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29. April 2015

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Geplante Änderungen in der Sozialhilfe / Etablierung von Sonderrecht auch im SGB XII geplant

„Nicht nur das SGB II soll „rechtsvereinfacht“, genauer genommen in weiten Teilen erheblich verschärft werden, sondern auch das SGB XII. Ich möchte daher einen Arbeitsentwurf des Referentenentwurfes zu den geplanten SGB XII – Änderungen veröffentlichen. Dazu aber eine klare Mitteilung, es handelt sich um ein Entwurfspapier aus dem BMAS, es ist kein fertiger Referentenentwurf. Ersichtlich sind aus dem Referentenentwurf dass das BMAS plant, das Hartz IV-Sonderrecht, insbesondere im Bereich des Verfahrensrechts, auf das SGB XII zu übertragen. So eine Vielzahl von Abweichungsregelungen zum SGB I und SGB X. So deutlich verschärfte Aufrechnungen, vorläufige Zahlungseinstellungen, Sonderrecht bei der Aufhebung von Bescheiden und vieles mehr. Es wäre wünschenswert, wenn diese geplanten Änderungen umfassend kritisiert werden und versucht wird, das SGB XII- Sonderrechtsprojekt soweit es geht zum Stoppen zu bringen“ Aus dem Thomé Newsletter 11/2015 vom 22.04.2015. Siehe dazu den Referentenentwurf weiterlesen »

"Nicht nur das SGB II soll „rechtsvereinfacht“, genauer genommen in weiten Teilen erheblich verschärft werden, sondern auch das SGB XII. Ich möchte daher einen Arbeitsentwurf des Referentenentwurfes zu den geplanten SGB XII – Änderungen veröffentlichen. Dazu aber eine klare Mitteilung, es handelt sich um ein Entwurfspapier aus dem BMAS, es weiterlesen »

29. April 2015

Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IG Metall zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?

„Fragen wir uns, was für eine Industriegewerkschaft sich Arbeitgeber im Morgengrauen einer neuen industriellen Revolution wünschen würden. Das vergleichen wir mit dem, was IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in letzter Zeit auf den Weg gebracht und angekündigt hat. Der Vergleich beantwortet die Frage: ist es gerecht, dass die IG-Metall-Mitglieder ihre Gewerkschaft mit Beiträgen finanzieren, oder sollten die Arbeitgeber die Kosten tragen?…“ Artikel vom 26.04.2015 von und bei Norbert Häring weiterlesen »

"Fragen wir uns, was für eine Industriegewerkschaft sich Arbeitgeber im Morgengrauen einer neuen industriellen Revolution wünschen würden. Das vergleichen wir mit dem, was IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in letzter Zeit auf den Weg gebracht und angekündigt hat. Der Vergleich beantwortet die Frage: ist es gerecht, dass die IG-Metall-Mitglieder ihre Gewerkschaft mit weiterlesen »

29. April 2015

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Überwachung und Datenschutz »

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Vorratsdatenspeicherung

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

EU fordert „Europäisches Anti-Terror-Zentrum“. Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich in den Vorschlägen der „Europäischen Agenda für Sicherheit“ wieder

„Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines „Europäischen Anti-Terror-Zentrums“. Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.04.2015 weiterlesen »

"Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines "Europäischen Anti-Terror-Zentrums". Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus..." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.04.2015 weiterlesen »

29. April 2015

Urteil: Wer auf korrekten Mindestlohn besteht, darf nicht gekündigt werden

„Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitgeber kann seinem Beschäftigten nicht kündigen, weil der sich weigert einen geänderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der durch angeblich kürzere Arbeitszeiten den Mindestlohn unterläuft. Damit ist eine der häufigsten Umgehungsstrategien vieler Arbeitgeber erstmals auch gerichtlich für unzulässig erklärt worden. „Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.“ So heißt es in einer Mitteilung des Berliner Arbeitsgerichts vom 29. April 2015 (Urteil/Aktenzeichen 28 Ca 2405/15). Ein Satz, der sehr vielen Beschäftigten weiterhelfen wird. Denn damit macht erstmals seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns ein deutsches Arbeitsgericht klar: Niemandem darf gekündigt werden, nur weil er oder sie den korrekten Mindestlohn einfordert…“ DGB-Meldung vom 29.04.2015 weiterlesen »

"Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitgeber kann seinem Beschäftigten nicht kündigen, weil der sich weigert einen geänderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der durch angeblich kürzere Arbeitszeiten den Mindestlohn unterläuft. Damit ist eine der häufigsten Umgehungsstrategien vieler Arbeitgeber erstmals auch gerichtlich für unzulässig erklärt worden. "Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, weiterlesen »

29. April 2015

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Die Messung von Einkommensarmut

„Einkommensarmut wird gemeinhin anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen (relative Einkommensarmut). Die Einkommensverteilung wiederum ist in Zeit und Raum variabel – und mit ihr sind es auch die Indikatoren zur Messung von Einkommensarmut. Dies ist bei Interpretation der ausgewiesenen Größen stets zu beachten…“ Artikel von Johannes Steffen vom April 2015 im Portal Sozialpolitik. In dem Beitrag die Ergebnisse des Mikrozensus zur Entwicklung von Armutsrisikoschwellen und Armutsrisikoquoten in einer interaktiven Grafik zusammengefasst. weiterlesen »

"Einkommensarmut wird gemeinhin anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen (relative Einkommensarmut). Die Einkommensverteilung wiederum ist in Zeit und Raum variabel – und mit ihr sind es auch die Indikatoren zur Messung von Einkommensarmut. Dies ist bei Interpretation der ausgewiesenen Größen stets zu beachten..." Artikel von Johannes weiterlesen »

29. April 2015

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Das zerrissene Land

„Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief…“ Artikel von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider in Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2015 weiterlesen »

"Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief..." Artikel von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider in weiterlesen »

29. April 2015

21,4 oder 38,7 Prozent atypisch Beschäftigte – wie problematisch hätten Sie’s denn gern?

„Anlässlich einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses präsentierte die Bundesregierung in ihrer Antwort von letzter Woche altbekannte Zahlen: Seit 1993 ist die Zahl der atypisch Beschäftigten gestiegen, um im Jahr 2013 einen Anteil von 21,4 Prozent der Beschäftigten zu erreichen. Nach anderen Berechnungen hat der Anteil allerdings bei 38,7 Prozent gelegen. Die Erklärung für die Diskrepanz ist einfach, sie ist aber auch ein Politikum…“ Artikel von Markus Krüsemann vom 27. April 2015 im annotazioni-blog von Patrick Schreiner weiterlesen »

"Anlässlich einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses präsentierte die Bundesregierung in ihrer Antwort von letzter Woche altbekannte Zahlen: Seit 1993 ist die Zahl der atypisch Beschäftigten gestiegen, um im Jahr 2013 einen Anteil von 21,4 Prozent der Beschäftigten zu erreichen. Nach anderen Berechnungen hat der Anteil weiterlesen »

29. April 2015

Gemeinsame Erklärung von BMWi, DIHK und ver.di: Dienstleistungen 4.0 – mit Digitalisierung Dienstleistungen zukunftsfähig machen

„… Viele bestehende Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle werden sich als Folge der Digitalisierung stark verändern oder gar wegfallen, zugleich können neue entstehen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Beschäftigten und die Personalpolitik der Unternehmen. Wir wollen diese Entwicklung mitgestalten und die Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen und begleiten. Das Ziel ist, auch Dienstleistungen noch stärker in die digitale Wertschöpfungskette einzugliedern. Nicht nur „Industrie 4.0“ sondern auch „Dienstleistungen 4.0“ soll ein weltweites Qualitätsversprechen werden. BMWi, DIHK und ver.di werden sich deshalb dafür einsetzen, gemeinsam mit der Wirtschaft geeignete Maßnahmen zu entwickeln und anzubieten…“ Gemeinsame Erklärung vom 28. April 2015 bei ver.di weiterlesen »

"... Viele bestehende Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle werden sich als Folge der Digitalisierung stark verändern oder gar wegfallen, zugleich können neue entstehen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Beschäftigten und die Personalpolitik der Unternehmen. Wir wollen diese Entwicklung mitgestalten und die Unternehmen auf dem Weg in die weiterlesen »

29. April 2015

DGB-Aktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“

Dossier

„DGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“ wichtige Forderungen an die Politik: „Wir wollen eine Energiewende ohne Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei. Wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz.““ – ist denn schon Weihnachten!? Siehe dazu neu: Die dümmste Gewerkschaft der Welt. Kommentar von Ingo Arzt in der taz Online vom 24.04.2015 weiterlesen »

Dossier

"DGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!" wichtige Forderungen an die Politik: "Wir weiterlesen »

„Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heraus. Ohne Not wurde eine Diskussion vom Zaun gebrochen, bei der der DGB von vornherein auf der Verliererseite stand…“ Artikel vom 27. April 2015 von und bei gewerkschaftsforum-do.de weiterlesen »

"Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie weiterlesen »

„Vorbemerkung: Die nachfolgenden Überlegungen des ehemaligen Direktors des Instituts für Kybernetik und Robotik der Universität Valencia beziehen sich zwar auf die spanische Situation der Massenarbeitslosigkeit, lenken aber die Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang zwischen Hochtechnologie und Arbeitslosigkeit, der mit dem jetzt einsetzenden neuen Schub der Digitalisierung sich zuspitzen wird und vor dem die europäische Politik insgesamt die Augen verschließt. Wolfgang Fritz Haug (Übersetzer)...“ Artikel von Gregorio Martín Quetglas aus Das Argument, dokumentiert beim linksnet am 24.04.2015 weiterlesen »

"Vorbemerkung: Die nachfolgenden Überlegungen des ehemaligen Direktors des Instituts für Kybernetik und Robotik der Universität Valencia beziehen sich zwar auf die spanische Situation der Massenarbeitslosigkeit, lenken aber die Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang zwischen Hochtechnologie und Arbeitslosigkeit, der mit dem jetzt einsetzenden neuen Schub der Digitalisierung sich zuspitzen wird und vor weiterlesen »

27. April 2015

Branchen »

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Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

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Postbank: Tarifverhandlungen um Kündigungsschutz

Dossier

„… Die Beschäftigten sind durch immer neue Spekulationen über den Verbleib der Postbank und/oder des gesamten Privatkundengeschäfts aufs Äußerste verunsichert. Der Kündigungsschutz, der seit mehr als 20 Jahren elementarer Bestandteil der Tarifverträge ist, wird von der Arbeitgeberseite jetzt verweigert. ver.di fordert für die rund 9.500 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG fünf Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2020, eine Angleichung der Ausbildungsvergütung auf das Postbankniveau und die Weiterführung der Postbankzulage. Für die rund 2.700 Beschäftigten der Postbank AG, Firmenkunden AG und BHW Bausparkasse-Gruppe fordert ver.di einen Vorruhestand mit Rechtsanspruch sowie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020…“ (ver.di) Siehe dazu die ver.di-Sonderseite, zum Hintergrund das LabourNet-Dossier Deutsche Bank: nach dem Postbank-Kauf ist vor dem Postbank-Verkauf? und hier neu: Streiks zeigen Wirkung: Verhandlungsergebnis bei der Postbank erzielt weiterlesen »

Dossier

"... Die Beschäftigten sind durch immer neue Spekulationen über den Verbleib der Postbank und/oder des gesamten Privatkundengeschäfts aufs Äußerste verunsichert. Der Kündigungsschutz, der seit mehr als 20 Jahren elementarer Bestandteil der Tarifverträge ist, wird von der weiterlesen »

27. April 2015

Aktion in Berlin: Goldener Knüppel für das Jobcenter Neukölln!

„Etwa 60 Zwangsräumungsgegner*innen und Menschen, die vom Jobcenter Neukölln geknechtet werden, stürmten am Freitag, den 24. April 2015, das „Kundencenter“ der Behörde in den Kindl-Passagen in der Hermannstraße. (…) Hintergrund der Aktion ist die am 23. April 2015 veröffentlichte Studie der Humboldt-Universität zu Zwangsräumungen in Berlin. Die Studie zeigt, dass das Jobcenter Neukölln an vielen Zwangsräumungen mitschuldig ist. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters äußerte in einem Interview, dass sie sich bei manchen Mietschuldner*innen die Einführung der Prügelstrafe wünschen würde…“ Bericht beim Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 24. April 2015 weiterlesen »

"Etwa 60 Zwangsräumungsgegner*innen und Menschen, die vom Jobcenter Neukölln geknechtet werden, stürmten am Freitag, den 24. April 2015, das „Kundencenter“ der Behörde in den Kindl-Passagen in der Hermannstraße. Unter lauten Parolen wie „Jobcenter weiterlesen »

27. April 2015

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »

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antifaschistische Initiativen

Interventionen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Beschlussvorlage: „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“

„Antrag in Gewerkschaftsgremien: Das Gremium xyz möge beschließen: Für die nächsten Monate wird in den Betrieben eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus gestartet. Das Motto heißt „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“...“ Beschlussvorlage des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di als Vorschlag für eine gewerkschafltiche Kampagne gegen Rassismus und Zunahme rechter Gewalt weiterlesen »

"Antrag in Gewerkschaftsgremien: Das Gremium xyz möge beschließen: Für die nächsten Monate wird in den Betrieben eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus gestartet. Das Motto heißt „Solidarität statt Spaltung - Rassismus den Boden entziehen!“..." Beschlussvorlage des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di

27. April 2015

Berthold Huber: Ein Gewerkschafter führt jetzt Volkswagen

„Das Verhältnis zwischen Volkswagen und Gewerkschaften ist traditionell gut – zuweilen zu gut. Die Vier-Tage-Woche schuf das Unternehmen gemeinsam mit der IG Metall, der Betrieb hat einen großzügigen Haustarifvertrag und das Miteinander war einst so gut, dass eine riesige Affäre rund um Lustreisen des Betriebsrats auf Firmenkosten die Schlagzeilen beherrschte. Mit dem spektakulären Rücktritt von VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch am Samstagabend erreicht die Kooperation einen neuen Höhepunkt. Berthold Huber, bis November 2013 Chef der größten Industriegewerkschaft IG Metall, wird kommissarisch den Aufsichtsrat führen…“ Artikel von Martin Dowideit vom 26.04.2 015 im Handelsblatt online. Siehe Zitat und Kommentar weiterlesen »

"Das Verhältnis zwischen Volkswagen und Gewerkschaften ist traditionell gut - zuweilen zu gut. Die Vier-Tage-Woche schuf das Unternehmen gemeinsam mit der IG Metall, der Betrieb hat einen großzügigen Haustarifvertrag und das Miteinander war einst so gut, dass eine riesige Affäre rund um Lustreisen des Betriebsrats auf Firmenkosten die Schlagzeilen beherrschte. weiterlesen »

Geplante Änderungen in der Sozialhilfe / Etablierung von Sonderrecht auch im SGB XII geplant

Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IG Metall zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?

EU fordert „Europäisches Anti-Terror-Zentrum“. Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich in den Vorschlägen der „Europäischen Agenda für Sicherheit“ wieder

Urteil: Wer auf korrekten Mindestlohn besteht, darf nicht gekündigt werden

Die Messung von Einkommensarmut

Das zerrissene Land

21,4 oder 38,7 Prozent atypisch Beschäftigte – wie problematisch hätten Sie’s denn gern?

Gemeinsame Erklärung von BMWi, DIHK und ver.di: Dienstleistungen 4.0 – mit Digitalisierung Dienstleistungen zukunftsfähig machen

DGB-Aktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“

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Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

Digitalisierung und Arbeitsplätze, die neue Ordnung

Postbank: Tarifverhandlungen um Kündigungsschutz

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Aktion in Berlin: Goldener Knüppel für das Jobcenter Neukölln!

Beschlussvorlage: „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“

Berthold Huber: Ein Gewerkschafter führt jetzt Volkswagen