Kommunalfinanzen

Pleitekommunen“Schulgebäude verwahrlosen, Schwimmbäder werden geschlossen – das ist immer noch Realität in manchen deutschen Kommunen. Obwohl die Steuereinnahmen bundesweit sprudeln, stecken einige Gemeinden weiterhin tief in der Krise und schaffen es nicht, ihre Altschulden abzubauen. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet sich weiter. (…) Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. “Hinter der Kulisse hoher Steuereinnahmen wachsen die Risiken aus Sozialausgaben und Zinsen”, so Geißler. Bereits kleine Eintrübungen der Konjunktur werden viele Kommunen hart treffen. “Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken”, sagt Witte. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken.” Meldung vom 9. August 2017 von und bei der Bertelsmann Stiftung externer Link, die ja nicht unwesentlich an der Herstellung dieser Situation beteiligt war…

Finanztransaktionssteuer jetzt!“Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für alle und Steuerentlastungen für die arbeitende Mehrheit. Dass sich das auch finanzieren lässt, zeigt der DGB mit seinem Steuereckpunkten zur Bundestagswahl. Länder, Kommunen und die Mehrheit der Lohnsteuerzahler würden zu den Gewinnern zählen…” Der DGB hat nachrechnen lassen, wie sich seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl konkret auf die Haushalte der Gebietskörperschaften auswirken würden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Länder, vor allem aber die Kommunen, neben der Mehrheit der Lohnsteuerzahler zu den Gewinnern zählen (…). Von den mindestens zu erwartenden 59 Milliarden Euro pro Jahr entfielen rund 30 Milliarden auf die Bundesländer, zirka 13 auf die Kommunen und fast 16 Milliarden auf den Bund. (…) Bei den Ländern fallen dabei vor allem die längst überfällige Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften ins Gewicht. Städte und Gemeinden würden vor allem von der Gemeindewirtschaftsteuer profitieren. (…) Der Bund würde vor allem durch die Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzgeschäfte gestärkt. Trotzdem wäre es möglich, eine Familie mit zwei Durchschnittsgehältern und einem Kind um über 900 Euro im Jahr zu entlasten…” DGB klartext 25/2017 vom 22. Juni 2017 externer Link

Pleitekommunen“Die Kommunen in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert, gekürzt wird deshalb vor allem bei Investionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude. Dieses Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten, sagt der DGB. Klar ist: Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Bund, um ihre Aufgaben erfüllen können. (…) Seit 2003 sind die Nettoanlageinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) der Kommunen negativ. Das heißt: Wir leben von der Substanz. Folge: Der Staat baut sein öffentliches Vermögen ab statt es auf- und sogar auszubauen. Der Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel 2016 inzwischen bei 136 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 35 Milliarden Euro und der Schul- und Bildungsbereich mit 34 Milliarden Euro. Wie eine aktuelle Sonderauswertung des Kommunalpanels zeigt, sank der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen in 2015 auf ca. 25 Prozent – 1995 waren es noch 45 Prozent. (…) Laut einer Umfrage im ARD-Deutschlandtrend vom September 2016 wollen 58 Prozent der Befragten die Haushaltsüberschüsse für Investitionen in die Infrastruktur genutzt sehen. Nur 22 Prozent sprechen sich für Schuldenabbau aus und 16 Prozent für Steuersenkungen. Dem sollte Herr Schäuble Folge leisten. Er muss jetzt investieren, denn Sparen geht an die Substanz. Zulasten unserer Zukunft.” DGB-Stellungnahme vom 30. September 2016 bei klartext 36/2016 externer Link

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder“Die bisherigen Kürzungen beim Personal bringen die kommunalen Verwaltungen an die Grenze ihrer Einsatzfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di. Nach Jahrzehnten des Stellenabbaus und der Privatisierung seien weitere Einsparungen beim Personal nur noch auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu realisieren. Die Autoren der Studie warnen insbesondere vor der drohenden Überalterung der Beschäftigtenstruktur. Eine restriktive Personalpolitik, ein deutlich reduziertes Ausbildungsangebot sowie immer mehr befristete Arbeitsverträge hätten die Zahl der Beschäftigten unter 45 Jahren in den Ämtern verringert…” DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2016 externer Link – dort auch die Studie “Kommunalverwaltungen: Durch sinkende Attraktivität und restriktive Personalpolitik droht Überalterung”. Siehe zum Hintergrund unser Dossier zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

„Kommunen, die unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen, überforderte Bürgermeister, chaotische Verhältnisse in städtischen Flüchtlingsheimen. Das ist so ungefähr das Bild, das uns seit Monaten präsentiert wird. Aber stimmt es überhaupt? Das wollten wir mal ganz genau wissen, und haben deshalb die 700 größten deutschen Kommunen angeschrieben. Das Ergebnis überrascht. Von den derzeitigen Flüchtlingszahlen fühlen sich nur ganze 6 Prozent der Städte und Gemeinden überfordert, die uns geantwortet haben. Die Mehrheit, nämlich 50 Prozent sagten, dass sie mit den derzeitigen Zahlen klar kommen, auch wenn sie an die Grenze stoßen. Und immerhin 16 Prozent sind sich sicher, dass sie ohne größere Probleme sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten. Und dann gibt es da noch was, was auffällt. Besonders laut klagen nämlich auch solche Kommunen, denen es eigentlich gut geht; Städte in denen Millionäre zuhause sind und Unternehmen, die jede Menge Umsatz machen. Sheila Didic, Jochen Taßler und Moritz Seidel zeigen Ihnen mal am Beispiel zweier Kommunen, warum den Reichen so schwerfällt, was für die Ärmeren offenbar gar kein Problem ist…“ Text und Video der MONITOR-Sendung vom 25. Februar 2016 externer Link – mit interaktiver Karte über die Unterbringung von Flüchtlingen

