Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Bundesregierung hat kürzlich die Sanktionsquoten für 2016 mitgeteilt. Demnach hat die Straffreude der Jobcenter wieder zugenommen, im Durchschnitt wurde monatlich mehr als 134.000 Menschen die Leistungen gestrichen oder gekürzt. Wie erklären Sie sich das?“ Dazu Inge Hannemann: „Von internen Weisungen, stärker zu sanktionieren, ist mir zwar nichts bekannt. Aber die Beschäftigten sind nach meiner Erfahrung permanent einer subtilen Gehirnwäsche ausgesetzt. Es heißt, sie hätten die Pflicht, den Steuerzahler zu entlasten und wirtschaftlich zu arbeiten. Ausgeblendet wird, dass die Verwaltung einen immer größeren Anteil des Geldes verschlingt. Hinzu kommen die Schuldzuweisungen an Betroffene. Diese müssten eben mitwirken, heißt es. Ich habe sogar Mitarbeiter kennengelernt, die aus dem Hartz-IV-Bezug kommen und am Ende selbst so denken. (…) Es wird beschwichtigt, denn es heißt, betroffen seien nur etwa drei Prozent der Berechtigten. Tatsächlich waren jeden Monat rund 135.000 Menschen von einer meist dreimonatigen Kürzung betroffen. Übers Jahr sind zuletzt weit über 400.000 teils mehrfach sanktioniert worden. Jeder dritte Widerspruchsführer und fast jeder zweite Kläger bekam nach einem Prozess aber sein Geld ganz oder teilweise zurück. Leider wehren sich immer noch zu wenige. (…) Der Bundesagentur für Arbeit geht es dabei nur um ein schnelles Vermitteln für eine gute Statistik. Auf die Bedingungen wird nicht geschaut, fast alles gilt als zumutbar. Die Mitarbeiter werden auch unter Druck gesetzt. Sie sollen eine »Integrationsquote« erfüllen, die etwa bei 20 Prozent liegt…“ Susan Bonath im Gespräch mit Inge Hannemann bei der jungen Welt vom 18. Februar 2017 (Inge Hannemann war früher Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona) 
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„Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org und Florian Schroeder: Angst aus Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017 
„… Im Stimme-Interview spricht Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig über Leiharbeitsfirmen im Kaufland-Umfeld und über persönliche Erfahrungen in einem Fleischwerk. Unter welchen Bedingungen Menschen bei Leiharbeitsfirmen leben und arbeiten, beschäftigt den Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig nicht erst, seit er die Recherchen unserer Zeitung rund um das Kaufland-Dienstleistungszentrum in Möckmühl begleitet. Im Interview erläutert er, welche Strukturen hier wirken…“ Christian Gleichauf im Gespräch mit ver.di-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig bei Stimme.de Heilbronn vom 15. Februar 2017 und Wichtiges aus dem Interview 
„Arbeitsgerichte sind ein entscheidendes Kampf-Terrain, wenn es darum geht, Angriffe von professionellen „Fertigmachern“ abzuwehren. Mit einem Beitrag im Frankfurter express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit beleuchtete der Arbeitsrechtler Patrick Fütterer die fragwürdige Rolle von Arbeitsrichtern im Union Busting (“Sonderprivatrecht?”, 2.12.2016). Das ist zu begrüßen, gerade weil Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Akteure darum bislang einen weiten Bogen machten. (…) Zunächst einmal gilt es die Scheu abzulegen, dieses Feld als kritisch fragende Laien auch ohne Staatsexamen zu betreten und die hier versammelten Profis, Möchtegern-Koryphäen und Scharlatane und ihre eingeschliffene Routine einer notwendigen Kritik zu unterziehen. Wir sollten das Terrain nicht allein den üblichen ExpertInnen (AnwältInnen und GewerkschaftssekretärInnen) überlassen – zumal die Bilanz des gewerkschaftlichen Einflusses hier besonders ernüchternd ist, wenn wir etwa die vom DGB nominierten ehrenamtlichen RichterInnen in den Blick nehmen. Ihr Beitrag zur Aufklärung von Union Busting geht gegen null.“ Beitrag von Elmar Wigand vom 14. Februar 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland und Hintergründe 
„33,7 Milliarden Euro werden benötigt, um alle deutschen Schulen zu sanieren. Die Stiftung Bildung – ein Dachverband der schulischen Fördervereine – möchte darauf aufmerksam machen und startet deshalb die Kampagne „Einstürzende Schulbauten“. (…) Bis zur Bundestagswahl stellt die Kampagne „Einstürzende Schulbauten“ eine marode Schule vor, sagt Daniela von Treuenfels von der Stiftung Bildung. „Die Leute können uns einen Text schicken, können uns Bilder schicken. Und wir werden jeden Tag ein Beispiel aus einer Schule veröffentlichen. Dazu bitten wir Experten aus verschiedenen Bereichen um ein Statement, um ihr Expertenwissen, um mal eine Diskussion darüber anzuregen, wie kommen wir raus aus dieser Geschichte.“ Die Stiftung Bildung will in den nächsten Wochen eine interaktive Karte ins Netz stellen, um auch grafisch den schlechten Zustand der Schulen in Deutschland zu verdeutlichen…“ Beitrag von Claudia van Laak vom 14. Februar 2017 beim Deutschlandfunk 
„Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. (…) Öffentlich oder privat – die Frage hat je nach dem Ort, an dem sie gestellt wird, eine andere Färbung. In Österreich klingt einem sogleich das Kampfwort des neueren Austrokonservativismus im Ohr. „Weniger Staat, mehr privat“ lautete der Titel eines Buchs von Wolfgang Schüssel und Johannes Hawlik aus dem Jahr 1983. Selten wurde ein derart schlecht formulierter Slogan so populär. (…) Denn das Gegenteil von Privatheit ist nicht der Staat, das Gegenteil von privat ist politisch, ist öffentlich. (…) Wer Staat und privat als Alternativen gegenüberstellt, meint also, der öffentlich kontrollierte Staat sei von Übel und müssen durch einen von privaten Interessen kontrollierten oder besetzten Staat ersetzt werden. Das ist eine Machtfrage. Der Staat und private Interessen bilden keine Gegensätze, der Staat ist nur die Form, in der sich diese Interessen entfalten. Deswegen kann Demokratie mit Franz Neumann als ein „Hemmnis wirtschaftlichen Zugriffs auf den Staat“ betrachtet werden…“ Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit von Armin Thurnher vom 15. Februar 2017 beim blog.arbeit-wirtschaft.at – aber nicht nur für österreichische Verhältnisse relevant 
„Um es gleich an den Anfang dieses Beitrags zu stellen: Hier soll und kann es nicht um eine abschließende Bewertung des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen (oder sagen wir besser: der vielen teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon). Zuweilen hat man in der heutzutage sowieso immer gleich von Null auf Hundert beschleunigenden Nicht-Diskussionslandschaft des „Dafür“ oder „Dagegen“ den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit dem, was unter dem Etikett des „bedingungslosen Grundeinkommens“ verhandelt wird, partiell fundamentalistische Züge trägt. Die einen erwarten sich davon die Erlösung von Hartz IV und dem Erwerbsarbeitsjoch unserer Tage, die anderen sehen den Totalabriss der bestehenden sozialen Sicherungssysteme und ein perfides Täuschungsmanöver der Kapitalseite ante portas. Man kann aus guten Gründen die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen mit großer Sympathie verfolgen für den gedanklichen Grundansatz, ohne deshalb die skeptischen Stimmen und die Gegenargumente hinsichtlich einer Umsetzbarkeit verdrängen zu müssen. (…) Zahlreiche offene Fragen werden hier aufgeworfen. Die man natürlich im Detail durchdeklinieren und kontrovers diskutieren müsste. Aber da sind wir erst am Anfang. Deshalb kann man aus sozialpolitischer Sicht derzeit nicht wirklich Hurra schreien und in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Lösung für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen sehen. Das heißt selbstverständlich nicht, den derzeit bestehenden Zustand zu verteidigen oder gar zu konservieren. Aber man sollte vorsichtig sein, wenn uns wieder einmal eine allzu einfache Lösung in Aussicht gestellt wird…“ Beitrag von Stefan Sell vom 14. Februar 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Was haben dem Management nahe stehende Betriebsräte und links angehauchte lokale und regionale Gewerkschaftskader in Deutschland gemeinsam? Sie verkaufen ihre Seele an den Wettbewerb und verhindern gezielt einen solidarischen Interessenausgleich zwischen den Beschäftigtengruppen, den Unternehmensstandorten, innerhalb der Wertschöpfungsketten und grenzüberschreitend sowieso. Sie nutzen ihre Kapazitäten bewusst nicht für einen breiten Interessenausgleich. Die Kernbelegschaft des jeweiligen Unternehmens ist zur heiligen Kuh eines neuen Klassenkampfs geworden. Diese Kerngruppe wird bei der Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von den Beschäftigten mit anderem Status gezielt abgegrenzt, um den vermeintlichen Gesamterfolg des Unternehmens nicht zu gefährden. Die durchschlagende Kurzfriststrategie auf der einzelbetrieblichen Ebene hat die Gewerkschaftsstrukturen erschüttert, Solidarität zur unerwünschten Floskel degradiert und eine brutale Hierarchie im Interessenausgleich in der Arbeitnehmerschaft etabliert. Gewerkschaften sind hier aber nicht Opfer, sondern Täter. Harter Einsatz für die Kernbelegschaft eines Unternehmens gilt als klassenkämpferisch, auch wenn er sich gegen die Interessen anderer Belegschaftsgruppen oder Standorte im In- und Ausland richtet…“ Artikel von Hardy Koch vom 14.02.2017 bei Makroskop und, weil wir den Beitrag so gut finden, umfangreiche Zitate hieraus 
verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 5:00 Min.) 
„Wie jedes Jahr im Jänner und Juni deren Male zwei, Redet sich die Agentur eine schöne Märchenstunde herbei. Offiziell mit Brief und Siegel, stehen Zahlen dort im Spiegel. Um deren Deutungshoheit geht’s hoch her, alles harmlos, kuckt mal 1 Millon nur, sagt der ArbeitgeBER. Weit gefehlt, das ist nur Statistik, in Wirklichkeit haben wir ein Sklavenheer – geschaffen durch Hartz Vier in Null Zwo sagt der Gewerkschafter…“ Gedicht eines Kooperationspartners des LabourNet Germany bei der Kampagne gegen die Leiharbeitstarife – im Volltext im Beitrag. Der Zeitpunkt scheint passend, meldet das Statistische Bundesamt gerade den Rekordstand der Zahl der Erwerbstätigen – natürlich ohne zu berücksichtigen, ob diese von ihren Jobs leben können… 
„Der alternative BAföG-Bericht zeigt, dass die Bundesregierung bei der BAföG-Reform versagt hat. Die versprochene große BAföG-Reform geht noch immer an der Lebensrealität der Studierenden und Schüler*innen vorbei. Ein starres Schema, das weder individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen noch die Wahl eines Teilzeit- oder dualen Studiums berücksichtigt oder Raum für Härtefalllösungen lässt, wird den Grundgedanken des BAföG nicht gerecht.“ so Janek Heß, Mitglied im Vorstand des fzs. Madelaine Stahl, Sprecherin im Campusgrün Bundesverband ergänzt: „Wir brauchen ein alters- und herkunftsunabhängiges BAföG, dass sich an den steigenden Lebenshaltungskosten orientiert. Dazu müssen Fördersätze und Freibeträge regelmäßig erhöht werden und das BAföG zu einem Vollzuschuss-Modell ausgebaut werden. Zudem muss die Koppelung an die Regelstudienzeit abgeschafft werden.“ „Die Bundesregierung darf die dringend notwendigen Änderungen nicht weiter verschleppen, weshalb es noch einer weitern BAföG-Novelle vor der Bundestagswahl bedarf.“ schließt Heß…“ Gemeinsame Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und dem Campusgrün Bundesverband anlässlich des alternativen BAföG-Berichts der DGB Jugend vom 14. Februar 2017 und der alternative BAföG-Bericht bei der DGB-Jugend 
„… Heute, am Dienstag, den 14.2. 2017, beabsichtigt das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart, Studiengebühren in Baden-Württemberg im Hauruck-Verfahren wiedereinzuführen. Sie sollen zunächst für internationale Studierende und das Zweitstudium gelten. „Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so die Tür geöffnet wird, bald auch wieder allgemeine Studiengebühren für alle einzuführen“, so Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), das diese Pläne vehement ablehnt – ebenso wie die meisten Experten, die Betroffenen und sogar die Mehrheit der Grünen Partei selbst. Die Behauptung von Wissenschaftsministerin Bauer, internationale Studierende in Baden-Württemberg hätten einen „mangelnden Inlandsbezug“, würden keine Steuern zahlen und hätten deswegen keinen Anspruch auf die Förderung durch das deutsche Sozialsystem ist vollkommen absurd. Das Gesetz unterläuft auch Ziele der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsländern der internationalen Studierenden…“ Kommentar des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) vom 14. Februar 2017