Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Dossier

Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. „Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von „Fridays for Future“: (…) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (…) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell…“ Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 und die Sonderseite bei “Fridays for Future” sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf „Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!“ (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme. Internationale Aufrufe siehe gesondert ganz unten im Dossier. Neu: Klimapaket gegen Arbeiter*innen in Deutschland und weitere Streiks weiterlesen »

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Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten - Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. "Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von "Fridays for Future": (...) Am Freitag weiterlesen »

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Britische Bergarbeiter'“ (1984/85): Materialien zur Analyse von Opposition
Arthur Scargill, in den 1980er Jahren der legendäre Führer der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Mineworkers)„November 1984: Vermutlich zur Novembermitte erscheint vom Koordinationsbüro Britische Bergarbeiter das „2. Info des Wuppertaler Koordinationsbüros Britische Bergarbeiter“. Zum Streik heißt es: „Der seit jetzt über 8 Monate dauernde Streik der Bergarbeiter in Großbritannien – begonnen hat er am 12. März 1984 – ist die Antwort auf einen großangelegten Angriff durch die konservative Regierung Thatcher. Mit ihrem organisierten Widerstand gegen die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen im Bergbau haben die Bergarbeiter die Führung des Widerstandes der Arbeiterbewegung gegen die langfristige kapitalistische Sanierungspolitik übernommen und Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern neue Hoffnung gegeben, daß erfolgreicher Widerstand auch unter schwierigsten Bedingungen möglich ist. Nach einer Phase tiefster Depression und einer Kette von Niederlagen in den Jahren 1979-83 hat ein entscheidender Teil der britischen Arbeiterklasse wiederum begonnen, sich auf die eigene Kraft zu besinnen“. (…) 09.03.1985: Es erscheint das „3. Info des Wuppertaler Koordinationsbüros Britische Bergarbeiter“ (jetzt unter dem Titel „Wuppertaler Info). Das „Koordinationsbüro“ nennt sich jetzt anscheinend „Informationsbüro“. Einleitend heißt es zur Herausgabe: „Sie brauchen unsere Solidarität jetzt erst recht. Wir – das Wuppertaler Koordinationsbüro – wenden uns an alle, die mit uns gemeinsam den britischen Bergarbeiterstreik bis heute unterstützt haben. Wir haben von Seiten der NUM viel Anerkennung erhalten, die wir hiermit an Euch weitergeben, für die vertrauensvolle und direkte Hilfe, die sie bisher von uns bekamen. (…) Was uns betrifft, ist das Wichtigste, was Ihr tun könnt, die Solidaritätsarbeit fortzusetzen, die Solidaritätskomitees intakt zu halten und zu unterstützen, denn unser Kampf ist nur der erste von vielen zur Verteidigung der Arbeitsplätze.“…“ „Info des Wuppertaler ‚Koordinationsbüro Britische Bergarbeiter'“ (1984/85) – Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO): Alle Artikel der beiden Infos herausgesucht und zusammengestellt von Dietmar Kesten am 22. September 2019 beim MAO-Projekt weiterlesen »
Arthur Scargill, in den 1980er Jahren der legendäre Führer der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Mineworkers)"November 1984: Vermutlich zur Novembermitte erscheint vom Koordinationsbüro Britische Bergarbeiter das "2. Info des Wuppertaler Koordinationsbüros Britische Bergarbeiter". Zum Streik heißt es: "Der seit jetzt über 8 weiterlesen »

