Dossier

Istanbul: Solidaritätsaktion für Flüchtlinge am 9. Dezember 2015 (Sendika.Org)Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • EU-Parlament stimmt für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Erdogan droht mit Flüchtlingen
    Was soll man noch sagen: Zahnloses EU-Parlament beschließt zahnlose Resolution zum Abbruch der seit mindestens 10 Jahren ohnehin nicht mehr stattfindenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zoll-Union, Wirtschaftssanktionen und, vor allem: der EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage bleiben unangetastet. Und so kann Erdogan weiter drohen – mit Millionen Flüchtlingen, die er von der Türkei aus nach Europa lassen will, wenn die EU Maßnahmen gegen die Türkei ergreift. Siehe Und an der Innenpolitik in der Türkei ändert sich gar nichts. Siehe zum Beschluss des EU-Parlaments und den Reaktionen einige Beiträge:

    • EP Passes Motion to Freeze Accession Negotiations With Turkey
      Beitrag vom 24. November 2016 bei bianet externer Link über die Resolution des EU-Parlaments zum Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution hat, wie üblich, keinen bindenden Charakter.
    • Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge
      Meldung bei Tagesschau.de vom 25.11.2016 externer Link, in der es heißt: “Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei setzt deren Präsident Erdogan auf Drohgebärden. Er werde die Grenzen für Flüchtlinge öffnen, sollte Europa auf seinem Kurs gegen die türkische Regierungspolitik noch weiter gehen…”
    • Erdogan und Europa: “Die Türkei orientiert sich bereits in andere Richtungen”
      Wenn die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen oder gar abbrechen solle, hätte dies auf die Realpolitik in Ankara vermutlich keine großen Auswirkungen, sagte der Politologe Ismail Küpeli im DLF. In der Symbolpolitik würde die Türkei sicherlich einen Weg weg von der Europäischen Union beschreiten…Ismail Küpeli im Gespräch mit Oliver Ramme beim Deutschlandfunk vom 22.11.2016 externer Link, wo es u.a. heißt: “… Wir müssen uns vielleicht auch fragen, ob zu einem früheren Zeitpunkt ein ernsthafter Beitrittsprozess vielleicht eine positive Wirkung gehabt hätte. Wir reden jetzt von den Jahren 2002, 2003, 2004, in denen die AKP noch eine gewisse Reformbereitschaft signalisierte. Gerade in diesen Jahren war aber die europäische Politik so, dass in der Türkei wahrgenommen wurde, es gibt keinen realen Beitrittsprozess, egal was wir in der Türkei unternehmen, es wird nie dazu kommen. Insofern ist diese Abwendung von Europa zum Teil eventuell auch selbst verschuldet. Aber wenn man sich die Türkei heute anschaut, dann ist gerade diese feindliche Stimmung gegenüber dem Westen, gegenüber Europa eine der Methoden, mit der auch die AKP in der Öffentlichkeit mobilisiert. Insofern wird diese symbolische Feindschaft zur Europäischen Union sicherlich nicht wegfallen, weil die AKP dies durchaus braucht. Und wenn jetzt die Europäische Union diese Beitrittsgespräche abbrechen sollte, dann wird das sicherlich auch gut passen in dieser öffentlichen Mobilisierung. Aber ich bin da der Meinung, dass man deswegen nicht sich eine Entscheidung diktieren lassen kann, nämlich dass man diese Beitrittsgespräche fortsetzt, obwohl eigentlich beiden Seiten klar ist, dass es nicht dazu kommen wird. Wir brauchen jetzt ein politisches Signal auch aus Brüssel. Die Frage ist nur, ob die Aussetzung der wirtschaftlichen Kooperation nicht mehr sich auswirken würde als diese politische Aussetzung…
    • AP oylamasına CHP’den tepki
      Beitrag vom 24.11.2016 bei CNN Türk externer Link, wo der stellvertretende CHP-Vorsitzende Öztürk Yılmaz bezüglich des Beschlusses des EU-Parlamets mit den Worten zitiert wird: “… Das ist keine Ehntscheidung zur Unterstützung des Kampfes für Demokratie innerhalb der Türkei…”
  • Aufstand in Istanbuler Abschiebezentrum
    Das “Rückkehrzentrum” Kumkapı in Istanbul ist eines der ältesten Abschiebezentren in der Türkei, berüchtigt für miserable Unterbringung, Korruption, Missachtung grundlegender Rechte und Freiheiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Jahr 2014 geurteilt, dass hier das Recht auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Freiheit von Folter und Misshandlung verletzt werden. Seitdem hat es immer wieder Proteste von Insassen wie Unterstützer*innen gegeben. A, Samstag nun,dem 19. November 2016, haben Insassen in den Zellen Feuer gelegt und während der Löscharbeiten der Feuerwehr ist 123 von ihnen die Flucht gelungen. Die Polizei gab Warnschüsse in die Luft ab, 20 der Geflüchteten wurden gestellt. Im Beitrag “kumkapı göçmen isyanına dair // about the kumkapı migrant riot” vom 20. November 2016 beim Netzwerk Flüchtlingssolidarität externer Link (Göçmen Dayanışma Ağı) wird klargestellt, dass die Zahl in Rückkehrzentren inhaftierter Migrant*innen aufgrund des EU-Türkei-Deals massiv angestiegen ist. Das Netzwerk fordert die Abschaffung des Deals und Beweghungsfreiheit für alle, denn: Kein Mensch ist illegal.
