Politik

Ein neues Projekt untersucht den Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen. Bis 2015 soll damit die Verfolgung von “organisierter Kriminalität” modernisiert werden
Unter dem Namen AEROCEPTOR startet die Europäische Union ein Forschungsprogramm zur Nutzung von Drohnen, um beispielsweise flüchtende Fahrzeuge zu stoppen. Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert, wovon die EU-Kommission rund zwei Drittel übernimmt. Der Rest wird von den beteiligten Projektpartnern aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten übernommen
…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.02.2013 externer Link

Die »Joboffensive«, die bisher ein auf Berlin beschränktes Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit war, soll auf Bundesebene ausgeweitet werden. Artikel von Norma Spindler in Jungle World vom 7. Februar 2013 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Interview mit Hans-Jürgen Urban von Kai Burmeister in spw 1/2013 externer Link

Aus dem Text: “… Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, konnten durch ihr Engagement für eine „Abwrackprämie“ und bessere Kurzarbeitsregeln maßgeblich zur Stabilisierung von Branchen und Beschäftigung und damit zum „deutschen Arbeitsmarktwunder“ beitragen. Das waren ansehnliche und keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge. (…) Wichtig ist: Die neuen Sozialpakte konnten an Traditionen und Restbestände sozialpartnerschaftlicher Politik in Deutschland anknüpfen, sind aber vor allem Kinder der Krise des Finanzmarktkapitalismus. (…) Da Realkapital, Staat und Gewerkschaften in der Akutphase der Krise geschwächt und gleichermaßen in eine Defensivposition abgedrängt wurden, habe ich im Anschluss an internationale Forschungsergebnisse auch von einem „Korporatismus der Schwachen“ gesprochen. (…) Ob eine Korporatismusverweigerung bessere Resultate gebracht hätte, kann nicht zuletzt mit Blick auf Entwicklungen in anderen Ländern bezweifelt werden. Mitunter waren und sind  Konfrontationsstrategien und Militanz eher Ausdruck gewerkschaftlicher Schwäche als von Kraft. Auch unter den Bedingungen einer kapitalistischen Schockkrise setzt die Einbindung von Gewerkschaften in korporatistische Bündnisse ein Mindestmaß an Mobilisierungs- und Verhandlungsmacht voraus. Geschwächte Gewerkschaften ohne Vetomacht werden nicht integriert, sondern marginalisiert. Und gerade das fand ja in vielen Ländern Europas statt. Also: Nur auf der Grundlage ausgebauter Organisationsmacht haben die Gewerkschaften eine reale strategische Wahl zwischen Kooperation oder Konfrontation; und diese Wahl muss nicht ideologisch, sondern verhandlungstaktisch entschieden werden. (…) Die gewerkschaftliche Mobilisierung für einen solchen Pfadwechsel ist bisher eher kläglich. Ihr politisches Mandat muss ein europapolitisches Mandat werden. Ohne Kapitalismuskritik kein solidarisches Europa. Und ohne ein solidarisches Europa keine gute Zukunft für die Gewerkschaften!

Jeder zweite Erwerbstätige geht auch krank arbeiten, wie eine neue Studie ergab. Grund ist nicht zuletzt auch die Angst vor einer Kündigung. Die Bundesanstalt warnt nun vor Langzeitfolgen – und die können teuer werden.
Jeder zweite Erwerbstätige geht in Deutschland zur Arbeit – auch wenn er krank ist. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Bundesinstituts für Berufsbildung. Sie ließen in der Erwerbstätigenbefragung 2011/2012 20 000 Menschen danach befragen, wie oft sie in den vergangenen zwölf Monaten krank zur Arbeit gegangen seien. Im Durchschnitt gaben die Befragten 11,5 Tage an. Demgegenüber stehen 17,4 Tage, an denen sie nach eigenen Angaben krank zu hause blieben, wie die Bundesanstalt (BAuA) am Dienstag in Dortmund mitteilte
…” dpa-meldung vom 05.02.2013 im Handelsblatt online externer Link