Dubiose Investoren setzen ihre Interessen durch: Köln und Leipzig zahlen zweistellige Millionenbeträge für die Auflösung ­unrechtmäßiger Verträge (…) Es ist eine alte Leier: Stadtobere wollen vor dubiosen Investoren und gewinngeilen Steuerartisten kuschen. Die Berater bleiben ungenannt und ungeschoren. Gewählte Volksvertreter geben es als Erfolg aus, dass sie das Unrecht und die korrupte Dummheit ihrer Vorgänger mit Millionenbeträgen vergolden. Den Bürgern bleibt indes, weiter dafür Steuern zu zahlen. Und die Verschuldung der ohnehin überschuldeten Stadthaushalte steigt weiter.” Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 04.02.2016 externer Link

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandIn vielen Städten und Gemeinden haben die Lokalpolitiker in ihrem grenzenlosen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand überdimensionierte Protzbauten hingestellt, die sich nicht rechnen. Selbst in kleinsten Gemeinden haben sie im ruhmsüchtigen Streben, sich selbst ein weithin sichtbares Denkmal zu setzen, geradezu großstädtische Schwimmbäder und Wellness-Oasen in die Landschaft geklotzt. Die hatten von Anbeginn an keinerlei wirtschaftliche Zukunft, kamen erst gar nicht aus der Verlustzone heraus und brachten den betroffenen Gemeinden über Jahre hohe Betriebskosten…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 19.12.2015 externer Link

Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe. Eindeutig ja, urteilte Hans-Peter Busson, »Government and Public Sector Leader« bei EY: Immer mehr Bundesländer hätten »Rettungsschirme« für Kommunen mit Haushaltsdefizit aufgespannt. Die Unterstützung sei an die Erbringung von »Sanierungsleistungen« gebunden. Auf diese Weise entstehe »sanfter Druck«, mit dem »Dinge durchsetzbar« würden, die es vorher nicht waren…” Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 30.09.2015 externer Link (weiterlesen »)

Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen. Denn addiert man die Ergebnisse aller Kommunalhaushalte, schreiben die Kämmerer seit drei Jahren schwarze Zahlen. Das allerdings darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rund ein Viertel der Kommunen immer tiefer in die Schuldenspirale gerät. Zum dritten Mal in Folge erwirtschafteten Deutschlands Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr einen Überschuss. 240 Millionen Euro betrug das bundesweite Plus in den Haushalten. Doch der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung belegt: Von allgemeiner finanzieller Gesundung kann keine Rede sein. Die Kassenkredite steigen weiter und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst…“ Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung vom 14.08.2015 und Kommunaler Finanzreport 2015 externer Link

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse auch für die Bundesländer. Vier Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, haben noch keine entsprechenden rechtlichen Regelungen getroffen. Es gilt, die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen…” Böckler Impuls Ausgabe 07/2015 externer Link

Klinikkonzerne wollen Kommunen verbieten lassen, defizitäre öffentliche Krankenhäuser zu unterstützen. Dabei ist deren Betrieb eine Pflichtaufgabe. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.02.2015 externer Link (weiterlesen »)

Viele Städte haben Geld in der Schweiz geliehen – die meisten aus Nordrhein-Westfalen. Nach der Aufwertung des Franken haben sie nun neue Schulden. Doch es gibt auch Gewinner der Freigabe…” Artikel von Hilmar Riemenschneider in der FR online vom 22. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Teil 10 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 14.11.2014 (und Hintergrund)Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Jammern“ und „Kümmern“ ist das Strategiekonzept der Sozialverbände in Deutschland: Für das Politische System schmerzfrei und die Mitglieder sind ruhig gestellt.

Dabei wird die semantische Grundfigur aus der Erdkrustengeschichte entlehnt: „Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer“. (VdK-Zeitung November 2014). So geht das jetzt schon seit ein paar Jahren beim VdK – immer garantiert erklärungsfrei, wo denn die Armut herkommt und wer die, außer dem VdK, noch für seine Zwecke braucht. (weiterlesen »)

130 Milliarden Euro Schulden und trübe Einnahme-Aussichten. Für Städte und Gemeinden heißt das: Straßen bröckeln, Schulgebäude verfallen, Büchereien und Schwimmbäder bleiben zu. Bund und Länder müssen deshalb künftig die Kommunen stärker entlasten…”   Der DGB-klartext 31/2014 am 16.10.2014 externer Link

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. “Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar”, heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, ergab jüngst eine Studie. Für den Bund der Steuerzahler sind unbequeme Leistungskürzungen das Mittel der Wahl. Die 16 umstrittensten Sparvorschläge im Überblick…” Beitrag vom 29.09.2014 in der Huffington Post externer Link