Newsletter am Dienstag, 5. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Argentinien » Wirtschaft » Dossier: Staatsbankrott Argentiniens 2.0

Argentinien, die “Geierfonds” – und eine sich entwickelnde Gegenwehr durch die BRICS-Staaten. Eine kurze aktuelle Betrachtung der Krise der internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF

Bei dem gestern veröffentlichten Beitrag handelt es sich selbstverständlich um eine Kommentierte Presseschau von Volker Bahl, nicht von Volker Wahl – wir bitten v.a. den lieben Volker um Entschuldigung!

Siehe dazu auch in unserem neuen Dossier:

  • Argentinien und die Aasgeier auf den Finanzmärkten und in den Redaktionsstuben
    Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier…” Artikel von Jens Berger vom 4. August 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Argentinien unter Geiern
    Wann hätte es das je gegeben: In großformatigen, zweiseitigen Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen warnt die Regierung eines lateinamerikanischen Landes ihre europäischen Gläubiger vor dem drohenden Staatsbankrott. Die Republik Argentinien erklärt, dass sie unmittelbar vor der Pleite steht und ihren Gläubigern in absehbarer Zeit nichts mehr werde zahlen können. Der Grund für diese spektakuläre Aktion? Argentinien ist von einer Gruppe US-amerikanischer Hedgefonds, angeführt von NML Capital Management und Aurelius Capital Management, vor US-amerikanischen Gerichten auf Zahlung von insgesamt 1,5 Mrd. Dollar verklagt worden. Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner pflegt ihre Prozessgegner als „Aasgeier-Fonds“ zu bezeichnen. Auch das ist ziemlich ungewöhnlich. Wer ihre Kontrahenten genauer unter die Lupe nimmt, wird ihren Zorn verstehen…” Artikel von Michael R. Krätke in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2014 externer Link
  • Economists Call on Congress to Mitigate Fallout from Ruling on Argentine Debt
    Argentiniens Schulden: Über 100 Ökonomen aus den USA wenden sich mit einem Brief an den US-Kongress wegen der Entscheidung des US-Gerichtes bezüglich des Urteils zu den großen Spekulanten, die sich einer Umschuldung verweigerten und so den Staat Argentinien in den Ruin zu treiben, in der Lage sind. “Dies Entscheidung könnte die Ursache werden für unnötigen ökonomischen Schaden für das internationale Finanzsystem” – siehe die Meldung samt Appell von und bei CEPR (Center for Economic and Policy Research) vom July 31, 2014 externer Link (englisch)
  • Athen ist nicht Buenos Aires
    Im Zuge der Schuldenkrise Griechenlands wurde vielfach an die Staatspleite Argentiniens erinnert. Nun droht dem südamerikanischen Land schon wieder der Bankrott. Mit Griechenland lässt sich die Situation aber nicht vergleichen.
    Geplünderte Supermärkte, zerstörte Geldautomaten und wütende Menschen auf den Straßen sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass es mit dem Staat nicht zum Besten steht. Argentinien hat diesen Zustand nach der Pleite 2001 schon einmal erlebt, Griechenland stand in den vergangenen Jahren mehrfach kurz davor. In beiden Ländern geriet die staatliche Verschuldung außer Kontrolle, beide Staaten schlugen anschließend jedoch unterschiedliche Entwicklungen ein. Doch offenbar scheint sich die Geschichte zu wiederholen, zumindest im Falle von Argentinien…” Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 31. Juli 2014 externer Link
  • Zurück an die Urnen
    Im Dezember 2001 ging der wirtschaftliche Zusammenbruch in Argentinien mit einer Krise der politischen Repräsentation einher. Heute sieht das anders aus…” Artikel von Jessica Zeller in der Jungle World vom 31. Juli 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Und doch ist es bemerkenswert, wie stabil sich das politische System nach dem Zusammenbruch vor 13 Jahren heute präsentiert. »Que se vayan todos!« – Alle sollen abhauen, hieß die Forderung, mit der die protestierende argentinische Bevölkerung damals weltweit bekannt wurde. (…) Heutzutage ist der Slogan von 2001 ähnlich obsolet wie die Metapher der Achtundsechziger- Bewegung, wonach unter dem Pflaster der Strand verborgen liege. Gemäßigte Piquetero-Organisationen gingen in der Regierung auf. Die Ärmsten erhalten mit Kindergeld und Sozialhilfe mehr materielle Zugeständnisse als jemals zuvor. Für die politisierte Mittelschicht war auch die Kehrtwende in der Erinnerungspolitik entscheidend, angekündigt bereits in Néstor Kirchners Antrittsrede im Jahr 2003. Seitdem werden Täter der Militärdiktatur im Land verurteilt. Die Person des Präsidenten und damit das Image der Politik erhielten einen Teil ihrer verlorenen Glaubwürdigkeit zurück. Autonome Stadtteilversammlungen gibt es mittlerweile kaum noch. Die Zeit der Ablehnung der politischen Repräsentation ist weitgehend vorbei. Wahlen sind aus der Sicht vieler argentinischer Linker wieder ein Mittel zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse…”
  • Die Kochtöpfe bleiben still
    Die Krise von 2001 hatte unorthodoxe linke Gruppen in Argentinien auf eine neue soziale Opposition hoffen lassen. Die damals skandierte Parole »Que se ­vayan todos« (Alle sollen abhauen) ist nicht mehr aktuell. Ein Überblick Entwicklung der argentinischen Linken in den vergangenen 15 Jahren…” Artikel von Lukas Böckmann in der Jungle World vom 31. Juli 2014 externer Link

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Aufruf: 8,50 Euro – 2017? 12,00 Euro jetzt!

Die große Koalition sagt: […] Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. […] Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohnniveaus wird […] – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft.“ Wir fragen: Warum soll die Höhe eines zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohns erst nach der nächsten Bundestagswahl überprüft werden? Bei einer Vollzeitbeschäftigung mit einer 38,5-Stundenwoche ergibt ein Stundenlohn von 8,50 Euro rund 1.400,00 Euro monatlich brutto. Wer soll davon in Würde leben können? Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat nun einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro gefordert. Das geht in die richtige Richtung. Aber seit Jahren wachsen nicht nur die Produktivität und die Profite, sondern gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten einschließlich der Mieten und der Nebenkosten spürbar. Wir sagen: 12,00 Euro Mindeststundenlohn jetzt! Als Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindeststundenlohns von 12,00 Euro brutto. Er muss zudem jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden…” Aufruf, ErstunterzeichnerInnen und Unterschriftenliste der Initiative 12 Euro jetzt! pdf (Email: info@12-euro-jetzt.de)

  • Weitere Forderungen des Aufrufs: Wir sagen ferner: Schluss mit der sozialen Unsicherheit! Wir sagen zudem: Hartz IV muss weg! Wir fordern unsere Gewerkschaften und alle, die sich den Rechten der arbeitenden Menschen verpflichtet sehen, auf: Werdet in diesem Sinne aktiv! Bündelt Eure Kräfte! Nur wer kämpft, kann gewinnen!

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Mindestlohn: Was bin ich – und wenn ja wie viele. Eine sozio-politische Zeitreise durch die deutsche Mindestlohn-Geschichte von Laurent Joachim

Teil 3 von 4 – Mindestlohn für alle? Wer erarbeitet denn dann das ganze Geld?

Eine Regierung muss sich natürlich ihrer Verantwortung gegenüber allen Wirtschaftsakteuren bewusst sein, besonders in einem Land, das eine Exportquote von 41,5% aufweist und in dem fast ein Viertel aller Arbeitsplätze vom Export abhängig ist . Deshalb darf die Frage keinesfalls ignoriert werden, ob die Einführung eines flächendeckend und gesetzlich verankerten Mindestlohns die Wirtschaft des Landes in eine Rezession führen oder ihr gar dauerhaft schädlich sein könnte…” Beitrag von Laurent Joachim, Teil 3 von 4 pdf – Fortsetzung folgt!

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Protestierende Sexarbeiterinnen ausgesperrt – Arbeitskampf bei einem großen deutschsprachigen Portal für sexuelle Dienstleistungen

„Bei einem der größten deutschsprachigen Portale für sexuelle Dienstleistungen entwickelt sich eine Art Arbeitskampf. Von einem Arbeitskampf – wenn auch sicherlich keinem „klassischen“ – kann insofern gesprochen werden, als der Portalbetreiber und die Sexarbeiterinnen ökonomisch nicht in einem Boot sitzen (so ist der Seitenbetreiber bspw. nicht am – über das Portal generierten – Umsatz der Sexarbeiterinnen beteiligt).
Vielmehr ist das Portal für die Sexarbeiterinnen eine reine Werbeplattform, die sie mit Standard-Accounts kostenlos und mit Premium-Accounts kostenpflichtig nutzen können. (Der Betreiber seinerseits finanziert sich einerseits durch Werbung und andererseits durch Premium-Accounts, die sowohl von Sexarbeiterinnen als auch deren potentiellen Kund_innen gebucht werden können.)
Der aktuelle Konflikt zwischen den Sexarbeiterinnen und dem Seitenbetreiber hat sich dadurch entwickelt, dass die Sexarbeiterinnen in ihren Profilen Telefonnummern angeben können (aber nicht müssen) und diese Telefonnummern bisher für alle Interessent_innen / potentiellen Kund_innen sichtbar waren. Seit Kurzem müssen die Interessent_innen nun aber erst auf einen Button „Nummer anzeigen“ klicken. Dies soll erschweren, dass die Telefonnummern mittels so genannter Skripte – anscheinend von Telefonmarketing-Firmen – ausgelesen werden. Soweit ist die neu eingeführte Regelung vermutlich nicht weiter problematisch für die Sexarbeiterinnen – allerdings wurde mit dem „Nummer anzeigen“-Button zugleich eine weitere Neuerung eingeführt
…“ Beitrag von einigen protestierenden Sexarbeiterinnen vom 04. August 2014

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Auch diese Woche wieder Streiks an der Autobahnrastanlage Donautal-Ost an der A3

„Die Beschäftigten auf der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) führen ab heute, Montag, den 04. August 2014 ab 12.00 erneut eine unbefristete Arbeitskampfmaßnahme durch. Es ist damit zu rechnen, dass am Tag, wie auch in der Nacht das Rasthaus und die Tankstelle den Gästen nicht zur Verfügung stehen…“ Auszug aus der Pressemitteilung der NGG vom 04.08.2014

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

DB will GDL in Korsett zwängen

„Statt uns ein tragfähiges Angebot zu unterbreiten, will uns die Deutsche Bahn in ein Korsett zwängen.“ Mit diesen Worten brachte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Misere der gestrigen zweiten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn in Frankfurt auf den Punkt. Zum einen will die DB nicht mit der GDL über die besonderen Probleme verhandeln, die nur das Zugpersonal mit dem unregelmäßigen Schichtdienst betreffen. Damit stellt sie selbst die komplette Tarifzuständigkeit der GDL für die Belange der Lokomotivführer in Frage…Pressemitteilung der GDL vom 01.08.2014 externer Link

7. Branchen » Bauindustrie

Bauen für autoritäre Staaten: Die B-Seite der Architektur

Wieder hat Zaha Hadid einen Preis bekommen, wieder gibt es große Aufregung. Dürfen Architekten für Diktatoren bauen? Sind sie für tote indische Bauarbeiter verantwortlich? Artikel von Maik Novotny auf Der Standard vom 02.08.2014 externer Link

Aus dem Text: „(…) Ein brandneues Bauwerk, ebenfalls einem Toten gewidmet, sorgt zurzeit für Debatten über die Balance zwischen A- und B-Seite der Architektur: Das 2013 eröffnete Heydar Alijev Center in Baku, erbaut von Zaha Hadid, wurde mit dem Design Award des Londoner Design Museum ausgezeichnet. Nicht zum ersten Mal erhob sich darauf Kritik, vor allem in britischen Medien. Ein Bauwerk in einem autoritären Staat, gewidmet dem 2003 verstorbenen Staatsoberhaupt, dem Amnesty Menschenrechtsverletzungen attestierte, errichtet auf einem Areal, dessen frühere Bewohner laut lokalen Aktivisten zwangsenteignet wurden, habe eine solche Auszeichnung nicht verdient…“

8. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Stuttgart: Kampagne gegen Primarkeröffnung

