Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (…) ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017 und einige (kritische) Ergänzungen hierzu ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Frankenstolz, einer der größten Matratzen- und Deckenhersteller Europas, fährt seit Jahren eine Billig-Strategie. Die Stammbelegschaft wird verkleinert. Dafür gibt es immer mehr Leiharbeit und Werkverträge. Zugleich wird am Standort Oschatz in Sachsen der Betriebsrat in seiner Arbeit massiv behindert. „Ein typischer Union-Busting Betrieb“, urteilt die IG Metall Riesa. (…) Eckehard Schöne sollte deshalb seine Festanstellung aufgeben. Stattdessen sollte er fortan über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Ein typisches Vorgehen: „Frankenstolz hat in Sachsen systematisch Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ausgetauscht“, berichtet Mirko Schneidewind. Der Arbeitsrechtler hat Eckehard Schöne vor Gericht vertreten. Einen vergleichbaren Fall hat er noch nicht erlebt. „Die Mitarbeiter dort wurden regelrecht bedrängt, in die Leiharbeit zu wechseln“, berichtet der DGB-Rechtsschutzsekretär. „Teilweise wurden ihnen gleichzeitig ein Aufhebungsvertrag für ihre bisherige Anstellung und ein neuer Arbeitsvertrag der Leiharbeitsfirma vorgelegt – beides sollten sie dann unterschreiben.“ (…) Das Arbeitsgericht Leipzig erklärte die Kündigung für unwirksam. Schließlich gab es keinen Kündigungsgrund. Trotzdem ging Frankenstolz in Berufung – doch auch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz hielt die Kündigung für unwirksam…“ Meldung der IG Metall vom 23.03.2017 
Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite „rettet konradshoehe“ und hier neu dazu: Ende der gewerkschaftlichen Jugendbildungsarbeit ver.dis in Berlin 
„… mit dem ‚Betriebsrenten‘-Stärkungsgesetz stellt die Bundesregierung die nächste Mogelpackung ins Regal. Entgeltumwandlungen sollen den Arbeitnehmern jetzt als Betriebsrenten verkauft werden. Die Beschäftigten sollen wieder einmal mit eigenem Geld gegen die Versorgungslücke ansparen, die die Politik des beginnenden Jahrtausends mutwillig in die Alterssicherung der Menschen geschlagen hat. Weil sich der Arbeitgeber daran beteiligen darf (nicht muss!), wird das neue Produkt zur betrieblichen Altersvorsorge umetikettiert. Andrea Nahles beruft sich dabei auf ‚Die Gewerkschaften‘ und will den Beschäftigten die nächste private Altersvorsorge-Versicherung mit Hilfe der Tarifpartner unterjubeln. Den Beschäfigten wird derzeit noch die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Es wird aber auch über eine Verpflichtung zur Teilnahme nachgedacht. Das Gesetz ist bereits in erster Lesung im Bundestag mit harter Kritik der Oppositionsparteien begleitet worden. Zur 2. und 3. Lesung am 27. April hat der Verein ‚Direktversicherungsgeschädigte e.V.‘ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. (…) Die offensichtlichen Nachteile der privaten Altersvorsorge und die möglichen Probleme werden einfach ausgeblendet. Über die Ungerechtigkeit, den kommenden Generationen mit diesen Konstrukten zusätzliche Lasten zur Altersversorgung aufzubürden, wird nicht enmal laut nachgedacht. Im Gegenteil: Es wird angepriesen, wie gerecht es doch sei, auch den kommenden Generationen mit diesen Produkten eine bessere Altersversorgung zu ermöglichen. Der Arbeitgeber kann tatsächlich dabei sparen. Die Beschäftigten beschädigen aber mit diesen Einzahlungen sogar ihre eigenen Rentenansprüche und werden der ’nachgelagerten Versteuerung und Verbeitragung‘ später noch einmal zu Kasse gebeten. Das ist keine Sozialpolitik – das ist Kapitalpolitik!“ Aus dem Rundschreiben von Wolfgang Domeier, siehe seine Kampagnenseite „Wo „Betriebsrente“ draufsteht, muss auch Betriebsrente drin sein!“ mit Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und Demo-Aufruf. Wolfgang Domeier hat bei Campact eine Petition an die Bundesarbeits- und Sozialministerin Frau Andrea Nahles gestartet: „Generationengerechtigkeit wieder herstellen – Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!“ ![[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in Rom](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2011/11/la_nostra_europa250317.jpg)
„Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Attac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. (…) Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird. Das Alternative Handelsmandat beschreibt notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten…“ attac-Pressemitteilung vom 23.03.2017. Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen in einem vierjährigen offenen Prozess entwickelt. Siehe die Texte 