  • Falls EU-Türkei-Deal scheitert: australische Insellösung vorgeschlagen
    Gerald Knaus, österreichischer Soziologe, Architekt des EU-Türkei-Migrations-Deals, macht sich gedanklich schon mal fit für das anstehende Scheitern eben jenen Deals: Um eine Destabilisierung des restlichen Balkans zu verhindern, sollen flüchtende Menschen auf einer griechischen Insel konzentriert werden. Siehe dazu den Beitrag “The German-Austrian Plot: Australia solution – All refugees on a Greek island if EU Turkey deal fails” vom 20. November 2016 bei Keep Talking Greece. Schon jetzt sind die griechischen Inseln massiv überlastet – und überfordert. Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass Flüchtlinge bis zur Bearbeitung ihres Asyantrags auf der griechischen Insel verbleiben, auf der sie eingetroffen sind – unter miserabelsten Bedingungen. Bewohner, angestachelt von einschlägigen Neonazis, wehren sich gegen den dringend notwendigen Bau neuer Unterkünfte auf den Inseln.
  • Drohung verlängert: Türkei droht mit Abbruch des Flüchtlingsdeals, wenn Visa-Freiheit nicht bis Jahresende kommt
    Während die Türkei sich gerade von der besonders demokratischen Seite zeigt und HDP-Abgeordnete reihenweise verhaften lässt – zur Erinnerung: die Aufhebung der Immunität war bereits vor dem Sommer beschlossen worden, der Putsch vom Juli hat den Prozess lediglich für einige Monate unterbrochen – ist in der Frage des Flüchtlingsdeals mit der EU das türkische Ultimatum ein weiteres Mal verlängert worden. Zu den europäischen Zusagen aus dem Deal gehört bekanntlich die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger*innen, allerdings nicht bedingunslos. Ursprünglich hatte die Türkei diese für Juni gefordert, dann mit dem Aussetzen des Deals gedroht, sollte die Visafreiheit nicht bis Oktober kommen. Inzwischen lautet das Ultimatum auf Ende des Jahres. Siehe dazu den Beitrag “Turkey threatens to cancel EU Migration Deal unless “visa-free travel to Turkish citizens by end of the year” vom 3. November 2016 bei Keep Talking Greece externer Link
  • EU-Türkei-Deal: schon geplatzt?
    Wie es aussieht, können aktuell die aus dem EU-Türkei-Deal vorgesehenen Rückschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei nicht stattfinden: Nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli sind die dafür zuständigen türkischen Polizisten aus Griechenland abgezogen worden, manche wurden im Zuge der laufenden Säuberungsaktionen aus dem Dienst entlassen. Die griechischen Behörden bemühen sich um Kontakt für die Wiederaufnahme der “Kooperation”, werden aber immer wieder vertröstet. Siehe dazu den Artikel “Turkish police withdrawal from Greece stalls EU migration pact” von Patrick Kingsley beim Guradian online vom 31. August 2016 externer Link
  • [Berlin, 2. September] Aufruf: Kein schmutziger Deal mit der Türkei – Stoppt den Krieg in Kurdistan
    Der Deal mit dem Erdogan-Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Er steht ebenso für Abschottung wie für die Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilotprojekt für neue schmutzige Deals mit nordafrikanischen Staaten. Im Kern soll die Türkei zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Türkei wird so zum Bollwerk für die Abschirmung von Migrant_innen, die vor Krieg, Hunger und in ein besseres Leben fliehen…Demo-Aufruf bei der IL Berlin für den 2. September externer Link: 16 Uhr, Rotes Rathaus/ Neptunbrunnen. Wir erinnern an die Petition: Kein schmutziger Deal mit der Türkei! externer Link
  • Flüchtlinge und Immigranten – Beginnt das Drama erneut?
    … Die Flüchtlingsankünfte in Griechenland steigen erneut an. Teile der griechischen Presse bemerken bereits, dass auf Lesbos weniger Einwohner als Flüchtlinge leben. Schließlich kamen am Montag, einen Tag, nachdem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einem privaten Besuch auf Kreta bemerkte, dass die Visafreiheit für Türken eine Voraussetzung für die Einhaltung des Flüchtlingspakts ist, 462 Flüchtlinge und Immigranten auf den griechischen Inseln an. In Athen gehen Beobachter davon aus, dass die Zahlen zum Ende des Septembers, kurz bevor die EU im Oktober über die Visa-Freiheit entscheiden will, noch einmal ansteigen werden…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 31.08.2016 externer Link
  • Protestaktion: Aktivist*innen dekorieren Wahlkreisbüro von Thomas de Maizière in Großenhain um
    In der Nacht zum 11. August haben die Aktivist*innen des „Kommandos_Großenhain“ das Wahlkreisbüro des Bundesministers des Inneren, Thomas de Maizière, in Großenhain besucht. Dabei verklebten sie Plakate mit Bildern vom Grenzzaun in Eidomeni und dem Mittelmeer. Auf diesen wurde die menschenfeindliche Rechtfertigung des EU – Türkei Deals des Ministers: „Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ zitiert. Außerdem legten die Aktivist*innen Schuhe nieder, die sie direkt vom Strand des griechischen Lagers Moria auf der Insel Lesbos eingesammelt haben. Mit der Aktion will das Kommando „Großenhain“ auf die tödliche EU-Außenpolitik im Allgemeinen und die menschenverachtende deutsche Politik im Speziellen aufmerksam machen…Pressemitteilung vom “Kommando Großenhain” bei Indymedia linksunten vom 11. August 2016 externer Link – dort auch der Link zur Videodokumentation
  • Was, wenn Bild.de den Flüchtlingsdeal platzen lässt?
    “… In Kurzform geht das Szenario so: Keine Visafreiheit für die Türken. Die Türkei stellt „ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Migration“ ein und löst Flüchtlingslager im Süden des Landes auf. Bus-Konvois machen sich auf zum Drei-Länder-Eck Bulgarien-Griechenland-Türkei. Bulgarien lässt die Geflüchteten durch. Serbien lässt die Geflüchteten durch. Kroatien lässt die Geflüchteten durch. Slowenien lässt die Geflüchteten durch. Österreich lässt die Geflüchteten durch. Tausende Geflüchtete stehen vor der deutschen Grenze. (…) Kurz gesagt: Sodom und Gomorra in Europa. Es gab mal eine Zeit, da haben sich Julian Reichelt und Kai Diekmann und einige andere „Bild“-Mitarbeitern — zumindest theoretisch — bei den vielen Flüchtlingshelfern in diesem Land untergehakt und „refugees welcome“ und „Wir helfen“ geschrien. Diese Zeit ist offensichtlich vorbei. Inzwischen schüren die „Bild“-Medien wieder die Angst vor Zuwanderern…” Blog von Moritz Tschermak vom 3. August 2016 beim BILDblog externer Link
  • [3.8.2016] Kundgebung “Kein Deal mit der Türkei” von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern
    Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragIn der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen. In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Bürgerrechtlern zu einer gemeinsam Kundgebung auf. Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen verlesen, die die aktuelle Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten (Berufs-)Gruppen wie Rechtsanwält*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen verdeutlichen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben. Die zehn Organisationen fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung u.a. dazu auf: Einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen; sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden; die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.” Aus der Einladung von 10 Bürgerrechts- und Jurist*innen-Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung “Kein Deal mit der Türkei” am Mittwoch, den 3.8.2016 von 14 – 15:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern  – siehe

  • Türkei: Die EU darf Erdogan nicht weiter stärken!
    … Anstatt sich an Pappkameraden abzuarbeiten, sollten die EU und die deutsche Regierung endlich Konsequenzen aus ihren schweren Fehlern in der Kooperation mit dem türkischen Staatschef ziehen. Schließlich waren es europäische Politiker, die Erdogan im Interesse der Abschottung der EU vor Flüchtlingen den Rücken gestärkt haben. Wenn Erdogan jetzt noch skrupelloser gegen Kritiker vorgeht, ist das auch das Ergebnis der Toleranz, mit der die EU die bisherigen Menschenrechtsverletzungen seiner AKP-Regierung hingenommen hat. Wer allen Ernstes daran festhält, das Land zum sicheren Drittstaat erklären zu wollen, darf sich über die Folgen nicht wundern. Erdogan hat die Botschaft verstanden und weiß diesen Freibrief zu nutzen. Die EU muss den Türkei-Deal sofort beenden, denn die Türkei ist für niemanden sicher: weder für Flüchtlinge noch für Oppositionelle. Die auf EU-Ebene geplante Einstufung als sicheres Drittland, die nicht zuletzt von der Bundesregierung vorangetrieben wird, muss umgehend gestoppt werden…Pressemitteilung von Barbara Lochbihler (ehemals Amnesty International, jetzt Grüne Europaabgeordnete) vom 19. Juli 2016 externer Link
  • [24. Juni, Berlin] Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag
    … Die Bilder, die aus Städten wie Nusaybin, Amed, Gever u.v.m. zu sehen sind, gleichen denen aus dem kriegszerrütteten Syrien. Tausende KurdInnen starben oder wurden schwer verletzt, auch etliche Soldaten wurden getötet. Diese Republik im Ausnahmezustand wurde durch den EU-Türkei-Deal im Handstreich zu einem „sicheren Herkunftsstaat“. Merkel rühmt sich, mit diesem Deal die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen, von den Regierungsbänken wird unverhohlen gefordert zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und nicht „der Schiedsrichter bei Menschenrechten“ (de Maizière) zu sein. Wir haben eine Journalistin, eine Akademikerin und einen Politikwissenschaftler eingeladen, um von den Geschehnissen in der Türkei zu berichten und eine Diskussion um den Merkel-Erdogan-Deal anzuregen…” Veranstaltung der Interventionalistischen Linken (IL) und des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI) zur Politik der EU und zur Repression gegen linke Intellektuelle, Minderheiten und die Gewerkschaftsbewegung am Freitag, 24. Juni 19.30 Uhr, im Berliner IG Metall Haus – die Einladung externer Link
  • Griechenland und der EU-Türkei-Deal: Was nicht passt,wird passend gemacht
    Mindestens 8.400 Menschen sitzen auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung aktuell auf den griechischen Inseln fest – mehr als die Hälfte von ihnen soll in den nächsten Wochen zurück in die Türkei geschoben werden. Kein Problem, denn Syrer/innen seien kaum darunter. Kein Problem auch, weil die im griechischen Asylsytem vorgesehenen unabhängigen Beschwerdestellen – die in den letzten Wochen in immerhin 70 Fällen gegen eine Überstellung in die Türkei entschieden hatten -auf Druck der EU und mit Billigung des griechischen Parlaments kurzfristig neu besetzt werden: war bisher eines der drei Mitglieder dieser Kommission immer ein “Mitglied der Zivilgesellschaft”, werden diese nun durch Richter ersetzt und es wird mit deutlich weniger Widerstand gegen die Abschiebungen gerechnet. Pro Asyl begleitet derweil zwei Fälle, bei denen durchaus Syrer von drohender Rückschiebung betroffen sind – notfalls bis vor den Menschenrechtsgerichtshof. Und die Ärzte ohne Grenzen haben erklärt, bis zur Aussetzung des EU-Türkei-Deals auf Fördergelder der EU oder deren Mitgliedsstaaten zu verzichten – sozusagen die NGO-Version von politischem Hungerstreik. Siehe dazu verschiedene Beiträge:

    • Greece wants send thousands of migrants back to Turkey in coming weeks
      Meldung bei Reuters vom 17. Juni 2016 externer Link über die geplante Abschiebung tausender Flüchtlinge in die Türkei
    • Greece sidelines officials who blocked expulsion of refugees to Turkey
      Artikel im Guardian vom  17. Juni 2016 externer Link über die von der EU forcierte und vom griechischen Parlament gebilligte Umbesetzung der nunabhängigen Beschwerdestellen für Flüchtlinge in Griechenland
    • Hot Spots in der Ägäis: Zonen des Elends und der Rechtlosigkeit
      Beitrag von und bei Pro Asyl vom 17.06.2016 externer Link über die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und die begleitung zweier Fälle, in denen Syrer von Rückschiebung in die Türkei bedroht sind
    • EU States’ dangerous approach to migration places asylum in jeopardy worldwide: MSF to no longer take funds from EU Member States and institutions
      Stellungnahme der Ärzte ohne Grenzen vom 17. Juni 2016 externer Link, aus Protest gegen den EU-Türkei-Deal bis auf weiteres auf Fördergelder der EU und deren Mitgliedsstaaten zu verzichten
  • EU-Türkei-Deal: Berufungsinstanz stoppt Abschiebungen in die Türkei
    Am 31. Mai wurden drei positive Entscheidungen des Asylkomitees auf Lesbos veröffentlicht: Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, die betroffenen Syrer dürfen nicht abgeschoben werden. Anwältinnen des PRO ASYL-Projektes „RSPA“ hatten die Vertretung der neun syrischen Schutzsuchenden in den Verfahren übernommen. (…) Der zynische Großversuch in der Ägäis muss endlich gestoppt werden. Die Abschiebungen in die Türkei müssen beendet werden. Tausende Schutzsuchende wurden seit dem 20. März inhaftiert, es fehlt an Essen, es mangelt an medizinischer Versorgung. Die Haftlager und provisorischen Unterkünfte sind völlig überfüllt und die hygienischen Verhältnisse katastrophal. In den sogenannten Hotspots gelangen Schutzsuchende kaum an Informationen zum Verfahren. Lediglich wenige spendenfinanzierte AnwältInnen versuchen, unter widrigsten Bedingungen gegen ablehnende Entscheidungen der ersten Instanz vorzugehen. In solch einer Situation, in der Flüchtlingen weder eine geregelte Basisversorgung, noch ihre Sicherheit in den Lagern gewährleistet wird, kann es kein rechtsstaatliches Verfahren geben…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 01.06.2016 externer Link
  • EGB und IGB zur Flüchtlingssituation: “Menschen sind keine Handelswaren”
    Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik vieler westlicher Staaten üben die Spitzen des Europäischen und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (EGB und IGB) in einem gemeinsamen Statement. Abschottung sei nicht der richtige Weg. “Die Gewerkschaften sagen: ‘Refugees welcome'”, heißt es in einem Beitrag von EGB-Generalsekretär Luca Visentini und IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow…Bericht beim DGB vom 27.05.2016 externer Link. Zum Inhalt:

    • Dort heißt es, wie zu erwarten “selbstlos”: “… “Menschen sind keine Handelswaren”, heißt es im gemeinsamen Statement der beiden. Kritik üben sie am so genannten EU-Türkei-Deal. Er sei ein “heuchlerischer Versuch”, internationale Verpflichtungen zu umgehen. Außerdem ignoriere er die Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts, in dem Europa Flüchtlinge in der Arbeitswelt vieler Länder willkommen geheißen habe – was zu mehr Beschäftigung und wachsender Wirtschaft geführt hat. (…) Viele Länder, auch in Europa, bräuchten mehr Arbeitskräfte, um Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nutze sowohl den Geflüchteten als auch den Gesellschaften, die sie aufnehmen…
    • Immerhin aber auch: “… Aber im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise stehen zu allererst Menschen, betonen Burrow und Visentini. Jedes demokratische Land könne noch mehr tun, um Menschen in Not einen sicheren Zufluchtsort zu ermöglichen…
    • Siehe dazu das komplette Statement von EGB-Generalsekretär Luca Visentini und IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow externer Link (Englisch)
  • EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden
    Inhaftierungen, Abschiebungen, kein Zugang zum Asylverfahren: Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt. PRO ASYL hat die fatalen Folgen des Deals in einem Bericht dokumentiert und fordert anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei am 22. Mai die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.05.2016 externer Link. Siehe dazu den Bericht von Pro Asyl externer Link
  • Keine Chance mehr auf Asyl für Flüchtlinge aus Nicht-Syrien?
