wirtschaftspolitische Debatten

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieDie wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…” Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014 externer Link und ebd. der Bericht “Working for the Few” externer Link

Gegenstand dieses Essays ist das Haupträtsel der wirtschaftlichen Entwicklung der Nachkriegszeit: Die nach einer Vielzahl von Kriterien so unterschiedliche Performance zwischen den 1950er und 1960er Jahren einerseits und zwischen den letzten Jahrzehnten andererseits. In Europa sind die Unterschiede zwischen der Prosperitätsphase und der nachfolgenden Krisenphase wesentlich stärker ausgeprägt als in den USA. Überdies verschlechtert sich die ökonomische Performance in Europa seit den 1970er Jahren von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Dieser Prozess hat sich Anfang der 1990er Jahre verstärkt und mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 nochmals beschleunigt. Er ist weiter im Gang und zieht Europa in die schwerste ökonomische, soziale und politische Krise der Nachkriegszeit. Die herrschende neoklassische Theorie kann diesen Prozess nicht erklären…” Artikel von und bei Stephan Schulmeister externer Link in Jürgen Kromphardt (Hg.), Weiterentwicklung der Keynes’schen Theorie und empirische Analysen, Schriften der Keynes-Gesellschaft Band 7, Marburg 2013.

Liefern sie Blaupausen für Wettbewerber? Oder den Beweis, wie schnell auf den Aufstieg der Absturz folgen kann? Unternehmen rund um den Globus treffen 2014 Entscheidungen, die den Wendepunkt für sie selbst und ganze Branchen bedeuten können…“ Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 04.01.2014 externer Link

Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt…” Expertise von Dieter Vesper im Auftrag von ver.di bei ver.di externer Link

Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Das Jahr 2011 wird inzwischen weithin als eine „politische Zäsur“ anerkannt, als eine „Schwelle“, die mit den Jahren 1968 oder 1989 vergleichbar sein könnte (…) Die neuen Sozialbewegungen seit 2011 – die auch von Paul Mason als „revolutionär“ bezeichnet werden – beschränken sich allerdings keineswegs auf den „neuen soziologischen Typus des Graduierten ohne Zukunft“. Schon der Überblick über die Ereignisse in den verschiedenen Ländern verweist auf verschiedene Formen und Orte des Protestes und des Widerstandes, die sich nach verschiedenen sozialen Trägern unterschieden: Streiks und Generalstreiks, die von der Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften getragen und organisiert werden; Aufstände („riots“) in den armen Vierteln der Großstädte, die überwiegend von jugendlichen Migranten getragen werden („urban poor“) und schließlich jene Formen des Protestes, in denen überwiegend Jugendliche aus der Mittelschicht gegen die Macht des Finanzkapitals, politische Korruption, „Post-Demokratie“ (Colin Crouch), Prekarität, hohe Lebenskosten (z. B. hohe Mieten und „Gentrifizierung“) sowie gegen zunehmend unsichere Zukunftsaussichten auf die Straße gehen…” Artikel von Frank Deppe als exklusive Leseprobe aus der aktuellen Ausgabe der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 96 vom Dezember 2013 mit dem Themenschwerpunkt “Klassenanalyse und Intelligenz heute”. Wie danke der Redaktion und verweisen auf die Homepage der Zeitschrift externer Link

“Um die Gewerkschaften, einst Hauptträger der Sozialkritik, scheint es nicht gut bestellt. Für eine Debatte über linke Alternativen zur Krisenpolitik ist es höchste Zeit…” Artikel von Hans-Jürgen Urban aus Neues Deutschland vom 25. November 2013 externer Link, dokumentiert beim Friedensratschlag (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2013

Eine Große Koalition, die eine Euro-krise gar nicht kennt und sich davon einen Vorteil verspricht: Deutschland “kann” nur eine Krise in Europa bei den anderen sehen

Nikolaus Piper schreibt als Korrespondent der Süddeutschen aus New York wichtiges zu Europa (= am 30.11.13 – nicht im Netz) Der Blick von außen scheint den Blick zu schärfen – so schreibt er unter der Überschrift “Jeder für sich” – Viel wichtiger ist eine andere Frage: Wie kommt es eigentlich, dass die Geldpolitik der EZB eine so wichtige Rolle bei der Sicherung des Wirtschaftsaufschwunges einnimmt? Es ist ja nicht nur so, dass der Euro bis heute davon zehrt, dass Draghi im Juli 2012 versprach, “alles, was nötig ist zu tun”, um die Währung – den Euro – zu stützen. Die Finanzmärkte bauen weltweit immer noch auf die Politik des billigen Geldes”… “Unsere Zeiten in Wirtschafts- und Finanzkrise sind eben – immer noch – nicht normal.”… (vgl. dazu auch “Achtung, Deflation! Über die Leitzinssenkung der EZB – Das Problem ist der Spardiktat-Kürzungskurs”: http://www.labournet.de/?p=47972) (weiterlesen »)