Informationen der Kanzlei Templin & Thieß

  • Personalservicegesellschaft vor dem Aus? Arbeitsgericht Cottbus ordnet Arbeitsverhältnis mit Asklepios-Klinik an.  Pressemitteilung der Kanzlei Templin & Thieß Rechtsanwälte vom 5.2.2013: (weiterlesen »)

Die Partner des Ausbildungspaktes ziehen für das Ausbildungsjahr 2012 eine positive Bilanz. Insgesamt sei die Situation für die Jugendlichen gut. Doch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagen etwas anderes: Knapp 2 Millionen junge Menschen waren 2012 ohne Berufsabschluss. Der DGB hat die offizielle Ausbildungsstatistik analysiert und zeigt die methodischen Mängel der Pakt-Berechnung…” DGB-Analyse zur Aussagekraft der offiziellen Ausbildungsstatistik anhand der Pakt-Bilanz 2012 vom 07.02.2013 externer Link . Siehe dazu auch:

Das neoliberale Dogma mit seiner u.a. auf Gery Becker (1976) zurückgehenden »Humankapitaltheorie« dominiert auch die Schule: Gut ist, was betriebswirtschaftlich vernünftig erscheint. Das neue Bildungsideal ist der »flexible Mensch«, der funktioniert, wo immer man ihn hinstellt. Um seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zu garantieren, ist »lebenslanges Lernen« notwendig. Erlernt werden vor allem »Kompetenzen« – ein Schlüsselbegriff, der für das neoliberale Projekt zentral ist…” Artikel von Andreas Hellgermann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013 externer Link

Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden…” Artikel in Neues Deutschland vom 03.02.2013 externer Link. Siehe dazu die Antwort der Bundesregierung externer Link bei Katja Kipping

In diesen Tagen wird intensiv darüber diskutiert, wie sich negativer Stress im Alltag und vor allem am Arbeitsplatz mindern lässt. Denn die Ergebnisse des Stressreports Deutschland 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz sind deutlich: Fast jeder Fünfte fühlt sich überfordert, 43 Prozent der Berufstätigen in Deutschland klagen über wachsenden Stress. Der Theologe, Priester und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Friedhelm Hengsbach fordert “Widerstand gegen das Regime der Beschleunigung”. Das sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe, sagt er, sie könne nicht nur dem Einzelnen überlassen bleiben. In “Neugier genügt” beschreibt und begründet er seine Thesen.” Podcast der Sendung Redezeit vom 2.2.2013 externer Link Audio Datei

Beitrag von Hans-Dieter Wohlfarth (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht (www.anwalt-in-stuttgart.de externer Link ))

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Mit der ausformulierten “Solidaritätsklausel” des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei “außergewöhnlichen Umständen” im Innern versprochen
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten “Solidaritätsklausel” vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.02.2013 externer Link

In seinem Artikel «Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse» (SoZ 10/2012) kritisiert Birger Scholz die Forderung der Linkspartei nach einer voraussetzungslosen «Mindestrente» von 1050 Euro netto. Es sei ungerecht, wenn jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung oft nicht mehr bringt als dann jemand erhält, der kaum oder gar nicht eingezahlt hat. Ihm entgegnet Gisela Notz in SoZ 11/2012: «Wir brauchen die Mindestrente.» Und in SoZ 12/2012 erschien die Zuschrift einer Leserin, die Scholz vorwirft, «in der bürgerlichen Ideologie» des Leistungsprinzips gefangen zu sein…” Ein Beitrag zur Debatte von Daniel Kreutz in der Soz Nr. 01/2013 externer Link

Durch Steppen, Wüsten und Gebirge, Mensch und Tier unterwegs auf einer abenteuerlichen Reise: so sieht der Mythos der “Karawane” aus. Die Karawanen unserer Zeit sind weniger pittoresk…” Hörprobe und Manuskript der Sendung von Andreas Maus und Karmen Frankl in der WDR 3-Sendung Dichtung und Wahrheit vom 13.01.2013 externer Link

Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand.
Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll…” Artikel vom 3. Februar 2013 bei Lost-in-EU externer Link (weiterlesen »)

Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil [PDF – 130 KB], dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren…” Artikel von Jens Berger vom 31. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link