Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Logo des Bündnisses Rente zum Leben… Die Armutsquote in Deutschland erreichte im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung einen neuen Höchststand. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 15,8 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihren Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bestreiten, wie die gewerkschaftsnahe Stiftung am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Hierzu wertete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung unter anderem Daten des Mikrozensus aus. (…) Hauptgrund für den Anstieg der Quote sei das höhere Armutsrisiko unter Einwanderern, deren Zahl durch den starken Flüchtlingszuzug in den Jahren 2015 und 2016 deutlich zugenommen habe, hieß es. Demnach ist die Armutsquote in der Gruppe der Einwanderer um 0,9 Prozentpunkte auf 30,3 Prozent gestiegen. Bei den in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund sei sie jedoch um 0,1 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent gesunken, bei den Menschen ohne Migrationshintergrund sogar um 0,3 Prozentpunkte auf 11,8 Prozent. Die Kinderarmut ist der Stiftung zufolge von 20,2 Prozent im Jahr 2016 auf 20,4 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Während auch hier die Armutsquote bei den Kindern ohne Migrationshintergrund um 0,4 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent gesunken ist, ist sie bei Kindern mit Migrationshintergrund allerdings gestiegen. Demnach lag die Armutsquote bei Eingewanderten bei 54,3 Prozent und bei in Deutschland geborenen Kindern mit ausländischen Wurzeln bei 28,2 Prozent…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 10. August 2018 externer Link, sie basiert auf der WSI “Kurzauswertung aktueller Daten des Mikrozensus 2017″ von Eric Seils und Jutta Höhne in Policy Brief Nr. 26 – 08/2018 externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenLetztes Jahr haben in Deutschland insgesamt knapp 760.000 Personen erstmalig eine gesetzliche Altersrente erhalten. Im Durchschnitt betrug deren Rentenhöhe nicht einmal 880 Euro pro Monat. Viele, insbesondere Frauen, aber auch Bezieher einer Regelaltersrente, erhielten im Schnitt sogar weitaus weniger. Laut der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhielten letztes Jahr 758.819 Personen hierzulande erstmalig eine gesetzliche Altersrente. Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug für diese Neurentner rund 873 Euro pro Monat. Allerdings gibt es gewaltige Rentenunterschiede zwischen den Geschlechtern sowie den alten und neuen Bundesländern. Während die männlichen Neurentner eine monatliche Rentenhöhe von 1.048 Euro hatten, lag diese bei den weiblichen nur bei knapp 716 Euro. Zudem erhielten die Neurentner in den alten Bundesländern im Durchschnitt 847 Euro (Männer 1.052 Euro, Frauen 665 Euro). In den neuen Bundesländern dagegen gab es 981 Euro (Männer 1.034, Frauen 932 Euro) als durchschnittliche Altersrente. Auch zwischen den Beziehern der verschiedenen gesetzlichen Altersrentenarten, die sich unter anderem in den Voraussetzungen, wann ein Rentenanspruch besteht, unterscheiden, gibt es bei den durchschnittlichen Rentenhöhen deutliche Differenzen…” Artikel von Marion Zwick vom 6.8.2018 beim Versicherungsjournal online externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenEin Behinderter wurde vom Sozialamt jahrelang nicht darüber aufgeklärt, dass er vermutlich Rentenansprüche hat. Nun hat das BGH ihm Schadenersatz zugesprochen. Mitarbeiter der Sozialträger müssen auch über den Tellerrand schauen und auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen. Unterbleibt dies, können Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Danach muss das Sozialamt des Landkreises Meißen einem Behinderten vermutlich mehrere zehntausend Euro bezahlen. Der heute 34-jährige Kläger hatte eine Förderschule für geistig Behinderte besucht und anschließend an berufsbildenden Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen teilgenommen. Anschließend war er nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt deckende Einkünfte zu erzielen. (…) Der BGH gab der Klage nun im Grundsatz statt. “Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten”, betonten die Karlsruher Richter. Wegen des Ineinandergreifens verschiedener Träger sei das Sozialsystem besonders kompliziert und werde immer komplizierter. Eine gute Beratung sei daher Grundlage dafür, dass das System überhaupt funktioniere…” Meldung vom 2. August 2018 bei Tagesspiegel online externer Link zum Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 externer Link, siehe dazu die Bewertung: (weiterlesen »)

Logo des Bündnisses Rente zum LebenEs ist ja nun wirklich eine Binsenweisheit, dass man bei Statistiken verdammt aufpassen muss. Gerade auch deshalb, weil sie gerne von den einen oder anderen für ihr jeweiligen Zwecke genutzt oder vernebelt werden. Besonders gefährlich wird es, wenn mit Durchschnittswerten gearbeitet wird. Ein Beispiel: »Dem Alterssicherungsbericht der Regierung zufolge lag das durchschnittliche Netto-Gesamteinkommen für Ehepaare im Jahr 2016 bei 2.543 Euro. Alleinstehende Männer über 64 kamen auf 1.614, alleinstehende Frauen auf 1.420 Euro.« Also wirklich, wird der eine oder andere denken, den Senioren geht es doch sehr gut, als Rentnerpaar netto mehr als 2.500 Euro im Monat – da kann man das Leben ordentlich genießen und das erklärt uns dann die vielen älteren Menschen auf den Kreuzfahrtschiffen dieser Welt. Nun sind aber solche Zahlen fragwürdig bzw. sogar kontraproduktiv, wenn man die Streuung der einzelnen tatsächlichen Einkommenswerte um diesen Mittelwert nicht kennt oder diese stark ausgeprägt ist. Genau das ist aber bei den Haushaltseinkommen der Fall, was auch erklärt, warum Millionen Rentner beim Lesen dieser Werte sicher mehr als erstaunt reagieren, wie weit weg davon doch ihr verfügbares Einkommen ist. Während einige andere über 2.500 Euro pro Monat und dann auch noch für zwei Personen nur müde lachen können. (…) Eine weiter ansteigende und in den unteren bis in die mittleren Einkommensgruppen teilweise explodierende Altersarmut (bei gleichzeitiger Zunahme derjenigen, die materiell im Alter aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden multiplen Einkommensquellen sehr gut abgesicherten Älteren) lässt sich im bestehenden System der Alterssicherung nicht mehr aufhalten, es sei denn, man wagt systemverändernde Umbauarbeiten. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Diskussion, dass wir die schleichende und immer weniger auch von den Medien hinterfragte Reduktion von Altersarmut auf den Bezug der Sozialhilfeleistung Grundsicherung im Alter nicht hinnehmen sollten. Ganz offensichtlich geht es dabei darum, die Zahlen möglichst klein zu halten. Aber gerade wenn es durchaus berechtigt nicht um die Höhe einer einzelnen Rente gehen soll, wenn über Altersarmut diskutiert wird, sondern um das Haushaltseinkommen insgesamt, dann muss man den Maßstab heranziehen, der in der internationalen Armutsforschung und übrigens auch auf der Ebene der internationalen Statistik als der relevante Maßstab ausgewiesen wird. Und das ist die „Armutsgefährdungsquote“. Und deren Ampelsignal ist bereits heute zwischen gelb und rot und wird möglicherweise tiefrot werden.” Beitrag von Stefan Sell vom 12. Juli 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

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gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel. Seit Jahren wird wiederholt vorgetragen, dass Strafgefangene kein freies Arbeitsverhältnis hätten und deswegen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Es ist aber der Situation des Freiheitsentzuges zuzurechnen, dass bislang außer im Freigang keine freien Arbeitsverhältnisse möglich sind. Allerdings wird in mehreren der neuen Länderstrafvollzugsgesetze die Arbeitspflicht durch eine freiwillige Arbeitsmöglichkeit ersetzt. (…)  Es ist an der Zeit, den sozialen Skandal des Ausschlusses der Gefangenen aus der Rentenversicherung zu beenden. Die Bundesregierung und die Länderregierungen sind jetzt aufgefordert, das Versprechen des Strafvollzugsgesetzes von 1977 endlich einzulösen…” Aus der Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu:

  • Rente für arbeitende Gefangene beschlossen – Wann kommt die Gewerkschaftsfreiheit? New (weiterlesen »)

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach müsste der Mindestlohn 12,63 Euro betragen – derzeit liegt er bei 8,84 Euro. Dem Ministerium zufolge liegt der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter derzeit bei 814 Euro. Jedenfalls dann, wenn sie nicht in Alterseinrichtungen leben. Um eine Nettorente oberhalb dieses Grundsicherungsniveaus zu erhalten, werden nach Angaben des Ministeriums 29,5 Rentenpunkte benötigt. “Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich”, heißt es in der Antwort…” aus der Meldung “Rheinische Post: Bundesregierung: 12,63 Euro Mindestlohn für Rente oberhalb der Grundsicherung” vom 12. Mai 2018 beim Presseportal externer Link dokumentiert.

Logo des Bündnisses Rente zum LebenAm 3. Mai hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Mitglieder der Rentenkommission »Verlässlicher Generationenvertrag« vorgestellt. (…) Modellrechnungen zur künftigen finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung sind seit Jahrzehnten gängige Praxis und sollen hier trotz ihrer hochgradigen Anfälligkeit nicht an sich kritisiert werden – es handelt sich um Modellrechnungen und explizit nicht um Prognosen. Der vom MEA in die Welt gesetzte Betrag dient aber augenscheinlich nicht der Bereicherung einer sachlichen Debatte, sondern der Verbreitung von Angst in der Öffentlichkeit. Auch handelt es sich bei Begrifflichkeiten wie Bezahlbarkeit oder Unbezahlbarkeit nicht um ökonomische, sondern um politische Kategorien, die viel aussagen über die Prioritätensetzung bei der Erschließung und Verwendung finanzieller Ressourcen – und damit über Verteilungsfragen…” Info-Grafik von Johannes Steffen vom 09. Mai 2018 im Portal Sozialpolitik externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenIm Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird folgendes versprochen: Sicherung der gegenwärtigen Rentenniveaus von durchschnittlich 48% bis 2025. Deckelung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 20%. Einführung einer Grundrente, die um ca. 100 Euro über der Grundsicherung liegen soll. Geringfügige Steigerung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Mütterrente. Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das hört sich gut an und wäre geeignet, den freien Fall der Rente zu bremsen. Es wäre jedoch noch kein Kurswechsel. Schaut man sich den Koalitionsvertrag weiter an, dann kommen Zweifel, ob die Vorhaben überhaupt finanziert werden können. Denn dafür werden mehr Zuschüsse aus Steuermitteln benötigt. Wenn aber die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll, dann gehen die Steuereinnahmen zurück. Und wenn die Rüstungsausgaben schrittweise auf bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden sollen, führt das zu jährlichen Mehrausgaben von bis zu 30 Milliarden Euro. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass Papier geduldig ist. Das gilt auch für Koalitionsverträge. Weiter ist bekannt, dass Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche sowie Rüstungsausgaben seit rund 15 Jahren  Vorrang vor sozialen Ausgaben hatten (…) Die Stärkung der gesetzlichen Rente ist möglich und notwendig. Deshalb bleiben wir dran und fordern:  Rente rauf – Rüstung runter.” Flugblatttext des AK Senioren der  IGM-Mannheim zum 1. Mai 2018

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mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit…” So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn… Siehe dazu:

  • BAG: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß. Bei dauerhafter Zeitungszustellung in Nachtarbeit besteht Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe 30 % – und unser Kommentar New (weiterlesen »)

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Logo des Bündnisses Rente zum LebenDie gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess. Inzwischen wird aber das Elend, das vielen Millionen droht, deutlich sichtbar. (…) Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat seit 2012 das Rententhema immer wieder intensiv diskutiert. Wir sehen im Augenblick eine echte Chance, starken Druck von unten aufbauen zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn viele gemeinsam an einer solchen Kampagne unter einheitlichen Forderungen mitwirken. Deswegen laden wir Euch zu ein einer gemeinsamen Konferenz zur Beratung ein… Ziel sollte sein ein Bündnis zu schließen, das unter gemeinsamen Losungen intensiv in den Bundestagswahlkampf eingreift. Unser Kernforderungen sind: Mindestrente von 1.000 Euro netto, bzw. 1100 Euro brutto, Nettorente nach 40 Erwerbsjahren in Höhe von mindestens 70 Prozent der letzten Nettolöhne und Rentenzugang ab dem 60.Lebensjahr…” Einladung vom und bei Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne externer Link , darin auch Infomaterial und Hintergrund. LabourNet Germany gehört dem Bündnis an! Siehe dazu die Homepage des Bündnisses Rente zum Leben externer Link und hier dazu:

Seine Aktivitäten gegen die drohende Altersarmut haben den Vorsitzenden des Arbeiter*innenausschusses bei ver.di Hamburg, Olaf Könemann, fast schon prominent gemacht. Zuletzt machte dieser Rap die Runde, mit dem er seinem Ärger Luft machte. Doch auch seine Petition für eine gerechte Rentenpolitik auf change.org  läuft erfolgreich und hat mittlerweile fast 80 000 Unterstützer*innen. Unterstütze Olafs Petition, das nächste Ziel sind 150 000 Unterstützer*innen.” Video und Link zur Petition bei ver.di Landesbezirk Hamburg externer Link

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Künstlersozialkasse“Weil sich zahlreiche Unternehmen und Verlage um die Abgabe für die Künstlersozialkasse (KSK) drücken, drohen der KSK Einnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr zu entgehen. Das gesamte System – und damit die Altersversorgung der freien Journalisten – steht auf dem Spiel. (…) Doch nun steht diese europaweit einmalige Errungenschaft der früheren sozial-liberalen Koalition auf dem Spiel. In Berlin wird derzeit um die Zukunft der Künstlersozialkasse gerungen. Und wie so oft geht es dabei ums Geld. Die KSK finanziert sich zu einem Fünftel aus dem Etat des Bundes, 2012 betrug dieser Zuschuss rund 160 Millionen Euro. Weitere 30 Prozent kommen von Theatern, Orchestern und Firmen, die etwa einen Fotografen für Prospekte, einen Webdesigner für die Gestaltung ihres Auftritts im Internet oder einen Autor für eine Broschüre beauftragen. Diese sogenannten Verwerter müssen in diesem Jahr eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 4,1 Prozent auf ihre gezahlten Honorare entrichten. Das Finanzierungssystem funktioniert also nur, wenn die abgabepflichtigen Unternehmen tatsächlich ihren Obolus beisteuern. Das aber wird zunehmend zum Problem…“ Artikel von Thomas Öchsner  in journalist 4/2013 vom 16.04.2013 externer Link: “Künstlersozialkasse: Aus Mangel an Kontrolle”. Wir erinnern an unseren Ansatz “Künstlersozialkasse – ein Modell zur Absicherung der Prekarität?” im LabourNet-Archiv (Ausbauen, nicht bloss verteidigen!) und dokumentieren hier die fast alljährlichen Angriffe:

  • Gründer der Künstlersozialversicherung Dr. Herbert Ehrenberg ist tot New (weiterlesen »)

Logo des Bündnisses Rente zum Leben… Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, leiden immer mehr Rentner unter Altersarmut: Heute sind rund 16 Prozent aller Rentner davon bedroht, bis 2036 sollen es etwa 20 Prozent sein. Es gibt Ökonomen, die glauben, dass dieser Trend sich noch aufhalten, zumindest aber abmildern ließe. Zwei unserer Nachbarländer gelten als Vorbilder in punkto ausreichende Rente: In den Niederlanden gibt es das sogenannte Cappuccino-Modell, ein dreiteiliges System aus einer Grundrente, einer betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Es führt dazu, dass (die meisten) niederländische Rentner genauso viel Geld zur Verfügung haben wie zu der Zeit, als sie noch gearbeitet haben. Auch in Österreich gilt als oberster Grundsatz, dass die Rente im Alter den Lebensstandard sichern muss. Nach 45 Jahren im Berufsleben bekommt ein Rentner etwa 80 Prozent seines durchschnittlichen Bruttoeinkommens. Wie finanzieren die Niederländer und die Österreicher ihre Modelle? Was könnte Deutschland sich von diesen Ländern abgucken? Und wie geht es den niederländischen und österreichischen Rentnern damit?…” Feature von Catalina Schröder vom 6. Februar 2018 bei Deutschlandradio Kultur externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 15. August 2018)

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDer Kollege Jonny Bruhn-Tripp vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat sich in einem 106 seitigem Skript (!) zu dem Thema anschaulich und fundiert auseinandergesetzt. Darin wird die Forderung nach einer armutsvermeidenden und lebensstandardsichernden Rente Schritt für Schritt dargestellt.” Bewerbung durch Harald Thomé zum bei ihm dokumentierten Skript von Jonny Bruhn-Tripp externer Link , das Skript ist eine Überarbeitung seines Vortrages beim Seniorenbeirat der Stadt Dortmund zum gleichnamigen Thema “Rente muss zum Leben reichen” vom 30.11.2017

Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!“… Verzieht sich der Nebel, wird erkennbar: tatsächlich wird das Rentenniveau bis 2025 um 3,8 % weiter sinken. Der Grund liegt in der nachgelagerten Besteuerung der Renten. Bis zum Jahr 2040 wird die Besteuerung der Renten Jahr für Jahr ansteigen. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen der neu in Rente Gehenden sinkt erheblich. (…)Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob dabei die Bruttosummen, die „Nettosummen vor Steuerabzug“ oder die „Nettosummen nach Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern“ verglichen werden. Letztere Größe ist die ehrlichste, weil sie ausdrückt, was an tatsächlich verfügbarem Geld rauskommt. In internationalen Vergleichen (z.B. OECD-Analysen) heißt das Verhältnis der tatsächlichen Nettogrößen „Nettoersatzquote“. In Deutschland scheint der Begriff ein absolutes Fremdwort zu sein. Übersetzt man diesen Begriff in konkrete Zahlen wird die Entwicklung des Rentenniveaus vor und nach Steuern deutlich. Allein durch die geltenden Steuergesetze sinkt die Nettoersatzquote von 61,1 % im Jahr 2017, auf 58,8 % (2,3 Prozentpunkte = 3,8 %) im Jahr 2025 und schließlich 56,4 % (4,7 Prozentpunkte = 7,7 %) im Jahr 2040…” Beitrag von Reiner Heyse vom 28. Januar 2018 beim Seniorenaufstand externer Link

Zitat zum Thema

"Die Riesterrente dient der Vermögensbildung des Volkes. Würde das Volk sich bilden, müßten die Vermögenden riestern."
Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 3/02

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Zwangsverrentung