Newsletter am Mittwoch, 17. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 08/2016 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Internationales » China » Arbeitskämpfe

KlassenKampfKunst. Kevin Lin zu Arbeitskämpfen bei Walmart in China

Walmart war das erste ausländische Unternehmen, in dem es Beschäftigten gelang, eigene KandidatInnen und damit eine unabhängige betriebliche Gewerkschaftsvertretung durchzusetzen – ein Erfolg, für den sich der staatliche Gewerkschaftsdachverband ACFTU feierte, um dann business as usual zu praktizieren und die KandidatInnen vom Unternehmen absegnen zu lassen. Und so bemerkenswerter der Streik, über dessen Beginn im Folgenden berichtet wird. Erwartungsgemäß hatte er sich auf andere Standorte ausgeweitet. Nach etwa einer Woche wurde er unterbrochen, um die Forderungen vom Management prüfen zu lassen. Trotz Schweigens der Gegenseite wurde er nicht wieder aufgenommen, weil die Zweifel an der eigenen Durchsetzungsfähigkeit zu groß waren. Dennoch scheint es sich um einen Kampf mit bleibender Wirkung zu handeln: Die Streikenden wollen dem China Labour Bulletin zufolge ihre Organisationsstrukturen ausbauen, um in Zukunft besser zu landesweiter Koordination, Interessenartikulation und Bildungsarbeit in der Lage zu sein…” Artikel von Kevin Lin, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 08/2016

Siehe dazu zuletzt im LabourNet Germany am 1.8.2016: Zusammenarbeit chinesischer und amerikanischer Walmart-Beschäftigter rund um den Streik in China – und die Fortsetzung der Organisationsarbeit

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt in Gründung

Die Hochschule aufwühlen. Interview zur Hochschulgewerkschaft unter_bau Frankfurt

Gewerkschaftliches Bewusstsein und Handeln sind an deutschen Hochschulen eher rar gesät. Aber es gibt Ausnahmen: Bereits im April ist die Frankfurter Initiative unter_bau an die Öffentlichkeit gegangen und hat angekündigt, sich zu einer neuen Hochschulgewerkschaft für alle Status- und Beschäftigtengruppen der Frankfurter Goethe-Uni entwickeln zu wollen. Dieser Schritt soll nun auf einem Gründungskongress vom 18. bis 20. November vollzogen werden. Anna Yeliz Schentke und Manuel Müller erläutern im Interview, warum die Gruppe so vorgeht und wie es weitergehen soll. Der Text von Peter Ullrich (S. 6) beleuchtet die schwierigen Bedingungen, unter denen sich verhaltene Organisierungsbemühungen des wissenschaftlichen Mittelbaus entwickeln…” Interview erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 08/2016 pdf

Siehe dazu den oben angesprochenen Text:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Prekäre Wissensarbeit im akademischen Kapitalismus. Strukturen, Subjektivitäten und Organisierungsansätze in Mittelbau und Fachgesellschaften

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine der großen Zeitungen oder andere Medien das Leid der akademischen Beschäftigten thematisieren. Herzzerreißende Geschichten erzählen von höchstqualifizierten Spezialist_innen im Alter zwischen 35 und 50, die sich mit Kettenverträgen und Teilzeitstellen kürzester Laufzeit herumschlagen oder in der Blüte ihres Berufslebens gezwungen sind, aus der Wissenschaft auszusteigen und – eigentlich viel zu spät – beruflich noch einmal von vorn zu beginnen. (…) Die paradoxe Situation dieser oft als ‚Nachwuchs‘ infantilisierten, aber ansonsten durchaus sehr erwachsenen prekär-mobilen Wissens- und Bildungsarbeiter_innen spitzt sich im Prozess der Ökonomisierung der Hochschulen zum „akademischen Kapitalismus“ (Münch 2011) zu. Diese Situation soll eingangs umrissen und hinsichtlich der Auswirkungen für Beschäftigte und die Wissenschaft befragt werden, um auf dieser Basis zu erörtern, welche Möglichkeiten der Erringung von Handlungsmacht für sie bestehen. Die dabei auftretenden Herausforderungen, insbesondere die gering ausgeprägte Konfliktfähigkeit und die niedrigen Anspruchsniveaus, sowie darauf abgestimmte Organisierungsansätze sollen vor allem am Beispiel der Initiative „Für gute Arbeit in der Wissenschaft“ in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie und weiteren Organisierungsansätzen im akademischen Mittelbau dargestellt und problematisiert werden. Es geht also um die Frage, wie sich das akademische Prekariat unter widrigen Umständen organisieren kann…” Artikel von Peter Ullrich vom 21. Juli in undercurrents – Forum für linke Literaturwissenschaft externer Link

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

So sieht Diktatur aus: Militärprozess gegen streikende ägyptische Werftarbeiter – Urteile stehen bevor

In einem Prozess, der jegliche internationale Richtlinie missachtet, sollen Werftarbeiter wegen eines Streiks von einem Militärgericht verurteilt werden – obwohl die Werft in Alexandria zwar dem Militär gehört, aber keinesfalls ein Militärbetrieb ist – noch etwa die Arbeiter Soldaten. Der Prozess dauert seit Monaten an (siehe Verweis auf bisherige Berichterstattung weiter unten), am 16. August 2016 soll das erste Urteil verkündet werden, die anderen folgen in kurzen Abständen. Die Willkürherrschaft der al Sisi Kameradschaft (also: Ägyptische Armee) zeigt sich auch daran, dass sie während des Prozesses das Werk erst einmal (vorläufig?) geschlossen haben, anstatt die ultrabescheidenen Forderungen der Belegschaft zu erfüllen. Siehe dazu die aktuelle (französische) Solidaritätserklärung vom 15. August 2016 zur Unterzeichnung samt Adressen von Gewerkschaftern und Ministerien

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Der Streik bei Deliveroo: Britische „Selbstständige“ Radkuriere setzen ein Signal – gegen einen Boss, der keine App ist

„Was tun, wenn Dein Boss eine App ist?“ ist der Titel eines zumindest in den USA relativ breit diskutierten Artikels über Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisation im Zeitalter digitaler Serviceplattformen. Die Bosse der weltweiten tätigen Deliveroo-Auslieferungen (auch in der BRD) sind keine Apps, wohl aber knallharte Kapitalisten: Während sie sich selbst „frisches Geld“ besorgen und der Wert des Unternehmens steigt, haben sie sich einen Weg überlegt, dies sogar noch zu beschleunigen. Ausgaben senken, wie schon vor 200 Jahren. Natürlich: Auf Kosten der Beschäftigten. Die es selbstverfreilich gar nicht gibt, da müsste man ja vielleicht Sozialabgaben bezahlen. Also: Auf Kosten der Vertragspartner – die dann selber schauen sollen, wo sie bleiben… Statt Stundenlohn und Einsatzgeld nur noch letzteres – ungefähr halb so viel, wie bisher. Worauf in London Hunderte in den Streik traten – eine selbstverständliche Aktion, die so ungewohnt ist, dass selbst die großen Kommerzmedien darüber berichteten. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Streik 4.0 bei Deliveroo“ vom 15. August 2016

7. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Der Streik beim südafrikanischen E-Werk Eskom ist von zwei der drei beteiligten Gewerkschaften für beendet erklärt worden

Dass Tausende von Streikenden bei Eskom sich weder von einem Gerichtsbeschluss, mit dem sie zur Wiederaufnahme der Arbeit gezwungen werden sollten beeindrucken ließen, noch von Polizeieinsätzen mit Gummigeschossen und stattdessen ihre Aktion fortsetzten, war ein wesentlicher Beitrag dazu, dass das Unternehmen nunmehr in einem Abkommen mit der COSATU Gewerkschaft NUM und dem Solidarityverband eine Lohnerhöhung von 8,5% im ersten und 10% im zweiten Jahr vereinbarte – deutlich mehr als das letzte Angebot (zwei Mal 7,5%) des Unternehmens. Die dritte Gewerkschaft im Unternehmen, die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, unterzeichnete das Abkommen nicht, und will das weitere Vorgehen in der Mitgliedschaft diskutieren, bezeichnete die Unterschrift der anderen Gewerkschaften aber als „übereilt“. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

8. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

4 Jahre danach: Wie die Überlebenden von Marikana leben (müssen)

Vier Jahre ist es jetzt her, dass die streikenden Bergarbeiter von Marikana von der Polizei regelrecht abgeschlachtet wurden. Dass die Verantwortlichen für das Massaker, trotz Untersuchungskommissionen und anderen Beruhigungsmaßnahmen nicht nur unbehelligt blieben, sondern weiter in Amt und Würden sind, ist die eine Seite des Skandals (und einer der Bausteine für die jüngste Wahlkatastrophe des ANC). Die andere Seite ist, dass auch für die Bergarbeiter und ihre Familien sich nichts geändert hat: Sie leben weiterhin im Elend. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Buchbesprechung

9. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung

Selbstorganisierung in Griechenland: Die “Robin Hoods des Holzes” starten durch

Zum “Wochenende der Information, Solidarität und ökonomischen Unterstützung” hatten Kollektivbetriebe, anarchistische Zentren und die besetzte selbstverwaltete Fabrik Vio.Me vom 22. bis 24. April 2016 in verschiedenen griechischen Städten geladen. Unterstützt wurde der Kampf der Arbeiter des Holz- und Sägewerks Papadópoulos – Pagoúras in Patrída im Landkreis Imathía. Seit Februar 2016 halten die Arbeiter das Werk in der Nähe der Stadt Véria in Nordgriechenland besetzt und bereiten die Wiederaufnahme der Produktion in Selbstverwaltung vor. (…) Die seit Jahren unbezahlten Holzarbeiter folgen damit dem Beispiel von Vio.Me in Thessaloníki (vgl. GWR 406). Die Übernahme des Holz- und Sägewerks in Patrída könnte die beispielgebende Antwort fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte auf die weitgehende Entindustrialisierung weiter Teile des ländlichen Raums in Griechenland sein. Im Landkreis Imathía liegt die offizielle Arbeitslosenquote nach nunmehr sechs Jahren Spardiktat bei 35%...” Artikel von Ralf Dreis in der graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016 externer Link

10. Internationales » Tschechische Republik

Wer profitiert vom Aufschwung in Tschechien?

Tschechien wird gelobt: Beispielsweise von der OECD, wegen Wirtschaftswachstums, inklusive Lohnsteigerungen. Das Durchschnittseinkommen ist auf rund 830 Euro/Monat angestiegen, ein guter Teil der arbeitenden Bevölkerung verdient mehr – und ist zufrieden, man könne damit leben, wenn auch nicht toll. Tschechien wird auch gelobt für die Stärke der politischen Mitte, die wenig Platz lässt für rechtsextreme Organisationen – im Gegensatz zu Nachbarn auf allen Seiten. Wie sich vor diesem Hintergrund eine kapitalistische Oligarchie und rassistische Strömungen entwickeln, wird in zwei Beiträgen deutlich

11. Internationales » Österreich » Lebensbedingungen

Wohnen in Wien: Wie (einst) tatsächlich einmal die Reichen die Krise bezahlen mussten…

Das „rote Wien“ ist nicht zuletzt verbunden mit einer siegreich erkämpften Wohnungsbaupolitik, die als Antwort auf die damalige Wohnungskrise in wenigen Jahren über 200.000 Wohneinheiten ergab. Wobei noch wichtig wäre anzumerken, dass dieses soziale Bauprogramm verwirklicht wurde, in dem eine Forderung verwirklicht wurde, die oft erhoben, aber selten umgesetzt wird: Die Reichen sollen die Krise bezahlen. Das Video „How Working Class In Vienna Solved Their Housing Crisis-Make The Rich Pay For Working Class Housing“ wurde von unseren US Partnern von Labor Video am 14. August 2016 bei You Tube externer Link eingestellt und ist ein Vortrag von Irmi Voglmayer aus Anlass der Labortech-Konferenz übernommen

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrund-Beitrag

12. Branchen » Automobilindustrie » Fiat » Italien

Am 20. September ist der Prozess der entlassenen FIAT-Kollegen – die FIAT-Regierung säubert schon mal das Fernsehen: Kritik an kapitalistischer Willkür soll strafbar werden

5 Kollegen von Fiat im süditalienischen Pomigliano sind 2014 entlassen worden, weil sie vor den Werkstoren eine Kabarettnummer über den Fiat-Chef Sergio Marchionne aufführten, die mit dessen Selbstmord endete. Hintergrund dafür waren echte Selbstmorde von Kollegen, die von Marchionne und Co entlassen worden waren. Die Entlassungen waren in erster gerichtlicher Instanz bestätigt worden – am 20. September 2016 soll nun in Neapel der Widerspruch der Kollegen verhandelt werden. In Vorbereitung dessen hat die Regierung bereits beim öffentlichen Sender RAI interveniert, bei dem eine Journalistin entlassen wurde, die über den Vorgang berichtet hatte. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowie eine Solidaritätsadresse

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

[Arbeitsgericht Offenbach am Main am 17.8.16] … von wegen 100% Volkswagen: VW-Tochter Zubehör GmbH kündigt fristlos wegen „Schmähkritik“

Die Werbeplakate von VW stechen sofort ins Auge: …100%. Das Berufen auf diese 100 % ist nun für einen langgedienten Beschäftigten der VW Zubehör GmbH mit Hauptsitz in Dreieich bei Frankfurt am Main ins Auge gegangen: Sein Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis mit ihm außerordentlich gekündigt… Dem Kläger wurde im Oktober 2015 zunächst wegen Schmähkritik fristlos gekündigt. Er soll nach Vortrag der Beklagten für die Betriebsversammlung im März 2015 eine Holzpuppe entworfen haben, auf der folgender Schriftzug zu ersehen ist: “100 % Volkswagen = 0 € Bonus”, weil die VW-Tochter für sich mit “100% VW” wirbt, aber nicht den entsprechenden Bonus zahlt.

Weitere Kündigungserklärungen wegen Geheimnisverrats und Rufschädigung folgten. Nach 2 Strafanzeigen des Geschäftsführers mit anschließenden Ermittlungen durch die StA hat diese die Ermittlungen eingestellt. Die für außerordentliche Kündigungen gem. §626 (2) BGB notwendige 2- Wochenfrist hat die Beklagte allerdings nicht eingehalten. Überraschender Grund: „Aufgrund der damals zum gleichen Zeitpunkt aufgetretenen Dieselaffäre bei der Volkswagen AG, kam es hier zu Verzögerung der Bearbeitung.“! [Beachte: Dieselgate wurde erst im August 2015 öffentlich!] Am 07.12.2015 scheiterte die Güteverhandlung zwischen dem Arbeitnehmer Jens Kutter und der beklagten VW Zubehör GmbH. Nun muss die X. Kammer des Arbeitsgerichts Offenbach am Main entscheiden, ob der 56-jährige Jens Kutter mit seiner Kritik an der VW Zubehör GMBH Gründe lieferte, die die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sozial rechtfertigen.” So weit eine – von uns leicht überarbeitete – Info an die Redaktion zum Kammertermin Kutter ./. Volkswagen Zubehör GmbH am Mittwoch, den 17. August 2016 um 10:30 Uhr beim Arbeitsgericht Offenbach am Main. Für die Teilnahme am Termin kam diese Infos zu spät… siehe für die Hintergründe den Beitrag, wir werden berichten!

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Kampf um Leiharbeit

Text und Video der Plusminus-Sendung vom 27.07.16 von Hermann Abmayr bei Das Erste externer Link

Neben einer guten, aber uns bekannten vernichtenden Kritik an dem Gesetzesentwurf (und uns bekannten Daimler-Betriebsräten), als Extra ein Interview mit Prof. Däubler als Video und wichtig für uns in der Aktualisiserung vom 03.08.2016 die schriftliche Beantwortung der Plusminus-Fragen durch das Bundesarbeitsministerium, darin: “… Als roter Faden durch den Gesetzentwurf zieht sich der Vorrang von Vereinbarungen der Sozialpartner, der maßvolle Abweichungen ermöglicht. (…) PLUSMINUS: Die Wirtschaft beklagt die Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monaten. Unter welchen Bedingungen könnte ein Tarifvertrag eine Lösung für die Wirtschaft sein?

MINISTERIUM: In Abstimmung mit den Sozialpartnern wurde diese Regel ergänzt: Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen können sich durch einen Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Auch nicht tarifgebundene Entleiher erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der in ihrer Branche geltenden tariflichen Vorgaben die Überlassungshöchstdauer zu verlängern. Sie können dazu entweder eine tarifvertragliche Regelung mit einer festgelegten Überlassungshöchstdauer 1:1 mittels Betriebsvereinbarung nachzeichnen oder eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen nutzen, der für die Einsatzbranche repräsentativ ist. Repräsentativ bedeutet, dass bei mehreren Tarifverträgen derjenige zur Anwendung kommt, der von der Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern in der Branche abgeschlossen wurde. Legt der Tarifvertrag für eine solche betriebliche Öffnungsklausel selbst keine konkrete Überlassungshöchstdauer fest, können tarifungebundene Entleiher bei Nutzung der Öffnungsklausel nur eine Überlassungshöchstdauer von maximal 24 Monaten vereinbaren. Legt der Tarifvertrag eine konkrete Überlassungshöchstdauer für die Öffnungsklausel fest (z.B. 48 Monate), können auch tarifungebundene Entleiher die Öffnungsklausel in vollem Umfang nutzen, wenn sie eine Betriebsvereinbarung abschließen. Mehr Flexibilität gibt es also nur, wenn Schutz und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialpartnerschaftlich vereinbart werden. Diese Regelung soll dazu führen, dass in vielen Branchen, in denen es bisher keine Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gibt, diese vermehrt abgeschlossen werden.” (!)

Alles klar: Mehr “Flexibilität” gibt es nur sozialpartnerschaftlich! Ein tolles Argument für unseren Offenen Brief “Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!”

Siehe dazu:

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Kollegen/innen in prekären Arbeitsverhältnissen für eine Fernsehsendung gesucht

Viele Menschen arbeiten in Deutschland unter prekären Verhältnissen – als Leih- oder Werkvertragbeschäftigte, mit ständig neuen befristeten Verträgen, als Mini-Jobber usw. Teilweise können sie von ihrer Arbeit nicht leben, erhalten Hungerlöhne, die auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden müssen.

Ein Journalist, der sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit diesen Themen beschäftigt hat, sucht erneut aktuell betroffene Kolleginnen oder Kollegen, Leute, die den Mut haben, ihre schlimmen Geschichten zu erzählen. Schön wäre, wenn sie dabei mit Bild gezeigt werden könnten.” So die Anfrage eines vertrauenswürdigen Kollegen, die wir daher – ausnahmsweise – unterstützen. Wer jemanden kennt oder selbst betroffen ist, bitte bei mag.wompel@labournet.de melden!

16. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Gemeinsam gegen Union Busting: Möglichkeiten der politischen, medialen und juristischen Gegenwehr im Betrieb

Gegen Union-Busting-Attacken gibt es keine Allheilmittel. In den ersten Auseinandersetzungen mit systematischen Mobbing-Strategien gegen aktive Gewerkschafter/innen und Betriebsrät/innen konnten allerdings ein paar Erfahrungswerte gesammelt werden, die eine Diskussion über die adäquate Gegenwehr gegen diesen menschenverachtenden Managementansatz möglich machen. Mit diesem Beitrag soll eine Verteidigungsstrategie vorgeschlagen werden, die nicht in erster Linie auf eine juristische Gegenwehr und eine mediale Skandalisierung der Mobbing-Attacken setzt, sondern stattdessen auf eine betriebspolitische (Neu-)Legitimation der durch die Union-Busting-Kampagne in Frage gestellten Betriebsratsarbeit abzielt…” Artikel von Daniel Weidmann (Rechtsanwalt in Berlin), erschienen in der Rote Hilfe Zeitung 3/3016 mit dem Schwerpunkt “Union Busting” – wir danken!

Siehe das Inhaltsverzeichnis der Rote Hilfe Zeitung 3/3016 externer Link

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt und wir empfehlen wärmstens die Mitgliedschaft!

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Wie die Bundesrepublik theoriesüchtig wurde, weil sie nachfaschistisch “erklärungsbedürftig” war – und wie sie es jetzt wieder für Europa werden könnte?

Von Adorno zu Foucault und wieder “zurück” zu Neumann, Kirchheimer und Marcuse … und so wird ein wichtiger Teil – jetzt als theoriesüchtig bezeichnet – unseren eigenen Lebens zur “Geschichte”...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.8.2016

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Mordanschlag auf Antifaschisten in Dortmund am 14.8.2016

Am gestrigen Sonntag lauerten drei Vermummte einem 24-jährigen Dortmunder Antifaschisten vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen aus einem Auto heraus auf. Sie schlugen auf ihn ein, ein Angreifer zog ein Messer und stach zwei Mal zu. Dem Angegriffenen gelang es, trotz einer Stichverletzung im Bauchbereich, zu flüchten. Nach der Erstversorgung der Wunden im Krankenhaus, wurde Anzeige bei der Polizei in Dortmund erstattet. Der Angegriffene war am 1. August bereits Opfer eines Angriffs von Dortmunder Nazis geworden und hatte dagegen Anzeige erstattet…” Pressemitteilung vom 15. August 2016 von und bei BlockaDO ­- Gemeinsam gegen Nazis externer Link

Siehe dazu:

  • Rechte Angriffsserie mündet in Messerattacke
    In den letzten Wochen häufen sich Angriffe von Dortmunder Neonazis auf Menschen, die ihnen als politische Gegner gelten. Mit der Nachricht von einem Messerangriff am gestrigen Sonntag erreicht die aktuelle Serie rechter Überfälle eine neue und doch altbekannte Eskalationsstufe. Im folgenden ein Überblick über die Vorfälle und der Versuch einer Einordnung…Meldung vom 15. August 2016 von und bei Autonome Antifa 170 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

[18.08.2016] Aufruf zu deutschlandweiten Mahnwachen für Oury Jalloh

Aufruf zu deutschlandweiten Mahnwachen anlässlich der neuen „Transparenz“-Offensive der Dessauer Staatsanwaltschaft am 18.08.2016 ab 11:00 Uhr am sächsischen Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg, wo die Staatsanwaltschaft das Brandgeschehen nachstellen lassen will…” Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 15.08.2016 bei indymedia linksunten externer Link, Info-Materialien zum Ausdrucken für Info-Tische und zum Verteilen in der Dokumentensammlung am Ende

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Statt Menschenrechten: Bulgarisch-Türkische Grenzkooperation

Strafverfolgung wegen “illegaler Einreise” ist für Flüchtlinge in Bulgarien mittlerweile zum Standard geworden – wenn sie denn überhaupt ins Land kommen und nicht gleich an der Grenze zur Türkei (oder, weniger, zu Griechenland) abgewiesen werden. Das ist aber fast noch die bessere Wahl: Ein vermeintlicher Gülenist ist trotz Gerichtsurteil über drohende Repression in die Türkei zurückgeschoben worden, ähnlich erging es zwei kurdischen Aktivisten. Die türkischen Behörden sind so begeistert, dass Premier Yildirim sich mit seinem bulgarischen Pendant Borisov direkt zu Gesprächen über bilaterale “Migrationsvereinbarungen” getroffen hat. Siehe dazu den Beitrag “Push-Backs: Bulgarian-Turkish cooperation leads to more violation of human rights” vom 15. August 2016 bei Bordermonitoring Bulgaria externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Grenzpraktiken: Eine Skandalisierung ungarischer und österreichischer Ausgrenzungspolitik

Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den Praktiken an den äußeren europäischen Grenzen, wie dem Erschießen von Geflüchteten an den syrisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenzen und brutaler Gewalt an diesen und weiteren Grenzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist im Angesicht zentral- und westeuropäischer rassistischer Ignoranz nicht verwunderlich. Dass das Schießen auf Geflüchtete an der ungarisch-slowakischen Grenze auch so wenig Reaktionen hervorruft, lässt sich nun wohl nicht mit dem allzu beliebten Argument der geographischen Nähe und ‚europäischen Verbundenheit’ erklären (siehe Brüssel vs. Aleppo), sondern nur noch durch die Normalisierung von menschenverachtender Politik…” Artikel von Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge in Italien: Am Limit

Zwar sind seit fast einem Jahr Kriegsschiffe der EU im Einsatz, um Schlepper zu überführen – trotzdem ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, nicht kleiner geworden. Die Lager in Italien sind restlos überfüllt. Viele Flüchtlinge wollen weiter in andere Länder, aber dürfen es nicht. Dazu kommt der Protest der Einheimischen…” Beitrag vom 16.08.2016 beim Deutschlandfunk externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Kapitalismus rettet Flüchtlinge – Ein schädliches Placebo aus dem Kanzleramt

“Er wird in die Geschichte eingehen, der 14. September 2016. Denn an diesem Tag treffen die wichtigsten deutschen Konzernchefs im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Flüchtlinge und darüber, wie man die denn schaffen kann, zu beraten. Um Lehrstellen ginge es, und um Jobs, vertraute uns die BILD-Zeitung an, ein Blatt der Merkel-Freundin Friede Springer. Fraglos treffen sich hier die Richtigen: Konzerne wie Siemens, Evonik, Opel, RWE und VW gehören zu denen, die überall in der Welt Rohstoffe so billig einkaufen, dass es die heimische Bevölkerung teuer zu stehen kommt und sie lieber ihren Rohstoffen hinterher flüchtet. Natürlich will die Merkel nicht über die brutale Vernichtung der Lebensgrundlagen der Geflohenen reden. Auch ist sie geschickt genug, keinen Vertreter der Rüstungsindustrie einzuladen, aber die Deutsche Bank am Merkel-Tisch reicht schon: “Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen (…) Geschäftsbeziehungen: Dazu zählen auch acht der zehn weltweit größten Waffenhersteller, die allesamt in die Herstellung von Atomwaffensystemen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (…) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten.” Das schreibt der Verein FACING FINANCE in seiner Studie „Die Waffen meiner Bank“. Eine Analyse, die Frau Merkel nicht lesen darf: Ihre Lügen über die Fluchtursachen wären nicht mehr ganz so überzeugend…” Eine Zukunftsvision von U. Gellermann vom 15. August 2016 bei der Rationalgalerie, Plattform für Nachdenker und Vorläufer externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Flüchtlinge: Zahl unbearbeiteter Asylanträge steigt auf mehr als eine halbe Million

Nur unter Verzicht auf jede Qualität möglich: BAMF will Asylanträge bis Ende 2016 abarbeiten

Das Bundesamt will 2016 noch 500 000 Asylanträge bearbeiten – aber das ist keine gute Nachricht für Betroffene. Eine schnellere Bearbeitung ist zwar grundsätzlich positiv, gelingt dem BAMF aktuell aber nur durch einen Verzicht auf jedwede Qualität und deren Prüfung…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 15.08.2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Tatsächlich besteht eine gewisse Chance, dass das Bundesamt die selbst gesetzte Marge schafft, wenn es weitermacht wie in den letzten Monaten. Da hat man ohne großes Federlesen Tempo gebolzt, um eine Vielzahl von Entscheidungen, welcher Qualität auch immer, verschicken zu können. (…) Für einfach gelagert und damit geeignet für die vom Bundesamtspräsidenten immer wieder in den Raum gestellten schnellen Verfahren, die irgendwann nur noch 48 Stunden dauern sollen, hält man offensichtlich jetzt Verfahren von Antragstellern aus Afghanistan. In diesen Fällen werden die Asylentscheidungen seit Monaten in ihren Begründungen immer dünner. Generiert werden allerdings nach dem Willen des Bundesinnenministeriums angeblich sichere Gebiete in Afghanistan, die per Textbaustein verteidigt werden, damit man dorthin künftig abschieben kann. (…) Repariert wird durch die Qualitätssicherung, ein Referat, das nur noch als Restgröße im BAMF existiert, praktisch nichts. Lediglich ein Prozent aller Entscheidungen wird vor Versand kontrolliert. Da wundert es nicht, dass seitens der hochspezialisierten »Entscheidungszentren«, wohin die Protokolle der Anhörungen mit Votum zur Exekution verschickt werden, auch mal Doppelbescheide an ein und denselben Asylsuchenden herausgehen – der eine so, der andere so, mal ein Schutzstatus, mal eine Ablehnung…

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Weltsozialforum 2016 in Montreal

Abschluss des Weltsozialforums 2016 in Montreal: Und nun?

Das Forum war am Dienstag mit einer Demonstration gestartet, zahlreiche Diskussionsrunden, Workshops und Themenkonferenzen schlossen sich an. Zwei Fragen dürften den Rückblick auf das Treffen in Montreal dominieren – die restriktive Visapolitik der kanadischen Regierung, die zahlreichen Aktivisten eine Einreise unmöglich machte; und die Wahl des Veranstaltungsortes, die unter den Teilnehmern umstritten geblieben ist“ – aus dem Abschlussbericht „Weltsozialforum: »Wir müssen uns neu erfinden«“ am 14. August 2016 in neues deutschland externer Link, der so eingeleitet wird: “Weniger Teilnehmer, weniger Schlagzeilen – und doch sehen viele Aktivisten das am Sonntag zu Ende gehende Weltsozialforum im kanadischen Montreal keineswegs in der Krise. Beratungsbedarf über die Zukunft der Treffen gibt es gleichwohl…

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge im Dossier

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wilder Streik von Deliveroo Fahrer_innen

London, 11. August 2016 – Deliveroo Fahrer_innen protestieren vor der Firmenzentrale in London. Ihr Lohn soll von 7 Pfund pro Stunde plus 1 Pfund pro Lieferung auf einen reinen Stücklohn von 3,74 Pfund pro Lieferung abgesenkt werden. Der Manager schlägt den Fahrer_innen individuelle Gespräche vor, was die Arbeiter_innen empört ablehnen: “Wir wollen alle das gleiche: 8 Pfund pro Stunde!” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT|2 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi