Politik

Quelle:  DGB-klartext vom 06.12.2012

„Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.“

(W)ENDE des marktradikalen Dogmas? Nur unter steigendem Krisen(Blasen)-Druck

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2012

“Kommt Zeit, kommt Rat”, heißt ein altes Sprichwort. Auch wenn es die Komplexität einer Krisenentwicklung damit noch nicht ausreichend erfasst, so macht es doch einfach auf den Tatbestand aufmerksam, dass “mit der Zeit” die Dinge sich so verändern können, dass es eine andere – vielleicht auch günstigere – Entscheidung möglich macht. (weiterlesen »)

Dossier

„Eine tiefgreifende Krise ist nicht in Sicht. Doch angesichts steigender Kurzarbeiterzahlen fordert die IG Metall einen vorsorglichen Krisenschutz. “Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Handlungsbedarf besteht”, sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall…“

• Drohende Konjunkturflaute: Regierung verlängert Kurzarbeitergeld
  „Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate beschlossen – damit es schon in Kraft ist, falls Firmen es in der Konjunkturflaute in Anspruch nehmen wollen…“ Meldung in der FaZ online vom 05.12.2012   Siehe dazu:

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Quelle:  DGB-Pressemitteilung vom 08.12.2012

„Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren…“, darin zum Download: Langfassung des Beschlusses und diese Zusammenfassung (pdf)

Quelle:  IG Metall-Pressemitteilung

„Der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung weist eklatante Mängel auf. Die Europäische Kommission hat bisher ihre Politik den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben dabei unberücksichtigt. Die IG Metall formuliert in ihrem Europapolitischen Memorandum ihren Anspruch an die Politik für ein solidarisch erneuertes Europa…“   Siehe das Memorandum in deutsch: Europapolitisches Memorandum der IG Metall

Quelle:  Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 07.11.2009

„Über praktische Erfahrungen mit Unternehmensmitbestimmung und gesellschaftlicher Verantwortung von Weltkonzernen (Corporate Social Responsibility, CSR) diskutierten in Frankfurt am Main zwei Tage lang Gewerkschafter, Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten und Wissenschaftler. Eingeladen hatte die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung…“

Einige Gedanken über das derzeitige Wiederaufleben der Wobblies, über ihre aktuellen Kampagnen und ihre Rolle in der grundlegenden Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung und im Wiederaufleben des Widerstands von ArbeiterInnen gegen die kapitalistische Ausbeutung. Artikel von einem Organiser der Industrial Workers of the World, London , übernommen von www.iww.org.uk (26. November 2012), übersetzt von einem IWW-Kollegen aus München. Siehe dazu auch: Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Quelle:  Eigener Bericht vom 06.12.2012 von und bei german-foreign-policy

„Bundesdeutsche Großkonzerne gehen massiv gegen die Gewerkschaftsarbeit in ihren ausländischen Niederlassungen vor. Sie kündigen aktiven Gewerkschaftern, bespitzeln die Belegschaften und arbeiten mit Einschüchterungen und Drohungen, um den Aufbau gewerkschaftlicher Organisationen zu sabotieren. Unter anderem bedienen sich DHL, Bayer, Daimler, T-Mobile, Bosch, ThyssenKrupp und Siemens solcher Praktiken. Manche der Unternehmen greifen dabei auch auf die Dienste von Firmen zurück, die auf die Abwehr von Beschäftigten-Vertretungen spezialisiert sind. Die Konzerne selbst streiten die Existenz entsprechender Strategien zur Schwächung von Arbeitnehmer-Rechten ab. So bezeichnet etwa die Telekom dokumentierte Fälle von “Union Busting” in ihren US-amerikanischen T-Mobile-Niederlassungen als “unglückliche Einzelbeispiele” oder “Ausrutscher”…“

Quelle: Pressemitteilung der Kinderrechtsorganisation ProNATs e.V. zum Welttag der arbeitenden Kinder am 9.12.2012

„Am 9. Dezember 2012 jährt sich zum 16. Mal der Tag, an dem arbeitende Kinder und Jugendliche aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Kundapur (Indien) erstmals gemeinsam mit eigenen Forderungen an die Öffentlichkeit traten. Sie forderten vor allem das Recht, in Würde zu arbeiten und Zeit zum Lernen, Spielen und Ausruhen zu haben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betreibt seit nunmehr zwei Jahren vorwiegend in ihrer Zeitschrift „Erziehung & Wissenschaft“ als Teil der europäischen Kampagne Stopp Kinderarbeit! Schule ist der beste Arbeitsplatz eine Offensive, die Kinderarbeit pauschal verurteilt. Sie hat eigens dazu eine Stiftung ins Leben gerufen, die sich fair childhood nennt. Nach Auffassung der Kinderrechtsorganisation ProNATs wird dieser Vorstoß auf Kosten der arbeitenden Kinder geführt und verletzt ihre elementaren Rechte…“

