„… Eine im Herbst 2016 notwendige Erinnerung an „vier Kürzungsschritte“: Mit dem „vierten Schritt“ („von der Leyen“) wurde (!) „… die nach 1999 begonnene grundlegende Veränderung des Verhältnisses von gesetzlicher Rentenversicherung und (Langzeit-)Arbeitslosigkeit vollendet“ (…) Seit dem 1. Januar 2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) ist der Bezug von „Arbeitslosengeld II“ (Hartz IV) vollkommen „rentenversicherungsfrei“. Die „Rentenversicherungsfreiheit“ gilt damit u.a. auch bei Teilnahme an Maßnahmen zur Weiterbildung oder bei Erwerbstätigkeit in Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“). Betroffen sind von diesen „vergessenen Rentenkürzungen“ weit überwiegend die Menschen, die eine nur sehr geringe Rente zu erwarten haben. Ob die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Rentenkonzept daran „erinnern“ und dies ändern will, ist dem BIAJ nicht bekannt…“ Mitteilung vom 6. Oktober 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) weiterlesen »

„Unser Land wird immer reicher. Die Rentnerinnen und Rentner bekommen aber immer weniger vom Kuchen. Ihre Kaufkraft ist gesunken. Wenn das so weiter geht, droht ein Teil der älteren Generation sozial abzustürzen. Der Grund: Die Leistungskürzungen in der Rente der letzten 20 Jahre schlagen immer stärker durch. Das Rentenniveau, also die Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttoentgelt, lag vor 15 Jahren noch bei rund 53 Prozent. 2015 betrug es nur noch 47,6 Prozent. Neue Daten der Bundesregierung zeigen: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann fällt das Rentenniveau bis 2030 auf 44 Prozent und bis 2045 auf 41,6 Prozent. Danach geht es weiter bergab! Die Folgen dieser Entwicklung werden dramatisch sein…“ Wirtschaftspolitik aktuell 15 / 2016 vom 6.10.2016 von und bei ver.di weiterlesen »

„Die Altersarmut wird wegpropagiert – je stärker sie ansteigt, umso heftiger die Gegenpropaganda. „Meinungsmache“ auf erstaunlich breitem Niveau. Zunächst zwei Fakten: 1. Seit 2003 weist destatis die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter aus. 2003 waren es 257.734 Bezieher, im Jahr 2014 hatte sich die Zahl auf 512.198 erhöht eine Steigerung um 100% in 11 Jahren. Die Zahl der Zulagenberechtigten liegt höher. Sozialwissenschaftler schätzen die Dunkelziffer zwischen 60% und 100%. Tatsächlich werden also 800.00 bis 1 Million ältere Menschen ein Einkommen haben, das unter dem Existenzminimum liegt. (…) 2. Nach einem EU-einheitlichen Verfahren wird die Armutsgefährdungsquote für verschiedene Bevölkerungsgruppen ermittelt. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60% des mittleren Einkommens erhält. Der Anteil der betroffenen Rentner/-innen und Pensionäre/-innen hat sich in den letzten 10 Jahren von 10,7% auf 15,9%, also um 50% erhöht. Die rasante Zunahme führte dazu, dass 2014 die Quote erstmals über dem Anteil der Gesamtbevölkerung (15,6%) stieg. Das waren nahezu 3,5 Millionen Menschen über 65 Jahre. (…)Diese Zusammenhänge und Berechnungen sind im Hause der Sozialministerin mit Sicherheit nicht unbekannt. Wieso sie dann in ihrem Antwortschreiben an rentenpolitikwatch.de zu dem „Randphänomen“ der Altersarmen zu der Prognoseaussage kommt „Diese noch relativ kleine Gruppe wird aber unter Umständen wachsen, wenn die Jahrgänge in Rente gehen, die nach der Wende zeitweise arbeitslos waren“, kann man nur noch als Verhöhnung der sozialen Wirklichkeit in diesem Land verstehen. Es sind gerade solche Verhöhnungen und Kaltschnäuzigkeiten, die Menschen in die Fänge der Rechtspopulisten treibt.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 30. September 2016 bei seniorenaufstand.de weiterlesen »

Berichtet wird über das französische Rentensystem: „Im Vergleich zu Deutschland setzt Frankreich stärker auf Solidarität als auf Eigenverantwortung“; „Warum das Rentenniveau in Österreich deutlich höher als hierzulande ist.“; über die Niederländer: „Eine umlagefinanzierte Grundrente und kapitalgedeckte Pensionsfonds schützen vor Armut im Alter“ und über die Schweizer: „Im Ruhestand schlägt bei den Eidgenossen das Solidarprinzip zu – mit unbegrenzten Beiträgen und maximaler Rente.“ Berichte auf der ver.di-Kampagnenseite „Rente stärken – So machen’s die anderen“ (ohne Datum) weiterlesen »

„Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken! Unter diesem Motto starten die DGB-Gewerkschaften ihre Rentenkampagne mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte zum Kampagnenstart am Dienstag in Berlin: „Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel in der Rentenpolitik ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Wir fordern außerdem, dass das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht werden muss. Und wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken und ausweiten. Der erste zwingende Schritt ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Denn wenn das Niveau weiter sinkt, verliert die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert die bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben: die gesetzliche Rentenversicherung. (…) Mit diesen Slogans startet die DGB-Rentenkampagne: Rente muss für ein gutes Leben reichen! Rente muss auch morgen reichen! Rente muss für Würde reichen!...“ DGB-Pressemitteilung vom 06.09.2016, siehe Informationen zur Rentenkampagne auf der DGB-Sonderseite. Allerdings: „Rente muss für Würde reichen!“ ist ein gutes Symbol für den zweifelhaften Sinn und Anspruch dieser „Kampagne“, hat der DGB doch in den letzten 2 Jahrzehnten mit dazu beigetragen, Ansprüche an „gutes Leben“ oder „Würde“ abzusenken und Genügsamkeit zu verbreiten! weiterlesen »

„(…) Aus niedrigen Renten lässt sich nicht umstandslos auf eine mangelhafte Leistungsfähigkeit des Rentensystems schließen. Wegen des die Versicherung prägenden Äquivalenzprinzips hängt die Höhe der Rente ab von der Höhe des versicherten Entgelts – und zwar auf Basis des Monats- und nicht des Stundenentgelts (Teilzeiteffekt) – sowie von der Anzahl der Beitragsjahre. Aus reduzierter Arbeitszeit und/oder kürzerer Versicherungsdauer resultieren niedrige Altersbezüge. Die aber lassen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit »der Rente« kaum Rückschlüsse zu und sie besitzen auch wenig Aussagekraft hinsichtlich der tatsächlichen Einkommenssituation im Alter…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom August 2016 beim Portal Sozialpolitik weiterlesen »

„… Eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut erfordert ein umfassendes Konzept. In der aktuellen Diskussion fehlte bisher eine Stimme, die ebenso auf die Ursachen von Altersarmut wie auch auf Lösungsmöglichkeiten verweist. Hier setzt der SoVD an…“ Und schlägt u.a. vor: „… Die erheblichen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen sind wirksam zu bekämpfen. Grundsätzlich muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Scheinselbstständigkeiten sind zu unterbinden und in Normalarbeitsverhältnisse umzuwandeln. Die ausufernden Minijobs als Armutsfalle vor allem für Frauen sind durch sozialversicherungspflichtige Arbeit zu ersetzen. Befristete Arbeit ist auf einen sachlichen Grund zu beschränken. Zur Bekämpfung der Altersarmut von Langzeitarbeitslosen ist es erforderlich, eine Beitragszahlungspflicht für Hartz­IV­Berechtigte einzuführen, zumal von Langzeitarbeitslosigkeit vielfach Menschen mit Behinderungen betroffen sind. (…) (I)n der Vergangenheit zurückgelegte Zeiten von Niedriglohnbeschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit (müssen) im Wege des sozialen Ausgleichs aufgewertet werden. Erreicht werden kann dies durch eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die bislang eine Aufwertung nur für Beitragszeiten vorsieht, die vor 1992 zurückgelegt worden sind. Eine Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten würde insbesondere Frauen zugutekommen, die besonders häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. (…) Für eine ursachenadäquate Bekämpfung von Altersarmut ist es darüber hinaus dringend erforderlich, zum Ziel der Lebensstandardsicherung in der Rentenversicherung zurückzukehren und insbesondere das Rentenniveau vor Steuern wieder auf ein lebensstandardsicherndes Niveau anzuheben. Hierzu müssten zunächst einmal die Kürzungsfaktoren in der Anpassungsformel (Beitragssatzfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor) gestrichen werden…“ Positionspapier des Sozialverbands Deutschland vom August 2016 weiterlesen »

„… Die IG Metall hat ihr Reformkonzept zur Rente vorgestellt. (…) „Um das Ziel einer auskömmlichen Absicherung im Alter zur erreichen, muss im ersten Schritt der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden“, erklärte Hans-Jürgen Urban, für Sozialpolitik zuständiges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Im nächsten Schritt solle die Rentenentwicklung wieder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angekoppelt werden und letztlich auch ein neues, höheres Sicherungsziel festgelegt werden. Die politische Fixierung auf die Stabilität der Beiträge sei überholt. Die Beiträge müssten sich wieder am Leistungsziel orientieren. „Für Beschäftigte mit Brüchen in der Erwerbsbiografie brauchen wir außerdem solidarische Maßnahmen, die Altersarmut verhindern, sowie die Aufwertung niedriger Einkommen, Beiträge bei Langzeitarbeitslosigkeit und Freibeträge in der Grundsicherung“, sagte Urban. Die IG Metall hält daran fest, die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung zu entwickeln. „Es ist aus unserer Sicht besonders wichtig, dass auch Solo-Selbstständige, Beamte und Parlamentarier ihren Beitrag zur Alterssicherung leisten“, erläuterte Urban…“ IG Metall- Pressemitteilung vom 20. Juli 2016 und Infos zum Konzept   weiterlesen »

„Kaum, dass die Gewerkschaften für die zweite Jahreshälfte eine Kampagne zur Stabilisierung und (Wieder-) Anhebung des Rentenniveaus angekündigt haben, mehren sich Stimmen, die die Bedeutung der unter Rot-Grün in Gang gesetzten Niveausenkung für ein absehbar steigendes Armutsrisiko im Alter zu relativieren suchen. Von viel größerem Einfluss seien fehlende Beitragszeiten. Kurzum: Ein wieder auf die Sicherung des Lebensstandards ausgerichtetes Rentenniveau – wie es nicht nur die Gewerkschaften fordern – sei für die Bekämpfung von Altersarmut wenig hilfreich. (…) Es ist und bleibt die Senkung des Rentenniveaus, die viele Anstrengungen zur Lückenschließung stumpf bleiben lässt und das Armutsrisiko massiv erhöht.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 3. Juni 2016 beim Portal Sozialpolitik weiterlesen »

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist alles mögliche, nur hat sie weder mit sozialer Politik noch mit Marktwirtschaft etwas zu tun. Vielmehr ist sie die vom Unternehmerverband Gesamtmetall ins Leben gerufene Propagandistin eines Staatswesens, das zuvörderst die Interessen der Dax-Konzerne bedient. Am Montag startete die INSM mal wieder eine Kampagne. Die richtet sich gegen Greuel namens Mütterrente, Rente mit 63 und Lebensleistungsrente. Die Reförmchen der großen Koalition, die den Profiteuren minimale Einkommenszuwächse bescheren, werden auf Plakatmotiven als »schrecklich teuer« tituliert. Zugleich stellt die INSM klar, Studien, denen zufolge im Jahr 2030 die Hälfte der Neurentner von Altersarmut bedroht sind, seien Humbug…“ Beitrag in der jungen Welt vom 10. Mai 2016 weiterlesen »