Die Vorstellung, das Zeitalter des Nationalismus gehe mit der Globalisierung zu Ende, hat sich selbst innerhalb der Europäischen Union als trügerisch erwiesen. Als im Spätsommer 2008 nicht nur einzelne Unternehmen und Banken, sondern ganze Finanzsysteme vor dem Zusammenbruch standen, organisierte jeder Staat für sich sein Rettungsprogramm, um die eigene Nationalökonomie zu schützen. Diese Art der Wirtschaftspolitik offenbarte einen Krisennationalismus, der darauf abzielte, die eigenen Krisenlasten möglichst auf andere abzuwälzen und auswärtige Risiken nicht zu übernehmen. Statt in einen globalen Zusammenhang aufgelöst zu werden, traten die Nationalökonomien in den Vordergrund und bildeten den Dreh- und Angelpunkt der Politik…” Artikel von Guenther Sandleben in junge Welt vom 30.11.2013 externer Link

Apologie von links. Zur Kritik gängiger linker KrisentheorienÜber die heutige Krise wird viel diskutiert, Theorien gibt es reichlich. Doch wird das Krisengeschehen in seinem inneren Zusammenhang wirklich erfasst? Die orthodoxen Erklärungsweisen von der Neoklassik bis hin zum Keynesianismus sind gescheitert, wie einige Vertreter selbst eingestehen. Gilt das auch für linke Krisentheorien? Diese Frage untersuchen die Autoren in diesem Buch. Sie stellen vor allem die linkskeynesianische Memorandum-Strömung um Jörg Huffschmid sowie die Beiträge von Lucas Zeise, Ernst Lohoff/Norbert Trenkle und Michael Heinrich auf den Prüfstand. Sie hinterfragen deren zentrale Thesen: neoliberale Politik und Umverteilungsprozesse als Krisenursachen, die Macht der Banken und Finanzmärkte, das aufgeblähte Finanzkapital mit seinen Ansprüchen, das nicht mehr zur sogenannten Realökonomie passe. In ihrer Analyse stoßen die Autoren auf Ambivalenzen, Widersprüche, Eklektizismus und viel Schönfärberei. Es fehlt bei den hier erörterten Theorien an einer wirklich kritischen, konsistenten Krisenerklärung, die bis in die Tiefen kapitalistischer Warenproduktion vordringt. Ansätze zu einer solchen Krisenerklärung werden deshalb im Schlusskapitel „Wohin treibt die Krise?“ vorgestellt. Die Autoren setzen auf der Seite der Leserinnen und Leser weder Kenntnisse der Wirtschaftswissenschaften noch der Marx’schen Theorie, sondern lediglich die Bereitschaft voraus, aktuelle Krisentheorien zu hinterfragen.” Klappentext zum von Guenther Sandleben und Jakob Schäfer im neuen ISP-Verlag herausgegebenen Buch (145 S., kartoniert, € 14,80, 2013, ISBN 978-3-89900-141-9). Siehe Inhaltsverzeichnis und Einleitung sowie Autoren beim Verlag externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013

Sisyphos muss man sich als glücklichen Menschen vorstellen
Albert Camus (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.11.2013

Koalitionsverhandlungen: Das Prinzip Alternativlosigkeit / von Stephan Hebel

Heute habe ich einmal versucht, einen Kommentar in seiner schlüssigen und konsequenten Argumentation nicht durch kommentierende Einsprengsel zu erweitern, sondern ihn in seinem “Fluss” zur Freude des Lesers / der Leserin zu erhalten. Die m.E. dennoch sinnvollen Vertiefungen und Klärungen habe ich als “Amerkungen” mit den Ziffern 1 bis 3 einfach folgen lassen. Wem also dieser in sich schon wunderbare Kommentar reicht, kann auch auf die Anmerkungen verzichten. (weiterlesen »)

Im Gespräch: Der Soziologe Claus Offe über die Frage, warum wir dem Fortschritt nicht mehr trauen und wie wir mit dem Dilemma des Wachstumszwangs umgehen können. Interview von Hannes Koch in Der Freitag online vom 16.10.2013 externer Link

Das politische Alltagsgeschäft folgt einer parteiübergreifend geteilten Maxime: Staatliches Handeln muss das wirtschaftliche Wachstum fördern. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt nicht nur als Voraussetzung für volkswirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und ausgeglichene Arbeitsmärkte. Durch wirtschaftliches Wachstum sollen auch der Wohlfahrtsstaat gesichert und gesellschaftliche Probleme im Sinne „sozialer Gerechtigkeit“ und „hoher Lebensqualität“ gelöst werden. Die Wachstumsfixierung ist kennzeichnend für wirtschaftspolitische Konzepte unterschiedlicher Provenienz. Sie findet sich in angebotsorientierten Ansätzen ebenso wie im sozialdemokratischen Keynesianismus oder im grün inspirierten Diskurs über ein „qualitatives Wachstum“. Aber schafft ein steigendes BIP tatsächlich bessere Lebensbedingungen? Der Oldenburger Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech möchte mit „Befreiung vom Überfluss“ demonstrieren, warum dies nicht der Fall ist…” Besprechung von Geert Naber vom Oktober 2013 zu Niko Paechs Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie, oekom verlag, München (4. Aufl.) 2013

Der Chef sagt, wo es lang geht und die Beschäftigten folgen widerspruchslos – so wünschen es sich viele Vorgesetzte. In Einzelfällen kann das funktionieren. Doch in der betrieblichen Realität stellt sich häufig heraus, dass diese Form des Managements langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Die IG Metall fordert mehr Demokratie in den Unternehmen…” IG Metall-Meldung vom 21.10.2013 externer Link

Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis an 1.) Eugene Fama und 2.) Robert J. Shiller. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.10.2013

(weiterlesen »)