„Am 9. Oktober möchte die irische Modemarke Primark in Stuttgart eine Filiale eröffnen. Linke und gewerkschaftliche Gruppen möchten mit Kundgebungen und Aktionen auf Missstände in der Textilindustrie aufmerksam machen. So ruft die Stuttgarter Initiative Klassenkampf unter dem Motto „Primark steht für Ausbeutung und Unterdrückung“ zu Protesten auf.
Ein Sprecher der Initiative erklärte hierzu: „Primark verkauft Textilien zu extrem niedrigen Preisen. Diese werden auf Kosten der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter unter anderem in Bangladesch realisiert. Hierbei werden katastrophale Arbeitsbedingungen in Kauf genommen. Einstürzende und brennende Fabriken mit teilweise über 1000 Toten haben das im vergangenen Jahr deutlich gezeigt“.
Primark ist allerdings nur eines von vielen Unternehmen die hier produzieren lassen. Die Initiative Klassenkampf sieht in dem Unternehmen dennoch ein „Symbol für prekäre Beschäftigung, Ausbeutung und Unterdrückung“
Weitere Informationen zu der Kampagne und den geplanten Aktionen findet man im Internet auf Initiative Klassenkampf externer Link

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Investigative Journalisten: Die Spürnasen

Correctiv, Krautreporter und eine Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“: Retten diese Projekte den Qualitätsjournalismus in Deutschland? Artikel von Daniel Bouhs in der TAZ vom 02.08.2014 externer Link. Aus dem Text: „David Schraven und Jonathan Sachse sind mit einer Gabe gesegnet, die Kreative schon immer beflügelt hat: Größenwahn. Die beiden Journalisten sitzen in einem Ostberliner Plattenbau und planen die Revolution im deutschen Journalismus: Sie wollen, dass die Masse ihnen bei der Investigation hilft. Ihr erstes Ziel sind Einrichtungen, die das Geld von Millionen Bürgern verwalten. Schraven und Sachse wollen sich die Sparkassen vornehmen. Genauer gesagt: alle 417 Sparkassen…“

10. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze

SoVDTV: 10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze haben Langzeitarbeitslose kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Rund ein Viertel der erwerbsfähigen Leistungsbezieher verharrt seit 2005 im Hartz IV-System. SoVD TV zeigt die alltäglichen Auswirkungen auf die Betroffenen und nennt Fakten.” TV-Clip: 10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern externer Link bei youtube

Siehe dazu:

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Sozialverband SoVD fordert umfassende Hartz-Reform

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Reformen am Arbeitsmarkt. „Die Zehn-Jahres Bilanz der Hartz-Gesetze ist niederschmetternd. Folgenschwer wirkt sich dieses System auf Millionen Menschen aus, die davon betroffen sind”, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband zog am Mittwoch Bilanz und stellte ein Reformkonzept mit konkreten Vorschlägen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Leistungen vor…” Pressemitteilung vom 30.07.2014 externer Link

Siehe dazu das SoVD-Reformkonzept “Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV” externer Link pdf

b) Caritas: Bewertung der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II diskutierten Änderungsvorschläge

Der Deutsche Caritasverband (DCV) nimmt in diesem Fachpapier ausführlich Stellung zu allen Vorschlägen, die in der Bund-Länder-AG Rechtsvereinfachung seit Juni 2013 diskutiert wurden (Stand der Stellungnahme: 20.07.2014)…” Stellungnahme des Deutsche Caritasverbandes (DCV) externer Link pdf

c) Umkrempeln statt flicken. Fabian Lambeck über die geplante Reform von Hartz IV

Das Hartz-IV-Recht soll einfacher werden. Diesem Vorhaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe lag von Anfang an ein Irrtum zugrunde. Falsches kann man nicht besser machen. Einen Fehler behebt man, indem man ihn rückgängig macht. Die anstehenden Nachbesserungen bei Hartz IV machen nichts rückgängig. Hier werden lediglich einige Instrumente nachjustiert. Hartz IV hat aus dem Rechtsanspruch auf Grundsicherung, den das Bundessozialhilfegesetz seit 1962 garantierte, ein gegenleistungspflichtiges Almosen gemacht…” Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland online vom 31.07.2014 externer Link

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

a) Krankenversorgung: Pro Asyl fordert KVK für alle Asylbewerber

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verlangt, dass Asylsuchende in Deutschland künftig auch ohne amtliche Erlaubnis zum Arzt gehen dürfen. “Unsere Forderung ist, den Asylbewerbern Versicherungskarten auszugeben, so dass sie einfach zum Arzt gehen können”, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic der Nachrichtenagentur dpa. In der Regel müssen Asylbewerber sich zunächst einen Krankenschein holen. “Insbesondere bei psychischen Erkrankungen, unter denen Flüchtlinge besonders oft leiden, wird eine Behandlung regelmäßig verweigert. In jedem Fall kommt es zu Verzögerungen.” Manche Länder haben diese Regelung allerdings bereits geändert. In Niedersachsen etwa hat die Landesregierung ein Modellprojekt für einen “anonymen Krankenschein” gestartet. (…) Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sozialverbände kritisieren jedoch, dass diese den Gesundheitsbereich bislang ausklammere…” dpa-Meldung in der Ärzte Zeitung online vom 30.07.2014 externer Link

b) Flüchtlinge in Deutschland: Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil…” Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen online vom 23. Juli 2014 externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

