Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am Samstag, 01. April 2017 haben Aktivisten und Aktivistinnen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes MASA in der Hauptstadt Delhi mit den Solidaritätsaktionen begonnen, die am Dienstag und Mittwoch in ganz Indien und zahlreichen anderen Ländern stattfinden sollen, entsprechend dem Aufruf der Betriebsgewerkschaft MSWU (wir berichteten). Auf einer massiven Demonstration wurde immer wieder unterstrichen, dass die Verurteilung faktisch des gesamten Vorstandes der Betriebsgewerkschaft zu lebenslänglicher Haft ein Angriff auf die indische Gewerkschaftsbewegung insgesamt sei. Auch die Delegation der Oxam-Belegschaft – eines Autozulieferers, der gerade den gesamten Vorstand der dortigen Betriebsgewerkschaft entlassen hat, weil sie – „unerlaubter Weise“ – die Zeitarbeiter des Betriebes organisierten, machte in ihrem Beitrag deutlich, dass indische und internationale Unternehmen das System der Zeitarbeit mit Klauen und Zähnen – und mächtiger Hilfe des Staates – verteidigen. Die Bestrebungen, Kontraktarbeit abzuschaffen, die sich in der indischen Gewerkschaftsbewegung zunehmend ausweiten, sind aber auch ein erstarkendes verbindendes Glied. In dem kurzen Bericht „Workers’ unions join hands in support of Maruti ex-staff“ am 01. April 2017 in The Hindu wird darauf verwiesen, dass alle Gewerkschaftsverbände – mit Ausnahme der Arbeitsfront (BMS) der regierenden BJP – inzwischen die Maruti 13 und die drei zentralen Forderungen der Solidaritätskampagne (Freilassung der 13 Lebenslänglichen, Beendigung des Schauprozesses um Maruti und Wiedereinstellung der 117 frei gesprochenen Arbeiter) unterstützen. Siehe dazu auch weitere Solidaritätserklärungen 
„Sollten und können sich wohlhabende, moderne Gesellschaften garantierte staatliche Leistungen für jeden Bürger unabhängig von Bedürftigkeit leisten? Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar argumentiert entschlossen dafür. In seinem neuen Buch „Radikal gerecht“ spricht sich der Hamburger Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar mit Nachdruck für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen aus. Bereits die aktuellen Sozialstaat-Ausgaben von 888 Milliarden Euro pro Jahr würden nach seinen Berechnungen ausreichen, um ein Grundeinkommen in Höhe von monatlich 925 Euro für jeden Deutschen zu finanzieren…“ Beitrag von Sascha Mattke vom 30. März 2017 bei heise online 
„Schwarze Pädagogik bezeichnet eine überkommene Vorstellung von Erziehung, in der Kinder zu „ihrem Besten“ wortwörtlich geprügelt wurden: Zwang und körperliche Strafen, Ohrfeigen als Allheilmittel, Schläge mit dem Rohrstock auf den nackten Hintern dienten dazu, Kindern „anständiges Verhalten“ beizubringen. (…) Als „brav“ galten die Gewaltopfer, wenn sie abends die Hände auf der Bettdecke falteten, keine kritischen Fragen stellten und den Tätern in voraus eilendem Gehorsam zu Diensten waren. Diese autoritäre Erziehung gilt als ein wesentlicher Nährboden des Hitler-Regimes. (…) Bei den Jobcentern feiert die autoritäre Erziehung indessen ein Comeback, auch wenn die Mitarbeiter auf körperliche Gewalt verzichten (müssen). Dafür sind die psychischen Zwangsmaßnahmen und die Entmündigung Erwachsener umso deutlicher. So stellten die Jobcenter Regeln für „gesunde Lebensführung“ auf und fordern die Hartz-Betroffenen auf, ihren Lebensstil zu ändern. (…) Während die Jobcenter „Gesundheit“ im Sinne von Sport und ausgewogener Ernährung propagieren, achteten sie, laut den Diakonien, kaum darauf, die soziale Teilhabe der Betroffenen zu verbessern, wobei die soziale Isolation viele Erkrankungen befördert…“ Beitrag von Dr. Utz vom 30. März 2017 bei gegen-hartz.de 
„Bei Amazon in Leipzig geben Mitarbeiter der Stammbelegschaft an, in den letzten Wochen verstärkt zur Kündigung gedrängt worden zu sein. »Beschäftigte wurden wegen zu vieler krankheitsbedingter Fehlzeiten zu Gesprächen zitiert, um auf sie Druck abbauen«, erklärte ein gewerkschaftlich aktiver Amazon-Beschäftigter, der in den letzten Jahren als Streikführer in Leipzig am Arbeitskampf für einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzelhandels beteiligt war. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Der für Amazon zuständige Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Thomas Schneider bestätigte gegenüber »nd« die Angaben des Beschäftigten. Der Druck auf die Coreteam genannte Stammbelegschaft habe in der letzten Zeit zugenommen. Viele Kollegen seien verunsichert und haben angebotene Abfindungen angenommen. (…) David Johns vom Amazon-Solidaritäts-Bündnis, das von außerhalb den Kampf um einen Tarifvertrag unterstützt, befürchtet, dass die Verringerung des Kernteams vor allem auf streikerfahrene Kollegen zielt und so Arbeitskämpfe erschweren soll. Hat das Unternehmen damit Erfolg, könnten auch andere Amazon-Standorte von der Ausdünnung der Stammbelegschaft betroffen sein, befürchtet Johns…“ Artikel von und bei Peter Nowak, zuerst erschienen am 31.03.2017 beim ND online im Abo 
„Ob der „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg den datenschutz- und sozialrechtlichen Vorgaben entspricht, darf bezweifelt werden. Bekannt wurde er durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Homepage FragDenStaat.de gestellt wurde. Das Jobcenter Berlin Tempelhof- Schöneberg hat daraufhin seine internen Arbeitsanweisungen veröffentlicht. (…) Das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat dazu in einer Veröffentlichung festgestellt: „Viele Behörden sind sich der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Konsequenzen gar nicht bewusst… Der Mensch hat nach Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen wird dadurch geschützt. Die Sozialträger haben nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches, doch auch dann muss die Verwaltung Artikel 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beachten. Dieses Grundrecht ist ein Individualrecht. Jeder Betroffene, bei dem ein Hausbesuch durchgeführt werden soll, kann der Behörde den Zutritt zur Wohnung verweigern…“ Auf dieser Grundlage hat das ULD eine umfangreiche Stellungnahme sowie Mustertexte für eine Dienstanweisung und für zu verwendende Formulare erstellt und veröffentlicht. Würde nicht schaden, wenn Jobcenter vor dem Erlass von Arbeitsanweisungen mal reinschauen würden…“ Beitrag vom 28. März 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main 
„Wir leben in einer Zeit in Deutschland in der die Bundeswehr in 13 Auslandseinsätzen geschickt wurde (und in sieben nicht durch den Bundestag legitimierten). Und angestrebt wird, sie auch im Inneren einzusetzen. Für diese Politik hält der DGB (immer wenn DGB formuliert wird, sind die Führungen der DGB-Gewerkschaften gemeint) der Regierung/den Herrschenden den Rücken frei. D.h., er sorgt im Inneren für sozialen Frieden. Die Regierung hat freie Hand, die politische, wirtschaftliche und militärische Vormacht in Europa auszubauen…“ Artikel von Alwin Altenwald vom 1.4.2017 
„Anlässlich des Auslaufens des Branchenmindestlohns für die Entsorgungswirtschaft am heutigen Freitag (31. März 2017) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einem Mindestlohntarifvertrag. Dies sei ein wichtiges Element in der Tariflandschaft der Entsorgungsbranche. ver.di sei für Verhandlungen bereit. „Der Branchenmindestlohn wird aber nicht exklusiv mit dem BDE verhandelt“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt am Freitag klar. Er trat damit Äußerungen des Arbeitgeberverbands BDE entgegen, der behauptet hatte, ver.di sei nicht zu Gesprächen über eine Verlängerung des Mindestlohns bereit gewesen. (…) Nunmehr versuche der BDE, die Verhandlungen zum Entgelt der privaten Entsorgung und die Verhandlungen zum Branchenmindestlohn miteinander zu verknüpfen, um ver.di am Verhandlungstisch zu halten. Es werde deutlich, dass der Arbeitgeberverband auf diese Weise versuche, einen strukturell veralteten Tarifvertrag, wie es der Entgelttarifvertrag für die private Entsorgung sei, am Leben zu erhalten, kritisierte Scheidt. Die Konsequenz dieser BDE-Verhandlungstaktik sei letztlich das Auslaufen des Branchenmindestlohns.“ ver.di-Pressemitteilung vom 31. März 2017 
mit dem Schwerpunkt erschienen. In „express – Zeitung für sozialsitische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ 1-2/2017 wurde 
„… Die Arbeitszeiten der abhängig Beschäftigten sollen noch mehr flexibilisiert werden. (…) Aber auch die abhängig Beschäftigten wünschen sich mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Jedoch aus ganz anderen Motiven: Sie erleben die heute vom neoliberalen Dogma aufgezwungene Arbeitszeitflexibilität als schwere Last und sehnen sich nach mehr selbstbestimmter Zeitsouveränität im Arbeitsprozess. Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar, zumal abhängige Arbeit im Kapitalismus immer fremdbestimmte Arbeit bleibt und das Kapital mit der größeren Macht ausgestattet ist. Dies gilt insbesondere bei vorliegender Massenarbeitslosigkeit und einem millionenfach herbeigeführten Arbeitsprekariat. (…) Dabei wäre es ganz einfach: Mit einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung, mit einer „Kurzen Vollzeit für Alle“ auf Basis einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, könnte die Massenarbeitslosigkeit beseitigt werden. Das würde nicht nur den Betroffenen helfen. Der Gesellschaft würden außerdem jährlich rund 50 Milliarden Euro an fiskalischen Kosten für die Arbeitslosigkeit erspart werden. Und alle hätten am Ende mehr Zeit und wären den täglichen Mehrwertanforderungen und einer Fremdbestimmung durch das Kapital entrückt.“ Wirtschaftskolumne von Heinz-J. Bontrup vom 29. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online 
„Anhörung im Bundestag zur Privatisierung der Autobahnen befördert das Problem der SPD zu Tage: Eine Privatisierung zugunsten des Finanzkapitals, die es eigentlich nicht geben sollte, tritt ganz deutlich hervor…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.3.2017 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (…) ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017 und einige (kritische) Ergänzungen hierzu ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Frankenstolz, einer der größten Matratzen- und Deckenhersteller Europas, fährt seit Jahren eine Billig-Strategie. Die Stammbelegschaft wird verkleinert. Dafür gibt es immer mehr Leiharbeit und Werkverträge. Zugleich wird am Standort Oschatz in Sachsen der Betriebsrat in seiner Arbeit massiv behindert. „Ein typischer Union-Busting Betrieb“, urteilt die IG Metall Riesa. (…) Eckehard Schöne sollte deshalb seine Festanstellung aufgeben. Stattdessen sollte er fortan über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Ein typisches Vorgehen: „Frankenstolz hat in Sachsen systematisch Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ausgetauscht“, berichtet Mirko Schneidewind. Der Arbeitsrechtler hat Eckehard Schöne vor Gericht vertreten. Einen vergleichbaren Fall hat er noch nicht erlebt. „Die Mitarbeiter dort wurden regelrecht bedrängt, in die Leiharbeit zu wechseln“, berichtet der DGB-Rechtsschutzsekretär. „Teilweise wurden ihnen gleichzeitig ein Aufhebungsvertrag für ihre bisherige Anstellung und ein neuer Arbeitsvertrag der Leiharbeitsfirma vorgelegt – beides sollten sie dann unterschreiben.“ (…) Das Arbeitsgericht Leipzig erklärte die Kündigung für unwirksam. Schließlich gab es keinen Kündigungsgrund. Trotzdem ging Frankenstolz in Berufung – doch auch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz hielt die Kündigung für unwirksam…“ Meldung der IG Metall vom 23.03.2017