Politik

Im Folgenden dokumentieren wir ein Manifest, das sich an die europäische Öffentlichkeit wendet und vor der Gefahr des Aufstiegs neofaschistischer Kräfte in verschiedenen europäischen Ländern warnt. Einer der Initiatoren des Manifests ist der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialist Yorgos Mitralias. Und er weiß, wovon er spricht, hat doch die faschistische Partei “Goldene Morgenröte” in Griechenland einen erschreckenden Aufstieg hinter sich. Wir dokumentieren das Manifest in deutscher und in englischer Sprache.” Dokumentiert: Eine europäisches Manifest (deutsch) – European Antifascist Manifesto (english) beim Friedensratschlag externer Link

Das Schengener Informationssystem (SIS), ein Informationssystem für Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, sollte 2007 an den Start gehen und 15 Millionen Euro kosten. Jetzt, sechs Jahre und 160 Millionen Euro später, ist es soweit. Ab morgen sind Sicherheitsbehörden, Europol und Eurojust berechtigt, auf die 42 Millionen Datensätze zuzugreifen, um folgende Personen besser erfassen zu können: Personen, die von der Polizei gesucht oder überwacht werden; vermisste Personen oder Personen, die in Gewahrsam zu nehmen sind, insbesondere Minderjährige; Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Schengener Vertragspartei haben und denen die Einreise in das Schengener Hoheitsgebiet zu verweigern ist…” Artikel von Andrea vom 08.04.2013 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Government, worker and employer representatives from 51 European and Central Asian member States gather in Oslo to discuss the way forward for the region in the context of the continuing financial, economic and social crisis…” ILO-Press release vom 08 April 2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Eurostat-Pressemitteilung vom 2. April 2013 externer Link . Siehe dazu Kommentare und Forderungen: (weiterlesen »)

Die Mitarbeiter der Kölner Jobcenter Süd und Mitte staunten am heutigen Freitag, den 5. April 2013, nicht schlecht, als ihnen eine Mitteilung in die Büros flatterte. Unter der Überschrift “Werden Sie erwerbslos – it’s fun!” sollen sie dazu motiviert werden, ihre aktuelle berufliche Situation und ihre Bewerbungsbemühungen zu reflektieren. Auch eine Eingliederungsvereinbarung gab es dazu. Nicht nur als Erwerbsloser wird man von der schier erdrückenden Last der Agenda 2010 überrollt. Ein zunehmend prekarisierter Arbeitsmarkt und die steigende Abhängigkeit von Hartz IV sorgen für viel Unzufriedenheit und Frustration auf beiden Seiten des Schreibtisches…” Meldung zur Aktion bei den KEAS externer Link (weiterlesen »)

Die vierte industrielle Revolution hat schon einen Namen: Industrie 4.0. Dabei wird die klassische Industrieproduktion mit modernen Kommunikationstechnologien verknüpft. Das bietet viel Potential, aber auch Gefahren. Die IG Metall wird die Fabrik der Zukunft mitgestalten…” Pressemitteilung der IG Metall vom 08.04.2013 externer Link

In Großbritannien verzweifeln viele an den aktuellen Reformen des Systems der sozialen Sicherung (siehe z.B. „Süddeutsche Zeitung“, „The Guardian“ oder – extrem zurückhaltend – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“). George Monbiot, ein bedeutender investigativer Journalist und Kommentator im „Guardian“, drückt es so aus: „Was wir hier erleben ist brutaler Wirtschaftskrieg der Reichen gegen die Armen“ (Kommentar „Communism, welfare state – what’s the next big idea?“). Er fragt, wie es dazu kommt, dass die Mehrheit der Bürger das schweigend hinnimmt, und überlegt, was dagegen getan werden kann. Sein Schluss: Die Menschen können ihre Resignation nur überwinden, wenn eine starke Hoffnung sie antreibt. Konkrete Wege zum Besseren müssen sichtbar sein. Für die britische Situation sieht er zwei Kernideen einer solchen Hoffnung: eine scharfe, dem Marktwert entsprechende Grundsteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen…” Artikel von Herbert Wilkens vom 05.04.13 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Ein kurzer Überblick von Volker Bahl vom 1.4.2013

Der weltbekannte Keynes-Kenner (sie beziehen sich da auch auf einen Essay von Keynes aus dem Jahre 1930 “Economic Possibilities for Our Grandchildren”) und Mitglied des britischen Oberhauses Robert Skidelsky hat zusammen mit seinem Sohn, dem Sozialphilosophen Edward Skidelsky ein Buch geschrieben – auf ethisch-moralischer Grundlage – mit dem Titel “Wie viel ist genug”. Und sie treten darin für ein
bedingungsloses Grundeinkommen ein – weil die Produktivkraft unserer Wirtschaft das längst hergeben würde… (http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_24032013-102.html externer Link) … man müsste dazu nur den Reichtum gerechter verteilen. (siehe weiter (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/2052976/ externer Link) (weiterlesen »)

Als Reaktion auf eine Grippe- und Erkältungswelle hat eine Firma aus Lippstadt Ärzte aufgefordert, ihre Arbeitnehmer nur teilweise krank zu schreiben. Im Bangen um die Produktion wolle man erkrankten Mitarbeitern “Schonarbeitsplätze” anbieten. Die Brief-Aktion sorgt jetzt für reichlich Ärger…” Artikel von Rudi Pistilli in DerWesten online vom 05.04.2013 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.4.2013

OffshoreLeaks: Der größte Schlag gegen das “schwarze Loch in der Weltwirtschaft”

Da schmetterte es nun seit ein paar Tagen wohlgemut durch unsere Medien – mit u.a. der Süddeutschen voran -, dass eine anonyme Quelle einen Datensatz von 130 000 Namen über ein Netzwerk von investigativen Journalisten in den USA der Öffentlickleit zugänglich gemacht hat. (weiterlesen »)

Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy StudiesThis working paper and infographic provide an overview of  a great ‘fire sale’ of public services and national assets across Europe that is providing profits for a few transnational companies but is often fiercely opposed by its citizens.

  • The Great European Fire Sale
    A visual overview of privatisation of public services and assets enforced on crisis countries by the European Commission and European Central Bank. And the popular resistance movements to defend public services that have emerged as a result. Der grosse europäische Ausverkauf: Graphischer Überblick zu Privatisierungen in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und GB bei Transnational Institute (TNI) of Policy Studies vom 19 March 2013 externer Link

Aufruf von DIDF Köln und IG BAU Rheinland zur 30-Stundenwoche

Water Makes Money - Wird der Film verboten????Ein kleiner Überblick zu dem Prozess von dem Wasserversorgungskonzern Veolia gegen Jean-Luc Touly und den französischen Vertrieb vor einem Pariser Gericht ab dem 14.2.2013

Der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film “Water Makes Money” – und der Sachverhalt ist ja schnell dargestellt: Es geht um einen strafrechtlich relevanten Begriff der “Korruption”, den Veolia mit hohen Schadensersatzforderungen getilgt haben möchte – und das Projekt damit gefährden will.  Siehe dazu

  • Prozess gegen Water Makes Money: In der Hauptsache gewonnen,  was Korruption ist, darf weiterhin  Korruption genannt werden, aber….
    Sehr geehrte Frau Mag Wompel, Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse. (weiterlesen »)

DossierAgenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Unser Dossier in dieser unsäglichen Reihe an “Feierlichkeiten”

Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose dreier Forschungsinstitute 2013 um 0,9 Prozent wachsen. Das gaben das Düsseldorfer IMK, das Wiener WIFO und das Pariser OFCE vor Ostern bekannt. Während in der Bundesrepublik also ein minimales Wachstum zu erwarten ist, verharrt der Euro-Raum mit einem Minus von 0,3 Prozent in der Stagnation, in den südeuropäischen Krisenländern ist weiterhin mit einer Rezession zu rechnen. Ökonomen führen die Euro-Krise auf das langfristig unterdurchschnittliche Wachstum der deutschen Arbeitskosten zurück, das erzeuge Dumpingeffekte auf den europäischen Absatzmärkten…” Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 02.04.2013 externer Link (weiterlesen »)