Politik

Quelle:  Beitrag vom 09.10.2012 bei gegen Hartz externer Link

Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine…“  Aus dem Text: „… Für mich kam es nicht überraschend, dass am 26. September 2012 eine meiner Kolleginnen durch einen ihrer „Kunden“ zu Tode kam. Anders als es die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Sprecherin verlauten ließ, liegt die Ursache dafür in der Struktur, im System, in der Organisation der Verwaltung des „Menschenabfalls“. Jenes Menschenabfalls, der in den Jobcentern zu nützlichen Mitgliedern für die Gesellschaft recycelt werden soll. Dabei wird über Leichen gegangen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im Wortsinn. Die Ursache liegt in der Struktur der Gewalt, die gegen Hartz IV Leistungsberechtigte wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern täglich, stündlich, ja minütig ausgeübt wird…“ Siehe dazu:

  • Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin über Behördenalltag, Sanktionen und Perspektiven
    Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte “in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt”, wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall – Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“ hat sie vielen Hartz IV-Betroffenen aus der Seele gesprochen. Wir haben noch einmal genauer nachgefragt…“ Interview von und bei Hartz IV News vom 12.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Es gibt noch weitere kritische Stimmen, aber es regiert die Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes, wenn man die Kritik deutlich anspricht. Ich kenne Beispiele von kritischen Kollegenstimmen, die sich anschließend Repressalien von Vorgesetzten ausgesetzt sahen. Die Bundesagentur für Arbeit ist extrem hierarchisch organisiert. Die Befehlsstruktur ist militärisch. Es herrscht insbesondere unter den Führungskräften folgende Mentalität: Wenn ich einen Befehl kriege, dann frage ich nicht, dann marschiere ich. (…) [Frage:]
    Fabienne Brutus, Arbeitsvermittlerin in einer französischen Agentur für Arbeit hatte zunächst anonym und dann öffentlich die Zustände in den Arbeitslosenbehörden angeprangert. Viele ihrer Kollegen schlossen sich in Folge zusammen und weigerten sich unter anderem Sanktionen gegen Erwerbslose auszusprechen. Gibt es sie auch, die “deutsche Fabienne”? [Antwort:] Ich bin nicht die deutsche Fabienne und ver.di ist nicht die CGT
    .“ Siehe dazu: „Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne

Quelle:  Campact-Aktion externer Link

sie hat sich zum bürokratischen Monster entwickelt, das sein Ziel verfehlt: statt Ausgaben für unnötige Behandlungen zu senken, hält die Praxisgebühr Menschen mit niedrigem Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab – und gefährdet so ihre Gesundheit. Jetzt gibt es die Chance zur Veränderung: Angesichts eines Überschusses von 21 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen will neben der Opposition auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 4. November wird entschieden, ob die “Praxis-Maut” bleibt oder fällt. Die Union beharrt immer noch auf der Gebühr, aber auch bei ihr wachsen die Zweifel. Unmittelbar vor dem Treffen wollen wir den Parteivorsitzenden mindestens 50.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.  Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Praxisgebühr!

Siehe auch die 5-Minuten-Info zu den Hintergründen externer Link

Quelle:  Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 externer Link

Dienstleistungsgesellschaft – das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine “dritte industrielle Revolution” geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ 

Quelle:  Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012 externer Link

Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften.
Die Bundesregierung, die sich lange den Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung widersetzt hat, spricht sich nun dafür aus, aber in einer diametral anderen Art und Weise als die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen allerdings ihre Vorstellungen weiter konkretisieren. Gerade die demokratische Legitimation einer Wirtschaftsregierung muss klarer ausformuliert werden. Genau hierauf (auf die demokratischen Defizite) zielt auch die Herausbildung einer „europäischen Koalition des Widerstands“ in Zeiten der Krisenpolitik
…“

Mitbestimmung„„Die Idee der Mitbestimmung ist ein wichtiges Stück Demokratisierung der Wirtschaft“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Festveranstaltung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung zum 60. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 17. Oktober in Berlin. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen würdigte das Gesetz als „eines der prägendsten“ in der Geschichte der Bundesrepublik…“ So der DGB (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22. Oktober 2012

Vom Saulus zum Paulus werden? Ein Vergleich der politischen Kulturen in den USA  und Deutschland

Manchmal gibt es in der Presse Fundstücke, die schon wie Edelsteine glänzen – und aus dem übrigen herausragen. Ein solches “Stück” stand kürzlich (18. Oktober 2012) in der Süddeutschen an prominenter Stelle auf der Wirtschafts-Seite. Unter der Überschrift “US-Banken: Die Hybris der Banken” war dort eine – nicht ganz unwichtige – Episode aus der Geschichte der Banken-De-Regulierung und jetzigen wieder Re-Regulierung von Moritz Koch zu lesen. (weiterlesen »)

Quelle:  Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012 externer Link

Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…

Quelle:  Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 22.10.2012 externer Link

Offiziell gibt es natürlich keine Armen- oder besser: Armutssteuern. Armutssteuer – das ist ein polemischer Begriff für jene Steuern und Abgaben, die nicht einkommensabhängig sind. Unter ihnen leiden nämlich in erster Linie die Niedrigverdiener. Wie viel Prozent ihres Einkommens machen diese Zahlungen aus? Ein überraschendes Ergebnis: Sie zahlen deutlich mehr als Mitt Romney (14%) und genauso viel wie Vermögende auf ihre Kapitalerträge, nämlich 25 Prozent. Hier die Berechnung…“

Quelle:  Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.10.2012 externer Link

Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist…“

Quelle:  Artikel in junge Welt vom 23.10.2012 externer Link

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rentenbeiträge für Unternehmen senken, sofern sie ältere Menschen beschäftigen. Am Montag erhielt er für diese Idee Beifall aus den Gewerkschaftsführungen. »Wenn es keine altersgerechten Arbeitsplätze gibt, ist die Rente mit 67 nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm«, erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber. Gabriel hatte vorgeschlagen, »wirtschaftliche Anreize« für Unternehmer zu setzen, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Diese sollten einen niedrigeren Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Huber nannte dies einen »Schritt in die richtige Richtung«…“

Ein Kampf gegen die Rente mit 67 sieht doch anders aus, oder?

  • Gesetzreform ab 1. Januar gültig: Krankenkassen stehen künftig unter Kartell-Kontrolle
    Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…“ RPO-Meldung vom 18.10.2012 externer Link
  • Bundesregierung will gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren
    Heute wird es im Bundestag um eine Novelle zum 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gehen. In der Novelle wird das Kartellrecht, das in erster Linie Regelungen für private Unternehmen beinhaltet, auch auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ausgeweitet. Damit will die Regierungskoalition die gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18. Oktober 2012 externer Link
  • Weg mit der Räterepublik – Über gesetzliche Krankenkassen unter Kartellrecht
    Ende August gab der erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium aus Krankenkassen- und Ärztevertretern mit einem unabhängigen Wissenschaftler als Vorsitzendem, die Ergebnisse der Verhandlungen über die Honorare der Kassenärzte bekannt: Vorgesehen sind statt der von den Ärzten geforderten elf Prozent Honorarsteigerung nur 0,9 Prozent Steigerung. Als die Kassenärzte von dem Ergebnis erfuhren, schäumten viele vor Zorn. Der unabhängige Vorsitzende des erweiterten Bewertungsausschusses, der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, hatte die Berechnungen der Krankenkassen bestätigt und wurde anschließend, so die Süddeutsche Zeitung vom 12. September, für seine Entscheidung von Ärzten massiv beschimpft und beleidigt – und »von einem Mediziner sogar vor den Volksgerichtshof gewünscht«…” Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/12. Aus dem Text: „…»Wenn der EuGH die Krankenkassen als Unternehmen einstuft, wäre es Deutschland gelungen, die Verantwortung für die Auflösung der gesetzlichen Krankenversicherung nach Europa zu verlagern und dann wieder mit Rückenwind aus Brüssel den begonnenen Weg der Privatisierung der öffentlichen Daseinsversorgung weiter zu treiben.« Dieses Ziel steht auch im FDP-Parteiprogramm, aber da man weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf die Gesetzliche Krankenversicherung nicht verzichten will und man deshalb damit keine Wählerstimmen bekommt, ist dieser Umweg sicher die elegantere Lösung. Man hört und sieht sie schon, die populistischen deutschen Politiker, die dann auf »Brüssel« schimpfen werden, das uns jetzt auch noch unsere Krankenkassen kaputt macht… (…) Wenn die Gesetzlichen Krankenkassen erst einmal privatisiert sind, werden das deutsche Wirtschaftsministerium, der EuGH und die Europäische Kommission sie zu Recht so behandeln wie Opel, H&M und Lidl. Wenn eine Regierung dies wieder rückgängig machen wollte, müsste sie tief ins Eigentumsrecht eingreifen, die Kassen wieder entprivatisieren (also die neuen Eigentümer irgendwie enteignen) und solidarischen Prinzipien unterwerfen, um so die EU-Institutionen zu zwingen, sie wieder als »Nicht-Wirtschaftliche Unternehmungen« anzusehen. Eine ungleich schwierigere und größere Aufgabe, als z.B. das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags wieder rückgängig zu machen. Dazu braucht es nur ein Gesetz…“

Quo vadis Krise?

Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75 externer Link

Quelle:  Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 externer Link

Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA…“

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012 externer Link

Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie setzen.
Es ist ein außergewöhnliches politisches Experiment. 1.000 isländische Bürger, repräsentativ ausgewählt, haben in Gruppen Ideen für eine neue Verfassung entwickelt; ein 25köpfiger Verfassungsrat, ebenfalls Bürger, keine politischen Profis, hat daraus dann, innerhalb von nur vier Monaten, einen Verfassungsentwurf konzipiert, mit Hilfe von Crowdsourcing. Am morgigen Samstag steht nun ein Referendum an, bei dem die Isländer ihre Einschätzung darüber abgeben, ob der Entwurf zu einer neuen Verfassung auf den Vorschlägen basieren soll, die vom Verfassungsrat vorgelegt wurden. Darüber hinaus geht es um fünf weitere Fragen, die in Verbindung mit diesen Vorschlägen stehen, die der Verfassung Islands in wichtigen Punkten ein neues Gesicht geben
…“

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2012

Irgendwie komme ich mit der Sicht auf diese Krisengemengelage immer noch nicht so ganz klar. Das mag einerseits an der Komplexität der Krise liegen – aber andererseits auch an den “Blickwinkeln”, die jeweils diese vielseitige “Krise” – um diese Komplexität zu reduzieren -, in Begriffen zu fassen versuchen.

Da gibt es irgendwie mindestens zwei Sichtweisen, die sich dann doch nicht analytisch “überschneiden” – also irgendwie doch eher nebeneinanderstehen, obwohl die Krisen-Realität mit diesen verschiedenen Strängen ja zu tun hat. Also haben wir es mit “zwei” Krisen zu tun – oder nur zwei verschiedenen Sichtweisen auf eine Krise? (weiterlesen »)