Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Zeitlos wichtig

Zitat zum Thema

“Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens” (Riccardo Petrella)

Videos zum Thema

  • Wasser-Privatisierung in der Badewanne. Ausschnitt aus “Mann, Sieber!” vom 20. Februar 2018, Video (4 min) beim ZDF externer Link
  • Wasserprivatisierung Wie aus Wasser Geld wird. “Trinkwasserversorgung privatisieren, um die Stadtkasse zu sanieren” – ein Konzept, das weltweit Schule gemacht hat. Auch in Stuttgart und das nicht ohne Folgen. Video und Infos (von 2015 aber zeitlos) beim SWR externer Link

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • [DGB zur Unterzeichnung] JEFTA: Nicht viel aus TTIP und CETA gelernt New (weiterlesen »)

Dossier

Wasser ist ein MenschenrechtRecht auf Wasser: “Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…” Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination externer Link. Siehe Grundinformationen ganz unten und die (schwierige) Entwicklung seitdem:

  • EU-Kommission: Saubereres Trinkwasser für alle Europäer. Kommission schlägt Änderung des EU-Rechts vor, um die Qualität des Trinkwassers und den Zugang dazu zu verbessern ​New (weiterlesen »)

Haushalte ohne Strom in Berlin“… Alternativen zum Abklemmen des Stroms und zum Abdrehen der Gaszufuhr gibt es viele. Sie reichen von der Beratung der Betroffenen über finanzielle Zuschüsse bis hin zum Verbot der Strom- und Gassperre. Alternativlos ist nichts, auch die Energiewende nicht. Theoretisch wäre es denkbar, die fossilen Brennstoffe weiter auszubeuten, bis das Weltklima endgültig kollabiert. Praktisch wäre das aber sehr dumm. Darum müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze würde der Politik die einst leichtfertig aus der Hand gegebenen Einflussmöglichkeiten zurückgeben. Die Vereinbarung der künftigen rot-rot-grünen Koalition, den Rückkauf zu wagen, wenn der Preis stimmt, geht in die richtige Richtung.” Kommentar von Andreas Fritsche vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online externer Link

“…Trotz steigender Zahl von städtischen Anbietern, liegen private Versorger mit Blick auf den Umsatz deutlich vorne. (…) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob es tatsächlich einen bundesweiten Trend zu einer Re-Kommunalisierung gibt und ob städtische Energieversorger private Anbieter verdrängen. In einer weiteren Studie untersuchten die Experten, ob kommunale Stromfirmen weniger effizient arbeiten als privatwirtschaftlich organisierte. Das werde zwar oft unterstellt, doch tatsächlich deute darauf nichts hin, schreiben die Autoren. Und zum Trend der Re-Kommunalisierung heißt es, dass dieser bei genauer Betrachtung eigentlich gar nicht stark sei. „Anzeichen, dass öffentliche Energieversorger private Unternehmen verdrängen, gibt es nicht.“…” Artikel von Thorsten Knuf vom 19. Mai 2016 bei der Berliner Zeitung online externer Link. Siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 19. Mai 2016 bei DIW Berlin mit Links zum Interview von Astrid Cullmann

Haushalte ohne Strom… auch dieses Jahr lässt der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Boulevard „Unter den Linden“ erstrahlen. Dieses Geschenk an die Berlinerinnen und Berliner kostet Vattenfall laut einem Bericht des Focus mehrere 100.000end Euro. Nicht ganz so spendabel gibt sich der Konzern mit Betroffenen von Energiearmut, wenn es darum geht sie nicht im Dunkeln sitzen zu lassen. Allein 2013 wurde in Berlin 17.184 Haushalten von Vattenfall der Strom abgeklemmt. Dass die Zahl in den letzten Jahren gesunken ist, lag auch an der guten Arbeit der GVS. Diese von Vattenfall mit finanzierte Energieschuldenberatungsstelle steht nun vor dem Aus. (weiterlesen »)

DossierVolksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister” – mit dieser Zielsetzung begann das erfolgreiche Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, nun folgt der Volksentscheid am 3.11.2013. Siehe dazu:

  • Landgericht Berlin kippt Gasnetz-Rückkauf
    Die Rekommunalisierung des Gasnetzes ist gescheitert. Das Landgericht Berlin äußert »allergrößte Bedenken« gegen die Vergabe an BerlinEnergie. Und untersagte mit seinem Urteil die Vergabe.Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland vom 10. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “So sei es beispielsweise unverständlich, warum das Land Berlin keine GmbH oder Eigenbetrieb gegründet habe, obwohl die Ausschreibung der Netzkonzession lange absehbar gewesen wäre. BerlinEnergie hieß es, sei »eigentlich nur ein Referat«, das als »Platzhalter« bezeichnet werden könne. Zudem sei eine Finanzierung des Rückkaufs des eine Milliarde Euro teuren Netzes »nicht sichergestellt«. (…) Dass das Verfahren nun tatsächlich gekippt wurde, ist auch eine Schlappe für die SPD-Fraktion, die sich für eine Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin stark macht. Die Union dagegen, die einen Rückkauf der Netze kritisch gegenübersteht, fühlt sich bestätigt.

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DossierWasserprivatisierung? Nein danke!

  • Wasserprivatisierung: Berlin bleibt sich treu
    “Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe
    Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen Betriebe seien weiterhin in einem komplizierten und intransparenten, teilweise privatrechtlichen Konstrukt organisiert, so die Kritiker. Nach ihren Berechnungen verloren die BWB durch das Konstrukt allein 2013 zweistellige Millionensummen – während das Land weiter Profite aus dem Wassergeschäft zieht
    …”   Artikel von Ben Mendelson auf junge Welt online vom 29. Oktober 2014 externer Link (weiterlesen »)

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.05.14 externer Link. Siehe dazu:

  • Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen
    Wasserprivatisierung? Nein danke!Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative….” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online vom 01.06.14 externer Link. Aus dem Text: “… In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde. „Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI. TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschaft Aufruf Energienetze Am 22. September haben wir die Wahl: Per Volksentscheid von “Unser Hamburg – Unser Netz” entscheiden wir HamburgerInnen, ob weiterhin die Atomkonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben – oder ob diese Netze wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Die Verfügung über die Netze ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Hamburger Gewerkschaftsmitglieder haben jetzt einen eigenen Aufruf zur Unterstützung des Volksentscheids gestartet…” Siehe dazu:

  • Hamburg kauft Stromnetz und Fernwärmeversorgung! Wichtiger Teilerfolg für Netze-Initiative – Detailprüfung notwendig
    Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) im Auftrag des Senats und Vattenfall haben heute morgen den Kaufvertrag über die fehlenden 74,9% an den Stromnetz- und Fernwärmegesellschaften unterschrieben. Die Stromnetz Hamburg GmbH soll innerhalb der nächsten Wochen an Hamburg übergehen, sodass sich die Stadt mit diesem Unternehmen um die Stromnetzkonzession bewerben kann. Für die Fernwärme gibt es ein Kaufrecht der Stadt zum 1.1.2019. Bis dahin läuft die 25,1 % Regelung weiter wie bisher. (Informationen zu den Kaufpreises siehe unten) Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen…” Pressemitteilung der Initiative “Unser Netz Hamburg” vom 16. Januar 2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Stuttgarter WasserforumObwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen…” Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 29.10.2013 externer Link. Siehe auch das Stuttgarter Wasserforum externer Link

Privatisierungsbremse für LeipzigInitiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren
Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht
…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.10.2013 externer Link. Siehe die Homepage der Initiative externer Link

Das Crowdfunding-Projekt Energy Democracy TV setzt auf Social Media, um viral den Energiewandel und den Umstieg auf 100% erneuerbare, dezentrale Energieversorgung zu fördern
Craig Morris, einer der Initiatoren von Energy Democracy TV, setzt sich seit Jahren in seinen Büchern und Artikeln für den Umstieg auf Erneuerbare Energien ein. Dem einen oder anderen Telepolis-Leser wird er als TP-Autor aus den Nuller-Jahren bekannt sein. Jetzt startet er mit anderen Aktivisten das crowdfinanzierte Energy Democracy TV. Die App geht im Herbst online. Sie soll über die oft eindimensionale Berichterstattung in den traditionellen Medien hinauszugehen und weltweit auch die Hintergründe und vor allem die Menschen und Initiativen zeigen die durch ihr Engagement den Wandel zur dezentralen erneuerbaren Energieversorgung, der “Energy Democracy” möglich machen…” Artikel von Matthias Brake in telepolis vom 01.05.2013 externer Link

Water Makes Money - Wird der Film verboten????Ein kleiner Überblick zu dem Prozess von dem Wasserversorgungskonzern Veolia gegen Jean-Luc Touly und den französischen Vertrieb vor einem Pariser Gericht ab dem 14.2.2013

Der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film “Water Makes Money” – und der Sachverhalt ist ja schnell dargestellt: Es geht um einen strafrechtlich relevanten Begriff der “Korruption”, den Veolia mit hohen Schadensersatzforderungen getilgt haben möchte – und das Projekt damit gefährden will.  Siehe dazu

  • Prozess gegen Water Makes Money: In der Hauptsache gewonnen,  was Korruption ist, darf weiterhin  Korruption genannt werden, aber….
    Sehr geehrte Frau Mag Wompel, Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse. (weiterlesen »)

DossierWeltwassertag 2013

Der weltweite Tag des Wassers am 22. März 2013 steht unter dem Leitthema “Wasser und Zusammenarbeit” – mit dem Slogan “International Year of Water Cooperation”, das von der UNESCO auch zum Leitmotiv für das Weltwasserjahr 2013 ernannt wurde. Siehe dazu:

  • Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen
    (weiterlesen »)

Es regt sich zu Recht großer Protest gegen die geplante EU-Wasserrichtlinie. Doch extra 3 hilft, und zeigt, was Sie tun können, wenn die Privatisierung kommt…” Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013 externer Link von Jasmin Al-Safi und Oliver Durke