Soziale Grundrechte

care revolution“Am 27. Mai 2016 haben wir als Gruppe the future is unwritten in Kooperation mit dem Lesekreis „Geschlecht und Arbeit“ der translib diverse Aktivistinnen der Berliner Gruppe Respect nach Leipzig eingeladen, um uns mit den anwesenden migrantischen Hausarbeiterinnen über Erfahrungen in ihren alltäglichen Auseinandersetzungen auszutauschen. Darüber hinaus sind viele weitere Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus im Bereich der Gastronomie beschäftigt. Die Veranstaltung konfrontierte uns als auch die anwesenden Teilnehmer*innen der Diskussion mit den prekären und mühsamen Lebens- sowie Arbeitsrealitäten der illegalisierten Arbeiterinnen, die zumeist mit der Aussichtslosigkeit hinsichtlich herkömmlicher Mittel von Arbeitskämpfen, wie etwa Streiks, um sowohl ökonomischen als auch politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. (…) Die politischen Forderungen von Respect orientiert sich an der gesellschaftlichen Missachtung von Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus im Bewusstsein der meisten Menschen in der Mehrheitsgesellschaft. Von daher wird unter anderem eingefordert, dass Hausarbeit als gesellschaftlich bedeutende Tätigkeit anerkannt und behandelt wird. Diejenigen, die diese Arbeit verrichten, sind wie im Fall von Respect oftmals illegalisierte Frauen, die ihre Rechte nicht einklagen können, ohne die Angst, dass dann die Abschiebung aus Deutschland zurück in ihre Herkunftsländer erfolgt. (…) In der Diskussion wurde deutlich, wie sehr migrantische Hausarbeiterinnen auf die Unterstützung durch solidarische Netzwerke angewiesen sind, die beispielsweise Strukturen für sie schaffen können.(…) Des Weiteren braucht es vor allem bewegungsübergreifenden Druck von der Straße als auch von den Gewerkschaften, um erfolgreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und rechtlichen Stellung von illegalisierten Migrantinnen zu erreichen!…” Bericht von The Future Is Unwritten vom 20. Juli 2016 bei indymedia externer Link

StromausfallKein Geld mehr für Strom und Heizung – das ist vor allem in Nordrhein-Westfalen die bittere Realität vieler Bewohner. Rund ein Drittel aller Stromsperren werden dort verhängt. Das Ruhrgebiet ist am schlimmsten betroffen. (…) “Der Hartz4-Satz ist einfach nicht so schnell angestiegen wie die Stromkosten. Das lässt sich eindeutig belegen und da ist mittlerweile ein ziemlich  großes Delta. Und da hält die Regierung sich zurück, weil das extrem teuer ist. Wenn Hartz-4 ein paar Euro angehoben wird, dann macht das ja gleich Milliardenbeträge aus. Aber, das wäre notwendig.” Die Energiesperre ist Symbol für die Energieschuldenfalle. Und eine stille, soziale Katastrophe…” Beitrag von Richard Fuchs vom 25.04.2016 beim Deutschlandradio Kultur externer Link

BGE für alle!Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, weil sie Schutz suchen. Schutz vor politischer Verfolgung, vor physischer und psychischer Gewalt, z.B. durch Krieg und Rassismus, weil sie hungern oder weil die Gesundheitsversorgung fehlt. Diesen Schutz möchte eine reiche Gesellschaft wie unsere ihnen geben. (…) Ein Grundeinkommen überall in der Welt als Recht eines jeden Menschen, egal, wo er lebt und unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft, würde zwar keineswegs alle Fluchtursachen beseitigen und nicht alle Probleme lösen, die durch Flucht entstehen. Es könnte aber zumindest gewährleisten, dass Menschen ihre Existenz sichern und sich in die Gesellschaft einbringen können – und zwar dort, wo sie leben möchten. Auch würde Migration aus wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit weitgehend entfallen…” Eine Positionierung zum Thema Grundeinkommen, Flüchtlinge und Migration von Netzwerkrat Grundeinkommen vom 24.12.15 externer Link

Dass der Neoliberalismus eine perfide Gesellschaftsideologie ist, hat derselbe längst bewiesen. Nicht nur macht er den Armen und Arbeitslosen weis, sie selbst wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt. Dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer weniger den Menschen und immer mehr den Profiten einiger weniger dient. Dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt. Dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen das öffentliche Schulwesen ins Visier nehmen. Zu den Auswirkungen des neoliberalen Sozialabbaus sprach Jens Wernicke mit Norbert Wohlfahrt, der diesbezüglich längst eine Privatisierung von Grundbedürfnissen konstatiert….” Interview vom 21. Dezember 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link

StromausfallWegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, es liegt SPIEGEL ONLINE in Auszügen vor… Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt…” Artikel von Stefan Schultz vom 15.11.2015 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu weitere Informationen: (weiterlesen »)

EU-Politik Für viele Menschen sind die Wohnkosten schon seit längerem auf eine problematische Höhe angestiegen. Bis zu 40 % des Einkommens müssen für Wohnunkosten aufgebracht werden…” Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied klute vom 03.12.2015 externer Link

Menschenrechte nicht vergessenJeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“ So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen. In dieser Situation müssen wir feststellen: Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten, bei der Notversorgung und in den anderen genannten Bereichen ist offensichtlich und war vorhersehbar. Wir stellen aber auch fest: Zuwanderung wirkt zwar in vielen Bereichen verstärkend, ist aber nicht Auslöser der Krise. Wesentliche Ursachen sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und Verantwortungslosigkeit. Wir als Nationale Armutskonferenz werden es nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – zugewanderten – Armen auszuspielen. Deswegen fordert die Nationale Armutskonferenz von der Bundesregierung SofortmaßnahmenPM vom 30.11.2015 externer Link – wir erinnern auch an die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” externer Link

Protestcamp vor Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund“… In der Linken wird gerne über Hegemonie gesprochen. In diesem Fall ist das angebracht. Es muss darum gehen, die Vielen von den Wenigen, die entschieden reaktionär sind, zu isolieren. Es muss darum gehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Und es muss darum gehen, auf ihre Ängste einzugehen. Nicht, indem man ihre Vorurteile bestätigt und sich gegen Fremde wendet. Das ist die Art, wie CSU/CDU und Teile der SPD die Sorgen der Menschen «ernst nehmen». Ihre Ängste wirklich ernst nehmen bedeutet vor allem, ihre sozialen Sorgen, die sie kleinherzig, feindlich den Fremden gegenüber und neidisch werden lassen, aufzugreifen. Der soziale Nährboden für den grassierenden, rechten Populismus wurde durch die Ausweitung der Kapitalmacht bereitet, die seit dreißig Jahren im Rahmen des Neoliberalismus in den Betrieben und im Staat betrieben wird. Entwickelte sich der Neoliberalismus ab Anfang der 80er Jahre im Westen noch langsam, traf er die Bevölkerung der ehemaligen DDR nach 1990 hart und wiederholt…” Artikel von Thomas Goes in der Soz 11/2015 externer Link (weiterlesen »)

Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische GesellschaftViele Menschen geraten beim Versuch, gut für sich und andere zu sorgen, an die Grenzen ihrer Kräfte. Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist jedoch Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung. Notwendig ist daher ein grundlegender Perspektivenwechsel – nicht weniger als eine Care Revolution. Gabriele Winker entwickelt Schritte in eine solidarische Gesellschaft, die nicht mehr Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und insbesondere die Sorge umeinander ins Zentrum stellt. Ziel ist eine Welt, in der sich Menschen nicht mehr als Konkurrent_innen gegenüberstehen, sondern ihr je individuelles Leben gemeinschaftlich gestalten.” Umschlagtext zum Buch von Gabriele Winker, erschienen im Transcript-Verlag (03/2015, 208 Seiten, kart., ISBN 978-3-8376-3040-4, samt Videointerview mit der Autorin, Print 11,99 € / E-Book 10,99 €). Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Bundesregierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Mieterhöhung soll bei Wiedervermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Das Gesetz wird in der derzeit geplanten Form bezahlbaren Wohnraum nicht erhalten können und den Mietenanstieg nicht bremsen. Auf massive Intervention der Vermieterlobby wurde der ohnehin nur halbherzige Gesetzesentwurf weiter verwässert und die Hürden für die Mietenbremse wurden erhöht…“ Pressemitteilung des RAV vom 28.11.2014 externer Link zum Gesetzesentwurf des Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts. Besonderes Augenmerk wird hier auf die sog. Mietenbremse gelegt

StromausfallWegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Fast 345.000 Haushalten wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen im vergangenen Jahr zeitweilig der Strom abgeklemmt. Die Zahl der Stromsperren hat sich im vergangenen Jahr erneut erhöht. 344.798 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2013 zeitweise der Strom abgeklemmt, heißt es im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA), der offiziell Anfang Dezember vorgestellt werden soll und der SPIEGEL ONLINE vorab vorliegt. Das waren gut 23.000 Sperrungen mehr als 2012 und rund 33.000 mehr als 2011. Noch weit mehr Haushalte haben Probleme mit ihrer Stromrechnung…” Artikel von Stefan Schultz vom 22.11.2014 bei Spiegel online externer Link

“Die Großkonzerne Nestlé und Coca Cola sind auf Beutefang: Seit ein paar Jahren kaufen sie im großen Stil Wasserquellen in Afrika und Südamerika auf. Die dort lebenden Menschen konnten die freien Wasserquellen bis dahin problemlos nutzen. Jetzt hungern und dursten die einen, die anderen müssen für Hungerlöhne in den Wasserabfüllanlagen schuften, um sich dann das vormals freie Wasser in PET-Flaschen zurückzukaufen. Parallel dazu grassiert das Land Grabbing: Kleinbauern (über die Hälfte der Menschheit arbeitet in kleinbäuerlichen Strukturen) verlieren ihr Land an Großkonzerne und Staaten wie China, Indien und etliche Golfstaaten, die alles aufkaufen, was ihnen vor die Flinte läuft. Dieses Vorgehen ist nicht neu…” Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 22.11.2014 externer Link

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen – die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen – könnten, wenn sie sich vernetzen, zu “Gemeinschaften des Widerstandes” und Keimformen einer anderen Gesellschaft werden, so Silvia Federici. Währenddessen erleben wir zugleich eine „Krise der Reproduktion“: Mit der Streichung öffentlicher Dienstleistungen werde immer mehr Arbeit zurück in die Haushalte verlagert; besonders Frauen seien oft chronisch überlastet, weil sie zugleich Erwerbsarbeit und Sorgearbeit übernehmen müssen. Leidtragende seien neben den Frauen vor allem Kinder. Jedes vierte Kind in den USA leidet laut Statistik inzwischen an einer psychischen Krankheit. Doch Diagnosen wie “Hyperaktivität”, “ADS” und “Depression” maskierten oft nur die Realität. Statt die sozialen Ursachen anzugehen, werden viele Kinder, denen Aufmerksamkeit fehlt, mit Medikamenten sediert. Auch alte Menschen würden zunehmend “ausrangiert”, ihre Pflege werde aus Kosten- und Zeitgründen inzwischen sogar in Billiglohnländer verlagert.” Sendung des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV externer Link mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin (“Caliban und die Hexe”)

Wohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. Bereits Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Umwandlung ganzer Stadtteile in Luxusquartiere” und die Verdrängung der bisherigen Einwohner ist anscheinend nicht aufzuhalten. Oder doch?…” Video der ARD-Reportage vom 22.09.2014 externer Link (43:41 Min. | UT | Verfügbar bis 22.09.2015)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014

Am 11. September 2014 stand u.a. in der Süddeutschen ein Artikel im Wirtschaftsteil “ Mieten und mieten lassen”, der die bisherigen Aktivitäten zur so knappen “Ware” Wohnung darstellt (vgl. dazu auch “Wohnung ist keine Ware” – Wenn es ums Bauen geht darf die Renditelogik nicht das letzte Wort sein (http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-wohnen-ist-keine-ware,1472602,28371822.html externer Link): Günstiger Wohnraum in großen Städten ist so knapp geworden, dass die Preise bei Neuvermietungen zuletzt um 20, 30 oder gar 40 Prozent nach oben geschnellt sind. Deshalb muss auch das 1990 – im Zuge des Neue-Heimat-Debakels – abgeschaffte Gesetz über Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen wieder auf die politische Agenda. (weiterlesen »)