    Drei Mitglieder des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst, Marina Albiol and Josu Juaristi, haben 40 im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal abgeschobene Geflüchtete in zwei Abschiebezentren in der Türkei interviewt. Alle 40 kamen nicht aus Syrien, sondern aus anderen Konfliktherden dieser Welt. Und alle 40 gaben an, sie hätten weder in Griechenland, noch in der Türkei die Chance bekommen, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Die EU hatte vollmundig anderes versprochen. Seit ihrer Ankunft in der Türkei haben die Geflüchteten keine Informationen erhalten, was nun weiter mit ihnen geschieht. Siehe dazu den Bericht “Non-Syrians denied asylum claims under EU-Turkey deal” von Patrick Kingsley am 10. Mai 2016 beim Guardian online externer Link
  • Abschottung: Soll Athen die Rolle Ankaras übernehmen?
    EU diskutiert über Alternativen zu umstrittenem Türkei-Deal / Bericht: Griechische Inseln als Abschiebezentren für Geflüchtete / Stopp der Milliardenzahlungen an Ankara erwogen – Geld soll an Athen gehen…Meldung beim ND online vom 9. Mai 2016 externer Link. Aus dem Text: “… Angesichts des Gebaren der Regierung in Ankara steht der umstrittene Deal mit der Türkei zur Abschottung Europas offenbar vor dem Scheitern. Deshalb würden laut einem Bericht die Regierungschefs einiger EU-Staaten schon über Alternativen diskutierten. (…)Erdogan hat nach dem angekündigten Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu erklärt, dass er eine Änderung der Anti-Terrorgesetze seines Landes ablehne – diese Gesetzesänderung ist aber ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist…
  • Türkischer Mauerbau – mit Selbstschussanlagen?
    Der Plan für die Mauer in der TürkeiRund 900 Kilometer ist die syrisch-türkische Grenze lang. Seit letztem Sommer baut die Türkei hier an einer gewaltigen Schutzanlage, um illegale Grenzübertritte aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu verhindern. Ein Drittel des Projekts sei inzwischen fertig, wurde Anfang April vermeldet. In strategisch wichtigen Abschnitten besteht die Mauer aus drei Meter hohen Betonblöcken, andernorts muss ein einfacher Zaun reichen. Doch bei der Mauer allein soll es nicht bleiben: Auch von Patrouillen rund um die Uhr und Überwachung mit Wärmebildkameras ist die Rede. Und von Türmen mit Selbstschussanlagen, wie es sie zu Zeiten der DDR auch an der innerdeutschen Grenze gegeben hatte“ – aus dem Artikel „Selbstschussanlagen gegen Flüchtlinge“ von Luca de Carli am 03. Mai 2016 in der Basler Zeitung externer Link, worin zwar auf die Parallelen zur Mauer zwischen DDR und BRD hingewiesen wird, das Modell-Mäuerchen an der USA Südgrenze (ohne Schießanlagen, dafür mit schießwütigen Grenzern) aber vergessen wird, zu erwähnen…
  • Erdogan droht Beendigung des Flüchtlingsabkommens an
    Alle Versprechungen müssen eingelöst werden, bislang sei noch nichts geschehen, so der türkische Präsident, der seine Macht gegenüber der EU ausspielt…Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 07.04.2016 externer Link . Aus dem Text: “… Heute warnte Erdogan schließlich die EU, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen zur Reduzierung der Flüchtlinge nicht umsetzen werde, falls Brüssel nicht die ausgehandelten Bedingungen einhält. Dazu gehört die Einräumung einer visafreien Einreise von Türken in die EU bis “spätestens Juni 2016″, was innerhalb der EU-Mitgliedsländer und auch in Deutschland auf Widerstände stößt, und die Beschleunigung der Betrittsverhandlungen – besonders schwierig nach dem harten Vorgehen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Es gebe “genaue Bedingungen”, sagte Erdogan: “Wenn die EU nicht die notwendigen Schritte unternimmt, dann wird die Türkei das Abkommen nicht umsetzen.” …” Kommentar: Für unseren Geschmack erntet Jan Böhmermann in diesem Beitrag mehr Mitleid, als er aktuell verdient. Davon abgesehen würden wir es aber ausdrücklich begrüßen, wenn der EU-Türkei-Deal schnellstmöglich wieder ausgesetzt wird. Nur: Eine Lösung für die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge muss dann immer noch gefunden werden… Siehe dazu unser Dossier “Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren”
  • Nein, das Boot ist noch längst nicht voll!
    … Die europäischen Staatschefs haben entschieden, dass weder Mitleid noch Menschenrechte die Leitlinien europäischen Handelns sein können. Abwehr von Flüchtlingen bleibt das Ziel europäischer Politik und Negation europäischer Werte der Weg. Geltendes Recht wird außer Kraft gesetzt. Flüchtlinge dürfen zwar nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen politische Verfolgung oder die Gefahr einer Kettenabschiebung in das Verfolgerland drohen. Mit der Türkei aber wird ein menschenverachtender und völkerrechtswidriger Deal geschlossen, der die Flüchtlinge zur Ware macht. Die Türkei erhält Geld und wird zum sicheren Drittstaat erklärt, der für Flüchtlinge, aber auch für Kurden in der Türkei, höchst unsicher ist. (…) Die Flüchtlinge, die Europa keineswegs überfordern würden, werden aus Griechenland abgeschoben. Ihr individuelles Recht auf Asyl und rechtliches Gehör wird mit Füßen getreten. Wenige syrische Flüchtlinge, und nur syrische, erhalten im Gegenzug ein Ticket in eines der EU-europäischen Länder. Montag, 4. April 2016, begann die „Rückführung“ derjenigen, die zu Illegalen, zu illegal Eingereisten gemacht worden waren. Als hätten sie eine Chance, legal Schutz zu suchen, als wäre es illegal, Schutz in Europa zu suchen…Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekomitee vom 7. April 2016 externer Link
  • Das Asylrecht bleibt bestehen und Türkei ist ein “sicherer Drittstaat”? Der Flüchtlings(abschiebe)skandal und der EU-Türkei-Deal müssen sofort beendet werden!!!
    Siehe erschreckende Informationen über die Lage sowohl in Griechenland als auch in der Türkei:

    • Menschliches Versagen oder: Europäische Lösung (II)Massive internationale Proteste begleiten den Beginn der EU-Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Vom heutigen Montag (4.4.16) bis zum Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln an die türkische Küste abtransportiert werden; mehr als 5.400 weitere sind in den EU-“Hotspots” auf den Inseln interniert, um sie daran zu hindern, sich späteren Abschiebemaßnahmen zu entziehen. Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu. Internationale Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in den Haft-“Hotspots” aus Protest eingestellt: Man wolle nicht zum Komplizen der externer Link EU-Machenschaften werden, heißt es. Auf den griechischen Inseln wie auch auf dem Festland eskalieren die Flüchtlingsproteste; die Regierung in Athen rechnet mit massivem Widerstand gegen die Massenabschiebung. Um diese dennoch sicherzustellen, hat Berlin deutsches Personal auf die griechischen Inseln entsandt – Bundespolizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung misst dem völkerrechtswidrigen Vorgehen strategische Bedeutung bei…Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 4. April 2016 externer Link. Siehe dazu:
    • Aus dem Text: “… Dass der Abschiebepakt mit der Türkei in eklatanter Weise internationales Recht bricht und gegen fundamentale Menschenrechte verstößt, haben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen immer wieder ausführlich belegt. Die von Berlin energisch vorangetriebene Umsetzung des völkerrechtswidrigen Deals führt nun zu beispiellosen internationalen Protesten gegen die deutsch inspirierten Praktiken der EU. (…) Zum Wochenende hat ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Protesten neuen Rückenwind verschafft. Auch Amnesty hatte bereits zuvor geäußert, der Deal mit Ankara sei ein “historischer Schlag gegen die Menschenrechte”. Nun berichtet die Organisation, die Türkei schiebe seit Mitte Januar nahezu täglich Gruppen von rund hundert Flüchtlingen nach Syrien ab, darunter unbegleitete Kinder. In den vergangenen sieben bis neun Wochen seien mutmaßlich Tausende Flüchtlinge in das syrische Kriegsgebiet ausgewiesen worden. (…) Während Berlin und die EU auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zusteuern, üben auch in Griechenland aktive Bürgerinitiativen scharfe Kritik. So heißt es in einem griechisch-deutschen Appell, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge dürften nicht weiter blockiert werden; sie sollten vielmehr umgehend mit Sonderzügen in die Bundesrepublik geholt werden…
    • Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab
      Amnesty-Recherchen beweisen, dass die Türkei seit Januar fast täglich syrische Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen nach Syrien abgeschoben hat. Dieser Verstoß gegen internationales Recht ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken kann…Beitrag von Amnesty International vom 1. April 2016 externer Link
    • Besonders unschön: Während das erste Schiff mit zurückgeschobenen Geflüchteten unterwegs ist, sammelt sich am Kai in Dikili/Türkei, wo die Menschen ausgeladen werden sollen, bereits die Journalisten-Meute (Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der “Welt” lässt uns an diesem Ausblick teilhaben externer Link). Irgendwer muss die Bilder ja auch fotografieren, die dann im weiteren zur Abschreckung verwendet werden sollen.