„In Deutschland sind 1,5 Millionen Menschen nur noch „auf Abruf“ beschäftigt. Sie müssen ihren Alltag sehr flexibel gestalten und sich immer zur Verfügung halten. Ihr Einkommen schwankt von Monat zu Monat. Gerade Familien kämpfen damit, wenig planen zu können. Bei H&M haben sich diese Arbeitsverhältnisse in den vergangenen Jahren sogar verdoppelt. Solche flexiblen Arbeitsverhältnisse helfen Firmen, das unternehmerische Risiko auf Mitarbeiter abwälzen. (…) DIW-Forscher Karl Brenke hat als Erster valide Zahlen zu den Abrufarbeitern erhoben. Er war überrascht, wie viele es sind. „Wir glauben, dass 1,5 Millionen Beschäftigte auf Abruf arbeiten“, sagt er. Das wären rund fünf Prozent und wesentlich mehr als die, die als Leiharbeiter eingesetzt sind. Über diese wird seit Jahren heftig gestritten. Im Gegensatz dazu, ist es um die Abrufmitarbeiter ausgesprochen still. (…) Unser erster Ansprechpartner während der Recherche waren deshalb die Gewerkschaften – als natürliche Kontrahenten der Unternehmen, wie wir dachten. Aber auch hier dasselbe Bild. Zwar hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Ende 2016 eine Stellungnahme verabschiedet, in der er Arbeit auf Abruf kritisiert. Aber, Telefonat um Telefonat, wird klarer: Weder haben die meisten Gewerkschafter Kontakte zu Abrufmitarbeitern, noch sind sie bereit, Zeit und Energie zu investieren, um diese aufzubauen…“ Beitrag von Julia Friedrichs vom 22. März 2017 bei CORRECT!V 
"Unsere Finanz- und Wirtschaftsordnung ist nicht nur frauenfeindlich, sie ist zerstörerisch. Elisabeth Klatzer, Vorstandsmitglied von Attac, erklärt Denise Beer, warum eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht nur Ungleichheit beenden, sondern sogar den Aufstieg der Rechten 
„Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit. Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen werden in den kommenden drei Jahren weltweit mehr als eine Milliarde Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. Für Arbeitssuchende, primär aus Asien und Subsahara-Afrika, bedeutet dies insbesondere, Aufträge aus dem digitalen Niedriglohnsektor anzunehmen: So genanntes Clickworking besteht aus gering entlohnten Aufgaben, beispielsweise aus den Bereichen Grafik-Design, Übersetzung und Suchmaschinenoptimierung, vermittelt durch eine Online-Plattform. (…) Mit dieser Arbeit gehen der Studie zufolge verschiedene Formen von Unsicherheiten und Diskriminierung einher. Durch ein Überangebot an Arbeitskraft konkurrieren Clickworker um verhältnismäßig wenig Aufträge. Sie sind dementsprechend hohem Leistungsdruck ausgesetzt. Ein Arbeitsvertrag mit Festanstellung wird von den Plattformen in der Regel nicht vergeben. Soziale Isolation, kurze Abgabefristen sowie mangelhafte oder gar nicht erbrachte Steuer- und Versicherungsabgaben tragen zur Ausbeutung bei. Manche Arbeiter berichten von Rassismus und fühlen sich gezwungen, ihre Nationalitätsangabe im Profil je nach potentiellem Kunden ändern zu müssen. Durch Vereinzelung und mangelnden Austausch mit anderen Clickworkern fehlt den Arbeitern nicht nur der soziale Aspekt ihrer Arbeit. 94 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind…“ Beitrag von Lennart Mühlenmeier vom 23.3.2017 bei netzpolitik.org und Link zur Studie 
„Unterhalb der 450-Euro-Grenze verkümmern Arbeitnehmerrechte. Das dokumentierte bereits 2013 eine Studie. Nun legte der DGB nach – und stellt klar, dass Minijobs für Millionen Deutsche die einzige Erwerbsquelle sind. (…) [Buntenbach] „Dabei geht es zum Beispiel um Arbeit auf Abruf, um 100-Euro-Jobs, mit denen heute viele Verkäuferinnen im Einzelhandel durch die Gegend und an ihren Rechten vorbei geschoben werden.“ Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen für die Betroffenen unternehmen. (…) Die Lage der insgesamt rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland steht bei der Vorstellung einer umfassenden Studie an diesem Donnerstag in Berlin im Fokus. Erstellt wurde die Erhebung vom RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) in Essen. Eine Vorgängerstudie aus dem Jahr 2013 hatte gezeigt, dass Minijobbern vielfach Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden…“ dpa-Meldung vom 23.03.2017 beim Handelsblatt online. Siehe dazu: arbeitsmarkt aktuell 06/2016: Arbeit auf Abruf? Zulasten der Beschäftigten! 
„Lohnpolitische Trendwende, Lohnpolitik, ETUI, EGI, lohnpolitischer Interventionismus, EUBis zum Ausbruch der Krise 2008/2009 war die Lohnentwicklung in Europa von einem mehr oder weniger starken Reallohnzuwachs gekennzeichnet. Seitdem registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Mindestlohnentwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern und Arbeitsarmut zu bekämpfen. In unserem neuen Bericht „Benchmarking Working Europe 2017“ liefern wir nicht nur die diesbezüglichen Fakten, sondern zeigen auch die Notwendigkeit für eine lohnpolitische Trendwende als Teil einer generellen makro-ökonomischen Umorientierung hin zu einem lohngetriebenen Wachstumsmodell auf. (…) Trotz dieser überwiegend dynamischen Entwicklung der realen Mindestlöhne besteht auch hier noch beträchtlicher Nachholbedarf. Wie wir im Benchmarking Working Europe 2017 zeigen, ist sowohl das absolute wie auch das relative Mindestlohnniveau in vielen Ländern noch immer zu niedrig, um den ArbeitnehmerInnen ein Leben in Würde zu garantieren…“ Artikel von Torsten Müller vom 23. März 2017 im österreichischen Blog von Arbeit&Wirtschaft des ÖGB