Soziale Grundrechte

EU-Politik Für viele Menschen sind die Wohnkosten schon seit längerem auf eine problematische Höhe angestiegen. Bis zu 40 % des Einkommens müssen für Wohnunkosten aufgebracht werden…” Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied klute vom 03.12.2015 externer Link

Menschenrechte nicht vergessenJeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“ So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen. In dieser Situation müssen wir feststellen: Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten, bei der Notversorgung und in den anderen genannten Bereichen ist offensichtlich und war vorhersehbar. Wir stellen aber auch fest: Zuwanderung wirkt zwar in vielen Bereichen verstärkend, ist aber nicht Auslöser der Krise. Wesentliche Ursachen sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und Verantwortungslosigkeit. Wir als Nationale Armutskonferenz werden es nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – zugewanderten – Armen auszuspielen. Deswegen fordert die Nationale Armutskonferenz von der Bundesregierung SofortmaßnahmenPM vom 30.11.2015 externer Link – wir erinnern auch an die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” externer Link

Protestcamp vor Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund“… In der Linken wird gerne über Hegemonie gesprochen. In diesem Fall ist das angebracht. Es muss darum gehen, die Vielen von den Wenigen, die entschieden reaktionär sind, zu isolieren. Es muss darum gehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Und es muss darum gehen, auf ihre Ängste einzugehen. Nicht, indem man ihre Vorurteile bestätigt und sich gegen Fremde wendet. Das ist die Art, wie CSU/CDU und Teile der SPD die Sorgen der Menschen «ernst nehmen». Ihre Ängste wirklich ernst nehmen bedeutet vor allem, ihre sozialen Sorgen, die sie kleinherzig, feindlich den Fremden gegenüber und neidisch werden lassen, aufzugreifen. Der soziale Nährboden für den grassierenden, rechten Populismus wurde durch die Ausweitung der Kapitalmacht bereitet, die seit dreißig Jahren im Rahmen des Neoliberalismus in den Betrieben und im Staat betrieben wird. Entwickelte sich der Neoliberalismus ab Anfang der 80er Jahre im Westen noch langsam, traf er die Bevölkerung der ehemaligen DDR nach 1990 hart und wiederholt…” Artikel von Thomas Goes in der Soz 11/2015 externer Link (weiterlesen »)

Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische GesellschaftViele Menschen geraten beim Versuch, gut für sich und andere zu sorgen, an die Grenzen ihrer Kräfte. Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist jedoch Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung. Notwendig ist daher ein grundlegender Perspektivenwechsel – nicht weniger als eine Care Revolution. Gabriele Winker entwickelt Schritte in eine solidarische Gesellschaft, die nicht mehr Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und insbesondere die Sorge umeinander ins Zentrum stellt. Ziel ist eine Welt, in der sich Menschen nicht mehr als Konkurrent_innen gegenüberstehen, sondern ihr je individuelles Leben gemeinschaftlich gestalten.” Umschlagtext zum Buch von Gabriele Winker, erschienen im Transcript-Verlag (03/2015, 208 Seiten, kart., ISBN 978-3-8376-3040-4, samt Videointerview mit der Autorin, Print 11,99 € / E-Book 10,99 €). Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Bundesregierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Mieterhöhung soll bei Wiedervermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Das Gesetz wird in der derzeit geplanten Form bezahlbaren Wohnraum nicht erhalten können und den Mietenanstieg nicht bremsen. Auf massive Intervention der Vermieterlobby wurde der ohnehin nur halbherzige Gesetzesentwurf weiter verwässert und die Hürden für die Mietenbremse wurden erhöht…“ Pressemitteilung des RAV vom 28.11.2014 externer Link zum Gesetzesentwurf des Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts. Besonderes Augenmerk wird hier auf die sog. Mietenbremse gelegt

StromausfallWegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Fast 345.000 Haushalten wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen im vergangenen Jahr zeitweilig der Strom abgeklemmt. Die Zahl der Stromsperren hat sich im vergangenen Jahr erneut erhöht. 344.798 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2013 zeitweise der Strom abgeklemmt, heißt es im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA), der offiziell Anfang Dezember vorgestellt werden soll und der SPIEGEL ONLINE vorab vorliegt. Das waren gut 23.000 Sperrungen mehr als 2012 und rund 33.000 mehr als 2011. Noch weit mehr Haushalte haben Probleme mit ihrer Stromrechnung…” Artikel von Stefan Schultz vom 22.11.2014 bei Spiegel online externer Link

“Die Großkonzerne Nestlé und Coca Cola sind auf Beutefang: Seit ein paar Jahren kaufen sie im großen Stil Wasserquellen in Afrika und Südamerika auf. Die dort lebenden Menschen konnten die freien Wasserquellen bis dahin problemlos nutzen. Jetzt hungern und dursten die einen, die anderen müssen für Hungerlöhne in den Wasserabfüllanlagen schuften, um sich dann das vormals freie Wasser in PET-Flaschen zurückzukaufen. Parallel dazu grassiert das Land Grabbing: Kleinbauern (über die Hälfte der Menschheit arbeitet in kleinbäuerlichen Strukturen) verlieren ihr Land an Großkonzerne und Staaten wie China, Indien und etliche Golfstaaten, die alles aufkaufen, was ihnen vor die Flinte läuft. Dieses Vorgehen ist nicht neu…” Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 22.11.2014 externer Link

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen – die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen – könnten, wenn sie sich vernetzen, zu “Gemeinschaften des Widerstandes” und Keimformen einer anderen Gesellschaft werden, so Silvia Federici. Währenddessen erleben wir zugleich eine „Krise der Reproduktion“: Mit der Streichung öffentlicher Dienstleistungen werde immer mehr Arbeit zurück in die Haushalte verlagert; besonders Frauen seien oft chronisch überlastet, weil sie zugleich Erwerbsarbeit und Sorgearbeit übernehmen müssen. Leidtragende seien neben den Frauen vor allem Kinder. Jedes vierte Kind in den USA leidet laut Statistik inzwischen an einer psychischen Krankheit. Doch Diagnosen wie “Hyperaktivität”, “ADS” und “Depression” maskierten oft nur die Realität. Statt die sozialen Ursachen anzugehen, werden viele Kinder, denen Aufmerksamkeit fehlt, mit Medikamenten sediert. Auch alte Menschen würden zunehmend “ausrangiert”, ihre Pflege werde aus Kosten- und Zeitgründen inzwischen sogar in Billiglohnländer verlagert.” Sendung des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV externer Link mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin (“Caliban und die Hexe”)

Wohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. Bereits Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Umwandlung ganzer Stadtteile in Luxusquartiere” und die Verdrängung der bisherigen Einwohner ist anscheinend nicht aufzuhalten. Oder doch?…” Video der ARD-Reportage vom 22.09.2014 externer Link (43:41 Min. | UT | Verfügbar bis 22.09.2015)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014

Am 11. September 2014 stand u.a. in der Süddeutschen ein Artikel im Wirtschaftsteil “ Mieten und mieten lassen”, der die bisherigen Aktivitäten zur so knappen “Ware” Wohnung darstellt (vgl. dazu auch “Wohnung ist keine Ware” – Wenn es ums Bauen geht darf die Renditelogik nicht das letzte Wort sein (http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-wohnen-ist-keine-ware,1472602,28371822.html externer Link): Günstiger Wohnraum in großen Städten ist so knapp geworden, dass die Preise bei Neuvermietungen zuletzt um 20, 30 oder gar 40 Prozent nach oben geschnellt sind. Deshalb muss auch das 1990 – im Zuge des Neue-Heimat-Debakels – abgeschaffte Gesetz über Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen wieder auf die politische Agenda. (weiterlesen »)

Menschenwürdiger Wohnraum gehört zum Existenzminimum. Aber selbst in Deutschland ist dieses Recht keinesfalls für alle gesichert. Was sind die Grundlagen für dieses Menschenrecht und welchen Handlungsbedarf gibt es? Im Juni 2013 hatte der Fachverband Evangelische Obdachlosenhilfe einen Fachtag “Recht auf Wohnung” veranstaltet. Aufbauend auf den Ergebnissen haben Fachleute aus Landesverbänden, der Diakonie Deutschland und von Einrichtungen der Obdachlosenhilfe das Thema weiter bearbeitet und vertieft. Entstanden ist eine umfassende Darstellung der Grundlagen und der Umsetzung dieses Menschenrechts sowie der grundlegenden Handlungsbedarfe. Quintessenz: Eine neue soziale Wohnungspolitik für sozial benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger ist notwendig, die regulären, mietvertraglich abgesicherten Wohnraum schafft – nicht eine verbesserte Ausstattung mit Notunterkünften…” Diakonie Texte,Positions- und Fachpapier 04/2014 vom August 2014 externer Link

StromausfallArtikel 1 GG: “Die Würde aller Menschen, die über ein mittleres oder hohes Einkommen verfügen, ist unantastbar”. Kommt Ihnen an diesem Satz etwas merkwürdig vor? Richtig: Eigentlich heißt es: “Die Würde des Menschen” – aller Menschen. Da ja niemand so gemein wäre, die zuständigen Behörden und die Stromlieferanten des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, können wir daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Personen, die es aus sozialer Not heraus nicht mehr schaffen, ihren Strom zu bezahlen, sind überhaupt keine Menschen. Denn ist es etwa “würdig”, ohne warmes Wasser und warme Mahlzeiten zu leben, ohne Telefon, Internet, Radio und Fernsehen, mit ungebügelter Wäsche, frierend und im Dunkeln? In Anlehung an Marie Antoinette könnte man da vielleicht raten: “Wenn sie keinen Strom mehr haben, sollen sie halt Kerzen aufstellen!” Holdger Platta weist in seinem erschütternden und hervorragend recherchierten Artikel auf einen alltäglichen Skandal hin, der selbst in “linken” und sozial engagierten Kreisen viel zu selten, viel zu wenig vehement kritisiert wird…” Artikel von Holdger Platta vom 22. Mai 2014 in Konstantin Weckers Webmagazin externer Link (weiterlesen »)

Ein Chefarzt aus Hannover setzt seine Mieterin nach Jahrzehnten vor die Tür – weil er die Wohnung in Berlin zeitweise nutzen will. Ein Skandal? Richter sagen Nein. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Rechtsbruch. Der Mieterbund schlägt Alarm…” Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Mai 2014 in der Süddeutschen online externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Aktionskonferenz Care Revolution: Her mit dem guten Leben – für alle weltweit!Soziale Reproduktion betrifft uns alle – es geht um unser Leben, unseren Alltag: Wie und mit wem wollen wir wohnen? Wie sorgen wir für uns und andere? Wie wollen wir gepflegt werden und wie kann gute Gesundheitsversorgung aussehen? Viele Menschen arbeiten in diesen Bereichen – einige bezahlt, andere unbezahlt. Wir alle sind darauf angewiesen. Wie also können die Lebensverhältnisse so gestaltet werden, dass sie unseren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen?…” Aufruf zur Aktionskonferenz externer Link am Freitag, 14. März 2014, 14 Uhr bis Sonntag 16. März 2014, 15 Uhr in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) auf der Aktionsseite. Siehe dazu auch Artikel zum Thema:

Öffentliche Hand zahlt für Aufstocker Milliarden an Kosten der Unterkunft / DGB-Berechnungen: Vor allem Kommunen damit belastet. Meldung in Neues Deutschland vom 14.03.2014 externer Link