Asylberechtigten erfordert auch eine Personalaufstockung in den Jobcentern”, heißt es in der Antwort. 2014 schichteten Jobcenter bereits 522 Millionen Euro aus dem Etat für Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungsetat um.” Agenturmeldung vom 27. Oktober 2015 bei der Zeit online externer Link

Billiger ist die beabsichtigte Spaltung Armer aller Nationen kaum zu haben…

14. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Wettbewerbsräte für die Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität

DGB protestiert scharf. Körzell: EU-Kommission bereitet Angriff auf Tarifautonomie vor. Wettbewerbsräte sollen Lohnentwicklung mitbestimmen

Eine neue Empfehlung der EU-Kommission sieht vor, dass in allen EU-Ländern künftig „Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit“ politische Empfehlungen zur Lohnentwicklung abgeben sollen. Diesen Vorschlag lehnt der DGB strikt ab. „Damit wird ein fundamentaler Angriff auf die Tarifautonomie vorbereitet. Die Tarifparteien in Deutschland lassen statistische Daten und Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung bereits heute im Lohnfindungsprozess miteinfließen. Eine neue Institution ist überflüssig“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel forderte der DGB diese dazu auf, die Empfehlung zurückzuweisen und deutlich zu machen, dass Deutschland einen solchen Ausschuss nicht einrichten wird. Die EU-Kommission schlägt in der Empfehlung vor, in jedem Land der Eurozone eine mit „unabhängigen Experten“ besetzte nationale Stelle zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit) zu etablieren. Diese Stellen sollen überwachen, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Staaten entwickelt. Dabei sollen insbesondere die Lohnkosten bewertet werden. Der DGB rügte das Vorgehen der Kommission…” DGB-Pressemitteilung vom 27.10.2015 externer Link

Siehe zum Hintergrund den Beitrag vom 26. Oktober 2015: Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Buch: Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa

Ein neues „erstes“ Buch von Tomasz Konicz im Unrast-Verlag erschienen, im Klappentext zum Buch heißt es: “Der Ausbruch der Eurokrise markiert die Geburtsstunde des »Deutschen Europa«, in der die drückende ökonomische Überlegenheit der BRD in einen politischen Führungsanspruch umgewandelt wurde. Merkel und Schäuble bestimmten den Kurs der europäischen Krisenpolitik, die sich weitgehend an den Interessen der deutschen Exportindustrie ausrichtete. Im Buch soll die Durchsetzung dieser rücksichtslosen Politik Berlins, die Europa entlang der Verwertungsinteressen des deutschen Kapitals transformierte, ebenso beleuchtet werden wie die verheerenden sozioökonomischen Folgen dieses deutschen Dominanzstrebens in der Peripherie der Eurozone. Dieses Buch ist folglich zuallererst eine Generalabrechnung. Es ist eine Abrechnung mit einem verhängnisvollen Großmachtstreben der deutschen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft, das eine erstaunliche langfristige Konsistenz aufweist und auf ein altes Ziel hinarbeitet, an dessen Realisierung Deutschland bereits zwei Mal scheiterte: das Erreichen einer deutschen Hegemonie in Europa. Eine Kernthese des Buches lautet daher: Die deutschen Funktionseliten unternehmen einen dritten historischen Anlauf, um die Position einer europäischen Hegemonialmacht zu erringen – wobei dieser dritte Griff nach der Macht in Europa mit ökonomischen Mitteln und Methoden, als eine Art Wirtschaftskrieg, geführt wird.”

Siehe zum Buch

und hier im LabourNet Germany den Buchtipp von Ulrich Leicht

samt einer exklusiven Leseprobe mit dem Abdruck des Kapitels 3.4. „Wege in den Zerfall – Zusammenfassung und Ausblick“ pdf

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Drohpotential beseitigen. Berufsverbote in der BRD: Betroffene fordern Rehabilitierung und Abschaffung des »Radikalenerlasses«. IG Metall und ver.di erklären ihre Solidarität

In Hannover haben sich in der vergangenen Woche von Berufsverboten in der BRD Betroffene im ver.di-Veranstaltungszentrum zu einer Konferenz getroffen. Zum vierten Mal fand ein derartiges Treffen statt seit Gründung der Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass«. 2012 hatten sich Menschen zusammengefunden, die am eigenen Leib erfahren mussten, was es heißt, von der bundesdeutschen »streitbaren Demokratie« die Standbeine ihrer Existenz weggetreten zu bekommen…” Artikel von Ken Merten in junge Welt vom 28.10.2015 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

