Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Eines der wenigen positiven Dinge, die wir aus diesen schwierigen Zeiten mitnehmen können, ist, dass unser Verständnis dafür, wie untrennbar die Umwelt mit unserem täglichen Leben, einschließlich der Arbeitswelt, verbunden ist, gestärkt wurde. Und wir haben erlebt, wie ein großer Teil der Forschung sich auf zoonotische Krankheiten konzentrierte, also solche, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Die Übertragung von Krankheiten wie Covid-19, Ebola, SARS und MERS zeigt, was passieren kann, wenn wir die Natur nicht mit ausreichendem Respekt behandeln und wie dies nicht nur unsere Gesundheit, sondern langfristig auch unsere Gesellschaften und unsere Zukunft gefährden kann. (…) Wir wissen jedoch aus Erfahrung, dass Arbeitsplätze in aufstrebenden grünen Sektoren nicht automatisch gute Arbeitsplätze sind (…) Es gibt einige Vorschläge für Maßnahmen zur Bewältigung ökologischer Störungen ohne Beeinträchtigung des Kapitalismus. (…) Selbst die wachsende Zahl von Personen, die das kapitalistische Wirtschaftssystem und sein „Marktversagen“ kritisieren, enden oft bei „Lösungen“, die auf einen „menschenfreundlichen“ und streng kontrollierten, nicht von Unternehmen bestimmten Kapitalismus abzielen, anstatt die Grenzen des Kapitalismus zu überwinden…“ Artikel von Eduardo Camin in der Übersetzung von Roland Häberle vom 12. Dezember 2021 bei amerika21 u.a. zum Bericht „Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik“ der Internationalen Arbeitsorganisation und der Interamerikanischen Entwicklungsbank ![[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/10/konzerne-kette.jpg)
„Die Gewinne der 30 großen DAX-Konzerne fließen zunehmend an Aktionär*innen, wie der neue Bericht von Oxfam und der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt: Die Ausschüttungen legten zwischen 2009 und 2020 mit 85 Prozent fast doppelt so stark zu wie die Gewinne, die um 48 Prozent stiegen. Einzelne Unternehmen (RWE, E.On und ThyssenKrupp) überwiesen sogar in Verlustjahren ihren Anteilseigner*innen Geld. Gleichzeitig hapert es beim Klimaschutz: Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen die Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Das Ergebnis: Alle Unternehmen investieren zu wenig, dabei wären viele dazu problemlos in der Lage – und zwar ohne staatliche Subventionen oder Steuererleichterungen. (…) Die Top-Manager*innen in den Konzernen werden häufig mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen vergütet. Sie profitieren also selbst, was starke Anreize für Geschäftsentscheidungen setzt. Und wer verliert? Das Klima und die Allgemeinheit – weltweit…“ Oxfam-Meldung vom 4. November 2021 zum Bericht, den OXFAM zusammen mit der Bürgerbewegung Finanzwende erstellt hat. Siehe dazu passend: Deutsche Unternehmerverbände fordern Agenda 2030 von neuer Regierung 
„Der Agrarkonzern Socfin verschiebt Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert. Mitverantwortlich dafür ist auch die Schweiz: Ihre Dumping-Politik in der Konzernbesteuerung ist eine der Stützen dieses ungerechten Systems. Der in Luxemburg registrierte Konzern Socfin besitzt in zehn Ländern Afrikas und Asiens Konzessionen für mehr als 380 000 Hektar Land, was fast der Fläche des Schweizer Ackerlandes entspricht. Auf 15 Plantagen produziert er Palmöl und Kautschuk und verkauft dieses auf den globalen Märkten. Die Struktur des Konzerns ist komplex. Klar ist jedoch, dass ein grosser Teil des Kautschuks über die in Freiburg ansässige Tochterfirma Sogescol FR gehandelt wird. Die ebenfalls in Freiburg domizilierte Socfinco FR kümmert sich derweil um das Management der Plantagen und stellt konzernintern Dienstleistungen zur Verfügung. (…) Die satten Gewinne in der Schweiz sind eine Seite der Medaille, die Situation auf den Plantagen im Süden die andere. Socfin profitiert dort von sehr vorteilhaften Landkonzessionen, während der Konzern die betroffene Bevölkerung nur ungenügend kompensiert, minimale Löhne für harte Arbeit zahlt und die versprochenen sozialen Investitionen nur unvollständig umsetzt…“ Medienmitteilung vom 20.10.2021 von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit – siehe frühere Meldungen im LabourNet zum Gebahren von Socfin und nun dazu: Steuergerechtigkeit: Die nützlichen Töchter aus Freiburg 
„Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere. Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen...“ Kommentar von Markus Beckedahl vom 07.02.2019 bei Netzpolitik und der Hintergrund. Neu: Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft 
„Die globale öffentlich-private Partnerschaft (GPPP) ist ein weltweites Netzwerk von Stakeholder-Kapitalisten und ihren Partnern. Dieses Kollektiv von Interessenvertretern (die Kapitalisten und ihre Partner) umfasst globale Unternehmen (einschließlich Zentralbanken), philanthropische Stiftungen (milliardenschwere Philanthropen), politische Denkfabriken, Regierungen (und ihre Behörden), Nichtregierungsorganisationen, ausgewählte akademische und wissenschaftliche Einrichtungen, globale Wohltätigkeitsorganisationen, die Gewerkschaften und andere ausgewählte “Vordenker”. Die GPPP kontrolliert die globalen Finanzen und die Weltwirtschaft. Sie legt die weltweite, nationale und lokale Politik fest (über die Global Governance) und fördert diese Politik dann mit Hilfe der Mainstream-Medien (MSM), die ebenfalls “Partner” innerhalb der GPPP sind. Oft wird diese Politik von Denkfabriken entwickelt, bevor sie von den Regierungen, die ebenfalls GPPP-Partner sind, übernommen wird. Regierung ist der Prozess der Umwandlung der GPPP-Global Governance in konkrete Politik, Gesetzgebung und Recht. (…) Auf diese Weise kontrollieren die GPPP viele Nationen auf einmal, ohne auf Gesetze zurückgreifen zu müssen. (…) Die Rolle des gewählten Politikers in diesem Prozess ist vernachlässigbar. Sie dienen lediglich dazu, die Politik umzusetzen und der Öffentlichkeit zu verkaufen. Es spielt keine Rolle, wen Sie wählen, der politische Kurs wird auf der Ebene der Global Governance festgelegt. Dies ist der diktatorische Charakter der GPPP, und nichts könnte weniger demokratisch sein.“ Beitrag von Iain Davis in Deutsch veröffentlicht von und bei Bastian Barucker am 22. Oktober 2021 
„Ein riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor, das Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. (…) Der Datensatz trägt den Namen „Pandora Papers“ und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet. (…) Die Daten zeigen, wie Politiker und Superreiche Offshore-Strukturen nutzen, wohl auch um ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken. (…) In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. (…) In den „Pandora Papers“ tauchen zudem mehr als 130 Milliardäre auf, darunter mehr als 40 russische Oligarchen…“ Beitrag von Petra Blum, Andreas Braun, Lena Gürtler, Nils Naber, Anna Klühspies, Timo Robben, Han Park, Benedikt Strunz und Zita Zengerling vom 3. Oktober 2021 bei tageschau.de mit kurzem Video und weiteren Informationen, siehe dazu erste Reaktionen und neu: „Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika 
„Konzerne bestimmen immer mehr, wie Nahrungsmittel produziert werden. Gleichzeitig nimmt der Hunger weltweit wieder zu. Jetzt sollen Firmen noch mehr Einfluss erhalten. Aus Protest boykottieren NGOs wie „Brot für die Welt“ den Welternährungsgipfel. (…) das Welt-Ernährungswesen ist völlig aus dem Tritt geraten. Deshalb rufen die UN für Mitte September zu einem Ernährungsgipfel nach New York. Dieser Gipfel jedoch ist umstritten. Er solle die Dominanz der Agrar- und Ernährungskonzerne im Welternährungswesen zementieren, meint der italienische Agrarökologe Stefano Prato. Er leitet die Gesellschaft für internationale Entwicklung – ein in Rom ansässiges Netzwerk von 80 NGOs. „In den vergangenen Jahren hat der Einfluss transnationaler Konzerne auf die internationalen Ernährungsorganisationen stark zugenommen. Der Grund, dass nach wie vor Menschen hungern, liege auf der Hand, behaupten die Konzerne. Die Welt müsse nur mehr Nahrung produzieren. ‚Nein‘, sagen wir als Zivilgesellschaft. Tatsächlich hungern Menschen auch deshalb, weil weltweit umweltfreundlich arbeitende Kleinbauern benachteiligt werden, obwohl vor allem sie die Menschheit ernähren.“ Entsprechend erbittert kämpfen die Antagonisten: Agrar-, Agrarchemie- und Lebensmittelkonzerne, ihnen nahestehende Regierungen sowie die Gates-Stiftung setzen auf maximale Produktion von Nahrung mit den Mitteln der Grünen Revolution – Hybridsaatgut, Kunstdünger, Pestiziden. Große Teile der Zivilgesellschaft dagegen fordern eine ökologische Nahrungsmittelproduktion im Einklang mit Umwelt, Klima, Gesundheit und den Rechten armer Menschen in Entwicklungsländern…“ Sehr umfangreicher Beitrag von Thomas Kruchem vom 17.08.2021 beim Deutschlandfunk Kultur (Text und Audio) und dazu: Hungrig nach Profiten. Landwirtschaft und Welternährung im Kapitalismus 
„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne 
„Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Klaus Lörcher und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Klaus Lörcher stammen vor allem die Einleitung sowie das Literaturverzeichnis, Bernhard Pfitzner stellte schwerpunktmäßig die Materialien zusammen. Im Hauptteil „Materialien“ sind folgende Dokumente (bzw. Auszüge daraus) enthalten: Grundlagentexte wie die UNO-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und die beiden Menschenrechtspakte (IPBPR und IPWSKR) (Materialien 1.1-2.3), Menschenrechtsabkommen der UNO (Materialien 3.1-3.7), Materialien des Menschenrechtsrats zu „Wirtschaft und Menschenrechte“ (Materialien 4.1-4.3), die „Nachhaltigkeitsziele“ (sustainable development goals – SDG) der UNO (Material 5.1). Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide durchaus noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung zu Materialien von Klaus Lörcher und Bernhard Pfitzner (Stand: 16.1.21). Neu: Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ Rechtkreis UNO / Dokumente des Menschenrechtsrats Grundlagen, „Leitprinzipien“, „Treaty-Prozess“, Gewerkschaftliche Positionen 
„… Sowohl in Nordamerika als auch in Europa, Australien und Teilen Lateinamerikas fingen Lohnarbeiter im 19. Jahrhundert an, sich im größeren Maßstab zu organisieren. Das geschah oft in Form von Verbänden für gegenseitige Hilfe (Krankenkassen und dergleichen), Produktivassoziationen (selbstverwalteten Betrieben) und Konsumgenossenschaften, aber auch in Gewerkschaften und politischen Parteien. Diese frühen Arbeiterbewegungen waren in den meisten Fällen ziemlich schwach. (…) Die heutige Lage der Arbeiter und ihrer Bewegungen ist kompliziert. Die Welt zählt zur Zeit ungefähr 7,7 Milliarden Menschen. Davon sind ungefähr 3,5 Milliarden erwerbstätig. 51 Prozent dieser Erwerbstätigen sind lohnabhängig. Ihr Anteil ist in jüngster Zeit schnell gewachsen. Noch 1991 waren nur 41 Prozent der Erwerbstätigen lohnabhängig. Die heutige Weltarbeiterklasse ist nicht nur sehr zahlreich, sondern auch sehr heterogen. Arbeiter im Kongo erhalten ungefähr ein Dreißigstel bis ein Vierzigstel dessen, was ihre Kollegen in Deutschland oder Österreich verdienen, und sie verfügen über sehr viel weniger soziale Rechte. (…) Immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter sind durch transnationale Arbeitsprozesse miteinander verbunden. Schätzungsweise ein Viertel von ihnen hat bereits Jobs, die Teil einer weltweiten Standortkette sind. (…) Da außerdem die internationalen Gewerkschaften sehr geschwächt wurden, ist die Verbesserung der weltweiten Arbeitsverhältnisse eine sehr große Herausforderung geworden…“ Artikel von Marcel van der Linden in der jungen Welt vom 30.04.2021 – es sind Auszüge aus seinem Referat am 29. März beim marxistisches Kolloquium dr Heinz-Jung-Stiftung und Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 
„… Er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen. Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben. Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt, und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt. Noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co. Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. (…) Deshalb wenden wir uns jetzt an die Union: (…) Der bestehende Energiecharta-Vertrag könnte die Energiewende drastisch erschweren – und deutlich teurer machen…“ Aufruf der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ vom 24. Februar 2021 zu Petitionen bei Campact.de und WeMove.eu. Siehe einen Kommentar von Armin Kammrad 
Die Wahl von Dr. Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generalsekretärin der Welthandelsorganisation WTO erinnert nicht nur ein wenig an die US-Vizepräsidentschaft der Frau Harris: Alle reden und schreiben davon, was und wer sie ist – und so gut wie niemand davon, was sie bisher getan hat. Gut, die eine war Staatsanwältin in Kalifornien, die andere gleich zwei Mal Finanzministerin Nigerias, so weit wird das jeweils gerade noch erwähnt. Dass Frau Harris nicht irgendeine Staatsanwältin war, sondern sozusagen das kalifornische Flagschiff der hard-core Linie der Staatsanwaltschaften schimmert inzwischen an der einen oder anderen Stelle hervor. Von Dr. Ngozi Okonjo-Iwealas Umsetzung der IWF-Diktate in Nigeria etwa ab dem Jahr 2011 hat bisher – außerhalb Nigerias, wohlgemerkt – so gut wie niemand geredet oder geschrieben. Dabei war das eine extrem reaktionäre Politik, die Zehntausende von Kindern in den Hunger trieb – und noch viel mehr, vor allem junge, Menschen auf die Straßen des Landes, die den sofortigen Stop dieser Politik und den Rücktritt der Finanzministerin forderten „Occupy Nigeria“, eine enorme Massen-Protestbewegung quer durchs Land wurde so „geboren“ – die selbst die nigerianischen Gewerkschaften dazu trieb, einen Generalstreik auszurufen. Der inzwischen alte Artikel „Why Dr. Ngozi Okonjo-Iweala Should be the Next President of the World Bank“ von Ikhide R. Ikheloa am 02. April 2012 im New Black Magazine stammt aus der Feder eines Aktivisten von Occupy Nigeria (zum Zeitpunkt, als sie schon einmal Kandidatin war, damals als Präsidentin der Weltbank) und argumentierte, dass diese Frau und die reaktionäre und antisoziale Politik der Weltbank so genau zusammen passen, dass sie unbedingt für dieses Amt qualifiziert sei. Mit anderen Worten: Heute zu Tage kann man an als Frau an die Spitze solcher dubioser Vereinigungen kommen, das hat sich wirklich geändert. Vorausgesetzt allerdings, man hat sich genügend reaktionär profiliert… Siehe dazu auch einen Beitrag aus dem LabourNet-Archiv zu den Protesten 2012 und einen weiteren Beitrag von damals – zum (nicht so ganz konsequent organisierten) Generalstreik der Gewerkschaften gegen diese Finanzpolitik. 
Im Gespräch von Linus Westheuser und Gabriel Schimmeroth am 18. Januar 2021 bei Jacobin.de zeigt die Juristin Katharina Pistor, wie das Recht Ungleichheit schafft: „… Es gibt oft diese Vorstellung, dass der Staat durch Gesetze das Recht macht und dann alle innerhalb dieser Rahmenbedingungen agieren müssen, als wären sie statisch. Die Ökonomen haben dagegen schon lange verstanden, dass Verträge immer unvollständig sind. (…) Private Akteure schaffen und gestalten so de facto das Recht. Im anglo-amerikanischen Recht sind Gerichtsurteile selbst rechtsschaffende Präzedenzfälle. Aber auch in Zivilrechtssystemen wie dem deutschen reagieren die Gerichte auf vollendete Tatsachen, die bereits in der Privatwirtschaft geschaffen wurden. (…) Der Staat in Europa hat lange eine größere Handhabe behalten, indem er die private Rechtsgestaltung durch Regulierung domestiziert hat. Aber auch das ist zum großen Teil unterhöhlt worden (…) Diese Möglichkeit versierter Akteure, sich den für sie günstigsten rechtlichen Rahmen für die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen herauszupicken, ist ganz kritisch. Sie hebelt die nationalstaatliche Domestizierung des Privatrechts weitgehend aus. (…) Ich weise in meinem Buch stattdessen auf einige rechtliche Lücken hin, die geschlossen werden müssen. Wir könnten die Eigenständigkeit einer juristischen Person (wie einer AG oder GmbH) einfach aberkennen, wenn deren einziger Zweck ist, Steuern zu umgehen. Auch müsste das Rechtsinstrument der Durchgriffshaftung angewendet werden, wenn ein Unternehmen nur zum Zweck der Vermögensverschiebung besteht…“ Siehe weitere Infos 
„In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.„…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen!