Politik

Immer mehr Hartz IV- Empfänger  stocken  ihr Erwerbseinkommen auf. Rund 1,3 Millionen Menschen – das ist fast jeder dritte ALG II-Bezieher – sind es, während es vor fünf Jahren noch 23 Prozent waren. Das zeigen Auswertungen der offiziellen Arbeitsmarktstatistik, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) jetzt im Informationsportal www.sozialpolitik-aktuell.de veröffentlicht hat.
Die Gruppe der Aufstocker setzt sich sehr unterschiedlich zusammen: 44 Prozent sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 36 Prozent üben einen Minijob aus, und zehn Prozent arbeiten selbstständig. Mehr als die Hälfte dieser sozialversichungspflichtig Beschäftigten arbeitet Vollzeit (57,7 Prozent). Dennoch verdienen sie so wenig, dass sie den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Selbst Kindergeld, Kinderzuschläge und Wohngeld verhindern nicht, dass sie auf Unterstützung angewiesen sind. Vor allem in den neuen Bundesländern ist dies häufig der Fall „Hier werden Niedriglöhne, von denen man nicht leben kann, aus Steuermitteln subventioniert“, kritisiert Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom IAQ
….” IAQ-Pressemitteilung vom 15.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die Forderung nach existenzsichernden Löhnen ist so alt wie die Lohnarbeit selbst – und sie ist nach einer längeren, durch Reallohnsteigerungen und Sozialstaatsausbau gekennzeichneten Prosperitätsphase in den ersten Jahrzehnten der alten Bundesrepublik spätestens seit der Wiedervereinigung erneut aktuell. Dabei ist es nicht nur die Ausweitung eines Niedriglohnsektors, die die Lohn- und Sozialpolitik herausfordert. Vielmehr waren in der vergangenen Dekade auch Gruppen der gesellschaftlichen Mitte mit einem Rückgang der Reallöhne konfrontiert. Einkommensverluste betreffen damit auch beruflich qualifizierte Vollzeiterwerbstätige im Normalarbeitsverhältnis, das über Jahrzehnte als Norm für eine dem Wohlstandsniveau unserer Gesellschaft angemessene Existenzsicherung gewirkt hat…” Artikel von Irene Dingeldey und Karin Gottschall in den wsi mitteilungen 3/2013 externer Link

„Nachrichten zur Gewerkschaftsarbeit, Audio- und Videopodcast, Fotostrecken und Presseinfos: Die App des DGB liefert die aktuellen Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Gewerkschaften. Außerdem gibt’s hier Veranstaltungshinweise und alle Beiträge des gewerkschaftlichen Debattenmagazins GEGENBLENDE. Die DGB-App ist kostenlos und steht als Version für Mobilgeräte mit Apple iOS und Android zum Download bereit.“ Meldung beim DGB vom 26.03.2013 externer Link

Das Echo in den Medien war gar nicht so schlecht und die Resonanz in der arbeitenden Bevölkerung erstaunlich gut und durchweg positiv. 100 ProfessorInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen wandten sich im Februar an die Gewerkschaftsführungen mit einem Appell für eine 30-Stunden-Woche…” Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 178, April 2013 bei der Arbeitermacht externer Link (weiterlesen »)

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb eingehalten werden. Gesetzeskontrolle kann nur ausüben, wer das Gesetz kennt. Doch Betriebsräte haben nicht nur Kontrollrechte sondern auch Beteiligungsrechte. In zahlreichen Angelegenheiten des Personalmanagements muss die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt werden. Geschieht dieses nicht, so bleibt der Arbeitnehmervertretung meist nur der Weg zum Arbeitsgericht. Eine kollektive Durchsetzung von Interessen, etwa durch Arbeitsniederlegung, ist den Betriebsräten grundsätzlich verwehrt. Viele haben vergessen, dass die Rechte der Betriebsräte eingerahmt sind durch spezielle Pflichten und Verbote…” Grundsatz-Papier zum Thema “Betriebsratsschulungen & Arbeitsrecht” von Rolf Geffken . Aus dem Text: (weiterlesen »)

Verhaftungen, Massenentlassungen, Unternehmerwillkür: Tagtäglich werden auf der Welt Lohnabhängige drangsaliert. Nur ein Onlinemedium berichtet ständig darüber. Und unternimmt auch was. Artikel von Pit Wuhrer, London, in der WOZ vom 04.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

Am 14. November 2012 fand ein europaweiter Streik- und Aktionstag gegen die europäische Kürzungspolitik und den Fiskalpakt statt. Erstmals hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zum Generalstreik und zu Aktionen aufgerufen und damit eine deutliche Wende in der europäischen Gewerkschaftspolitik markiert. Diese war bislang wenig bewegungsorientiert, sondern stark institutionell geprägt gewesen…” Artikel von Heinz Bierbaum in “Gewerkschaft: Außer Konkurrenz” – Zeitschrift  LuXemburg 1/13 externer Link (S. 6-13 in der Leseprobe). Aus dem Text: (weiterlesen »)

