Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenJetzt bekommen wir – auch ohne oder gegen die Parteien – eine Rentendiskussion im Wahlkampf 2017 – und diese Diskussion lässt die Politik angesichts der Anforderungen alt aussehen: Die Altersarmut wird steigen! So scheint die Altersarmut der Politik in Deutschland wegen der neoliberalen  bisher unvermeidbar. Die Alten sollen doch den Gürtel enger schnallen, auf dass das Finanzkapital besser “leben” kann – ein Blick über die Grenze nach Österreich lehrt uns etwas anderes! (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Noch vor gut einem halben Jahr waren die Tafeln überfordert, es gab zu viele bedürftige Flüchtlinge und zu wenig Spenden. Das ist jetzt nicht mehr so, sagten am Dienstag (27.07.2017) die Tafeln in Südwestfalen. Dafür kämen aber jetzt viel mehr ältere Menschen. Beispielsweise in Siegen. “Von Woche zu Woche haben wir mehr Menschen, die von Altersarmut betroffen sind”, berichtet Sybille Klein von der Siegener Tafel. “Und die Schicksale belasten uns wirklich sehr. Ich denke hier ist die Politik gefordert”…” Meldung vom 28. Juni 2017 bei den WDR-Nachrichten externer Link

DGB-Rentenkampagne 2017“… Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen, so hat die Bertelsmann-Stiftung eine Pressemitteilung überschrieben, in der über die Ergebnisse einer neuen Studie berichtet wird, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erstellt und von der Stiftung in Auftrag gegeben worden ist. (…) Natürlich sind das keine wirklich neuen Erkenntnisse, die da ausgebreitet werden. (…) Aber man muss diskutieren, wie man damit umgehen will, dass sich im der Rente vorgelagerten Arbeitsmarktsystem massive strukturelle Verschiebungen ergeben, die zu einer Kollision mit der Sicherungsfunktionalität der Rentenversicherung führen müssen. Man kann es drehen und wenden wie man will – aber wenn jemand lange Zeit Teilzeit arbeitet, dann würde man auch mit sehr hohen Löhnen keine wirklich ausreichenden Rentenansprüche erwerben können. Hinzu kommt, dass in der Arbeitsmarktrealität Teilzeitarbeit oftmals immer noch mit niedrigen Löhnen korreliert, so dass hier dann mehrere Sicherungslücken entstehen. Nicht nur das verweist auf die notwendigerweise zu führende Diskussion über Optionen einer Alterssicherung außerhalb des bestehenden Systems. Dabei geht es dann um Grundrentenmodelle, wie wir sie in anderen Ländern haben in ganz unterschiedlicher Ausgestaltung, man denke hier an die Schweiz oder an die Niederlande. Ein ganz schwieriges, gleichsam vermintes Gelände, aber diese Diskussion hätte schon längst geführt werden müssen.” Beitrag von Stefan Sell vom 26. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link (weiterlesen »)

Logo des Bündnisses Rente zum Leben“Die DGB-Gewerkschaften haben sich in diesem Bundestagwahlkampf das existenzielle Thema Renten auf die Fahnen geschrieben. Dass Altersarmut keine Horrorvision der Zukunft, sondern längst Lebenswirklichkeit für Millionen Menschen geworden ist, zeigen Heerscharen von Senioren, die in Abfallkörben nach Pfandflaschen suchen oder sich als Minijobber etwas dazu verdienen. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di läuft dieser Tage eine Aktionswoche unter dem Motto »Gute Löhne – gute Rente«. Wie viele kritische Zeitgenossen blickt auch ver.di-Chef Frank Bsirske sehnsüchtig auf das Nachbarland Österreich. Dort habe man in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht und die gesetzliche Rente ausgebaut, »statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern«. (…) Angriffe auf öffentliche Renten- und Pensionssysteme und deren Privatisierung sind Bestandteil einer weltweiten Offensive des Kapitals zur massiven Lohnsenkung. Es ist kein Zufall, dass die chilenische Pinochet-Diktatur hier in den 1980er Jahren ein Vorreiter war. Jüngst sind in Chile Millionen gegen Privatrenten und für eine Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die Straße gegangen. Der Kampf für ein sorgenfreies Alter und eine Abkehr von der Rentenprivatisierung muss international geführt werden.” Beitrag von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 externer Link

ver.di-Aktionswoche 19.-23. Juni 2017: Gute Löhne. Gute Rentever.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“. Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich – Regierung muss handeln“. 44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger 5 als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemfor-schung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen 10 Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. (…) Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken…” ver.di-Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 externer Link – deutschlandweit sind mehr als 900 Aktionen geplant. Siehe für Argumente und Forderungen die Aktionsseite von ver.di externer Link, dort auch ein Rentenappell zum unterzeichnen

Dossier

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDie gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess. Inzwischen wird aber das Elend, das vielen Millionen droht, deutlich sichtbar. (…) Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat seit 2012 das Rententhema immer wieder intensiv diskutiert. Wir sehen im Augenblick eine echte Chance, starken Druck von unten aufbauen zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn viele gemeinsam an einer solchen Kampagne unter einheitlichen Forderungen mitwirken. Deswegen laden wir Euch zu ein einer gemeinsamen Konferenz zur Beratung ein… Ziel sollte sein ein Bündnis zu schließen, das unter gemeinsamen Losungen intensiv in den Bundestagswahlkampf eingreift. Unser Kernforderungen sind: Mindestrente von 1.000 Euro netto, bzw. 1100 Euro brutto, Nettorente nach 40 Erwerbsjahren in Höhe von mindestens 70 Prozent der letzten Nettolöhne und Rentenzugang ab dem 60.Lebensjahr…” Einladung vom und bei Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne externer Link , darin auch Infomaterial und Hintergrund. Siehe dazu die Homepage des Bündnisses Rente zum Leben und hier dazu:

  • Wer Rentner quält, wird nicht gewählt! Aktiv gegen AltersarmutNew
    Am 12. März 2017 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis «Rente zum Leben» gegründet. Auf zwei Konferenzen trafen sich Vertreter von lokalen Initiativen und Einzelpersonen aus zwölf Städten, um über die Rentensituation zu beraten. Die Konferenz einigte sich auf fünf grundlegende Eckpunkte für eine würdige Altersrente (…) Ein Zusammenschluss von Aktiven und Initiativen aus dem sozialen Bereich zu vereinheitlichtem Handeln in der Rentenfrage ist dringend erforderlich. Denn wenn der Sinkflug der Renten nicht gestoppt wird, entwickelt sich Altersarmut in Deutschland zum Massenphänomen. (…) Auch der DGB und seine Gewerkschaften haben zum Kampf gegen Altersarmut aufgerufen. Aber ihre Forderungen sind bescheiden. (…) Dass zunehmend Einkommensbestandteile zu einem Teil der Betriebsrente umgewandelt und damit die Versicherungskonzerne begünstigt werden, greifen die Gewerkschaften nicht an. Auf so einer Grundlage kann man keinen Kampf führen. Folgerichtig lehnen die Gewerkschaften auch eine Massenmobilisierung im Wahljahr ab. Das macht es noch notwendiger, dass Initiativen sich an der Basis zusammenschließen und klare Forderungen aufstellen…” Bericht von Tobias Weissert (für das Bündnis) in der Soz Nr. 04/2017 externer Link. Siehe dazu:

    • die Plattform des Bündnisses Rente zum Leben externer Link : “Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert: Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich; eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992; eine Mindestrente von 1.000 Euro netto; das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können; Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab; die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist die Grundlage für die Finanzierung unserer Forderungen. Die Rentenhöhe ist nach oben zu begrenzen. Österreich zeigt, was möglich ist...” – übrigens auch vom LabourNet Germany gezeichnet
    • Und das erste Flugblatt der nun beschlossenen Kampagne externer Link

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Griechischer Rentenalptraum 2016 - Plakat der freelancer vereinigungMax und Claus schauen, warum die gesetzliche Rente, oder das was von ihr noch übrig ist, heute für alle nur noch so wenig abwirft. Max und Claus gehen der 2. “Rentensäule” auf den Grund. Kann man mit der Riester-Rente, die Einbußen aus der gesetzlichen …” Video des Beitrags in der Anstalt-Sendung vom 04.04.2017 beim ZDF externer Link  – 8 Minuten, die stundenlange Lektüre ersparen! Und: (weiterlesen »)

DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!“In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?” Beitrag Plusminus vom 8. März 2017 externer Link – Dauer: 7:48 Min., in der ARD-Mediathek verfügbar bis 8. März 2018 und weitere Informationen: (weiterlesen »)

DGB-Rentenkampagne 2017Am 28. Februar 2017 verabschiedete der DGB-Vorstand die inhaltliche Ausrichtung zur Rentenkampagne. “Die Sektkorken dürften bei Versicherungen und Finanzdienstleistern geknallt haben. Womit haben die den DGB-Vorstand in die Tasche gesteckt???? Das hat so gut wie nichts mit dem zu tun, was da so vollmundig auf den Seiten des DGB zum Rententhema zum Besten gegeben wird und schon gar nichts, mit dem was notwendig ist, um eine wirklich solidarische gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu sichern und auf alle Einkommen auszuweiten…” Aus dem Kommentar von Antje Poelmann. Siehe diesen, den DGB-Vorstandsbeschluss sowie Kommentare von Reiner Heyse (seniorenaufstand.de) und Ulfert Kaufmann (SPD-, ver.di- und GEW-Mitglied). Wir danken Antje Poelmann für die Zusammenstellung und allen Beteiligten für die Zitiererlaubnis! Siehe unten ähnliche Kritik bei den Nachdenkseiten, nun mit Widerspruch des DGB (weiterlesen »)

[Song und Video] Mit 66 Jahren ... fängt's Flaschensammeln an!“… wir wollen mit diesem Song ein Zeichen gegen Altersarmut und verfehlte Sozialpolitik setzen! Wir, das ist [ESC] (das Wortspiel ist übrigens durchaus beabsichtigt). [ESC] setzt sich aus den  Anfangsbuchstaben der Beteiligten zusammen, nämlich: Eckhard (Idee, Text, Video), Soeckchen (Musik, Tontechnik), Christopher (Gesang). (…) Drei Menschen, denen Armut und nur den Reichtum begünstigende, vermeintliche “Sozialpolitik” schon lange gegen den Strich geht. Da bot sich die alte Kompostion von Udo Jürgens förmlich an. Udo Jürgens landete im Jahr 1977 mit dem Schlager “Mit 66 Jahren” einen Hit. Seinerzeit schien die Rente noch sicher zu sein, war der Lebensabend noch gesichert. Es folgten die vier Jahrzehnte des bis heute – Stand 2017 – andauernden, neoliberalen Irrwegs, der Geld und Reichtum über Leben stellt. Das Ergebnis sehen wir inzwischen überall. (…) Es kann und darf doch nicht angehen, dass Otto Normalverbrauchers über Jahrzehnte hinweg buckeln und ihre Gesundheit opfern müssen, nur damit einige Wenige wie die Made im Speck leben können!…” Song von [ESC] bei youtube, veröffentlicht am 03.03.2017 externer Link , siehe dazu: (weiterlesen »)

Artikel von Ursula Mathern vom 24.2.2017 – wir danken der Autorin!

Zuschussrente gegen Altersarmut?Mein Bekanntheitsgrad ist in letzter Zeit enorm gestiegen! In vielen Medien mache ich nun Schlagzeilen! Kein Wunder! Habe ich doch in den letzten Jahren zahlenmäßig bereits ganz gut zugelegt. Heute wissen hierzulande bereits 3 ½ Millionen Menschen, wie ich mich anfühle! Und unter den jetzigen Verhältnissen ist mir ein regelrechter Boom sicher! Altersarmut ist mein Name!

Bis vor etlichen Jahren galt vermutlich noch: Mein Gesicht war vor allem weiblich!  Wen interessierten schon die alten Frauen, die nie erwerbstätig waren, ja ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner nicht einmal sein durften! „Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. (1958 bis 1977 lautete § 1356 BGB Absatz 1) Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist“. Bis 1957 durften sie ohne Erlaubnis des Ehemannes auch kein eigenes Konto eröffnen. Im Klartext: Frauen waren zuständig für Haushalt und Familie, ohne eigenes Einkommen und so auch ohne selbst erworbene Rentenansprüche! (weiterlesen »)

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“Die gesetzliche Rentenversicherung wird systematisch schlechtgeredet. Lobbyisten schüren Ängste und streuen zweifelhafte Behauptungen. Wir nennen Fakten – und entlarven die größten Mythen…” Konkret widerlegt der Beitrag die folgenden fünf Standardmythen zur Rente: “Mythos 1: Die Lebenserwartung steigt – also muss auch das Rentenalter steigen (…) Mythos 2: Der Staat zahlt Milliarden in die Rentenkasse – also ist die Rente zu teuer (…) Mythos 3: Die Alten kassieren – die Jungen zahlen die Zeche (…) Mythos 4: Wir müssen alle privat vorsorgen (…) Mythos 5: Höhere Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze…” Beitrag der IG Metall vom 23. Februar 2017 externer Link

Unter der Lupe: Rentenarmut“Seit dem Jahr 2010 sind Armut und Ausgrenzung im Alter in Deutschland kontinuierlich gestiegen, meldet Eurostat. Die Linke fordert bessere Unterstützung Erwerbsloser. Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Waren im Jahr 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter von 55 und älter betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) aufmerksam machte. Damit waren im Jahr 2015 20,8 Prozent aller Menschen im Alter von 55 und älter von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Jahr 2006 waren es noch 18,2 Prozent. EU-weit liegt der Anteil mit 20,7 Prozent leicht unter dem in Deutschland. (…) Insgesamt ist nach dieser Definition laut Eurostat jeder Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Wert schwankte seit dem Jahr 2010 zwischen 19,6 und 20,6 Prozent…” Meldung vom 8. Februar 2017 bei der FAZ online externer Link

Unter der Lupe: Rentenarmut“… Hat das sinkende Rentenniveau überhaupt Auswirkungen auf das Risiko, im Alter eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu erhalten? In der aktuellen Debatte mehren sich die Stimmen der Nein-Sager. »Eine zunehmende Altersarmut mit dem absinkenden Rentenniveau zu begründen ist (…) falsch.« So Axel Börsch-Supan in seiner Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor wenigen Tagen. Vielmehr werde sich der Abstand zwischen Rente und Grundsicherung »eher erhöhen als vermindern«. Die Gründe für eine zunehmende Altersarmut lägen ausschließlich in den Veränderungen in der Struktur der Erwerbstätigkeit – so Börsch-Supan weiter. Um die angebliche »Bedeutungslosigkeit« eines sinkenden Rentenniveaus – also der Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung – für den Grundsicherungsabstand der Rente zu überprüfen, bleiben bei den folgenden Berechnungen die zweifellos wichtigen externen Einflussfaktoren (u.a. die Struktur der Erwerbstätigkeit) ausgeblendet. So lässt sich der Blick auf den Kern der Behauptung konzentrieren. Und der Blick richtet sich dabei nicht auf die Zukunft, sondern auf die Entwicklung über die vergangenen 15 Jahre. (…) Die Zahlbeträge der Renten sind deutlich schwächer gestiegen als der Bedarf der Fürsorge. Rente und Grundsicherung befinden sich in einem schleichenden Prozess der systemischen Verschmelzung. Da wächst in erstaunlichem Tempo zusammen, was nicht zusammengehört. Die starke Erhöhung des AR Mitte 2016 markiert hierbei keine Trendwende – eher eine kurzfristige Atempause. Bei weiter sinkendem Niveau werden die Chancen, auf eine Altersrente oberhalb der Fürsorge zu kommen, vor allem für Niedriglöhner immer schlechter…” Beitrag und Info-Grafik vom 26. Januar 2017 vom und beim Portal Sozialpolitik externer Link

Unter der Lupe: Rentenarmut

“Knapp vier Millionen Angehörige der Altersgruppe 65 plus waren 2014 in den 15 Ländern der alten EU erwerbstätig, davon 964.000 in Deutschland. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- Berufsforschung (IAB) auf Basis des European Labour Force Survey hervor. Von den 65- bis 74-Jährigen – noch Ältere sind in keinem Land in nennenswerter Zahl erwerbstätig – arbeiteten demnach 8,7 Prozent. In Deutschland betrug die Quote 9,6 Prozent. 2002 lag der deutsche Wert mit 4,2 Prozent noch unter dem EU-Durchschnitt von damals 5,2 Prozent. Ob hinter dem starken Zuwachs vor allem finanzielle Motive stehen oder ob Senioren in erster Linie aus anderen Gründen erwerbstätig sind, lasse sich aus den Zahlen nicht ablesen, so das IAB…” Mitteilung aus Böckler Implus Ausgabe 01/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link. Siehe dazu die Studie von Thomas Rein “Arbeiten im Rentenalter”, IAB-Bericht 25/2016 externer Link

Zitat zum Thema

"Die Riesterrente dient der Vermögensbildung des Volkes. Würde das Volk sich bilden, müßten die Vermögenden riestern."
Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 3/02

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Zwangsverrentung