EU-Parlament entscheidet gegen Netzneutralität, lasst uns diese trotzdem retten

Das EU-Parlament hatte heute die Wahl, für ein offenes Netz und damit Netzneutralität zu stimmen. Man hat leider für den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz gestimmt. Dass „die Abschaffung von Roaming“ ein billiges Märchen von Günther Oettinger & Co ist, werdet Ihr im nächsten Urlaub feststellen. Im Gesetzestext finden sich leider zuviele Schlupflöcher, die Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit geben, ein Zweiklassen-Netz zu schaffen. Geschäftsmodelle wie die Drosselkom-Tarife werden damit legalisiert. Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica & Co haben sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt. Es ist eine vertane Chance, dass das EU-Parlament dem Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat zugestimmt hat und damit seine eigene Position von vor einem Jahr aufgegeben hat, als man mit deutlicher Mehrheit für klare Regeln gestimmt hatte. (…) Auch wenn das EU-Parlament heute die historische Chance vertan und einen schlechten Regulierungsrahmen geschaffen hat: Der Kampf für ein offenes Netz und klare Regeln zur Netzneutralität ist nicht vorbei. Er wird nur schwieriger. Aufgeben gilt aber nicht!Kommentar von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 27. Oktober 2015 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Sommermärchen haben kurze Beine. Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

Sommermärchen – ein Leserkommentar

Am 21. Oktober 2015 verwiesen wir auf einen Beitrag “Sommermärchen haben kurze Beine” von Lothar Galow-Bergemann. Das Ende dieses Beitrags führte zu etwas Diskussion, weshalb wir dieses, einen Leserkommentar und die Antwort des Autoren dazu ebenfalls veröffentlichen

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

EU schaut Elendstrecks durch Europa zu

Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge sich Richtung Zentraleuropa durchzuschlagen und werden immer wieder an Grenzen festgesetzt – oft ohne Schutz vor Kälte und humanitäre Hilfe. Die EU produziert aktuell eine beispiellose menschliche Katastrophe. Auch der neue 17-Punkte-Plan wird diese nicht verhindern…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 26.10.2015 externer Link Dort heißt es schließlich:
… Grundsätzlich bleibt die Forderung nach legalen Einreisewegen die einzige Option, um an den Grenzen feststeckende Elendstrecks innerhalb der EU zu verhindern. Statt Flüchtlinge auf die lebensgefährlichen Landrouten durch die Europa zu zwingen, könnte die EU schlicht die Richtlinie 2001/51/EG abschaffen, die es Flüchtlingen faktisch verwehrt, ohne Visum per Flugzeug nach Europa zu reisen. Flüchtlinge könnten mit weniger Geld, ohne illegale Schleusungen und gerade nicht auf dem Landweg in den Staaten ihrer Wahl nach Schutz suchen. Ungleichgewichte in der Flüchtlingsaufnahme zwischen den EU-Staaten können durch einen Finanzausgleich kompensiert werden. Die Vorstellung, man könne einen solidarischen Ausgleich zwischen den EU-Staaten durch eine Zwangsverteilung von schutzsuchenden Menschen gewährleisten, ist in der Praxis ebenso widerlegt wie menschenrechtlich abzulehnen.

Siehe dazu den

Siehe auch:

  • Der Winter kommt (Europe, please act!)
    Nicht dass dann jemand behauptet, er oder sie hätte von nichts gewusst: Ein breites Bündnis aus freiwilligen Flüchtlingshelfer*innen im europäischen Grenzchaos wendet sich mit einem offenen Brief an die Regierungen Euopas externer Link (hier engl.) Monatelang haben die Helfer*innen selbstorganisiert eine Erstversorgung gestemmt, aber sie können das Wetter nicht ändern und fürchten den Kältetod für tausende von Menschen im nahenden Winter, wenn Europa seine Politik nicht ändert.

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Relative Menschenwürde

Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und zu Mazedonien entsenden und damit ihre Abschottung in die Wege leiten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Länder am frühen Morgen des heutigen Montag beschlossen. Zusätzlich sollen Polizisten aus anderen EU-Staaten in Slowenien eingesetzt werden, um auch dort die Grenzkontrolle zu unterstützen. Darüber hinaus müssten die Abschiebungen nach Afghanistan ausgeweitet werden, heißt es in Berlin. Ursache sei, dass immer mehr Menschen von dem dort wieder aufflammenden Krieg flöhen; dabei gebe es im Land „stabile Stammesgebiete“, in die afghanische Flüchtlinge völlig problemlos abgeschoben werden könnten. Während anonyme deutsche Geheimdienstler und Polizisten zum ersten Male in einer koordinierten Aktion an die Öffentlichkeit gehen und drohen, die Flüchtlinge schüfen ernste „Sicherheitsprobleme“, die ebensowenig „zu lösen“ seien wie die „Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung“, deuten Berichte darauf hin, dass die zur Zeit katastrophalen Zustände an den europäischen Grenzen politisch gewollt sind: Während grenznahe deutsche Gemeinden völlig überlastet sind, stehen unweit davon Aufnahmezentren für Flüchtlinge leer; die Hilfe zahlreicher freiwilliger Unterstützer wird nicht abgerufen und verpufft…Redaktioneller Bericht von und bei German Foreign Policy vom 26. Oktober 2015 externer Link (zeitlich unbegrenzt dokumentiert bei der Antifa Düren externer Link)

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi