Newsletter am Mittwoch, 12. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Dossier. Treue Diener der Regierung: Gewerkschaftsverband COSATU schliesst Metallgewerkschaft NUMSA aus

  • Solidarität mit ausgeschlossener NUMSA zieht Kreise – auch innerhalb der COSATU
    Auch LabourNet Germany berichtete bereits darüber, dass aufgrund des putschartigen Ausschlusses der Metallergewerkschaft NUMSA aus der COSATU sieben weitere Gewerkschaften ihre Aktivitäten suspendiert haben. Dass es aber auch innerhalb jener Gewerkschaften, deren Vertreter im Exekutivkomitee der COSATU für den Ausschluss gestimmt haben keineswegs einheitliche Meinungen gibt, zeigt die Presseerklärung We stand by NUMSA externer Link der SAMWU (South African Municipal Workers Union) Bezirk Eastern Cape vom 11. November 2014 (hier dokumentiert im Politics Web) in der – im Gegensatz zum Zentralvorstand – der Bezirk seine inhaltliche Solidarität mit NUMSA unterstreicht und die Abhaltung eines Sonderkongresses fordert
  • „Die Geschichte wird jene streng beurteilen, die zur eigenen Legitimität nichts haben, als die Berufung auf eine große Vergangenheit“ – 7 weitere Gewerkschaften setzen ihre COSATU Aktivität aus

Weitere Hintergründe in unserer Materialsammlung vom 11.11.2014 im Dossier

2. Internationales » Syrien » Politik

Solidaritätsaufrufe und –aktionen mit Rojava

Solidarität mit Rojava. Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt? heisst der Aufruf, der seit Oktober 2014 im Rojava Solidaritätsnetz veröffentlicht wird externer Link und schon zahlreiche UnterzeichnerInnen gefunden hat. Dort wird auch über weitere Solidaritätsaktionen berichtet

3. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Nach Polizeiüberfall auf Learbelegschaft ordnet Gericht Rückzug der Gendarmerie an – Druckkooperative produziert Schulhefte statt Werbeprospekte…

Der aktuelle Bericht Buenos Aires, Zona Norte: Gegen Entlassungen beim Autozulieferer Lear, für Arbeiterkontrolle in der Großdruckerei Kooperative Madygraf / Ex-Donnelley von Alix Arnold vom 10. November 2014 über die Entwicklung zweier Arbeitskämpfe, die in Argentinien landesweite Bedeutung haben: Das Parlament kritisiert den Polizeieinsatz gegen die Straßenblockade der Lear-Belegschaft einhellig und die Belegschaft von Madygraf produziert Nützliches statt Schrott. Siehe im LabourNet Germany:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) Nach dem Streik ist vor dem Streik!? Der Arbeitskampf der GDL geht weiter – Solidarität ist das Gebot der Stunde!

Artikel von Sascha Stanicic am 11. November 2014 auf Sozialismus.info externer Link

b) “Stuttgart 21 und die Gewerkschaften GDL und EVG…”Rede von Thilo Böhmer, Lokführer und GDL-Mitglied, auf der 246. Montagsdemo am 10.11.2014

Der Redetext publiziert am 10. November 2014 auf “Bei Abriss Aufstand” externer Link

c) Bahnstreik: Weiter so, Lokführer!

Der Streik der GdL ist gerechtfertigt, meint Kai Rogusch. Weselsky & Co. verteidigen einen zentralen Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung: die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit. Aber auch ihre Forderung nach höheren Löhnen hebt sich positiv vom Verzichtszeitgeist ab…” Artikel von Kai Rogusch vom 10.11.2014 bei NovoArgumente externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Solidarität mit dem Streik der GDL!

Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn AG

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landesbezirksfachbereichskonferenz Hamburg und Nord solidarisieren sich mit den von der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG. Deren tarifliche Ziele einer deutlichen Erhöhung der Entgelte und einer Verkürzung der Arbeitszeit sind wichtige Forderungen, die auch für Beschäftigte anderer Branchen eine herausragende Bedeutung haben. Sinkende Realeinkommen und Schuften bis zum Umfallen gehören zum Arbeitsalltag für immer mehr Beschäftigte. Gleichzeitig wenden sich die Teilnehmenden der Landesbereichsfachkonferenz gegen eine bis zur »Psychose« bewusst eskalierte öffentliche Diffamierung der Streiks und der Streikenden. (…) Die Teilnehmer dieser Konferenz verknüpfen deshalb ihre Solidarität mit den Streikenden mit der Forderung: Hände weg vom Streikrecht!...” Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, durch die Landesfachbereichs-Konferenz von ver.di Fachbereich 08 ver.di Hamburg und Nord am 8.11.14 verabschiedeter Initiativ-Antrag pdf

Siehe einige neue Solidaritätserklärungen im Dossier

Siehe auch als Beispiel der Unsolidarität:

6. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL

“Das geht eindeutig zu weit!” – Stimmt, EVG!

Der Streik, der in diesen Tagen erneut auf Eurem Rücken ausgetragen wird, hat nicht das Ziel, das Einkommen oder die Arbeitsbedingungen der bei der GDL organisierten Lokführer zu verbessern. Es geht allein um Macht und Einfluss. (…) So, wie der Konflikt augenblicklich geschürt wird, werden Anfeindungen, Beledigungen bis hin zu offener Aggressivität gegenüber beteiligten EVG-Mitgliedern billigend in Kauf genommen. Das hat es unter Gewerkschaften so bisher noch nie gegeben. Wir fordern die GDL-Führung deshalb unmissverständlich auf, diesen unsäglichen Konflikt umgehend zu beenden.” Das uns zugesandte eingescannte Flugblatt der EVG “Das geht eindeutig zu weit!” vom 6.11.2014 pdf. Siehe dazu

7. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Aktualisierter Werbezettel für die zweite Streikzeitung pdf

Wir erinnern: Bitte Bestellen und Spenden! Alle Infos dazu in unserem Beitrag zur Streikzeitung

8. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » GDL-Streik als Steilvorlage gegen das Streikrecht!?

Zur Tarifeinheit? Statt die Linke zu diffamieren sollte der Bundespräsident auf verfassungsmäßiges Handeln von Politik und Bahn drängen bevor zentrale Grundrechte Schaden leiden!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2014

9. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Aufruf “Hände weg vom Streikrecht!”

Wir, Kolleginnen und Kollegen, protestieren gegen die Absicht der Bundesregierung, in die Tarifautonomie einzugreifen und das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht zu beschneiden. (…) Tatsächlich ist das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ in Gefahr geraten und muss heute als „gebündelte“ Interessenvertretung vielfach gespaltener Belegschaften zu neuem Leben erweckt werden. Wir bleiben dabei, dass gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen Grundrechte sind. Lasst uns in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam handeln: Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Tarifautonomie! Hände weg vom Streikrecht!Aufruf “Hände weg vom Streikrecht” vom November 2014 pdf, den inzwischen bundesweit viele GewerkschaftskollegInnen unterzeichnet haben. Wer unterzeichnen will (ggf. mit Mitgliedschafts- oder Funktionsangabe) an eine der Kontaktadressen schicken: Isa Paape, paapenet@aol.com externer Link und Werner Lutz, einheiztext@t-online.de externer Link

Siehe weitere Proteste gegen das und Infos zum Tarifeinheitsgesetz in unserem Dossier

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen…” Pressemitteilung vom Bündnis Stop TTIP am 10.11.2014 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen in unserem Dossier

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

LuxemburgLeaks und Solidarität in Europa – geht das? Zur Vertiefung des Geschäftsmodells “Niedrigsteuerstaat” in Europa

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014

Siehe zum Hintergrund im LabourNet: Luxemburg-Leaks: Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

„UmFairteilen“? Reingefallen!

DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön Kohle verpulvert. Umverteilen, das hat sich die Koalition der Besserverdienenden nicht zweimal sagen lassen und gleich einmal mit „Müttermaut“ und „Männerrente 63“ aus der Tasche (=Lohnfonds) des Gesamtrentner bzw. der Gesamtrentnerin ordentlich Geld an seine Lieblingsklientele „umFairteilt“…” Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014

Siehe dazu unser Dossier “Bündnis Umfairteilen”

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

EuGH bekräftigt Ausschluss von Hartz-IV für bestimmte EU-Zuwanderer

Das Gericht entscheidet, dass nicht erwerbstätige Zuwanderer aus EU-Staaten, die “allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen”, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen sind…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 11.11.2014 externer Link und das Urteil im Wortlaut externer Link

14. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Buch: Arbeit ist nicht unser Leben. Anleitung zur Karriereverweigerung

Arbeit ist längst zur Religion geworden. Doch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzabbau ist der Traum vom Aufstieg durch Arbeit geplatzt. Vor allem junge Menschen sind trotz guter Ausbildung und hohem Einsatz von extremen Unsicherheiten geprägt. Als Vertreterin der Generation Y räumt Alix Faßmann mit den Glaubenssätzen der neuen Religion auf. Sie zeigt, dass Karriere eigentlich dumm, Arbeit arm, Ehrgeiz krank und Wachstum unglücklich macht. Zeit für eine neue Haltung, die uns die Macht über unser Leben zurückgibt.” Verlagsinfo zum Buch von Alix Faßmann (Bastei Lübbe Paperback, 271 Seiten, Ersterscheinung: 15.04.2014, ISBN: 978-3-7857-6104-5, 12,99 EUR, Downloadpreis: 9,99 EUR). Siehe dazu

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Dossier: Tarifverhandlungen bei der AWO in Nordrhein Westfalen

AWO: Tarifkommission beschließt Streiks – Fachkräfte wehren sich gegen Degradierung

Kitas, Seniorenheime, Behinderteneinrichtungen und Offene Ganztagsschulen der Arbeiterwohlfahrt in NRW sollen am 19. November ganztägig bestreikt werden. Das hat die ver.di-Tarifkommission für die Arbeiterwohlfahrt heute in Düsseldorf beschlossen. „Einen Tag vor der 5. Verhandlungsrunde für die 36.000 Beschäftigten des Wohlfahrtsverbandes wollen wir klar machen, dass die AWO-Kolleginnen und Kollegen nicht schlechter gestellt werden dürfen als die Beschäftigten in vergleichbaren kommunalen Einrichtungen“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Cremer. Am Kölner Sitz des Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes AWO-Deutschland soll eine zentrale Kundgebung stattfinden. Kurzfristig anberaumte Warnstreiks könnten ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, hieß es…“ Pressemitteilung des verdi Landesbezirk NRW am 10.11.2014 externer Link

16. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

a) IG Metall setzt flexibles Streikkonzept ein – Neue Signale bei Franklin Electric

Die IG Metall wird in dieser Woche am Mittwoch, ab 9 Uhr, die Tarifverhandlungen über einen Sozialtarifvertrag bei Franklin-Electric fortsetzen. Als Signal an den Arbeitgeber werden am Dienstag die Beschäftigten ihre Arbeit für einen Tag wieder aufnehmen, teilte der Verhandlungsführer und Streikleiter Uwe Zabel am Montag mit. In dieser Woche setzt die Gewerkschaft auf ein flexibles Streikkonzept. Es wird dabei von Tag zu Tag entschieden, wann die IG Metallerinnen und Metaller ihre Arbeit wieder aufnehmen. Zabel informierte ebenfalls darüber, dass am Freitag eine Betriebsversammlung auf dem Werksgelände stattfinden wird, in der über den Stand der Tarifverhandlungen informiert wird…“ Pressemitteilung der IG Metall Bezirk Mitte am 10.11.2014 externer Link

b) Kommentar: Am Ende der Kompromiss?

Wir machen Druck für einen vernünftigen Kompromiss am Verhandlungstisch“ – so heißt es im aktuellen Streikaufruf der IG Metall für die kommenden (letzten?) Verhandlungstage am Mittwoch und Donnerstag. Im ersten „Bürgerinfo“ war zu Beginn des Streiks trotz bereits anders lautender „Tarifforderungen“ noch vom Kampf um die Arbeitsplätze die Rede. Nun scheint die IG Metall die KollegInnen langsam darauf einzustimmen, auch schmalspurige Verhandlungsergebnisse als Erfolg anzunehmen und den Streik zu beenden. Diese Wendung erscheint aus Gewerkschaftssicht logisch: das Franklin Management schaltete von Anfang an auf Konfrontation und provozierte selbst zu Beginn der erkämpften „Tarifverhandlungen“ letzte Woche noch mit Einsatz von Securitys gegen die offiziellen Mitglieder der Verhandlungskommission (http://igm-franklin.de/franklin-tarifverhandlungen-haben-endlich-begonnen/ externer Link). Das Werk soll abgewickelt werden, die Kündigungen an die KollegInnen wurden schon verteilt, was gibt es da noch zu verhandeln, so die Argumentation des Konzerns. Nach fast vier Wochen Streik könnte gesteigerter Druck auf die Manager nur noch durch eine Ausweitung des Streiks auf andere Standorte erreicht werden, die Maßnahmen am Standort Wittlich erscheinen ausgereizt. Das sieht die Strategie des friedliebenden „Sozialpartners“ IG Metall jedoch nicht vor. So bleibt nur noch die Möglichkeit den Streik langsam herunter zu fahren und den KollegInnen durch „vernünftige Kompromisse“ das Gefühl zu geben, nicht umsonst vor den Toren ausgeharrt zu haben – wenn die Franklin Vertreter wenigstens dabei mitspielen.“ LabourNet- Kommentar vom 11.11.2014

16. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Mindestlohn für alle, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten!

Ver.di setzt sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen ein. Dies soll natürlich den gesamten freien Arbeitsmarkt betreffen, schließt aber ausdrücklich auch Beschäftigungen im Rahmen von Sozial- und Repressionsmaßnahmen wie zum Beispiel Arbeit in so genannten Behindertenwerkstätten, Sozialwerkstätten für psychisch Kranke und in Justizvollzugsanstalten ein. Dazu wird eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Ausgangssituation durchgesetzt…” Beschluss der ver.di-Jugend Düsseldorf pdf, einstimmig angenommen, zur Weiterleitung an Bezirkskonferenz Düsseldorf und Landesbezirksjugendkonferenz NRW. Mittlerweile ist der Antrag auf der Bezirkskonferenz Düsseldorf angenommen worden und liegt nun den Landesbezirkskonferenzen der Jugend und der Gesamtorganisation zur Beschlußfassung vor.

17. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

Wie weiter mit der Gefangenengewerkschaft?

Kurzbericht zur Arbeitsgruppe „KOALITIONSFREIHEIT HINTER GITTERN – ARBEIT UND GEWERKSCHAFTLICHE ORGANISATION UNTER DEN BEDINGUNGEN DES STRAFVOLLZUGS“ auf den Berliner Gefangenentagen…” Bericht auf indymedia vom 10.11.2014 anonym verfasst externer Link

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Das Erfolgsgeheimnis: Mitglieder, Mitglieder, Mitglieder – Bonuszahlung für die ver.di-Mitglieder und mehr am Klinikum Chemnitz durchgesetzt

Was für ein Erfolg! 1200 Euro nur für Mitglieder

So steht es in der Printausgabe von publik, der Mitgliederzeitschrift von verdi, die heute in meinem Briefkasten lag. In der online-Ausgabe klingt es dann etwas anders: Das Erfolgsgeheimnis: Mitglieder, Mitglieder, Mitglieder
Der Vorgang selbst beim Klinikum Chemnitz, wo durch Aktivitäten der KollegInnen ein Haustarif abgeschlossen wurde, erreicht durch den Aufbau einer starken Betriebsgruppe, ist vorbildlich und ich freue mich mit den Chemnitzer KollegInnen! Ich habe jedoch was dagegen einzuwenden, dass für verdi-Mitglieder speziell 1200 Euro herausgeholt wurden. Dieser Teil ist kein Erfolg, sondern eher eine Spaltung! Man lässt sich quasi die Gewerkschaftsmitgliedschaft vom Kapitalisten bezahlen und noch etwas über die Monatsbeiträge hinaus!…
Nicht abgedruckter Leserbrief von Dieter Wegner, Hamburg an die ver.di Publik Redaktion in unserem Beitrag

Wir erinnern an: Boni für Gewerkschaftsmitglieder?

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media

Märkte und Macht der Internetkonzerne. Konzentration – Konkurrenz – Innovationsstrategien

In der Reihe Stuttgarter Beiträge zur Organisations- und Innovationssoziologie ist ein neues SOI Discussion Paper 2014-04 von Ulrich Dolata externer Link pdf erschienen, das einen Überblick zur Marktmacht und Konkurrenz sowie zu den Expansions- und Innovationsstrategien der fünf dominierenden Internetkonzerne (Google, Apple, Amazon, Microsoft, Facebook) gibt: Die fünf untersuchten Konzerne prägen nicht nur wesentliche Angebote und Märkte des Internets. Sie regeln als Betreiber der zentralen Infrastrukturen auch die Zugänge zum Netz, strukturieren die Kommunikationsmöglichkeiten der Nutzer und sind wesentliche Treiber des Innovationsprozesses. Nicht Dezentralisierung, Demokratisierung und Kooperation, sondern Konzentration, Kontrolle und Macht sind […] die Schlüsselprozesse und -kategorien, mit denen sich die wesentlichen Entwicklungstendenzen des (kommerziellen) Internets angemessen erfassen lassen…

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: GEW: “Schluss mit dem Lohn-Dumping an Hochschulen!” Aktionstag der Lehrbeauftragten am 6.11.

Die Prekären organisieren sich und machen ihre Situation öffentlich

Dabei verweisen sie auf einen Punkt, der auch beim Streik der GDL im Kern steht: Solidarität. Prekäre Arbeitsbedingungen sind kein Problem nur der Betroffenen, sondern der gesamten Gesellschaft. Nicht nur der GDL-Streik in den letzten Tagen machte deutlich, dass es die Arbeiterbewegung allen Unkenrufen zum Trotz durchaus noch gibt und dass sie durchaus noch eine Macht haben kann. Die wütenden Reaktionen aus Politik und Medien auf den Ausstand des in der GDL organisierten Bahnpersonals zeigten deutlich, dass für viele das Streikrecht wohl eher ein Gegenstand für das Demokratiemuseum ist, der an Jahrestagen vorgezeigt werden kann. […] …durch die mediale Präsenz der streikenden Lokführer, gingen der Aktionstag der Lehrbeauftragten am vergangenen Freitag etwas unter. Bundesweit waren in verschiedenen Städten nach Angaben der Organisatoren über 85.000 Wissenschaftler in prekären Beschäftigungsverhältnissen auf der Straße. Die Aktionen reichten von Kunstaktionen bis zu Kundgebungen und Belagerungen von Institutionen, die für die schlechte Bezahlung und Ausstallung verantwortlich sind…“ Artikel von Peter Nowak auf heise.de vom 09.11.2014 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Am 12. November 2014 findet im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung über die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule statt

Bewohner der Schule in der Ohlauerstraße haben erfolgreich im Eilverfahren gegen die geplante Räumung geklagt. Nun steht die Entscheidung im Hauptverfahren an.
Aus dem Aufruf zur Demo: “Wir versammeln uns am 12. November 2014 vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. 9.30 in der Möckernstraße 130 (zwischen U Möckernbrücke und S Anhalter Bahnhof). Kommt vorbei um ein starkes politisches Zeichen zu setzen bevor der Prozess beginnt. Es ist nicht unser Ziel im Gerichtssaal lautstark unsere Meinung zu sagen, sondern davor! Alle Abschiebungen stoppen! Bleiberecht statt Ausgrenzung! Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Finger weg von selbstverwalteten Orten der Refugee-Bewegung – Oranienplatz und die Refugee Schule (ehemalige Gerhart Hauptmann Schule) in der Ohlauerstraße bleiben!

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: HoGeSa: Nun Hamburg, Berlin und Hannover im Visier

Hooligan-Demo in Hannover offiziell verboten

Die Polizeidirektion Hannover hat die für kommenden Sonnabend angemeldete Hooligan-Demonstration in der Landeshauptstadt nun offiziell verboten. Nach Angaben einer Sprecherin hat die Versammlungsbehörde am Montag eine entsprechende Verfügung an den Anzeigenden, also den Anmelder der Veranstaltung, übersandt…” Meldung vom 10.11.2014 beim NDR externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Strafverfahren gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König eingestellt [gegen die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro]

Sehr geehrte Damen und Herren, wir teilen Ihnen als Verteidiger von Lothar König mit, daß das Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruches und anderen Vorwürfen gegen Lothar König nach Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden mit Zustimmung von Lothar König durch das AG Dresden am heutigen Tage gem. § 153 a StPO eingestellt wurde. Lothar König hatte diese Vorgehensweise vorgeschlagen und seine Bereitschaft, zuzustimmen, wie folgt begründen lassen…” Pressemitteilung der Verteidigung vom 10.11.2014 externer Link pdf

Siehe dazu:

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

SSL abhören: Kritik an BND-Plänen zu Zero-Day-Exploits

Der BND will mit in das Geschäft mit Zero-Day-Exploits einsteigen. Außerdem will der BND im Ausland einen verdeckten Zugang zu einem Netzknoten kaufen. Beide Vorhaben werden von Datenschützern und Bürgerrechtlern kritisiert…” Beitrag von Detlef Borchers und Jürgen Schmidt vom 10.11.2014 im heise newsticker externer Link. Siehe dazu:

  • CCC verurteilt den Ankauf von “0days” durch den BND
    Passend zum Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundesnachrichtendienst (BND) angekündigt, zukünftig auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits, also unveröffentlichte und unbehobene Sicherheitslücken in Software, aufzukaufen. Diese sollen dann im Rahmen von Aufklärungsversuchen zum Angriff auf Computersysteme benutzt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert die vom BND nun offen geforderte Ausnutzung von Schwachstellen als schweren Grundrechtseingriff und als inakzeptabel…” Pressemitteilung vom 11.10.2014 externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter!

Vieles läuft beim Projekt elektronische Gesundheitskarte nicht rund, der Ärztetag ist nicht einverstanden, und die Gefahr, dass wir über die pure Auswertung der Metadaten zu gläsernen Patienten werden, wird noch kaum beachtet – deshalb meinen wir mit Elke Steven: „Die Forderung bleibt: Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und Gesundheit fördernde Kommunikationsstrukturen im Gesundheitsbereich entwickeln!Beitrag von Elke Steven für die AG Gesundheit im Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 10. November 2014 externer Link

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern

Kann ein US-amerikanischer Deserteur Asyl in Deutschland bekommen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag, den André Shepherd im Jahr 2008 gestellt hat, 2011 abgelehnt. Nun soll der Europäische Gerichtshof über die Auslegung der zugrunde liegenden „Qualifikationsrichtlinie“ der Europäischen Union entscheiden. Die Generalanwältin der EuGH hat gestern dazu ihren Schlussantrag gestellt und meint: Soldaten können sich auch dann auf die Verweigerung menschenrechstwidriger Handlungen berufen, wenn sie nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt sein, diese aber ermöglichen, außerdem reicht statt eines Nachweises der Verstrickung in menschenrechtswidrige Handlungen eine auf Tatsachen gestützte Prognose – und: selbst ein UN-Mandat für einen Krieg (das es für den zweiten Irakkrieg allerdings gar nicht gegeben hat), spricht nicht grundsätzlich gegen eine Flüchtlingsanerkennung…” Siehe die Gemeinsame Pressemitteilung von Connection e. V. und Pro Asyl vom 11. November 2014 externer Link

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Unterstützen Sie US-Deserteur André Shepherd bei seinem Asylantrag

Lieber Gruss, Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf der 595 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums

Dieser 25minütige Dokumentarfilm des unabhängigen griechischen Magazins Unfollow gibt uns einen guten Einblick in einen der emblematischsten Kämpfe, den es in Griechenland in den letzten Jahren gegeben hat. Die Putzfrauen des Finanzministeriums wurden am 17. September 2013 entlassen. ihre Jobs wurden an private Dienstleister ausgelagert. Seitdem sind sie arbeitslos und kämpfen um ihre Jobs zurückzubekommen…Video (griechisch mit dt. UT | 25 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi