Politik

Ronald Blaschke, Adeline Otto und Norbert Schepers sind die Herausgeber von Grundeinkommen – Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung, einem Sammelband, der im VSA-Verlag erschien. Enthalten sind u. a. Beiträge von Ronald Blaschke, Adeline Otto, Werner Rätz, Klaus Sambor und Johanna Perkiö. Siehe dazu

Quelle:  Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 06.11.2012 externer Link

Der Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens steht eine Realität gegenüber, die hier in zärtlicher Ironie als grundloses Bedingungseinkommen beschrieben werden soll…“ Aus dem Text:

„… Ganze Apparate und Dienstleister haben sich darauf konzentriert, fiktive Kriterien auf sinnentleerte Tätigkeiten herabregnen zu lassen. Der Grundlosigkeit der Beschäftigung steht ein Overkill der Bedingungen für ihre Entlohnung gegenüber: Da sollen etwa Zeitkonten geführt, die Länge von Telefonaten protokolliert, Agendas für Meetings verfasst und Compliance-, Sustainability- und Governance-Kompendien studiert werden. Wie wäre es mit einer Selbsteinschätzung? Einem Schema der internen Prozessabläufe, bis das Produkt oder der Dienst das Büro verlässt? Benchmarks? Balanced Scorecard?
Glücklich jene, die nur mit dem Controlling ihrer eigenen Selbstorganisation beschäftigt sind, denn jener Teil der Beschäftigten, der tatsächlich mit Kunden, Kindern und Kranken, ausfallgefährdeter oder gar lebensgefährlicher Technik und hochproduktiver Wertschöpfung zu tun hat, muss die frei erfundenen Bedingungen der Leistungs- und Qualitätskontrolle meist noch zusätzlich erfüllen. (…) Dass selbst unter den Bedingungen des grundlosen Bedingungseinkommens Überstunden aufgebaut werden können, ist Ausdruck der verzweifelten Sinnsuche der Mitarbeiter. Erst die Überstunde erweckt in ihnen jenes Quentchen von Ehrgeiz und Leistungsbewusstsein, das sie für den fehlenden Sinn ihrer Position entschädigen könnte. (…) Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens haben stets betont, dass aufgrund einer ständig steigenden Produktivität die Zahl sinnvoller Arbeitsplätze derart sinkt, dass immer mehr Menschen ohne abhängige Beschäftigung bleiben müssen. Allerdings ist es nicht gesichert, dass eine Produktivität, die auf der Herstellung von 85 Joghurtsorten, 412 Automodellen und 97 Shampoos basiert, wirklich über den Zustand eines grundlosen Bedingungseinkommens hinausgeht. Anders gesagt: Auch die Herzstücke unserer angeblichen Produktivität könnten zu einem erheblichen Teil ihren Sinn nur noch in den Bedürfnistheorien der Marktpsychologie finden
…“

Dossier

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen “den brutalen Zwang des Sanktionsregimes” begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe

  • Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen Jobcenter
    Ein Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt und deshalb kaum noch Geld vom Amt bekommen hatte, hat seinen Hungerstreik nach knapp einem Monat beendet. Das Jobcenter habe zwei Drittel der Sanktionen gegen ihn zurückgenommen und über 200 Euro auf sein Konto überwiesen, sagte der ALG-II-Empfänger Ralph Boes aus dem Stadtteil Wedding am Montag. Zehn Kilo habe er abgenommen – »aber seit heute Morgen esse ich wieder…“ Artikel von Haiko Prengel in ND vom 27.11.2012
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.11.2012

Irgendwie habe ich momentan den Eindruck, als ob Hollande nun am “Scheideweg” steht, wie einst schon der Herakles in seiner bekannten Sage – und deshalb finde auch ich diese Pressekonferenz von Hollande so beeindruckend wie die “Frankfurter Allgemeine” – nur unter anderen Gesichtspunkten noch. (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Torsten Bewernitz in Direkte Aktion von November / Dezember  2012 externer Link

Aus dem Text: „…Insbesondere das Beispiel Spanien mach deutlich: Der Militäreinsatz ist immer noch eine Option, wenn es hart auf hart kommt. Die europäischen Gewerkschaften, so kommentierte labournet.de das spanische Beispiel, täten so, als ginge sie das nichts an. Dabei ist es offensichtlich, dass diese Form militärischer Intervention momentan zunimmt. Auffällig ist, dass es sich bei fast allen Beispielen von militärischen Interventionen um Beispiele aus dem Transportsektor handelt. „In den globalen Transportketten steckt ein größeres ‚systemisches Risiko‘ als in den unkontrollierten Finanzströmen“ hat die Redaktion der Wildcat kürzlich betont. Und auffällig oft geht es auch um Rohstoffe – um Öl und Sprit. Auch wenn die Antikriegs-Parole „Kein Blut für Öl!“ verkürzt sein mag, bezweifelt ja nun doch niemand, dass die „neuen Kriege“ etwas mit Rohstoffen – und insbesondere Öl – zu tun haben. Das gilt ganz offenbar auch für den Klassenkrieg im Inneren. Die militärische Intervention von Arbeiterkämpfen kommt offenbar immer dann in Frage, wenn es das Kapital an der richtigen Stelle erwischt…“

Politische Streiks im Europa der KriseSeit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten bei Löhnen, Beschäftigung und im Sozialbereich führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Ländern…“ Buch von Alexander Gallas, Jörg Nowak, Florian Wilde (Hrsg.), Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im VSA-Verlag. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Quelle:  DGB-Studie: Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung im Niedriglohnsektor externer Link

Wer weniger als 2.500 Euro brutto pro Monat verdient, dem droht selbst nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Armut im Alter. Diese könnte zum Massenphänomen werden, denn immer mehr Beschäftigte müssen für weit weniger arbeiten. Laut einer aktuellen DGB-Studie rutschen inzwischen sogar sozialversicherte Vollzeitjobber in den Niedriglohnbereich…“

Quelle:  DGB-Mitteilung vom 21.11.2012 externer Link zur Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit

Fast 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das geht aus einer Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit hervor. Selbst ein Drittel der Beschäftigten mit einem Einkommen zwischen 2000 bis 3000 Euro glaubt inzwischen nicht mehr an ein gutes Auskommen im Alter. Gut von ihrer Rente leben können werden nach ihrer Einschätzung hingegen nur 17 Prozent, sehr gut gerade mal zwei Prozent der Beschäftigten.“

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird spätestens im nächsten Jahr Mindestlohn-Verhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) aufnehmen, nachdem dessen Mitgliederversammlung den Weg nun dafür geebnet hat…“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.11.2012 externer Link

  • Mindestlohn für Friseure
    „Die Gewerkschaft ist in der Zwickmühle. Einerseits verlangt sie tariflich garantierte Mindeststandards, andererseits weiß sie, dass sie damit allzu oft keine menschenwürdigen Löhne erstreiten kann. Aus diesem Grund hat sich die ver.di schon vor Jahren dazu entschlossen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Zumindest die anderen DGB-Mitgliedsorganisationen und die Oppositionsparteien im Bundestag hat sie davon mittlerweile überzeugen können…Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 23.11.2012 externer Link

Die Löhne bleiben in Deutschland ohne Untergrenze – eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung als Ausweg?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.10.2012

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Quelle:  Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 externer Link

Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung.
Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging
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