21 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993 bis 2013. Menschen flohen vor Verfolgung, Hunger und Elend. Sie fanden hier den Tod. Siehe die 21. aktualisierte Auflage der DokumentationsStelle – jetzt auch auf DVD verfügbar – von und bei Antirassistische Initiative Berlin e.V. externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland

Flüchtlingsfrauengruppe auf Tour quer durch Deutschland: Zwischenbilanz

Seit dem 14.07.2014 ist die feministische Gruppe ‘Women in Exile & Friends’ mit dem Fluchtschiffprojekt von Heinz Ratz1 von Nürnberg nach Berlin unterwegs. Mit einer Reise auf Flößen machen sie auf die Situation von Flüchtlingsfrauen und Kindern aufmerksam und sprechen im Rahmen eines Begleitprogramms in Unterkünften für Asylsuchende mit den Bewohnerinnen über ihre Sorgen und Probleme. Nun ziehen sie eine erste Bilanz: Elisabeth Ngari, Gründungsmitglied von ‘Women in Exile': “Wir sind jetzt seit drei Wochen unterwegs und viele Gespräche mit Flüchtlingsfrauen in Bayer, Hessen, Rheinland-Pfalz und nun in Baden-Württemberg bestätigten unsere Erfahrung. Flüchtlingsfrauen sind doppelt Opfer von Diskriminierung: Sie werden als Asylbewerberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert.” In vielen Unterkünften für Asylsuchende fehlt es am Notwendigsten…” Pressemitteilung von Women in Exile & Friends on tour vom 04.08.2014 auf der Aktionsseite externer Link, dort auch die lesenswerten Berichte

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Parade gegen »Bahn-Show« – Stuttgart-21-Proteste werden fortgesetzt. Löschung der Mappus-Mails angeordnet

„Vier Jahre nach den Massenprotesten gegen das »Milliardengrab« Stuttgart21 beginnen am heutigen Dienstag die Bauarbeiten am Herzstück des Bahnprojekts. Auf dem Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei – dem Schloßgarten neben dem bisherigen Kopfbahnhof – wird der Trog für die geplante unterirdische Durchgangsstation ausgehoben, die laut Bahn Ende 2021 in Betrieb gehen soll. Die Gegner des Projektes erwarten am Dienstag zu einer »Bannerparade gegen die Bahn-Show« mehrere hundert Teilnehmer. Hochrangige Bahnvertreter oder Landespolitiker lassen sich zum heutigen Spatenstich nicht blicken…“ Meldung in der jungen Welt vom 05.08.2014 externer Link. Siehe dazu auch:

a) Aktionstag BAHNHOFSBETROG

Ab Dienstag, den 05.08.2014 will die Bahn die erste Baugrube (C 16) für den geplanten Tiefbahnhofstrog im Mittleren Schlossgarten ausheben. Die Widerstandsbewegung für einen modernisierten Kopfbahnhof in Stuttgart lädt zu ganztägigen Protestaktionen rund um den BAHNHOFSBETROG ein:
6:30 Uhr Blockadeaktion, Treffpunkt Schillerstraße am Bahnhofsturm
7:00 Uhr Tunnelbohrermönche, Hbf – Eingang LBBW
9-12:00 Uhr Banner-Menschenkette um den Bauzaun
Alle Infos auf der Seite von Bei Abriss Aufstand externer Link

b) Aktionstag 5.8.: Bannerparade gegen Bahn-Show. Zur Banner-Menschenkette um den Bauzaun gibt’s ebenfalls Infos auf Bei Abriss Aufstand externer Link

c) Die Bahn hat übrigens ihren groß angekündigten Baugruben-Eröffnungstermin kurzfristig abgesagt und macht jetzt statt dessen nur eine Pressekonferenz…

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi