Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Bereits seit mehreren Monaten hatten sie versucht, ihre Rechte auf offiziellem Weg durchzusetzen. Obwohl teilweise seit vielen Jahren im VW-Konzern beschäftigt, verdienen sie regelmäßig nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten (darin unterscheidet sich übrigens ihre Lage kaum von der Werkvertragsbeschäftigten in deutschen VW-Werken). Zunächst hatten sie sich an die zuständige Schiedskommission der Arbeitsverwaltung gewandt. Diese jedoch nahm ihre Eingabe, die insgesamt 1500 Beschäftigte des in Nordwestchina liegenden Werkes betrifft, nicht an. Sodann wandten sich die Betroffenen an das Arbeitsministerium der Provinz Jilin und die örtliche Gewerkschaftsorganisation des ACFTU in Changchun. Doch außer unverbindlichen Versprechungen erhielten sie nichts. Die Arbeiter berufen sich auf das geltende chinesische Arbeitsvertragsgesetz sowie auf die mit dem „Weltbetriebsrat“ des VW-Konzerns abgeschlossene „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“ vom 29.10.2009 und die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ vom 30.11.2012. Tatsächlich verstößt die Verweigerung der gleichen Bezahlung sowohl gegen chinesisches Recht wie auch gegen die zitierte „Charta der Zeitarbeit“...“ RAT & TAT Info Nr. 259 vom 28.02.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR vollständig im Beitrag ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
„Wir haben einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der streikenden Amazon-Belegschaft gegen die algorithmische Fremdbestimmung ihrer Arbeit. Längst geht es den kämpfenden Mitarbeiter*innen nicht mehr allein um die Durchsetzung eines Einzelhandelstarifs, statt der Anlehnung der Bezahlung an niedrigere Logistik-Löhne. Längst stehen bei dem seit nunmehr vier Jahren andauernden Arbeitskampf die Arbeitsbedingungen selbst im Fokus der Auseinandersetzung: Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor – sogar in der Verwaltung. Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm. Sie gibt einen Vorgeschmack auf maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten industriellen Revolution“ die weit mehr umfasst als die sogenannte Industrie 4.0. Unser Aktionsvorschlag: offen-offensiv. Zeitgleich zum Streik rund um den vorweihnachtlichen Black-Friday am 24. November 2017, Amazons zentralem Schnäppchen-Tag, blockieren wir einen Amazon-Standort. (…) In der gesamten Woche vom 20. bis 26. November rund um den Black Friday gibt es immer wieder „Schnäppchen Deals“ und damit täglich ein spürbar erhöhtes Aufkommen an Bestellungen und Auslieferungen – das sollte unsere Aktionswoche sein! Und so könnte sie aussehen…“ Aktionsvorschlag mit ausführlicher Begründung von Freund*innen der Selbstbestimmung vom 27.02.2017 bei indymedia linksunten 
Der hundertste Jahrestag der russischen Doppelrevolution vom Februar und Oktober 1917. Es wird der Frage nach deren geschichtlicher Bedeutung nachgegangen, und inwieweit dieses historische Ereignis von Bedeutung ist für die sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Eric Hobsbawm charakterisierte sie als ein für das 20. Jahrhundert „ebenso zentrales Ereignis, wie es die Französische Revolution von 1789 für das 19. Jahrhundert gewesen war.“ Die genannten Fragen werden im Laufe des Jahres noch vielfach Diskussionsgegenstand der Linken sein, zahlreiche Buchpublikationen und Veranstaltungen sind angekündigt. Das vorliegende Heft „Z-109“ bringt erste Beiträge zu Ursachen und Verlauf der russischen Revolution und zur Dialektik von Revolution und Gegenrevolution. Es geht dabei zugleich um das Denken und Handeln insbesondere von Lenin, Luxemburg und Gramsci. Siehe Informationen zur Z Nr. 109 sowie – als Leseprobe – ein Ausschnitt aus dem Artikel von Frank Deppe: „Der Oktober 1917 und das Zeitalter der globalen Gegenrevolution“ 
„… Jeder denkt, dass nach dem Ende des kostenintensiven Studiums eine andere Zeit beginnt, nämlich die Zeit mit einem angemessenen Gehalt, das zur Qualifikation und zu den Fachkenntnissen passt. Die Realität sieht aber oft anders aus, ein #Mindestlohn für freiberufliche Journalisten fehlt und in Jobbörsen für Journalisten werden nicht gerade selten Mitarbeiter gesucht, die sehr qualifiziert sein sollen und Artikel ab 1 Cent pro Wort erstellen sollen. (…) Wer als freiberuflicher Journalist tätig ist, hat immer wieder mit Schwankungen in der Auftragslage zu kämpfen. Im Gegensatz zu den angestellten Journalisten, die auf jeden Fall den Mindestlohn und weitere Zahlungen erhalten, egal ob es gerade Aufträge gibt oder nicht, werden die freiberufliche Journalisten selbst dann geringer bezahlt, wenn sie aktiv schreiben. Bei einer schlechten Auftragslage sind freiberufliche Journalisten gewissermaßen gezwungen, auch Aufträge mit einem sehr niedrigen Preis pro Wort und sehr hohen Anforderungen anzunehmen. Der Arbeitsmarkt lässt das zu, weil es seltsamerweise für freiberufliche Journalisten nicht einmal den Mindestlohn gibt. Der Mindestlohn für freiberufliche Journalisten würde Dumpingpreisen bei der Auftragsvergabe verhindern und die Zahlung eines angemessenen Honorars fördern. Freiberufliche Journalisten wären auf diese Art und Weise vor zu niedrigen Wortpreisen, die sie bei einer schlechten Auftragslage leider akzeptieren müssen, geschützt.“ Beitrag von Monika Reh vom 25. Februar 2017 bei den Blasting News 
„… Erstens wird hier die Unfähigkeit deutlich, im Sinne eines historischen Bewusstseins von kulturellen Beschränkungen – wie etwa dem Warenfetisch – zu abstrahieren. Aus dieser Unfähigkeit heraus kann es nicht gelingen, beispielsweise technologischen Errungenschaften einen kapitalistischen Zweck abzuringen; geschweige denn über eine Umwidmung auch nur nachzudenken. Zweitens beinhalten sowohl eine asketische Medienbenutzung als auch der folkloristische Fetisch der direkten Aktion (Nick Srnicek und Alex Williams) keine wirklichen Mittel zur fundamentalen Störung des kapitalistischen Realismus (Mark Fisher) sowie einer Überwindung des technologischen Analphabetismus der Linken (Armen Avanessian). In diesem faden Konglomerat scheint uns nun die Unzulänglichkeit verwurzelt, über andere, bessere Zukünfte und über Wege dorthin nachzudenken. Diese häretischen Einwürfe wollen wir ein wenig ausbuchstabieren. (…) den in die Hände, doch sie verbessern unter Umständen die Arbeitsbedingungen der Besitzlosen, anstatt sie in die absolute Verelendung zu treiben. Während Marx aber davon ausging, dass die kapitalismus-inhärenten Widersprüche langfristig trotzdem zu sozialen Widerständen oder zumindest zum Fall der Profitrate führen würden, scheint sich diese Perspektive bei vielen Linken zu Ungunsten der befreienden Potenziale vieler Technologien aufgelöst zu haben. Die technologisch enorm aufgerüsteten und dicht vernetzten Wirtschafts- und Machtkreisläufe verführen heute erneut zu einer radikalen Vereinfachung. Doch diese Vereinfachung hat nichts mehr mit dem Geschichtsdeterminismus des 20. Jahrhunderts zu tun, sondern vielmehr mit einer gewissen Portion Ohnmacht. (…) Statt einer moralistisch aufgeladenen Kritik und buddhistisch anmutenden Verzichtspraktiken ist eine Sicht auf die emanzipatorischen Potenziale von Technologie angebracht, die zuallererst Ambivalenzen verträgt…“ Beitrag vom //re_vision medienkollektiv in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.2.2017 
„René Schindlers Leihfirma hatte wochenlang keine Arbeit mehr für ihn. Die einsatzfreie Zeit zog sie einfach von seinem Zeitkonto ab. Doch er wehrte sich erfolgreich – und hat nun einen Rat für andere Leiharbeiter. Was René Schindler erlebte, erleben Leiharbeiter überall täglich: Die Leihfirma wälzt ihr unternehmerisches Risiko verleihfreier Zeiten auf die Beschäftigten ab, die dann Zeit und Urlaub opfern sollen. Das ließ sich Betriebswirt René Schindler nicht gefallen. (…) Schindler verlor dann auch seinen ersten Prozess beim Arbeitsgericht Frankfurt. Aber er gab nicht auf und ging in die nächste Instanz, zum Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen. Das LAG gab ihm schon mal zu einem Drittel recht. Er bekam rund 500 Euro. Ohne Revision. Doch Metaller Schindler gab sich nicht zufrieden. Über den DGB Rechtsschutz legte er Beschwerde bei Bundesarbeitsgericht (BAG) ein, bei der höchsten Instanz. Und überraschenderweise ließ das BAG die Revision zu, was es nur in Ausnahmen tut. Doch da beim BAG weitere Verfahren zur Verrechnung einsatzfreier Zeiten in Leiharbeit aufgelaufen waren, wollte das höchste Arbeitsgericht eine grundsätzliche Klärung des Problems herbeiführen. Dieses Grundsatzurteil wollte der Arbeitgeber vermeiden. Er zahlte in letzter Minute freiwillig alle ausstehenden Forderungen Schindlers, um den Prozess beim BAG abzuwenden: die übrigen 740 Euro Lohn plus Zinsen…“ IG Metall-Meldung vom 27.02.2017 
„Der Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt gestern erstmals eine Sitzung vor dem Betriebsgelände in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden Mustafa Aydogan, dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper in der vergangenen Woche Hausverbot erteilt hatte. Das Arbeitsgericht Hagen entscheidet erst in zwei Wochen über Aydogans Einstweilige Verfügung gegen den Rausschmiss. Der Rechtsanwalt des Arbeitgeberverbands Chemie Westfalen, Thomas Rosenke, der Bossels vor Gericht vertritt, spielte auf Zeit und bekam einen Aufschub, obwohl das Hausverbot auch nach Auffassung der Richterin rechtswidrig ist…“ Bericht vom 26. Februar 2016 bei work-watch und neu dazu: Die Zukunft für die Mitarbeiter der Firma Bossel in Sprockhövel ist jetzt etwas klarer. 
„Sensationelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Mehr als 60 Zeitarbeiter, die für Ford Motorenteile zusammenschraubten und ins Werk lieferten, wurden von ihrer Leiharbeitsfirma unterbezahlt. Jetzt erhalten sie Nachschläge von zwei Millionen Euro! Das Urteil ist ein bundesweiter Präzedenzfall. (…) Darum geht’s: Die Leiharbeiter sollten auf ihren Stundenlohn von rund zehn Euro einen Zuschlag von 50 Prozent erhalten, also etwa 15 Euro. Viele Betriebe fühlten sich an den Tarifvertrag nicht gebunden. Sie behaupteten, Dienstleister zu sein, die die Zuschläge der Metall- und Elektroindustrie nicht zahlen müssten. „Dadurch konnten jahrelang Billigkräfte eingesetzt werden, die kaum mehr als den Mindestlohn in der Tasche hatten“, so IG Metall-Anwalt Mario Utess. „Die Ford-Werke haben an den Kollegen, die sich als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlten, gut verdient.“ (…) Schluss, aus, vorbei. Das Gericht hat am Mittwoch entschieden, dass für den Fahrzeugbau eingesetzte Leiharbeiter die Branchenzuschläge erhalten müssen. (…) Die IG Metall sieht das Urteil als Präzedenzfall. Tausende Zeitarbeiter im Kölner Raum könnten nun den Branchenzuschlag von 15 bis 50 % (je nach Einsatzdauer) nachfordern. Roßmann: „Wir werden mit dem von uns erstrittenen Urteil eine Lawine lostreten.“ Beitrag von Philipp J. Meckert vom 23. Februar 2017 beim Express Köln online. Siehe dazu: IG Metall Köln-Leverkusen stoppt Tarifflucht – Leiharbeiter erhalten Nachzahlungen bis 30.000 €. Es ging um 2 Millionen €. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat zugunsten von Leiharbeitern Ford Industriepark entschieden. 
„Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als „alternativlos“ dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren „2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro“ für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben. Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro „für Bürgschaften und Garantien“ hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. (…) Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die „gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs“ oder auch die jährlichen „Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen“…“ Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2017 bei Telepolis und Link zur kompletten Studie des TNI ![[Buch] Manifest zum Grundeinkommen: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/Grundeinkommen_Cover_Haeni-und-Kovce.jpg)
„… In ihrem Buch bringen Daniel Häni und Philip Kovce die Fragen nach der Zukunft der Arbeit mit 95 Thesen auf den Punkt. Für sie ist klar: Die Antwort auf die Industrialisierung war der Sozialstaat, die Antwort auf die Digitalisierung ist das Grundeinkommen. Dabei ist das bedingungslose Grundeinkommen mehr als nur eine finanzielle Versorgung angesichts massiver Umwälzungen auf den Arbeitsmärkten. Sie sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht auf Wertschätzung und Würde ohne Leistungsnachweis und als Brückenschlag zwischen dem sozialen Herz und dem liberalen Verstand…“ Aus der Info zum „Manifest zum Grundeinkommen – „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ von Daniel Häni und Philip Kovce, erschienen am 23. Februar 2017 beim Ecowin Verlag. Siehe Infos zum Buch bei der Schweizer Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und ein Interview mit Philip Kovce, einem der Autoren 
„Mikrojobs werden häufig von Studenten und Schülern als Nebenjob erledigt. Zum Leben als Solo-Selbstständiger reichen meistens erst mehrere Mikrojobs. Die IG Metall fordert auch für Clickworker den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Noch haben die DGB-Gewerkschaften kein Rezept gefunden, ihren lange anhaltenden Mitgliederschwund zu stoppen. Nur noch ganz knapp überstieg die Mitgliederzahl 2016 die 6-Millionen-Marke. Nun müssen sie ihre Organisationsmacht auch noch im Digitalisierungssturm behaupten. Der Sturm schüttelt viele Branchen und Belegschaften mit ihren Berufsbildern durch, löst neue Automatisierungs- und Rationalisierungswellen aus, entwertet alte Qualifikationen und verlangt neue. (…) Die IG Metall fordert auch für Clickworker den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Der wird sich aber angesichts der Möglichkeit, Mikrojobs über die deutschen Grenzen hinaus auszulagern, nicht durchsetzen lassen. (…) Die Gewerkschaften wollen keine „Maschinenstürmer“ sein. Sie wissen, dass die Digitalisierung Chancen bietet, die demografische Herausforderung zu bewältigen und Produktivitätsfortschritte zu erreichen, die letztlich auch den Arbeitnehmern dienen. Wie die Betriebsvereinbarungen über flex@work und mobiles Arbeiten zeigen, lassen sich betriebliche Notwendigkeiten und Arbeitnehmerwünsche zum gegenseitigen Vorteil vereinbaren.“ Beitrag von Rainer Nahrendorf vom 24. Februar 2017 bei Debatten-Magazin The European 
„… Im Allgemeinen gilt der Grundsatz dass ein Täter/Schadensverursacher dem Opfer/Geschädigten eine Wiedergutmachung leisten muss. Der Verursacher, ganz gleich ob natürliche oder juristische Person, egal ob Privatperson oder Behörde, ist verpflichtet den durch sein Fehlverhalten verursachten Schaden wieder gutzumachen. Ob dabei Absicht oder Fahrlässigkeit vorliegt, spielt dabei nur sekundär eine Rolle. Laut Gesetz hat das Opfer/Geschädigte/r Anspruch auf Ersatz und Regulierung des Schadens, auch für die daraus resultierenden Folgeschäden. Auch gilt in unserem Land der Grundsatz dass ein/e Angeklagte/r solange unschuldig ist, bis die Schuld nachgewiesen wurde. Treffen diese Grundsätze unserer Rechtsordnung nicht mehr zu, befindet man sich im Machtbereich der SPD-Ministerin Andrea Nahles, wo diese Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten…“ Beitrag von Harald Weber vom 26. Februar 2017 – wir danken dem Autor! 
„… Der kürzlich verstorbene polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman wurde anlässlich seines Todes zwar ausgiebig medial gewürdigt, jedoch fielen dabei seine Analysen zur Konsumgesellschaft vollständig unter den Tisch. (…) In der Konsumgesellschaft ist alles zur Ware geworden, natürlich auch der einzelne Mensch. Dies ist nicht nur eine Beschreibung der Wirklichkeit, sondern versteht sich ebenso als an den Einzelnen gerichtete Aufforderung. Sowohl beim Konsum wie bei der Erwerbsarbeit geht es darum, die Marktfähigkeit der einzelnen Person sicherzustellen – und das ist die Aufgabe der betroffenen Person selbst, sie muss dabei mitmachen. Man ist Arbeitskraftware und Manager seines eigenen Produkts geworden, wer aus diesem Grundraster herausfällt, wer hier nicht mithalten kann, wird sehr schnell zum „Abfall“ degradiert, wie Bauman nüchtern feststellte: „Die Armen der Konsumgesellschaft sind völlig nutzlos.“ Diese unbrauchbaren „Underclass“-Menschen, die sich nicht als gute, normale Verbraucher und Berufstätige benehmen und dem konsumkulturellen (= neoliberalen) Verständnis nach selbst daran schuld sind, da sie das jederzeit ändern könnten, sofern sie nur wollten, werden damit zum achselzuckend hingenommenen Kollateralschaden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts. (…) Dies ändert sich nur, wenn sich die Anderen als kollektives Subjekt, also als Gruppe, genauer: als Schwarm (Bauman) konfigurieren und der Einzelne nicht mehr Teil davon ist. Dann – als Opfer einer Gruppe, wenn jemand den Schutz der früheren Gruppe verliert – wird es existentiell bedrohlich…“ Beitrag von Karl Kollmann vom 25. Februar 2017 bei Telepolis