Newsletter am Freitag, 30. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage :

0. Über uns

Natürlich begrüßten wir vorgestern mit Nonni Morisse eineN neueN KollegEN im Team der LabourNet-Redaktion! Mag bittet – vor allem Nonni – um Entschuldigung für diesen peinlichen Tippfehler, wir freuen uns aber über die ersten positiven Reaktionen auf unser neues Team!

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 01/2015 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

Wer andern eine Grube … Oder: Wer fällt der Tarifeinheit zum Opfer?

Bei der Auseinandersetzung um die gesetzliche Tarifeinheit wird oft so getan, als ob es um ein abstraktes Ordnungsprinzip des rheinischen Kapitalismus ginge. Die Story ist, dass Sozialstaat, Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie vor dem Egoismus der außer Rand und Band geratenen Spezialistengewerkschaften geschützt werden müssen. In der linken Debatte wiederum wird stark auf den geplanten Angriff von Kabinett und Kapital auf das Streikrecht als solches abgestellt. Ich möchte den Blick auf einen anderen Punkt lenken: auf die schwierigen Beziehungen zwischen Gewerkschaften, auf eine neue Tariflandschaft vor dem Hintergrund moderner Unternehmensformen und -strategien, wo sich Gewerkschaften als Konkurrenten begegnen…” Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 01/2015

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Mehr als Wasserstandsmeldungen vom Nil. Interview zum Arbeitskampf bei Amazon-Leipzig

In der Vorweihnachtszeit wurde bei Amazon erneut gestreikt – das Ziel, einen Einzelhandels-tarifvertrag durchzusetzen, ist aber noch nicht erreicht. Im Interview schildern Brigitte vom Vertrauenskörper des Leipziger Werks und Sebastian, der dem dortigen außerbetrieblichen Solibündnis angehört, Verlauf und Stand der Auseinandersetzung…” Interview erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 01/2015

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!

Metallerstreik in der Türkei hat begonnen

So viele Streikende waren nicht erwartet worden – die drittgrößte Gewerkschaft des Metallsektors der Türkei (keine Tarifeinheit!) hatte zum Streik aufgerufen, nachdem die beiden anderen Metallgewerkschaften (die den Verbänden Türk-Is und dem regierungsnahen Hak-Is angehören) Tarifvereinbarungen unterschrieben hatten, die die Kollegen keinesfalls akzeptieren wollten. In dem Bericht „15,000 Turkish metal workers strike for better wages“ am 29. Januar 2015 bei den Hürriyet Daily News externer Link wird ausserdem hervorgehoben, dass die Handelskammer von Kocaeli den Streik gerne verbieten lassen würde, wie es im letzten Jahr den Glasarbeitern passierte – aus Gründen der nationalen Sicherheit…

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf

5. Internationales » Spanien » Politik

Schauprozeß gegen asturische Bergarbeiter – Solidarität gegen Terrorurteile!

Die Prozeßwelle gegen AktivistInnen von Streik und Protestaktionen, die in Spanien seit dem Ausbruch der kapitalistischen Krise immer heftigere Formen annimmt ist hetezutage vielen bekannt: Dass aber auch Bergarbeiter verurteilt werden, weil sie Kollegen in Not retten wollten und der medizinischen Versorgung übergeben dürfte neu sein: Offiziell, weil sie einen Sicherheitsingenieur geschlagen haben sollen, wurden 5 asturische Bergarbeiter zu jeweils zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (sowie Geldstrafen und weitere Strafbestimmungen) – die Strafen müssen sie erst antreten, wenn das Urteil endgültig in Kraft tritt und dagegen gibt es eine gewerkschaftliche Kampagne. Der Bericht „Condergaos los 5 mineros de “Mina de Cerredo” por socorrer a los trabayadores accidentaos y ponelos en manos de los servicios médicos“ am 22. Januar 2015 bei der Corriente Sindical d’Izquierda externer Link ist gleichzeitig ein Bericht über Proteste in der Region und Solidaritätsaufruf zu weiteren Protesten (inklusive Mailformular)

Siehe dazu Hintergründe

6. Internationales » Griechenland » Politik

Die ersten Schritte der Regierung Tsipras: Kann so weitergehen…

Gelobt wurde die neue griechische Regierung ausgerechnet von Graf Lambsdorff: „Die ersten Maßnahmen von Tsipras sind falsch“ bekundete dieser im Portal Liberal. Dann wird er ja einiges richtig gemacht haben: Privatisierung rentabler Betriebe erst einmal gestoppt, den personellen Kahlschlag an Schulen begonnen zu revidieren, wenigstens den alten Mindestlohn wiedereingeführt – und die Staatsbürgerschaft für alle in Griechenland geborenen Kinder (Blut-und-Boden-Staaten haben das bis heute nicht), und der Steuer-Mann Juncker aus dem Steuer-Paradies möchte mehr Respekt (nicht vor ihm, das kann keiner verlangen, sondern) vor der EU. Stellvertretend für eine ganze Reihe anderer Maßnahmen der kleine Bericht „Tears of joy“ am 29. Januar 2015 bei Analyze Greece externer Link – als der neue Finanzminister ankam traf er auf die – wie jeden Tag seit ihrer Entlassung – protestierenden Putzfrauen vor dem Ministerium, und teilte ihnen mit, die Entlassung sei aufgehoben

Siehe dazu weitere Berichte

und zum Hintergrund unsere Rubrik Wahlen 2015

7. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Streiks im Bergbau

Neuer Bergarbeiterstreik in Polen

Seit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa, was in einer Urabstimmung an der sich 19.000 Bergleute (70% der Belegschaft) beteiligten mit 98% beschlossen worden war. Ein Streik der sich vor allem gegen das Vorgehen gegen Gewerkschafter richtet, die sich an den Solidaritätsaktionen mit dem Streik Mitte Januar richtet. Dies und weitere Hintergründe sowie eine Einschätzung des dort getroffenen Abkommens (als Erfolg der Regierung) in „Conflict in Polish mining industry escalates“ von Mateusz Trzeciak am 28. Januar 2015 in Political Critique externer Link worin auch noch über das Zustandekommen der Regierungsstrategie informiert wird

8. Internationales » Norwegen

Landesweiter politischer Proteststreik aller norwegischen Gewerkschaften – gegen das neue Arbeitsgesetz

Das neue „Arbeitsrechtsgesetz“ erleichtert es, befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, verlängert den Normalarbeitstag und schränkt das Recht der Gewerkschaften ein, gefährliche Arbeitsbedingungen zu beenden. Viele Beschäftigte – vor allem im Gesundheitsbereich – leiden bereits unter langen Arbeitszeiten, was ihrer Gesundheit schadet und zu hoher Mitarbeiterfluktuation führt sowie dazu, dass ein großer Teil der KollegInnen krankgeschrieben ist“ – aus „Generalstreik am 28. Januar in Norwegen“ von Trond Sverre und Elise Kollveit am 27. Januar 2015 beim Sozialismus.info externer Link, worin sowohl auf die Kontinuität zum Streik der LehrerInnen im letzten Herbst hingewiesen wird, als auch argumentiert, dieser zweistündige landesweite politische Demonstrationsstreik dürfe nur ein Anfang sein

Siehe dazu weitere Informationen

9. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Kantinenboykott als Protestform bei Parskhodro

Die ArbeiterInnen waren fest entschlossen, den Protestmarsch am Folgetag durchzuführen. Im Falle einer Verhaftung und Festnahme würden sie alle den Streik weiterführen. Die Geschäftsführung sah sich zu einer Verständigung mit den ArbeiterInnen gezwungen. Noch am Vormittag des 31.Dezembers liess die Geschäftsführung ihre Einwilligung zur Lohnerhöhung verkünden. Auch wurde versprochen auf weitere Forderungen wie die Einstellung von langjährigen ArbeiterInnen und die Einstellung von Leiharbeitern nachzugehen. Doch die ArbeiterInnen forderten die Anwesenheit der Geschäftsführung im Sprechsaal und die persönliche Aussage. Die ArbeiterInnen hatten ihre Forderungen zuvor auf Papier gebracht. Es fand eine Versammlung im Redesaal statt. Einer der Arbeiter ging ans Pult und las die Forderungen laut vor. Diese wurden bereits oben erwähnt. Die Geschäftsführung versprach persönlich im Beisein ihrer Assisten, den Forderungen bis spätestens Ende März nachzukommen“ aus dem Bericht „Kantinenboykott bei Pars Khodro“ in den Arbeiternews Nr 80 vom Januar 2015 externer Link pdf, worin auch noch weitere betriebliche Berichte nachzulesen sind

10. Internationales » Finnland » Gewerkschaften

Fusion zwei finnischer Gewerkschaftsverbände in Vorbereitung

Zwei Verbände Finnlands wollen 2016 zu einem Gewerkschaftsbund fusionieren. Die SAK, hauptsächlich aus Industriegewerkschaften bestehend hat über 1 Million Mitglieder, die STTK, die vor allem Gehaltsempfänger organisiert hat etwa 600.000. Daneben gibt es noch Akava, der Verband der höheren Angestellten und Akademikern mit etwa 550.000 Mitgliedern, der dieser vereinigung ablehnend gegenüber steht, aber das Problem hat, dass es mindestens eine angehörende Einzelgewerkschaft gibt, die mitmachen will. Bei einer Bevölkerung von nicht einmal 6 Millionen Menschen würde dann ein Verband von rund 1,7 Millionen Mitglieder entstehen. In dem Bericht „New Union Confederation planned for 2016“ am 20. Januar 2015 bei den Trade Union News from Finland externer Link werden auch Stimmen der Sprecher verschiedener Verbände dafür und dagegen zitiert

11. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » NOWKR-Proteste 2015

Kein Taxi für Rechtsextreme

In Wien soll am 30. Januar erneut der umstrittene »Akademikerball« stattfinden. Aus Protest verweigern Taxifahrer die Beförderung von rechten Ballgästen…Artikel von Kurto Wendt in der Jungle World vom 29. Januar 2015 externer Link Aus dem Text:
… Binnen fünf Tagen hatte die Facebook-Seite »50 000 Gründe, warum wir nicht zum Ball fahren«, die von politischen Freunden und Freundinnen der Taxler betrieben wird, mehr als 10 000 Likes. Amiri und seine Kollegen machen aus ihren Motiven keinen Hehl: »In einer Demokratie darf es keinen Ball wie diesen geben, schon gar nicht an einem Ort, der den Staat repräsentiert.« (…) Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) droht den Taxifahrern mit Anzeigen, der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, sieht es erstaunlich locker: »Das ist für mich ein Teil der Meinungsfreiheit und das kann jeder handhaben, wie er möchte.« …

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

Starker Warnstreikauftakt um Mitternacht

Mit ihrem mickrigen Angebot haben die Arbeitgeber Warnstreiks provoziert: Im ganzen Bundesgebiet folgten tausende Metallerinnen und Metaller dem Warnstreikaufruf der IG Metall und legten um Mitternacht zeitweise die Arbeit nieder…” Siehe Berichte und Bilder vom 29.01.2015 aus den Bezirken im Tarifticker der IG Metall externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

CSU: Für ein modernes Streikrecht. Koalitionsfreiheit achten – Daseinsvorsorge sicherstellen

Beschluss des Parteivorstandes der CSU vom 26. Januar 2015 externer Link pdf

Merke: Verfassungsbrüche kann man fürsorglich und “modern” verpacken: “… Gleichwohl ist es auch Aufgabe des Staates, kritische Infrastrukturen zu schützen und die Daseinsvorsorge sicherzustellen. In Zeiten einer voranschreitenden Vernetzung können bereits Beeinträchtigungen einzelner Einrichtungen kaskadenartige Auswirkungen und Risiken auf die öffentliche Sicherheit nach sich ziehen – sei es in Bereichen der Informationstechnik und Telekommunikation, der Energie oder des Transports und Verkehrs. Deshalb ist es wichtiger denn je, diese Bereiche zu schützen. Um nicht gewollte und unverhältnismäßige Auswirkungen zu verhindern, ist auch das Streikrecht in Bezug auf die Daseinsvorsorge den Anforderungen einer vernetzten Lebenswirklichkeit anzupassen….” Daher lauten die Forderungen:

  1. Obligatorisches Schlichtungsverfahren – damit ein Streik die Ultima Ratio ist [oder unmöglich]
  2. Ankündigungsfrist von vier Werktagen – damit sich die Bevölkerung darauf einstellen kann [und der Streik nicht wirkt]
  3. Vereinbarung zur Mindestversorgung – damit die Daseinsvorsorge sichergestellt ist [hat es ja vorher nicht gegeben!?]

Siehe dazu erste gewerkschaftliche Reaktionen in unserem Dossier

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

BBSR: Finanzstaats-Kapitalismus braucht Bundesländer-Neuordnung

Zuerst was zum Lernen: BBSR – das ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn. Oberchef dort: Alex Dobrindt – „Minister“ und Erfinder der „Maut-Brille“. Früher hat das Ding Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (noch aus: „Volk ohne Raumordnung“) geheißen: BfLR. War aber sehr O.K. der Laden. Jetzt was zum Denken…” Teil 19 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht! vom 26.1.2015

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Mindestlohn: Wie Arbeitgeber sich vor 8,50 Euro drücken

Ende Januar ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum ersten Mal fällig. Doch manche Arbeitgeber versuchen, die Zahlung mit Hilfe anderer Leistungen zu umgehen – oder an der Uhr zu drehen…” Agenturbericht vom 27.01.2015 beim Handelsblatt online externer Link

Siehe dazu:

  • Arbeitgeber müssen Mindestlohn umsetzen – Politik muss Langzeitarbeitslose fördern
    Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin: „Der Trend zu mehr Beschäftigung hält an, und die Arbeitslosigkeit ist für einen Wintermonat nur moderat angestiegen. Auch die frühzeitigen Arbeitssuchendmeldungen* lassen nicht erkennen, dass es zu Entlassungswellen gekommen wäre, wie manche Mindestlohngegner unkten. Die Arbeitgeber konnten sich längerfristig auf die Entwicklung einstellen. Tarifliche Regelungen für wichtige Branchen haben im Vorfeld die Einführung abgefedert. Es ist jetzt an der Zeit, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren. Die Kontrollen müssen verbessert werden, damit sich niemand durch Tricksereien Wettbewerbsvorteile verschafft…” DGB-Pressemeldung vom 29.01.2015 externer Link
  1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen externer Link.

Bundesregierung darf Mindestlohn für Transportbranche nicht aufweichen. Polnische Gewerkschaften appellieren an Bundesarbeitsministerin

Die polnischen Gewerkschaften OPZZ, Solidarność und FZZ haben die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gebeten, dem Druck nicht nachzugeben und den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde für die polnischen LKW-Fahrer und Zugfahrer aufrechtzuerhalten. In einem Brief an Nahles haben die Vorsitzenden der Transportgewerkschaften sie dringend aufgefordert, sich jeder Forderung nach Einschränkung zu widersetzen. Die Position der Transportbranche wird von den Vorsitzenden der drei polnischen representativen Dachverbände, Tadeusz Chwałka, Piotr Duda und Jan Guz sowie vom Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, unterstützt…” DGB-Meldung vom 28.01.2015 externer Link

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

TK: Krankenstand 2014 steigt, Beschäftigte fehlen nicht öfter, aber länger

14,8 Tage waren Erwerbspersonen – dazu zählen Beschäftigte und ALG-I-Empfänger – in Deutschland 2014 durchschnittlich krankgeschrieben. Dies entspricht einem Krankenstand von 4,05 Prozent, der damit 0,9 Prozent höher liegt als im Jahr zuvor. Dies gab die Techniker Krankenkasse (TK) heute auf ihrer Pressekonferenz zum Depressionsatlas Deutschland bekannt. Der Anstieg resultiert laut TK ausschließlich aus der längeren Dauer der Krankschreibungen. 13,3 Tage fehlten Erwerbspersonen in Deutschland im Krankheitsfall, die durchschnittliche Dauer stieg damit um 4,5 Prozent (12,9 Tage in 2013)…” Pressemitteilung der Techniker Krankenkasse vom 28. Januar 2015 externer Link

Siehe dazu:

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

TK-Depressionsatlas: Niederschlag von Lübeck bis Kulmbach

Deutschland ist niedergeschlagen: Vom Jahr 2000 bis 2013 sind Fehlzeiten aufgrund von Depressionen um fast 70 Prozent gestiegen. Der Anteil der Erwerbspersonen (dazu gehören sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ALG I-Empfänger), die Antidepressiva verschrieben bekamen, hat im gleichen Zeitraum um ein Drittel auf sechs Prozent zugenommen. Das geht aus dem Depressionsatlas Deutschland hervor, den die Techniker Krankenkasse (TK) heute in Berlin vorgestellt hat. (…) Große Unterschiede zwischen den Berufen. Betroffen sind laut TK vor allem Berufe mit einem hohen Stresslevel und einer großen psychischen Belastung wie im Callcenter (2,8 Tage), in der Altenpflege (2,5), in Erziehungs- (1,6) sowie Sicherheitsberufen (1,4)…Pressemitteilung der Techniker Krankenkasse vom 28. Januar 2015 externer Link

und der Depressionsatlas 2015 externer Link – eine Sonderauswertung des TK-Gesundheitsreports 2014. Dafür wertete die TK die Krankschreibungen der 4,1 Millionen bei der TK versicherten Erwerbspersonen aus.

19. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Neue Ausgabe der „Alternative“ Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 135 für Januar 2015 ist erschienen externer Link pdf
Die Themen darin sind unter anderem:“Tarifrunde geht in die heiße Phase”; “Informationsveranstaltung zur Zukunft”; “Teamleiter postet Weihnachtswerbegeschenke”; “Solidaritätserklärung des Daimler-Werkes Stuttgart Untertürkheim mit den Bremer Daimler-Kollegen”; “Erfolg mit BV Personalsituation und Neuordnung der Logistik: Wieder 290 Festeinstellungen”.

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz ; Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Angst vor Terrorismus: Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate

Durchleuchteter Arbeiter

„Am 12. November 2014 schloss der Vorstand der Daimler-AG mit dem Betriebsrat eine Konzernvereinbarung. Danach wird der Abgleich der Stammdaten (Name, Geburtstag, Adresse) der weltweit 280.000 Beschäftigten mit Antiterrorlisten neu geregelt. Seit dem 1. Dezember 2014 wird die Überprüfung vierteljährlich wiederholt. Bei »Treffern« werden Gehaltszahlungen sofort gesperrt, die Mitarbeiter werden freigestellt. Sie können eine Anhörung beantragen. Sie werden, falls sich der Verdacht bestätigt, »personenbedingt« gekündigt und den zuständigen Behörden gemeldet. Grundlage dafür sind nicht nur wie bisher Antiterrorgesetze der EU, sondern auch solche der USA…“ Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt am 28.01.2015 externer Link

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Tarifverhandlungen DB: Gezielter Angriff auf den Flächentarifvertrag

„Das war kein guter Tag für die GDL. Die DB arbeitet weiterhin gezielt daran, unseren Flächentarifvertrag zu einem bloßen Stück Papier ohne faktische Wirkung werden zu lassen. Da damit die normative Anwendung der derzeitigen Regelungen auf die Beschäftigten komplett erlöschen würde, ist das für uns nicht hinnehmbar.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die gestrigen sechsstündigen Tarifverhandlungen in Frankfurt am Main. (…) Als Ergebnis der Zwischenverhandlungen vom 17. Dezember 2014 wurde gestern der Tarifvertrag über die Einmalzahlung von 510 Euro für alle GDL-Mitglieder unterzeichnet. Damit wurde der erste Tarifvertrag für alle von der GDL geforderten Berufsgruppen geschaffen. Die nächste Verhandlung findet wie vereinbart am 2. Februar 2015 in Berlin statt…“ Pressemitteilung der GDL am 29.01.2015 externer Link

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Deutsche Post goes Amazon – Ausgliederung für Niedriglohn

Deutsche Post: Ver.di entwirft Schlachtplan für Projekt “Delivery”

Ver.di will verhindern, dass die Post ihre Paketzusteller schlechter bezahlt. Eigentlich sind Streiks bis Ende Mai 2015 ausgeschlossen – doch die Gewerkschaft sucht nach Wegen aus der Friedenspflicht. Die Zeichen bei der Post stehen auf Sturm. Die Gewerkschaft Ver.di will die neuen Tochterfirmen des Konzerns, in denen die Paketzusteller zu geringeren Löhnen arbeiten sollen, nicht ohne Gegenwehr hinnehmen…” Artikel von Birger Nicolai in der Welt online vom 28.01.15 externer Link

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Pflege: Neoliberal statt sozial

„Studie zeigt Schlechterstellung von Altenpflegerinnen. Getroffen werden auch die Gepflegten. Ursache dafür liegt in Struktur der Pflegeversicherung…“ Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt am 30.01.2015 externer Link Aus dem Text:
Sogar innerhalb desselben Berufs, etwa für Krankenpflegefachkräfte, gibt es gravierende Lohnunterschiede. Wer im Krankenhaus arbeitet, erhält mehr als für dieselbe Tätigkeit im Pflegeheim, Schlusslicht der Lohnskala sind ambulante Pflegedienste. Über 700 Euro betragen die Unterschiede des Medianlohns bei Krankenpflegefachkräften. Um gut 200 Euro liegt auch der Lohn eines Altenpflegehelfers in einem ambulanten Dienst gegenüber dem eines solchen in einem Heim niedriger. Einen Erklärungsansatz dafür lieferte Karl-Josef Laumann, der darauf hinwies, dass »schon mit Einführung der Pflegeversicherung der Markt miteinbezogen wurde«. Denn als erste deutsche Sozialversicherung hat die vor 20 Jahren etablierte Pflegeversicherung von vornherein auf einen Anbieterwettbewerb gesetzt. Den Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Anbietern wurden »private Träger« gleichgesetzt. Die strömten auf den geöffneten Markt. »Die Auswirkungen dieser Privatisierung sind steigende Konkurrenz sowie Druck auf die Löhne und die Beschäftigten«, erklärte dazu Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am 13. Januar. Im besonderen gilt das für den Bereich der ambulanten Altenpflege…“

24. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Tarifverhandlungen bei Coca-Cola – Jetzt drohen Warnstreiks

„Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE AG) ist am Mittag ohne Ergebnis beendet worden. Sollte auch die dritte Verhandlungsrunde vom 23. bis 25. Februar keine Einigung bringen, wird die Gewerkschaft NGG die bundesweit knapp 10.000 Beschäftigten von Coca-Cola zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen…“ Pressemitteilung der NGG am 28.01.2015 externer Link Aus dem Text:
„Das Management der CCE AG hatte schon im Vorfeld der Verhandlungen umfassende Umstrukturierungen und den Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt und diese insbesondere mit einer verstärkten Nutzung von Einweg- statt Mehrwegverpackungen begründet. (…) Zum Hintergrund:

Mit knapp 10.000 Beschäftigten ist die Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE) AG das größte Getränkeunternehmen in Deutschland. Die Gewerkschaft NGG verhandelt mit der CCE AG über den Abschluss von vier Tarifverträgen mit Regelungen zum Entgelt, zur Altersteilzeit, zur Arbeitszeit sowie einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Nach einer ersten Tarifverhandlung im Dezember 2014 fand die zweite Tarifverhandlung vom 26. bis 28. Januar 2015 in Berlin statt. Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft NGG sind:

  • 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt, Erhöhung aller Ausbildungsvergütungen um 100,00 Euro pro Monat, der einheitliche Beginn aller Laufzeiten (1. Januar 2015)
  • Ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit für NGG-Mitglieder
  • Das Verbot von Beendigungskündigungen und umfangreiche und faire Ausstiegs- und Versetzungsregelungen“

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) PEGIDA: Neue Qualität, örtlich begrenzt

Auch wer das sogenannte Abendland nicht in Gefahr sieht, hat sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass sich dessen selbst berufene Verteidiger_innen in Größenordnungen sammeln, die bisher als unwahrscheinlich galten. Bereits gewohnt ist der Gedanke, dass die Bedrohung, die sie fürchten, »Islam« heißt, und sie meinen, dass er durch Migrant_innen getragen werde, die durch zunehmende Zahl für eine sukzessive »Islamisierung« sorgen…Beitrag von Felix Korsch in der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 601 / 20.1.2015 externer Link Aus dem Text:
… Anlass zur Sorge bereiten nicht die Versammlungen an sich, sondern das zu diesem montäglichen Anlass versammelte Spektrum und dessen über Monate anhaltendes Wachstum. Daraus ward PEGIDA in Dresden: Die Bewegung entsteht in einem Prozess der Selbstwiederholung, der in dem Maße, wie er weitere Personen mitreißt, eine zunehmende Selbstermächtigung darstellt und eine Politik der Akklamation ermöglicht. Die Versuche, PEGIDA auf andere Städte zu übertragen, scheitern womöglich deshalb, weil sie keinen solchen Prozess durchlaufen, sondern das fertige Ergebnis nachahmen wollen…

b) Gegen Pegida in NRW? Antineonazifront bröckelt

Gewerkschaftsgliederungen ziehen sich in Nordrhein-Westfalen aus Protesten gegen rassistische »Pegida«-nahe Aufmärsche zurück. Harsche Kritik nicht nur von Antifaschisten…Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29. Januar 2015 externer Link Aus dem Text:
… Superintendent Armin Schneider behauptete, man habe mit einer vergangenen Protestaktion bereits »ein Zeichen gesetzt«. »Das wollen wir so stehen lassen«, so Schneider weiter. Deutlicher äußerte sich Angelika Wagner vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Demonstrationen seien »immer nur Symbole«. »Dadurch ändert sich nichts«, wusste ausgerechnet die Gewerkschaftsfrau – ebenfalls gegenüber Duisburger Medien – zu berichten. Beim »Duisburger Netzwerk gegen rechts« löst derlei Gebaren hingegen Empörung aus. (…) »Dass sich weite Teile ausgerechnet in dieser explosiven Lage aus dem antifaschistischen Protest zurückziehen«, sei »durch nichts zu rechtfertigen und gänzlich inakzeptabel«…

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Solidarität mit Asylsuchenden in Dortmund

Demo am Samstag, 31.1.:”Die Gruppe “Refugees Welcome Dortmund” veranstaltet am kommenden Samstag eine Demonstration in der Stadt. Die Gruppe bietet Sprachkurse an und setzt sich politisch für die Rechte von Asylsuchenden ein. Zuletzt unterstützten sie den Protest von Bewohnern der Brügmannshallen gegen die dortigen Lebensbedingungen…Info und Aufruf bei den Ruhrbaronen vom 28. Januar 2015 externer Link

  • Zur Situation in den Dortmunder Brügmannshallen siehe auch: Dortmund: Asylsuchende protestieren gegen Unterbringung
    “In Dortmund haben heute Asylsuchende aus verschiedenen Ländern einen Brief an die Stadt übergeben. Die Flüchtlinge sind alle in den Brügmannhallen in der Nordstadt untergebracht. (…) Der Stadtdirektor machte bei der Übergabe auch deutlich, dass es Ziel der Stadt Dortmund sei Asylsuchende schnellst möglich in Wohnungen unterzubringen und das man die Turnhallen als Notunterkunft bald schließen wolle. Den Geflüchteten, die teilweise seit mehr als einem Monat in der Halle leben müssen reicht das nicht. Sie bemängeln katastrophale Bedingungen im Sanitärbereich, beklagen mangelnde Privatsphäre, und eine schlechte Versorgung. Einige Klagen in der Nacht aufgrund der Lautstärke und am Tag wegen der Turnhallenbeleuchtung nicht schlafen zu können…” Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 22. Januar 2015 externer Link

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland

Griechenland-Soli: Dritter Spendenbericht

Liebe UnterstützerInnen, herzlichen Dank für eure großzügigen Spenden auf unser Griechenland-Solikonto! Damit ihr wisst, was wir mit dem Geld gemacht haben, hier der dritte Spendenbericht…” Bericht vom 25.1.2015 pdf

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Susanne sowie Nonni

 

NEU BEI LABOURNET.TV


Still The Enemy Within

Dokumentarfilm über den großen Bergarbeiterstreik in England 1984. Der Film basiert auf Interviews mit Akteur_innen von damals, und lässt in ihren Erinnerungen diesen erbitterten, historischen Kampf zwischen den Bergarbeitern und ihren Familien und Unterstützer_innen und der Regierung Thatcher wiederauferstehen. Video-Trailer bei labournet.tv externer Link (englisch | 2 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi