Newsletter am Donnerstag, 23. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 10/2014 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Verkehrte Verhältnisse. Tariftreue auf hessisch und schwarz-grüne Denkfehler – Interview mit der gewerkschaftlichen Anlaufstelle MigrAr

Am 11. September fand im hessischen Landtag die Anhörung zu dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz von Schwarz-Grün statt. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem bereits existierenden Gesetz – wie etwa der grundsätzlichen Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien, die nun bei der Vergabe öffentlicher Aufträge neben das ausschließlich geltende Wirtschaftlichkeitsgebot treten, und der Aufnahme des ÖPNV – beinhaltet der Entwurf aber auch echte Verschlimmbesserungen. Einer der Hauptkritikpunkte aus gewerkschaftlicher Sicht ist die Verkehrung der 2002 eingeführten Generalunternehmerhaftung in ihr Gegenteil. Gilt hier bislang, dass der Generalunternehmer im Prinzip für die Einhaltung einschlägiger Entlohnungsregelungen entlang der gesamten Subunternehmerkette haftet, sollen nach Schwarz-Grün nun die Nachunternehmer haften. Diese Konstruktion belohnt unseriöse Dumpingkalkulationen, fördert undurchsichtige Fremdvergabe, verschleiert Verantwortung und macht am Ende jene haftbar, die ohnehin die Verlierer des Systems sind: als Scheinselbständige missbrauchte Werkverträgler. Gerade weil diese oft nichts in der Hand hätten – oder von ihren Auftraggebern nichts in die Hand bekämen –, Belege vorenthalten oder gefälscht würden, Subunternehmer abtauchten, Firmennamen oder Inhaber wechselten, um sich der Verantwortung zu entziehen, sei das Institut der Generalunternehmerhaftung geschaffen worden, so VertreterInnen der gewerkschaftlichen Anlaufstelle MigrAr. Gemeinsam mit ver.di Hessen hat sich MigrAr deshalb mit Kritik an dem Entwurf der Grünen und der CDU eingemischt – auch die IG BAU macht sich für deutliche Nachbesserungen stark. Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview des ver.di-Landesbezirks mit Kirsten Huckenbeck (express/MigrAr), das anlässlich der Gesetzesinitiative entstanden ist und anhand praktischer Erfahrungen aus der Arbeit der Anlaufstelle zeigt, welche Abhängigkeiten in der Fremdvergabe- und Subunternehmerkette bestehen und warum das hessische Gesetzesvorhaben die Verhältnisse auf den Kopf stellt…” Interview aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2014

3. Internationales » Syrien » Politik

Go West. Gespräch mit Kris Müller über eine Delegationsreise nach Kurdistan

Im Norden Syriens haben kurdische Organisationen sich im Schatten des Bürgerkriegs daran gemacht, basisdemokratische Selbstverwaltung zu etablieren – jetzt sind sie durch islamistische Angriffe existentiell bedroht (s. auch den Text von Murat Çakır und Errol Babacan). Kris Müller war Ende September mit einer Delegation aus Deutschland in der Region unterwegs…” Interview aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2014

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen – ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein

H&M erliegt öffentlichem Druck: Ayse bleibt

Für die Beschäftigten der Heilbronner H&M-Filiale in der Stadtgalerie heißt es endlich aufatmen: Ihre Betriebsratsvorsitzende Ayse bleibt! Nach monatelangem Kampf hat der schwedische Modekonzern dem zunehmenden öffentlichen Druck nachgegeben…” Ver.di-Meldung vom 22. Oktober 2014 externer Link

5. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Radikaler Sparkurs bei VW geplant

Weltgipfel der Mitbestimmung: Verschworene VW-Betriebsgemeinschaft forciert Sparprogramm

Während in Hannovers Schauspielhaus das Theaterstück „Volksrepublik Volkswagen“ von Stefan Kaegi vom „Theaterteam Rimini Protokoll“ aufgeführt wird, wird in Wolfsburg auf großer Bühne ein ganz anderes Stück zelebriert: Das Sparprogramm für die Kernmarke Volkswagen!...” Artikel von Stephan Krull vom 23.10.2014 – für LabourNet Germany überarbeiteter Artikel aus jw vom 16.10.2014 – wir danken dem Autor! Aus dem Text:
“… In dieser Situation unterbreitet der Betriebsrat Sparvorschläge, mit denen das Sparziel von fünf Milliarden Euro schneller erreicht werden soll: Die Komplexität soll reduziert werden, die verschiedenen Konzernbereiche sollen besser kooperieren, die Vielfalt von Modellvarianten und Komponenten soll reduziert werden, die Produktplanung und der Produktentstehungsprozess sollen optimiert werden, Ausreichende Rendite bei allen Produktentscheidungen soll zur Prämisse werden und Kostendisziplin bei allen Projekten sei durchzusetzen. Der Vorstandschef und vielfache Einkommensmillionär Winterkorn hat sich artig für den 400-Seiten-Ordner mit Sparvorschlägen bedankt und eine sorgfältige Prüfung zugesagt. (…) Weder im Vokabular noch in der Zielrichtung möchte man diese Aussagen einem Vorstandsmitglied der IG Metall zutrauen, tatsächlich sind diese Aussagen von denen eines Unternehmensvertreters nicht wirklich zu unterscheiden: Betriebsgemeinschaft und die dahinter stehende Ideologie par exellece. In der Lieferkette und bei VW selbst werden all diese Maßnahmen zu geringerem Einsatz von Material und Personal führen, wie bereits am Beispiel der Schiebedachfertigung in Gifhorn deutlich wird. Großzügig und die Belegschaft spaltend hat Winterkorn angekündigt, „kein Stammpersonal abzubauen“ (SPIEGEL12.10.2014), – was unmittelbar als Drohung gegenüber den rund 10.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern bei Volkswagen und gegenüber den Beschäftigten in der Lieferkette zu verstehen ist. Dazu haben Betriebsrat und IG Metall sich bisher nicht geäußert, obwohl dieses im krassen Gegensatz zur gefeierten „Charta der Zeitarbeit“ steht. (…) Allein, die Prämissen, denen sich der Betriebsrat scheinbar unterworfen hat, sind undurchsichtig bis falsch. Das wissen auch die Betriebsräte und die IG Metall…”

6. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

Erster Streiktag bei Franklin Electric (16.10.2014)

Franklin Electric in Wittich soll geschlossen und nach Tschechien verlagert werden. Den 100 Mitarbeitern wurde gekündigt. Ein Teil der Maschinen sind bereits verkauft worden. Die Mitarbeiter von Franklin Electric sind mit ihrem Eilantrag vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Sie wollten erreichen, dass der Standort in Wittlich nicht geschlossen wird, bevor über einen Sozialplan verhandelt wird. Die Verlagerung kann nach Ansicht des Gerichts nicht aufgehalten werden. Die Mitarbeiter sind am 16.10.2014 in einen unbefristeten Streik getreten.” Video (deutsch | 7 min | 2014) bei LabourNet.tv externer Link

7. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Urteil in Karlsruhe: Ein guter Tag für die Rüstungsindustrie

Darf die Bundesregierung geheim über Rüstungsexporte entscheiden? Die Verfassungsrichter sagen ja und geben ein Bekenntnis zum Waffenexport als Mittel der Außenpolitik. Aber sie drücken sich um eine grundlegende Frage…” Artikel von Dietmar Hipp vom 21.10.2014 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu:

  • Waffenexporte und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts
    “Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Bundesregierung Abgeordnete nicht vorab über ihre Rüstungsexportbeschlüsse informieren muss
    Wie riskant die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete ist, weil davon die falschen Kräfte Nutzen ziehen können, wird vom Islamischen Staat vorgeführt, dessen Milizen sich von Munition über Panzer bis hin zu Flugzeugen aneignen, was nicht für sie bestimmt war. Der Kampf gegen den IS führt auch ein anderes Dilemma vor Augen: Dass nämlich die Frage der Lieferungen nicht immer einfach zu beantworten ist, wie die Hilferufe der bedrohten Kurden und Jesiden und die öffentliche Reaktion darauf zeigen. Zuletzt kommt, wie etwa im Fall von Waffenlieferungen an reiche Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten arabischen Emirate, ein weiterer Aspekt hinzu: Es ist ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass die Sicherheitskräfte dieser Länder im Namen des “Kampfes gegen Terrorismus” mit gepanzerten Fahrzeugen und Waffen gegen innenpolitische Gegner vorgehen, die fordern, was der Westen als politische Fundamente propagiert: mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung, mehr Bürgerrechte, weniger Machtmissbrauch…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 21.10.2014 externer Link

8. Internationales » China » Politik

Reiche gegen Reiche unter Regenschirm?

Der Chef hat gesprochen: Mit den Demonstranten, am Dienstag – ohne Ergebnis. Und erstmals seit dem Beginn der Proteste mit der (westlichen) Presse, mit bemerkenswertem Ergebnis. „Wenn es nur um Zahlen geht, dann werden wir am Ende die Politik jener über 50% Einwohner haben, die unter 1800 Hongkong-Dollar im Monat verdienen“ – zum Thema Wahl- und Kandidatenfreiheit. Also, das möchte er nun gar nicht – und dies ist keineswegs unsere Interpretation, sondern es sind die Worte des sehr ehrenwerten Herrn C.Y. Leung. Unter vielen anderen Stellen auch nachzulesen in dem Beitrag Hong Kong Chief Executive: Democracy Would Empower the Poor von Nadia Prupis externer Link am 21. Oktober 2014 bei commondreams

Und, Überraschung! – natürlich versäumte Herr Leung auch nicht, ausländische Kräfte für die Proteste verantwortlich zu machen. Siehe dazu und weiteren Hintergründen unsere heutige Materialsammlung von Helmut Weiss

9. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Streik abgesagt, Streit angesagt

In Großbritannien stand die vergangene Woche im Zeichen des Protests gegen Niedriglöhne. Am Montag und Mittwoch hatten Beschäftigte des Gesundheitswesens und staatlicher Behörden gestreikt. Rund 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in London, Glasgow und Belfast für längst überfällige Gehaltserhöhungen. Doch die Proteste geraten ins Stocken. Am Dienstag hätten die Beschäftigten der Kommunen in den Ausstand treten sollen. Doch der Streik wurde von der Gewerkschaftsführung kurzfristig abgesagt. Unter den 1,3 Millionen Mitgliedern von UNISON, der größten Gewerkschaft in Großbritanniens öffentlichem Dienst und den Kommunen, gibt es deswegen zur Zeit einigen Wirbel“ – so beginnt der Artikel England geht zur Arbeit externer Link von Christian Bunke am 22. Oktober 2014 in der jungen welt

10. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Die einen rufen zum Streik, die anderen kündigen an, sie würden wohl demnächst zum Streik aufrufen…

Die Generaloffensive der Austeritätsregierung Renzi bewegt logischerweise auch die Gewerkschafts- und soziale Bewegung Italiens. Nach verschiedenen Protesten und den Bildungsstreiks und Streiks im Logistik-Sektor ruft für Freitag den 24.10 die Basisgewerkschaftsunion USB zum Streik, während der Gewerkschaftsverband CGIL – nach dem Treffen der Generalsekretärin Camusso mit Matteo Renzi – am Samstag zu Demonstrationen aufruft (und, vielleicht, im November auch zum Streik…). „Jedes Mal, wenn es in den letzten Jahren gravierende Verschlechterungen für die Werktätigen gab, hat CGIL-Chefin Susanna Camusso lediglich verbale Kanonaden abgefeuert. Es ist an der Zeit, solche Aktionen nicht nur anzudrohen. Damit meine ich auch die CGIL-Metallergewerkschaft FIOM, deren Führung in den Medien mit Fabrikbesetzungen kokettiert, aber konkret nichts auf die Beine stellt“ – aus dem Interview »Wir wollen den Generalstreik gegen Renzi und die EU« externer Link von Raoul Rigault mit Fabrizio Tomaselli (Nationale Exekutive der USB) am 22. Oktober 2014 in der jungen welt. Siehe dazu auch:

  • LA MANIFESTAZIONE FIOM: IL NOSTRO COMMENTO E QUELLO DI ASKATASUNA externer Link von ADRIANO ALESSANDRIA am 20. Oktober 2014 bei SINDACATO E’ UN’ALTRA COSA (CGIL Opposition) über die Erfahrungen bei der Turiner Demonstration der Metallgewerkschaft FIOM (die von der Polizei massiv angegriffen worden war, auch LabourNet Germany berichtete) worin der Kurs der FIOM konkret diskutiert wird

11. Internationales » Kanada

Blut und Boden – kanadisch?

Anfang September 2014 urteilte das kanadische Bundesgericht dass Deepan Budlakoti kein kanadischer Staatsbürger sei. Obwohl in Ottawa geboren und ohne irgendeinen anderen Mitgliedsausweis wurde damit bestätigt, was die Behörden ihm vor vier Jahren beschieden hatten – dass er seine Staatsbürgerschaft verloren habe. Weil er eine Straftat beging, wofür er seine Strafe verbüßte. Es gibt keine Bestimmung in den kanadischen Gesetzen, nach der einem kanadischen Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, zumal der Sohn indischer Eltern geboren wurde, als beide schon länger in Kanada arbeiteten. Wie in vielen anderen Einwanderungsländern auch, gilt in Kanada die Norm, hier geboren, hier Bürger(In). Offensichtlich ist hier im konkreten Fall ein Schwenk hin zum teutonischen Blutrecht als Ersatz des traditionellen republikanischen Prinzips – Blut und Bodenpolitik auf kanadisch sozusagen. Zahlreiche demokratische und republikanische Kräfte haben in Kanada nunmehr eine Solidaritätskampagne organisiert, die sowohl den einzelnen Menschen und seinen Status, als auch das republikanische Prinzip verteidigen soll. Alles nachzulesen auf der Solidaritätsseite Justice for Deepan externer Link, die hiermit empfohlen sei. Siehe dazu auch:

  • Und als Solidaritätsbeispiel: CUPE supports Deepan Budlakoti externer Link – ein Brief des Bundesvorstandes der ÖD-Gewerkschaft CUPE vom 26. September 2014 mit dem die sofortige Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft gefordert wird, bei der Kampagnenseite dokumentiert

12. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Gewerkschaften auf Distanz. Zu wem?

Es gibt in der Türkei einen Mindestlohn, der umgerechnet etwa 300 Euro im Monat beträgt. Bei der derzeitigen Preisentwicklung kann aber kein Mensch davon leben. Lange Zeit bekamen die Beschäftigten eine eingerichtete Wohnung gestellt. Das bot für sie eine gewisse Sicherheit, weil sie von den Mietzahlungen befreit waren. Doch das hat sich mittlerweile geändert. Die Beschäftigten bekommen keine Wohnung mehr gestellt, so dass sie von dem niedrigen Lohn noch für die Miete aufkommen müssen. Dadurch hat sich ihre soziale Situation natürlich enorm verschlechtert“ – aus dem Interview “Männer in Krawatten” von Peter Nowak mit der Gewerkschafterin Nebile Irmak Çetin externer Link (Vorsitzende der Istanbuler Sektion der Wohnraumbediensteten) am 18. Oktober 2014 auf seinem Blog – ein Beitrag, zuerst (gekürzt) erschienen in neues deutschland

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne: Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen

Anfang 2014 kündigte die EU-Kommission überraschend an, die Verhandlungen zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagerechten im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vorerst auszusetzen und eine Konsultation dazu durchzuführen. Die Antwort darauf hat die Kommission nun für November in Aussicht gestellt. Doch schon jetzt ist klar: Noch nie haben sich so viele Menschen an einer EU-Konsultation beteiligt. Sind die Konzern-Klagerechte damit so gut wie vom Tisch? Steht womöglich das gesamte EU-USA Freihandelsabkommen „auf der Kippe“, wie Spiegel Online meldete? Ein Deutungsangebot in fünf Thesen…” Artikel von Pia Eberhardt vom 20. Oktober 2014 im ÖGB-Blog Arbeit&Wirtschaft externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Dienstleistungsabkommen Tisa: Der Service public ist in Gefahr

Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht. Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats – ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. «Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht», sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. «Niemand ist gekommen.»…” Artikel von Bettina Dyttrich in der WoZ vom 23.10.2014 externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück

a) Der Kapitalismus auf dem Rückzug? Teilen und Kollaborieren statt Profitieren

“”Kollaborateur” – politik- und militärhistorisch hat dieser Verhaltenstyp sich einen schlechten Ruf zugezogen. Zusammenarbeit mit dem kriegerischen Feind oder einer Besatzungsmacht wird ihm vorgeworfen, Verrat an den Interessen des eigenen Landes. Anders das Bild, das sich spätestens seit dem neuesten Erfolgsbuch des US-amerikanischen Trendökonomen Jeremy Rifkin mit dem “Kollaboratisten” verbindet: Dieser – inzwischen immer mehr sich ausbreitend – rüste sich nun “zur Schlacht”, gegen eine von Gewinnsucht beherrschte Ökonomie. Gesellschaftsgeschichtlich bahne sich damit ein neues Zeitalter an – allgemeiner, durch Empathie geprägter “Wohlstand durch Teilen”. Die Netzwelt mache das möglich…” Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 20.10.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Wir sind, meinen die Optimisten, auf dem Weg zur “Zugangsgesellschaft”; auf die allgemeine Verfügbarkeit von Gebrauchsgegenständen und Wissensbeständen komme es nun an, nicht mehr auf den individuellen Besitz derselben. Und deshalb werde das System des Profitmachens aus privatem Eigentum in Auflösung kommen. Ein bisschen Skepsis kann da nicht schädlich sein, und zu empfehlen ist ein sorgsamer Umgang mit Begriffen. Die “Ökonomie des Teilens”, wie sie sich derzeit entwickelt, stellt sich bei näherer Betrachtung zu weiten Teilen als eine Wirtschaftsweise des Verleihens gegen Entgelt heraus. “Eigentum” und “Besitz” sind, ein Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch kann da Aufklärung bringen, zwei unterschiedliche Kategorien. “Herrschaft über das Recht an der Sache” und bloße (befristete) “Sachherrschaft”, so heißt in der Juristensprache die materiell höchst bedeutsame Differenz. Der Eigentümer kann etwas aus seinem Hab und Gut einem anderen Menschen in zeitweiligen Besitz übergeben und damit Gewinn machen oder wenigstens eigene Kosten mindern. Das ist eine altbewährte Methode im kommerziellen Leben. Ein “homo empathicus” (Rifkin), den die Lust am Teilen motiviert, tritt damit nicht auf. (…) “Sharing” gegen Entgelt als Alltagsphänomen wirkt, wenn man es so nennen will, erzieherisch. Den Lernprozess hat dann erfolgreich ein Jugendlicher vollzogen, der seine schicke Uhr für einen Abend dem Kumpel leiht, für ein paar Euros, als Vorzeigeobjekt zum individuellen Statusgewinn. Evgeny Morozov hat diese Form des “Teilens” als neue Fähigkeit des Kapitalismus beschrieben, “eine Ware, die gekauft und damit dem Markt entzogen wurde, in einen mietbaren Gegenstand zu verwandeln, der den Markt erst gar nicht verlässt”. Geteiltes Eigentum oder genauer gesagt: “Gemeineigentum” ist ein anderes Ding, es hat eine lange Geschichte, in vorkapitalistischen Ausformungen (zum Beispiel der agrarischen Almende) und in Bemühungen, zum Kapitalismus wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln, etwa genossenschaftliche Strukturen von Produktion, Konsum und Wohnen. Was die zweitgenannte Form angeht, so ist aufschlussreich, wie anfällig sie wurde für die Verwandlung in kapitalistische Eigentumsverhältnisse…”

b) Grenzen des Wachstums – Grenzen des Kapitalismus?

Schwerpunktthema der WSI-Mitteilungen Ausgabe 07/2014. Siehe Informationen zum Heft externer Link und das Editorial von Stephan Lessenich und Klaus Dörre externer Link pdf

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Gesetz zur Tarifeinheit: Geschenk für die Arbeitgeber

Es ist für Beschäftigte in der Regel vorteilhafter, gemeinsam und nicht getrennt mit der Kapitalseite über Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Deshalb gibt es Gewerkschaften. Und deshalb ist es gut, wenn diese dort, wo es mehrere gibt, zusammenarbeiten. Wenn aber nun ausgerechnet die Arbeitgeber eine Stärkung der Tarifeinheit fordern, lässt dies aufhorchen, haben sie doch bisher eher die Einheit der Beschäftigten tatkräftig unterminiert. Durch Privatisierung und Ausgliederung wurde der einst einheitlich geregelte öffentliche Dienstleistungssektor einschließlich des Gesundheitswesens tarifpolitisch zerschlagen. Die Deutsche Bahn gliederte umfangreich aus. Auf den Flughäfen sind viele Beschäftigte zu ihrem Leidwesen keine öffentlichen Angestellten mehr und Fluglinien finden es vorteilhaft, sie in schlechter bezahlende Tochterfirmen zu verlagern. Das Ergebnis: eine extrem fragmentierte Tariflandschaft. Soweit, so schlecht. Allein das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird und soll an diesem beklagenswerten Zustand nichts ändern…” Artikel von Heiner Dribbusch (WSI) in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ 10/2014 externer Link

b) GdL-Streik & Tarifeinheit: Die Stunde der Heuchler

Jährlich brechen Konzerne die Tarifeinheit und schließen hunderte Tarifverträge mit gelben Scheingewerkschaften ab. Kämpferische Organsiationen wie die GDL sollen zerstört werden…” Artikel von Werner Rügemer bei Arbeitsunrecht externer Link, erschien in der Tageszeitung junge Welt vom 21. Oktober 2014
Aus dem Text: “… Den Heuchlern in Regierung, Unternehmensverbänden und Propagandamedien geht es gar nicht um Tarifeinheit. Sie praktizieren schon längst das Gegenteil. Es geht ihnen darum, christlich lackierte und andere Gefälligkeitsgewerkschaften zu fördern, die Niedriglohndiktaten zustimmen und niemals streiken. Und zugleich geht es den Heuchlern darum, die Arbeitskämpfe der Lokführer demagogisch zum Anlass zu nehmen, um die Möglichkeiten und die Legitimation von Streiks überhaupt einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen.”

17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?) » Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?

Union Busting: Mannheimer Appell

Die Teilnehmer der Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim (Bericht siehe hier: http://arbeitsunrecht.de/konferenz-gegen-betriebsrats-mobbing/ externer Link ) haben letzten Samstag den “Mannheimer Appell” gegen Betriebsratsmobbing und Union Busting verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: “Wir rufen dazu auf, den Widerstand gegen die zunehmende Bedrohung von betrieblich und gewerkschaftlich aktiven KollegInnen zu verstärken. (…) Nur die Organisierung von Öffentlichkeit und Widerstand helfen gegen derartige Methoden. Wir rufen deshalb dazu auf, die Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens fortzusetzen, den Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen bundesweit zu fördern, gemeinsam Strategien der Gegenwehr weiter zu entwickeln, praktische Verabredungen zur besseren Koordination zu treffen und die Entwicklung einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit zu sichern.” Mannheimer Appell zum Unterzeichnen bei Arbeitsunrecht externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Dossier: Von Sao Paulo nach Paris… Aufruf zum alternativen Gewerkschaftertreffen

Rencontre syndicale internationale par Solidaires national

Film sur la Rencontre syndicale internationale qui s’est déroulée du 22 au 24 mars 2013 à St Denis (93) à l’initiative de l’Union syndicale Solidaires (France) / Confederacion General del Trabajo (Etat espagnol) / Central Sindical e Popular Conlutas (Brésil). Video-Dokumentation des Treffens bei der SUD externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Mehr als ein Drittel der offenen Stellen werden als Leiharbeit angeboten

In manchen Regionen sind es schon mehr als 50 Prozent der offenen Stellen (…) Allerdings sind 34 Prozent der offenen Stellen Leiharbeitsjobs. Und es gibt erhebliche regionale Unterschiede: “In manchen Gegenden ist jedes zweite Stellenangebot ein Leiharbeitsverhältnis.” So werden in Bielefeld oder Rheine mit 52 Prozent mehr als die Hälfte der offenen Stellen als Leiharbeit angeboten. In Altenburg-Gera oder Bernburg sind es 47 bzw. 48 Prozent, während in Eberswalde nur 10 Prozent Leiharbeitsstellen angeboten werden, in Flensburg 15 Prozent oder in Pirna 16 Prozent. Seit den 1980er Jahren hat die Leiharbeit enorm zugenommen. Waren 1985 noch 41.700 Jobs Leiharbeitsstellen, so waren es 2013 bereits 814.600.” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 21.10.2014 externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Social Freezing: Familienpolitik sieht für uns anders aus

Die Unternehmen Apple und Facebook wollen US-Mitarbeiterinnen, die ihren Kinderwunsch aufschieben, das Einfrieren der Eizellen als Sozialleistung des Arbeitgebers bezahlen. Die Debatte über “Social Freezing” hat jetzt auch Deutschland erreicht. “Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen muss gleichzeitig möglich sein”, machte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack klar…” DGB-Meldung vom 16.10.2014 externer Link

Siehe dazu weitere Beiträge und Kommentare in unserem neuen Dossier

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Neue Räumung droht! Pressekonferenz der Geflüchteten in der Ohlauer

Mit einem entschlossenen Kampf haben einige der Geflüchteten in der besetzten Schule in Berlin im Sommer den Räumungsversuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und der Polizei widerstanden. Sie konnten ihr Recht in dem Gebäude zu bleiben durchsetzen. Nun will der grün-regierte Bezirk entgegen den gegebenen Versprechen die verbliebenen Bewohner_innen der Schule zu Ende Oktober endgültig räumen.Die Pressekonferenz der Bewohner_innen am 22.10.2014 im Video von leftvision externer Link

b) Gemeinsame Stellungnahme zum Bruch der O-Platz Einigung

Wir protestieren gegen das unmenschliche Vorhaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), über 85 Geflüchtete der Unterkünfte Haarlemerstr. 89, Marienfelder Allee und der Gürtelstr. 39, in die Obdachlosigkeit zu schicken. Lediglich 24 Stunden im Vorlauf haben über 85 Geflüchtete in den jeweiligen Unterkünften durch Namenslisten, welche den Heim-Trägern vom LAGeSo gegeben wurden, erfahren, dass sie über Nacht, bis zum 22.10.2014 um 10 Uhr, ihre Unterkünfte verlassen müssen. Über 85 Geflüchteten wurde trotz einbrechender Kälte und Mittellosigkeit keine andere Möglichkeit angeboten unterzukommen, noch wurde Ihnen die Möglichkeit gegeben, Zeit zu gewinnen, um zumindest nach Notunterkünften zu suchen. (…) Die heutige Massenräumung und der Zwang in die Obdachlosigkeit von über 85 Menschen reihen sich ein in eine lange Liste von Unmenschlichkeiten und Ungerechtigkeiten des Berliner Senats sowie des LAGeSo gegenüber Geflüchteten. Auch die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße ist akut räumungsbedroht…” Stellungnahme vom 23.10.2014 externer Link von Bündnis gegen Rassismus, Gladt e.V. Maxim Gorki Theater, Grips Theater, Jugend Theater Büro Berlin, Lesbenberatung Berlin e.V., Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V., ReachOut Berlin und Studio Я des Maxim Gorki Theater

c) [B] PM: „Zwangsräumung verhindern“ kündigt Proteste gegen Räumung der Refugee-Schule an

Die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule sollen in zehn Tagen die Schule verlassen. Danach droht ihnen die gewaltsame Räumung. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ erklärt sich mit den Bewohner*innen solidarisch und kündigt Proteste gegen die Räumung an. Der letzte Räumungsversuch der Schule konnte durch den entschlossenen Widerstand der Bewohner*innen und breite Solidarität der Nachbarinnen und Nachbarn sowie vielfältige Aktionen verhindert werden…” Meldung von zwangsräumung verhindern vom 22.10.2014 bei indymedia linksunten externer Link

Lieber Gruss bis Montag! Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Erster Streiktag bei Franklin Electric (16.10.2014)

Franklin Electric in Wittich soll geschlossen und nach Tschechien verlagert werden. Den 100 Mitarbeitern wurde gekündigt. Ein Teil der Maschinen sind bereits verkauft worden. Die Mitarbeiter von Franklin Electric sind mit ihrem Eilantrag vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Sie wollten erreichen, dass der Standort in Wittlich nicht geschlossen wird, bevor über einen Sozialplan verhandelt wird. Die Verlagerung kann nach Ansicht des Gerichts nicht aufgehalten werden. Die Mitarbeiter sind am 16.10.2014 in einen unbefristeten Streik getreten.” Video (deutsch | 7 min | 2014) bei LabourNet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi