Public-Private-Partnership

[Studie] „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen. Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlaglochsanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt. Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Woher die notwendigen Investitionen kommen sollen – das ist umstritten. Als Lösung werden «öffentlich-private Partnerschaften» vorgeschlagen, aber diese Finanzprodukte haben gewaltige Nachteile. In der Studie werden die aktuellen Entwicklungen öffentlich-privater Partnerschaften beleuchtet und in einen Zusammenhang mit den Diskussionen um die G20-Infrastrukturpolitik gebracht. Es werden Ansätze vorgestellt, die die Frage beantworten sollen: Wie kann so investiert werden, dass Gemeinwohlinteressen gewahrt bleiben?…” Meldung von GiB vom 19 Juni 2017 externer Link, dort Bestellinformationen. Siehe auch das Dossier Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Petition: Bundesfernstraßengesellschaft verhindernKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.3.2017

Anhörung im Bundestag zur Privatisierung der Autobahnen befördert das Problem der SPD zu Tage: Eine Privatisierung zugunsten des Finanzkapitals, die es eigentlich nicht geben sollte, tritt ganz deutlich hervor… (weiterlesen »)

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand“Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit (…) Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle. (…) Fühlen wir uns der Tradition des westeuropäischen Sozialstaates verpflichtet, wonach sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst, dann muss als Grundsatz gelten: Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung. Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates.” Beitrag von Tim Engartner vom 31. Januar 2017 aus der Freitag Ausgabe 0417 externer Link (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in Frankfurt am Main und Autor des Buchs Staat im Ausverkauf). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand“Die (Weiter)Entwicklung und Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Infrastruktur ist seit Jahrzehnten ein politisch heiß umstrittenes Thema. Staatsschulden und verschärfte Budgetregeln erschweren derzeit eine öffentliche, kreditbasierte Finanzierung und schaffen Anreize, privates Kapital zur Erfüllung dieser Aufgaben heranzuziehen. Diese sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) werden als Teil der Lösung der Finanzierungsprobleme für öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen beworben. Tatsächlich sind sie aber Teil des Problems…” Artikel von Michaela Schmidt vom 13. April 2016 im blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandIn vielen Städten und Gemeinden haben die Lokalpolitiker in ihrem grenzenlosen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand überdimensionierte Protzbauten hingestellt, die sich nicht rechnen. Selbst in kleinsten Gemeinden haben sie im ruhmsüchtigen Streben, sich selbst ein weithin sichtbares Denkmal zu setzen, geradezu großstädtische Schwimmbäder und Wellness-Oasen in die Landschaft geklotzt. Die hatten von Anbeginn an keinerlei wirtschaftliche Zukunft, kamen erst gar nicht aus der Verlustzone heraus und brachten den betroffenen Gemeinden über Jahre hohe Betriebskosten…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 19.12.2015 externer Link

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandFratzscher-Kommission, Juncker-Plan, Schäuble-Plan: Die Vorschläge von konservativen und sozialdemokratischen Politikern, um endlich wieder Investitionen zu schaffen, nehmen zu. Dabei werden die Konstrukte, mit denen “Schuldenbremse” und “Fiskalpakt” faktisch umgangen und zugleich formell umgesetzt werden sollen, immer verwegener, riskanter und teurer. Man würde sich wünschen, die handelnden Personen hätten stattdessen den Mumm, endlich die eigenen Fehler der Vergangenheit einzugestehen…” Artikel vom 24. April 2015 von und bei Patrick Schreiner externer Link (weiterlesen »)

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 19.12.2014

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandWirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen Milliardenprofite verschaffen. Dafür hat er eine Kommission einberufen. Diese soll helfen die Infrastruktur in Deutschland zu privatisieren…” Artikel von Kai Schlieter in der taz online vom 19.12.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Und die Gewerkschaften? Seit der zweiten Sitzung sind auch ver.di und der DGB vertreten. Dessen Chef, Reiner Hoffmann, sagte der taz: „Die Renditeforderungen mancher Versicherungen von sieben bis acht Prozent sind inakzeptabel.“ ÖPP sei als „Alternative kostenmäßig abenteuerlich“. Grundsätzlich jedoch will selbst der DGB künftige ÖPP-Projekte nicht ablehnen. Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender von ver.di, sagte der taz, die „Bilanz von ÖPP-Projekten ist in der Tat verheerend“. Er sehe keine „Grundlage für eine Renaissance von ÖPP-Projekten“. Der Privatisierungsexperte Carl Waßmuth wirft den Gewerkschaften Naivität vor. Sie dienten Gabriels Kommission als Feigenblatt. Ähnlich sei es bei der Hartz-Kommission abgelaufen. „Auch da waren sie von Anfang an dabei. Hinterher protestieren ist in solchen Fällen um ein Vielfaches schwieriger – und wenig aussichtsreich.“...” (weiterlesen »)

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse. Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sindGiB-Infobrief (Gemeingut in BürgerInnenhand) vom 28 November 2014 externer Link

Öffentliche-private Partnerschaften seien schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Das zeigt erneut ein Bericht des Bundesrechnungshofes…” Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2014 von und bei ver.di externer Link

ÖPP-Schulden offen legen!Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Insbesondere die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gehen stark zurück.
Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben. Tatsächlich sind sie selbst Teil des Problems und nicht der Lösung. PPPs sind versteckte Schulden, sie haben vielfältige negative Folgen für die Kommunen und sind obendrein noch sehr teuer, in jedem Fall wesentlich teurer als die bisherige konventionelle Vergabe. Bezieht man die Zahlungsverpflichtungen für die zahlreichen PPPs in die Verschuldungsberechnungen ein – auch in die zur Schuldenbremse –, dann wird aus Schäubles „schwarzer Null“ ein dickes rotes Minus
…” Pressemitteilung vom 19 Juni 2014 externer Link von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) (weiterlesen »)

Privater Autobahnbau lohnt sich nichtDie öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen sind zu teuer. Fünf vom Bundesrechnungshof untersuchte Projekte haben fast zwei Milliarden Euro mehr gekostet als bei einer konventionellen Umsetzung. Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), das dem Handelsblatt vorliegt. Die Rechnungsprüfer haben die bislang sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“, heißt es in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag…” Artikel im Handelsblatt online vom 12.06.2014 externer Link

Die CDU/CSU lehnt bisher in den Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen für die hohen Einkommensbezieher und auf Kapitaleinkommen strikt ab. Wie allerdings die Wohltaten des Betreuungsgeldes oder der Ausbau der „Mütterrente“, wie zusätzliche Investitionen in Bildung und in die zunehmend verrottende Infrastruktur oder wie eine Entlastung der klammen Städte und Gemeinden unter dem Regime der „Schuldenbremse“ finanziert werden sollen, das ist eine offene Frage. Schon in der Vergangenheit war die öffentlich-private Partnerschaft (PPP), eine Form der Privatisierung öffentlicher Investitionen und Leistungen der Daseinsvorsorge, ein häufig eingesetztes Instrument zur vordergründigen Entlastung der verschuldeten öffentlichen Kassen. Eine Große Koalition dürfte auf die schon unter der rot-grünen Bundesregierung vorangetriebene PPP als vermeintlichen Ausweg aus dem Finanzierungsdilemma zurückgreifen. Werner Rügemer belegt an Hand konkreter Beispiele, wie intransparent, teuer und unflexibel dieses Instrument zur Auslagerung von Schulden aus den öffentlichen Haushalten tatsächlich ist…” Artikel von Werner Rügemer vom 5. November 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter
Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Damit wird das gemeinsame Projekt »Würzburg integriert!« endgültig beendet. Das Vorhaben nach dem Muster Public Private Partnership (Öffentlich-private Partnerschaft; PPP) wurde im Mai 2007 mit einem dabei üblichen Geheimvertrag besiegelt, den der Stadtrat unter der CSU-Oberbürgermeisterin Pia Beckmann abnickte. Arvato sollte eine zentrale eGovernment-Plattform entwickeln, über die alle Verwaltungsakte mit den Bürgern digital getätigt werden: Kfz- und Einwohneranmeldung, Parkscheine, Geburts- und Ehedokumente, Hundesteuer, Fundbüro, Führerscheinfragen, Registrierung neuer Unternehmen. Damit sollten die amtlichen Vorgänge schneller und einfacher werden. Ziel: Einsparung von 75 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren. Arvato spekulierte auf einen zweistelligen Milliardenmarkt jährlich, wenn die Städte ihre Verwaltungen auf eGovernment (elektronische Verwaltung) umstellen
…” Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 17.10.2013 externer Link. Siehe dazu auch im LabourNet-Archiv: Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. Artikel von Kai Schlieter in der taz vom 05.01.2013 externer Link

Aus dem Text: (weiterlesen »)