BBSR: Finanzstaats-Kapitalismus braucht Bundesländer-Neuordnung. Teil 19 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!

Teil 19 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht! vom 26.1.2015Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Zuerst was zum Lernen: BBSR – das ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn. Oberchef dort: Alex Dobrindt – „Minister“ und Erfinder der „Maut-Brille“. Früher hat das Ding Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (noch aus: „Volk ohne Raumordnung“) geheißen: BfLR. War aber sehr O.K. der Laden.

Jetzt was zum Denken: Also erst hat der wundervolle Kapitalismus mit seiner Finanz- und Realkrise die europäischen Staatsbudgets ruiniert (wg. Bankenrettung und so) und außerdem die europäischen Kreditländer (Käufer) und den deutschen Exportimperialismus (Ver-Käufer) so richtig entzweit. Ha, und dann haben die sogenannten „Eliten“ der EU unter Führung von Hosenanzug und Rollstuhl die Krise benutzt: Alte Nationalstaaten in neue EU- Klassengesellschaft umgefummelt.

Ja, und dabei ist dann gleich einmal die alte europäische Raumordnung ganz anders intoniert worden: Statt Polyzentrische Pluralität – Zentrum und Peripherie (Zitat: Prof. Dr. Michael Hüther, Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln). Heißt (uralte Weisheit): Der (Finanz-)Kapitalismus macht sich seine Arbeitskräfte-Stallungen schon so zurecht, wie er sie braucht.

Und was jetzt BBSR? Dort zetteln sie gerade den Diskurs an ob und wie wegen Schulden-Bremse, Soli-Reform und Länder-Finanzausgleich, auch Reform, am besten die Bundesländer „neugegliedert“ werden sollten, könnten, möchten. Heißt i.d.R.: Zusammenlegungen.

Dagegen früher BfLR: In den 1970/1980er Jahren haben Politik,Wirtschaft und „Öffentlichkeit“ (jetzt: Leitmedien) gegen Kassenpatienten, Kassenärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen etc. wg. „Kosten-Explosion“ gehetzt. BfLR immer brav dagegen: Alles Quatsch, „Kosten-Explosion“ ein Märchen, Gesundheitswirtschaft und Kassenausgaben Stabilisator für Schwächel-Regionen. Noch dagegen damals: AOK-Bundesverband; Verband der Deutschen Rentenversicherer, Institut für Arbeitsmarktforschung, Studiengruppe für Sozialforschung.

Forderung damals: Sozial-„Reformen“ gefälligst an Raumordnung (=Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse) orientieren. Leider sind die meisten aus der alten tapferen BfLR jetzt Pension und die neuen Bubis schreiben halt hin, was „Brille“ verlangt. Ganz schlimmen Mist: Zur Krankenhaus-„Reform“.

Siehe vorige Teile in unserer Rubrik “Kolumnen

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