Berlin scheint »seine« Eurozone weiterhin fest im Würgegriff teutonischen »Spar«terrors halten zu können. Nach der Durchsetzung eines brutalen Verelendungsprogramms in Zypern schrieb Finanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt der Regierung in Lissabon ins Stammbuch, seine Weisungen stünden über der Autorität des portugiesischen Verfassungsgerichts…” Artikel von und bei Tomasz Konicz, zuerst erschienen in junge Welt vom 15.04.2013 externer Link

Ende Oktober 2013 ist es soweit: Die Tarifverträge zur Leiharbeit laufen aus. Kommt dann endlich “gleicher Lohn für gleiche Arbeit”? Es sieht nicht danach aus.
Bereits im März hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Verhandlungen mit den Zeitarbeitgebern aufgenommen. Und liest man die Stellungnahme des DGB-Verhandlungsführers Claus Matecki, dann erscheint ein “Weiter so” wahrscheinlicher als das Ende der Tarifverträge. Zum Leidwesen vieler kritischer Gewerkschaftsmitglieder, die nach dem Ende der Christlichen Gewerkschaften kein Verständnis für eine Kooperation mit der Leiharbeitsbranche aufbringen…” Argumente pro und contra von Holger Thieß vom 9. April 2013 im Blog von Holger Thieß externer Link (weiterlesen »)

Die Aufnahme der Tarifverhandlungen in der Leih-/Zeitarbeit steht gewerkschaftsintern in der Kritik. Dennoch werden sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften wohl kaum von einem Neuabschluss abbringen lassen. Siehe dazu Argumente pro und contra.
Aus Sicht eines Arbeitnehmervertreters, der die Praxis der Tarifanwendung kennt, sollte der Neuabschluss eines Tarifvertrages von einem Punkt abhängig gemacht werden: Die Aushebelung des Garantielohn-Anspruches durch Arbeitszeitkonten muss beendet werden. Die Forderung sollte lauten: Ohne Garantielohn kein neuer Tarifvertrag!
Wenn die Leiharbeitnehmer schon erheblich weniger Gehalt bekommen, dann muss dieses Gehalt auch in verleihfreien Zeiten gewährt werden. Nach der bisherigen tariflichen Praxis bezahlen die Leiharbeitnehmer ihre verleihfreien Zeiten durch vorherige und spätere Überstunden selbst, das muss aufhören. Die Kritiker sind gut beraten, ihr Engagement auf diesen Punkt zu konzentrieren
…” Artikel von Holger Thieß vom 12. April 2013 im Blog von Holger Thieß externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.4.2013

Deutsche Wahl-Propaganda durch die EZB – mit einem EZB-Vermögensbericht: Traue keiner Statistik… (weiterlesen »)

Zu den aktuellen Berichten über den „Dumpinglohnstandort Deutschland“ hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Sonntag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Schleswig erklärt: „Nach Dänemark und Frankreich beklagt sich – ganz aktuell – Belgien über den Dumpinglohnstandort Deutschland. Bei unseren westeuropäischen Nachbarn gehen Arbeitsplätze auf Schlachthöfen und in der Fleischindustrie verloren, weil vor allem die großen Schlachtkonzerne in Deutschland Werkverträge missbrauchen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Osteuropäische Beschäftigte mit Werkverträgen sind inzwischen die Tagelöhner der Moderne. Bekannt seien Fälle, in denen Löhne von drei Euro die Stunde gezahlt werden. Belgische Unternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, müssen schließen, Arbeitsplätze werden vernichtet. Die Europäische Kommission ist aufgefordert worden einzuschreiten“, so Güster….“ Meldung der NGG vom 14.04.2013 externer Link

Schlachten in Deutschland ist so billig wie nirgendwo sonst in Europa. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum Beispiel zahlen viele Betriebe Dumpinglöhne und werden dafür vom Staat belohnt. Artikel von Katja Tichomirowa in der Frankfurter Rundschau vom 13.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

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Für die Beschäftigten der Länder beginnt die Tarifrunde 2013 am 31. Januar 2013 mit der ersten Verhandlungsrunde. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 11. Dezember 2012 die Forderungen zur Tarifrunde beschlossen. Siehe dazu:

In der politischen Auseinandersetzung um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird von vielen Seiten auf die zentrale Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch fürs Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Und: Kann der Mindestlohn überhaupt ein wirksames Instrument zum Ausgleich der Rentenniveausenkung sein?…” Artikel von Johannes Steffen vom 10. April 2013 beim Portal Sozialpolitik externer Link (weiterlesen »)