    • Solidarität gefragt: Appell „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland
  • Kettenabschiebung reloaded: Türkei will Flüchtlinge in Herkunftsländer zurückschicken
    Die EU will mit einem Rückübernahmeabkommen abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken. Nun will Ankara ähnliche Verträge mit den Heimatländern abschließen. Die Türkei will die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer mit Hilfe von Verträgen mit insgesamt 14 Staaten beschleunigen. Die Verträge könnten nach entsprechenden Verhandlungen unterzeichnet werden, sagte Außenamtssprecher Tanju Bilgic am Mittwoch in Ankara. Um welche Länder es sich handelt, blieb offen…Meldung bei DiePresse.com vom 02.03.2016 externer Link
  • EU-Türkei-Deal: Falsche Rücksichtnahme – mit Konsequenzen
    Während der deutsche Bundestag sogar eine Erklärung zum Völkermord an den Armeniern suspendiert, um der Türkei keinen übermäßigen Stress zu bereiten, deutet sich im Mittelmeer bereits an, wie sich das Schweigen zur aktuellen Menschenrechtslage insbesondere in den kurdischen Gebieten in der Türkei auswirken wird: “Neue Fluchtwelle in der Ägäis? Küstenwache greift erstmals Kurden auf”, titelte n-tv.de am 24. Februar 2016. Da helfen dann Europa auch alle Mauern an der syrisch-türkischen Grenze nicht. Siehe dazu drei Beiträge

    • Neue Fluchtwelle in der Ägäis? Küstenwache greift erstmals Kurden auf
      Mit militärischer Gewalt geht Erdogan gegen die Kurden vor – im eigenen Land und jenseits der Grenze. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten hat Folgen: Auf der Suche nach Sicherheit machen sich Kurden auf den Weg nach Europa…Meldung bei n-tv.de vom 24. Februar 2016 externer Link. Dort heißt es: “… Türkische Medien hatten zuvor berichtet, es habe sich um eine Familie aus der Stadt Idil in der Provinz Sirnak gehandelt…“Idil steht seit einigen Tagen unter Beschuss (LabourNet Germany berichtete)
    • Der türkische Grenzwall. Betonblöcke und Selbstschussanlagen
      Um 138 Meter täglich wächst bei der türkischen Stadt Kilis die Grenzbefestigung gegen Syrien. Der Ort hat mehr Flüchtlinge als Einwohner…Beitrag von Marco Kauffmann Bossart bei der nzz online vom 20.2.2016 externer Link
    • Vorerst keine Erklärung zu Massakern an Armeniern
      “Waren die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren ein Völkermord? Eine gemeinsame Positionierung des Bundestags zu dieser Frage ist bislang fehlgeschlagen…” Beitrag bei tagesschau.de vom 25. Februar 2016 externer Link – stilecht schreibt das staatliche Fernsehen denn auch von “Massakern” statt vom Völkermord
  • Flüchtlinge: Balkanroute ade?
    Ein geplantes Umsiedlungsprogramm könnte sowohl positive als auch negative Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Kommen bald die ersten Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland? …Artikel von Michael Martens bei der FAZ online vom 14.02.2016 externer Link

    • Aus dem Text: “… Die Flüchtlingskrise könnte bald ungewohnte neue Bilder produzieren, schöne und hässliche. Die schönen: glückliche syrische Familien, die in Ankara, Istanbul oder Gaziantep in ein Flugzeug nach Deutschland, Schweden oder Österreich steigen, um dort als Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Ohne Schlepperbanden, ohne die potentiell lebensgefährliche Überfahrt mit Schlauchbooten auf griechische Inseln, ohne den beschwerlichen Weg über die Balkanroute. Auf den hässlichen Bildern könnten ebenfalls syrische Familien zu sehen sein, aber auch Pakistaner, Iraner und andere Migranten. Diese Bilder drohen auf Lesbos, Kos, Chios und den anderen griechischen Ägäisinseln, wo die meisten Einwanderer nach Europa erstmals den Boden der EU betreten. Auf solchen Bildern wären wütende, verzweifelte, wohl auch weinende Menschen zu sehen, die notfalls mit Gewalt auf Fähren gebracht werden, die sie zurückbringen in die Türkei, die von Griechenland unlängst als „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge und Migranten eingestuft worden ist. (…) Auf solche Bilder könnte ein Plan hinauslaufen, der derzeit im Eiltempo zwischen der Türkei, Deutschland und einigen weiteren Staaten ausgearbeitet wird…
    • Siehe dazu auch den Beitrag “EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen” von Thomas Pany am 14.02.2016 bei telepolis externer Link, wo es zusammenfassend heißt: “Bei den Eckpunkten spielt die Türkei eine große Rolle. An ihrer Bereitschaft, Flüchtlinge zurückzunehmen, hängt der ganze Plan. Er sieht folgende große Linien vor: Flüchtlinge aus Syrien, und nur aus Syrien, könnten künftig von einem türkischen Flughafen aus direkt in ein europäisches Asylland fliegen. Damit würde ihnen – und den Transitländern – der mühsame und gefährliche Weg über die Balkan-Route erspart. Um zu ermitteln, ob die Asylsuchenden dazu berechtigt sind, sieht der Plan die Einrichtung von “gemeinsame Bearbeitungszentren” in der Nähe von türkischen Flughäfen vor. Gemeinsam bedeutet, dass auch Behördenvertreter der aufnehmenden Staaten vor Ort sind und an der ersten Auswahl beteiligt sind. (…) “Kandidaten zur Umsiedlung” werden dann in europäische Prüfungszentren gebracht. Wo diese genau liegen sollen, geht aus dem Zeitungsbericht nicht hervor (…) Abgesehen davon, dass Standortfragen anscheinend noch offen sind und die Schaffung solcher Zentren nicht nur einen ziemlichen organisatorischen und personellen Aufwand benötigen, dazu Erfordernisse einer menschenwürdigen Unterbringung, da die Flüchtlinge offenbar dort oder in der Nähe das “Ja” abwarten müssen, tun hier auch noch weitere Komplikationen auf, grundlegend zum Beispiel: Wer sind die aufnehmenden Staaten?
  • Grenzschutz: Ankara will mehr Geld und einen anderen Auszahlungsmodus
    Premierminister Renzi gibt seinen Widerstand auf. Italiens Beitrag für den drei Milliarden Euro dicken Türkeihilfe-Fonds werde bezahlt. Offenbar gibt es Annäherungen zwischen der EU-Kommission und Italien. Renzi hatte die Zahlungen zunächst verweigert mit Verweis auf die eigenen Leistungen und Belastungen beim EU-Außengrenzschutz und mit Kritik am Türkeihilfspaket, das seiner Auffassung nach aus dem EU-Budget beglichen werden sollte. Er machte Zugeständnisse in der Frage davon abhängig, dass er mehr Schulden machen dürfe als derzeit erlaubt. Noch sind nicht aber nicht alle Beiträge eingegangen, “mehrere EU-Mitgliedstaaten” seien den an sie gerichteten Anforderungen bisher nicht nachgekommen, kritisiert ein Bericht des Brüsseler EU-Verbindungsbüros für den Bundestag. Laut Tagesschau gibt es kaum Zweifel daran, dass die Türkei ihre Forderungen nach oben schrauben wird. Davutoğlu hatte bereits vor den Berliner Konsultationen angedeutet, dass Ankara mehr Geld will: ‚‚Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen.” Seither ist die Zahl von 5 Milliarden Euro, also 2 Milliarden plus, im Umlauf. Zwar bestätige weder Brüssel noch Berlin die Zahl, so der Tagesschaubericht, aber gegen das Argument, Europa wolle keine Flüchtlinge, dann müsse es die Türkei anständig dafür bezahlen, sei wenig auszurichten. Die türkische Regierung sitze am längeren Hebel, lässt der Beitrag verstehen…Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 02.02.2016 externer Link
  • Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei
    Die niederländische Regierung, die aktuell die EU-Präsidentschaft inne hat, arbeitet an einem Plan, der vorsieht Schutzsuchende, die in Griechenland ankommen, direkt in die Türkei zurückzuführen. Der Plan ist, in Anbetracht der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, skrupellos – und er verstößt gegen internationales Recht. Wer als Flüchtling in Griechenland ankommt, soll nach wenigen Tagen wieder mit der Fähre in die Türkei geschickt werden – so will es die niederländische Regierung. Auch Deutschland und andere EU-Staaten sollen an dem Plan beteiligt sein. Im Gegenzug dafür, dass die Türkei die Schutzsuchenden wieder aufnimmt, wollen einige EU-Länder mit der regulären Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei beginnen – die Rede ist von 150.000 – 250.000 pro Jahr. (…) Der Plan verstößt gegen europäisches und internationales Recht: Rückführungen von Asylsuchenden in die Türkei sind illegale Zurückweisungen, die gegen das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Ebenso illegal sind direkte Push-Backs – gewaltsames Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in der Ägäis, zu denen Griechenland laut Migrationsminister Mouzalas bereits offen von anderen EU-Staaten aufgefordert wurde…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29. Januar 2016 externer Link
  • Eklatante Verletzungen von Flüchtlingsrechten – Europa gewährt der Türkei menschenrechtlichen Rabatt
    Weil die EU ihren Deal zur Flüchtlingsabwehr mit dem autoritären türkischen Präsidenten um jeden Preis realisieren will, schweigt Europa über die eklatanten Verletzungen von Menschenrechten und Flüchtlingsrechten in der Türkei. Berichten zufolge kommt es zu zahlreichen willkürlichen Inhaftierungen und Hunderten illegale Abschiebungen nach Syrien und in den Irak…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19. Januar 2016 externer Link
  • Europäische Union finanziert Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei
    Die Europäische Union läuft Gefahr, die Türkei bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen zu unterstützen. Wie der neue Amnesty-Bericht “Europe’s Gatekeeper” zeigt, haben türkische Behörden seit dem Beginn der Verhandlungen über den Aktionsplan mit der EU im September Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und in mehr als 1000 Kilometer entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht. “Die Türkei stellt die Menschen vor eine unmenschliche Wahl: Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Damit verstößt die Türkei eindeutig gegen internationales Recht und handelt im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung”, sagt Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. (…) Flüchtlinge zeigten Amnesty Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum, in dem sie gefangen gehalten wurden. Diese belegen, dass die Einrichtung mit EU-Geldern betrieben wird…Meldung bei Amnesty International vom 15. Dezember 2015 externer Link. Siehe dazu den Amnesty-Bericht “Europe’s Gatekeeper” externer Link (englisch)
  • Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals
    Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Am 29.11. hat die EU ihre demokratischen und menschenrechtlichen Standards wie so oft hinten angestellt – oberste EU-Prämisse ist die Abschottung der europäischen Außengrenzen. Dafür möchte die Europäische Union Recep Tayyip Erdogan zum Türsteher Europas machen und vergütet ihm diese Dienste fürstlich: Mit finanzieller Unterstützung und – für den autoritären Präsidenten besonders wichtig – stillschweigender Tolerierung der innenpolitischen Linie Erdogans. Leidtragende dieses Paktes sind die Schutzsuchenden, die nun im Niemandsland an der syrisch-türkischen Grenze oder in den prekären Verhältnissen in der Türkei ausharren müssen, ebenso wie die türkischen MenschenrechtsaktivistInnen. Schon lange protestieren sie gegen die Menschenrechtsverletzungen im Land, erhalten dabei aber keinen Beistand von Europa – schließlich möchte man dort die Unterstützung der türkischen Regierung bei der Flüchtlingsabwehr nicht verlieren.