Dossier

• Die Kongress-Seite der IG Metall 

• Sichere Arbeit und ökologischer Wandel
  „”Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt”, kündigte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, heute in Berlin an…“ IGM-Meldung vomm 07.12.2012 

• Berliner Erklärung „Kurswechsel – für ein gutes Leben“
  Die Zerstörung des Sozialen verhindern, die Ausplünderung der Natur beenden! Die Berliner Erklärung

• Jugend-Aktion zum IG Metall-Kurswechselkongress: “Aktionsrepublik NEUstaat”
  „Die Junge Generation ist das Opfer von Krise und Sparpolitik. In einigen europäischen Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bereits über 50 Prozent. Dagegen protestiert die IG Metall Jugend mit einer Aktion anläßlich des IG Metall-Kurswechselkongresses in Berlin. Symbolisch rufen sie ihren eigenen neuen Staat aus: die “Aktionsrepublik NEUstaat”. “Hoch lebe Europas Jugend! Hoch lebe die Neue Europäische Union!”, rufen die rund hundert jungen Aktiven, die sich zur Ausrufung der “Aktionsrepublik NEUstaat” am Berliner Congress Center versammelt haben. Sie trage blaue, hautenge Ganzkörperanzüge, sogenannte “Morphsuites”. Ebenso wie die drei Aktivisten, die am Donnerstag einen neuen, eigenen Staat der europäischen Jugend ausgerufen haben: Die “Neue Europäische Union – Aktionsrepublik NEUstaat”…“ IGM-Meldung vom 07.12.2012
  . Siehe dazu:
  • Aktionsrepublik NEUstaat
    Die Aktionsrepublik NEUstaat ist ein Staat neuer Ordnung. Hier ist ein besseres Europa für die Jugend. Die Aktionspage der IG Metall Jugend 

• Siehe zur Bewertung des Kongresses: “The Times They Are a-changin`”. (W)ENDE des marktradikalen Dogmas? Nur unter steigendem Krisen(Blasen)-Druck. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2012 unter Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Redebeitrag von Werner Sauerborn  zum Norwegian Social Forum (NSF):  Globalisation Conference, 1st – 4th of November 2012. krankheitsbedingt konnte der Beitrag nur vorgelesen werden

Quelle:  Eurostat-Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012

„Im Jahr 2011 waren 24% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht Dies entspricht ungefähr 120 Millionen Personen…“

„Vierzehn Millionen Jugendliche in Europa sitzen ohne Job zu Hause. Ihre Zahl steigt und die Unterschiede zwischen den Ländern werden immer größer. Soziologen fürchten die Folgen für Gesellschaft und Gesundheit…“ Artikel von Fleur de Weerd, im Original bei Trouw vom 28. November 2012 , bei presseurop. Siehe dazu:

• Kaputtgesparte Generation. Deutschland profitiert von qualifizierten billigen Arbeitskräften (weiterlesen »)

Quelle:  Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012

Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden.

Artikel von Felix Syrovatka aus dem neuen Heft Nr. 92 der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung  – wir danken dem Autor und der Redaktion und bitten um Beachtung von Inhaltsverzeichnis und Editorial zum Heft Nr. 92 im Text (Bestellungen an redaktion@zme-net.de). Aus dem Text:

„…In Deutschland sind Protestbewegungen solchen Ausmaßes nicht zu beobachten, auch weil die deutsche Wirtschaft die Krise bisher relativ gut überstanden hat (Demirović/Sablowski 2012: 78). Schon kurz nach dem Ausbruch der Krise 2008/2009 erreichten die deutschen Exporte Ende 2010 wieder das gleiche Niveau wie vor der Krise (Giersberg/Plickert 2010). Dieser Umstand ist auch mit der besonderen Position der deutschen Gewerkschaften als „Krisenmanager“ und ihrer Politik vor und während der Krise zu erklären (Dörre 2011: 268f). Die Umbrüche und wirtschaftlichen Krisen seit Mitte der siebziger Jahre haben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik deutlich geschwächt. Sie reagierten darauf mit einer Politik des Krisenkorporatismus. Diese Politik war mitverantwortlich dafür, dass auf der europäischen Ebene ein erhebliches Handelsbilanzdefizit zugunsten der BRD entstehen konnte. (weiterlesen »)