Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die IG BCE sieht die Pläne für einen abermaligen Arbeitsplatzabbau beim e.on-Konzern als ein weiteres Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigungssituation in der Branche. „Gute Arbeit geht verloren, weil schlechte Politik gemacht wird“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Seit Jahren bauten die Energieversorger einst sichere und tarifvertraglich geregelte Stellen ab, um die immensen Kosten schultern zu können, die ihnen die Politik mit der Energiewende auferlegt. „Die konventionelle Kraftwirtschaft verdient nicht mehr genug Geld, um ihre Mitarbeiter und damit unsere Versorgungssicherheit bezahlen zu können“, kritisierte Vassiliadis. „Das ist absurd.“ Allein e.on hat seit dem Beginn der Energiewende in Deutschland mehr als jeden dritten Arbeitsplatz gestrichen. (…) „Manche in der Branche glauben, Mitbestimmung ist nur etwas für die schmutzige, alte Energiewirtschaft – und dass die Erneuerbaren besser ohne Gewerkschaften und Betriebsräte, Tarifbindung und geregelte Arbeitsbedingungen auskommen können“, so der IG-BCE-Vorsitzende. „Diesen Zahn werden wir ihnen ziehen – um gute Arbeit und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Vassiliadis.“ Medieninformation der IG BCE vom 15. März 2017 – siehe dazu auch entsprechenden Kommentar 
„Mehr laufen, besser essen: Ämter drängen Arbeitslose, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Mit solchen Themen befasste sich der Kongress Armut und Gesundheit (…) Die Runde »Arbeitslosigkeit – Kritik gegenwärtiger Gesundheitsstrategien«, bei der Steffens am vergangenen Freitag sprach, war nur eine von über 100 Veranstaltungen, die im Rahmen des diesjährigen Kongresses Armut und Gesundheit stattfanden. Die zweitägige Konferenz (Donnerstag und Freitag) in Berlin zog mehr als 2.000 Besucher an. Ausgerichtet wurde sie von verschiedenen Sozialverbänden und Krankenkassen; auch staatliche Stellen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Bundesfamilienministerium sind an ihr beteiligt. Zum Umgang der Jobcenter mit Hartz-IV-Berechtigten sprach neben Steffens auch Elene Weber, ebenfalls von der Diakonie. Den Erwerbslosen würden oft Angebote zur Verbesserung ihrer Gesundheit gemacht. Diese Offerten könnten die Erwerbslosen zwar ablehnen. Doch dass die derart Beratenen selbst entscheiden können, werde nicht hinreichend vermittelt. »Wir hören von den Menschen immer wieder: ›Ich mache besser, was sie mir vorschlagen, sonst kriege ich nur Probleme‹«, so Weber. Allzuoft würden die Ämter nur auf eine Umstellung der Lebensweise pochen, sagte Steffens. »Aber wir wissen aus vielen Studien, dass die ›Lebenslage Arbeitslosigkeit‹ selbst einen Faktor für Krankheit darstellt.« Auf eine Änderung der sozialen Situation der Menschen – etwa ihrer Möglichkeiten, an Treffen mit Freunden teilzuhaben oder in einem Verein tätig zu sein – würden die Jobcenter jedoch wenig achten. Das sei hochproblematisch, denn so würde ein soziales Problem zu einem individuellen Problem umgedeutet…“ Kongressbericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 20. März 2017 
„Wie lang muss die arbeitsfreie Zeit im Schichtdienst sein? Werner Habicher hat dazu mit Hilfe der IG Metall einen Prozess geführt. Der Streit ging bis vors Bundesarbeitsgericht – und endete mit einem wegweisenden Urteil. Wenn Werner Habicher in den frühen Morgenstunden seine Nachtschicht beendet, ist er platt. Der Metaller arbeitet im Hagener Walzwerk Bilstein an der „Kaltbandschere“. Er zerteilt die gewalzten Stahlbänder. Er beseitigt den anfallenden Schrott. Er kontrolliert und wechselt die kiloschweren Rollmesser. „Das ist körperlich sehr anstrengend“, sagt der 55-Jährige. „Nach der Schicht spüre ich meine Knochen.“ Zwischen zwei Schichten braucht Habicher ausreichend lange Erholungspausen. Doch das ist gar nicht so einfach. Werner Habicher ist bei Bilstein nicht nur Anlagenbediener. Er setzt sich auch seit Jahren als Betriebsrat für seine Kollegen ein. (…) Der Arbeitgeber will Habicher die 11-Stunden-Pause nicht gewähren. (…) Andere Betriebsräte können sich nun auf das BAG-Urteil berufen – und ebenfalls 11-stündige Ruhepausen einfordern. „Das BAG hat klargestellt: Betriebsratsarbeit ist nicht nur ein Hobby, das man bei Arbeitszeitregelungen einfach ignorieren kann. Die Arbeit der Betriebsräte wird damit aufgewertet“, erklärt Mey. Um zu diesem Urteil zu kommen, hat es einen Menschen wie Werner Habicher gebraucht. Einen mit Sitzfleisch…“ Mitteilung der IG Metall vom 21. März 2017 
„Ende Mai will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Geändert werden sollen 13 Artikel. Das enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt der Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) In der Gesamtsicht zeigt sich, dass die angebotenen Finanzhilfen des Bundes nicht neutral sind. Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem Umfang neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. Einer kurzfristigen Abhilfe beim Schulbau kann ein unguter Wandel im Schulalltag gegenüberstehen. So wird das Klassenzimmer zuweilen auch als „die dritte Lehrkraft“ (nach dem Lehrer und den Mitschülern) genannt, die räumliche Umgebung bestimmt wesentlich, mit wie gut oder schlecht gelernt wird. Über diese Schulräume bekommen bei ÖPP aber Private das Hausrecht. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal…“ Artikel von Carl Waßmuth aus der aktuellen Lunapark21, Heft 37 vom Frühjahr 2017 und Hintergründe – wir danken! 
"In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?" 
„Für ein Scheitern Europas wird dann Deutschland verantwortlich sein ( Habermas ) – Während aller Medien „Augen“ sich gerade nach Washington zum Besuch der Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Donald Trump richten, erscheint für die Zukunft Europas bedeutsamer ein kleines Zusammentreffen dreier zentraler Figuren für den weiteren europäischen Einigungsprozess – vor den alles entscheidenden Wahlen in Frankreich zu sein: Habermas, Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron (französischer Präsidentschaftskandidat) in der Berliner Hertie School of Governance: Mit Verve für Europa – Habermas erklärt, was Solidarität ist, vor einem französischen Stargast…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.3.2017 
„… Mit ihrer Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!“ liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt. (…) Der Selbstversuch zeigt nachvollziehbar, mit welcher Dreistigkeit sich Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Film liefert Antworten auf die Frage, warum für Große möglich ist, was den Kleinen verwehrt bleibt. Wie konnte es zu diesem Riesenspielplatz der Tricks und Schlichen kommen, auf dem sich nur die Superreichen tummeln und nach ihren eigenen Gesetzen spielen?“ Filmreportage von Gesine Enwaldt und Malte Heynen am 20. März 2017 um 22:00 bis 22:45 Uhr beim NDR (danach in der ARD-Mediathek) 
„Wer sich unfair bezahlt fühlt, bei dem steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herzerkrankung um ein Drittel, haben Forscher herausgefunden. Die Erkenntnis ist hochrelevant: 37 Prozent der Arbeitnehmer finden ihren Lohn ungerecht. (…) Falk, bekannt für Verhaltensexperimente, baute die Berufswelt im Labor nach. Probanden lösten als Arbeiter eintönige Rechenaufgaben. Je besser, desto mehr erwirtschaftete das Team. Das Geld floss aber zum Großteil an die Chefs. Wie in der Realität, in der Dax-Vorstände das 60-Fache von Durchschnittsbeschäftigten der Firma verdienen. Je weniger an Arbeiter in Falks Labor ausgezahlt wurde, desto mehr Stress am Herzen maßen die Forscher. (…) „Faire Bezahlung ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Gesundheit“, folgert Armin Falk. „Dieser Aspekt wird in der politischen und öffentlichen Diskussion bislang vernachlässigt.“ Er sieht die Gefahr eines Abwärtszirkels: Verschlechtert die empfundene Benachteiligung beim Lohn neben der Arbeitsmoral den körperlichen Zustand, sinkt die Leistungsfähigkeit – und der Lohn verringert sich weiter. Seine Studie passt zu zahlreichen Untersuchungen, wonach Geld die Gesundheit beeinflusst. (…) „Früher hieß es, Manager erkranken leicht am Herzen, aber das stellte sich als falsch heraus. Die Manager verausgaben sich zwar total – aber sie bekommen die entsprechende Belohnung.“ Anders dagegen die Beschäftigten in der schlechter bezahlten Hälfte der Gesellschaft, deren Verdienst seit der Jahrtausendwende häufig stagniert, obwohl die Arbeit eher schneller und anstrengender geworden ist…“ Artikel von Alexander Hagelüken vom 17. März 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„… Der Kollege K.S. ist am Standort Düsseldorf stellvertretendes Betriebsratsmitglied, Vorsitzender der Vertrauensleute vor Ort und Mitglied der Tarifkommission des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW. Er nahm selbst an Streiks teil und beteiligte sich aktiv in den Tarifrunden. Und in genau diesen Funktionen genießt er das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Dem Arbeitgeber ist K.S. ein Dorn im Auge, denn er setzt sich aktiv für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Er unterstützt und informiert bei Befristungsfragen, hilft dabei Teilzeit in Vollzeitverträge umzuwandeln und verhilft seinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht. (…) Doch bei der WISAG schleicht sich auch der Verdacht ein, dass Tarifverträge nicht richtig angewendet werden. Hauptsächlich geht es darum, die Beschäftigten mit der falschen Lohngruppe abzuspeisen. Und genau hier hat K.S. angesetzt (…) Weil der Arbeitgeber freiwillig nicht zahlte, zog K.S. gemeinsam mit einigen Kollegen und gewerkschaftlicher Unterstützung sogar vor Gericht. (…) Doch noch während des Verfahrens bekam K.S. die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. (…) Der Arbeitgeber, dem grade erst erklärt wurde, dass diese Kündigung nicht rechtmäßig war, weigert sich, diese Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und erfindet den nächsten blödsinnigen Vorwurf um K.S. loszuwerden. Diesmal soll es versuchter Prozessbetrug sein, der als Kündigungsgrund herhalten soll…“ Bericht von Andreas Rech vom 23.März 2016 bei wasi-nrw.de – Das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW von ver.di – zum Gütetermin der zweiten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Siehe dazu neu: LAG Düsseldorf am 17.03.17: Karl S. hat auch den dritten und entscheidenden Prozess gegen die WISAG gewonnen! 
„Man muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen auf seine Art. (…) Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs „Schmarotzer“ bekannt sind, sollte es bei der Idee einer „Schmarotzersteuer“ kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen „Steuerpolitik“, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: „Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.“ Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss. All die Unproduktiven: An ihnen soll sich der Neid der braven Kleinbürger austoben, die nichts anderes kennen und sich auch nichts anderes vorstellen können als fremdbestimmte Arbeit mit einem Lohnsystem, das sie auch dann noch bis aufs Messer zu verteidigen bereit sind, wenn seine bizarre Ungerechtigkeit mit Händen zu greifen ist…“ Kommentar von Marcus Hammerschmitt vom 16. März 2017 bei Telepolis und Infos zum Hintergrund 
„Im Verlauf des Jahres 2016 sind in Deutschland auf Grund von Arbeitskämpfen 462.000 Arbeitstage ausgefallen. Dies ist ein massiver Rückgang gegenüber dem Jahr 2015, als das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Ausfalltage verzeichnete. Nahezu unverändert breit blieb dagegen die Beteiligung an Streiks und Warnstreiks. Mit knapp 1,1 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde hier in etwa das Niveau des Vorjahres erreicht (…). Dies zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt. „Entscheidend war 2016, dass diesmal große, über Wochen andauernde Arbeitsniederlegungen ausblieben“ sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. „Deshalb ging 2016 das Arbeitskampfvolumen wieder auf den Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 zurück, als im Mittel 469.000 Arbeitstage ausfielen.“…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. März 2017 und für mehr Informationen zur Tarifrunde 2016 siehe den Tarifpolitischen Jahresbericht des WSI und ein Interview dazu 
Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels „Sklavenhandel“ betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: „Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!“ Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12.2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? (
„Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli 2016 ein „Integrationsgesetz“ verabschiedet, das es in sich hat.1 Stärker als bisher zielt die Neuregelung darauf ab, einen Teil der Geflüchteten als Arbeitskräfte nutzbar zu machen: „Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst zügig in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ 2 In dem Versuch, den Arbeitsmarkt umzugestalten und die Planungssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, hat der Gesetzgeber auch Veränderungen vorgenommen, die auf den ersten Blick als Fortschritt für Geflüchtete erscheinen können – so stehen etwa die partielle Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Verzicht auf Abschiebungen während einer Ausbildung auf dem Programm. Ein zweiter Blick in das Gesetz zeigt jedoch, dass sich die Verwertbarkeit der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt, wenn überhaupt, nur sehr voraussetzungsvoll und selektiv mit neuen sozialen Ansprüchen verbindet. So bleiben, ähnlich wie es bereits in den SGB II-Gesetzen der Fall war, Ansprüche an Arbeitsbedingungen und Entlohnung völlig auf der Strecke. Gleichzeitig wird der Zugang zu Erwerbsarbeit mit Disziplinierung und Kontrolle verknüpft…“ Artikel der Basisdemokratischen Linke Göttingen im Heft 20 (2017) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online. Die Basisdemokratische Linke Göttingen diskutiert in ihrem Beitrag die arbeitspolitischen Wirkungen des Integrationsgesetzes und betont dabei vor allem die Notwendigkeit einer praktischen Kritik an dem entstehenden workfare-Regime.