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Don’t believe the Hype! Plädoyer für eine kritische Rezeption von Jane McAleveys Buch »Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing«
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie deutsche Organizing-Szene ist in Bewegung geraten. Das mag seltsam klingen, impliziert Organizing doch immer Bewegung. Doch bis vor Kurzem schien es noch so, als hätten gerade im Gewerkschaftskontext viele OrganizerInnen begonnen, es sich ein wenig gemütlich zu machen. Warum auch nicht, könnte man fragen. Da waren eine ganze Reihe von Erfolgen wie im Fall des ver.di-Organizings an der Berliner Charité und den Krankenhäusern im Saarland. Da waren die verschiedenen Highlights des klug konzipierten GEP-Projekts der IG Metall in Baden-Württemberg, aktuell der bemerkenswerte Organizing-Schwenk der IGM-Geschäftsstelle Mannheim. Da war und ist ein großes Angebot an keineswegs schlecht dotierten Stellen, und auch manch externer Anbieter hat inzwischen gelernt, wie man die gewerkschaftliche Organizing-Kuh melken kann. Da waren Publikationen und Konferenzen, in denen man sich gegenseitig vergewisserte, dass es im Organizing voranging und mit denen man für personellen Nachschub in der Szene sorgte. Da war aber auch ein aufkommender Pragmatismus zu beobachten, ja, eine erste Anpassung an die Apparate, für die man arbeitete. Diese Situation scheint nun vorbei, und das hat mit einem Namen zu tun: Jane McAlevey. Wo man sich gegenwärtig umhört, berichten OrganizerInnen oftmals mit leuchtenden Augen von Workshops, Veranstaltungen, Lesungen und Projekten mit der Autorin des Buches »Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing«. Anlass genug also, sich zu fragen: Was hat es mit diesem Buch auf sich? Bietet es neue Impulse für das Organizing in Deutschland oder ist es gerade für ältere Organizer alter Wein in neuen Schläuchen? Warum fällt es – im Vergleich zu anderen Ländern – im deutschen Gewerkschaftsorganizing auf scheinbar besonders fruchtbaren Boden?…“ Rezension von Slave Cubela erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 8-9/2019 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Die deutsche Organizing-Szene ist in Bewegung geraten. Das mag seltsam klingen, impliziert Organizing doch immer Bewegung. Doch bis vor Kurzem schien es noch so, als hätten gerade im Gewerkschaftskontext viele OrganizerInnen begonnen, es sich ein wenig gemütlich weiterlesen »

[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969„Beverly Silver verwies in ihrer Historiographie der Arbeitsunruhen im 20. Jahrhundert auf die Notwendigkeit, ein systematisiertes Verständnis für die aggregierte Bedeutung lokaler Arbeitskonflikte zu entwickeln, um die Dynamik von historischen Klassenbeziehungen überhaupt zu begreifen (…) Wilde Streiks sind mithin mitten in einem Kräftefeld verortet, das ein sehr breites Spektrum zwischen „unsichtbarer“ alltäglicher Devianz im Arbeitshandeln am einen und (öffentlich) „sichtbaren“ beziehungsweise „medialisierten“ Massenaktionen am anderen Pol beschreibt. Genau dieses Spannungsfeld spielt in der sich seit einigen Jahren, nicht zuletzt im Zuge der Rezeption der Geschichte der „proletarischen“ 1968er entwickelnden historischen Aufarbeitung wilder Streiks eine wichtige Rolle. Die Septemberstreiks – die aktuell ihren 50. Geburtstag feiern – sind dafür eines von mehreren Beispielen...“Beitrag aus der Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts bei Sozial.Geschichte online vom 16. September 2019, siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »
[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969"Beverly Silver verwies in ihrer Historiographie der Arbeitsunruhen im 20. Jahrhundert auf die Notwendigkeit, ein systematisiertes Verständnis für die aggregierte Bedeutung lokaler Arbeitskonflikte zu entwickeln, um die Dynamik von historischen Klassenbeziehungen überhaupt zu begreifen (...) Wilde Streiks weiterlesen »

[Unterschriftensammlung] Protest und Solidaritätsaufruf gegen die Abmahnung von Cosimo-Damiano Quinto durch ver.di: Wir alle sind Damiano!

Kampagne

Damiano muss bleibenProtest und Solidaritätsaufruf für einen ver.di-Gewerkschafter: Über die Freiheit des Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel. Wir alle sind Damiano! „Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen Artikel im „express“, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, verlinkt zu haben. In dem Beitrag wird die vom Bundesfachbereich Handel unter der Leitung von Stefanie Nutzenberger zu verantwortende Gewerkschaftsarbeit in der Branche kritisch beleuchtet. Das führte jetzt dazu, dass Damiano von der Personalabteilung eine Abmahnung erhielt. Dass der Verweis auf einen gewerkschaftlichen Debattenbeitrag diese Reaktion hervorruft, ist ein ausgemachter Skandal und dazu geeignet, das Ansehen der Gewerkschaft ver.di zu beschädigen. Anstatt die dringend notwendige Stärkung von ver.di offen zu diskutieren, wird auf bürokratische Weise das Gegenteil betrieben. Das zielt auf alle Kolleg*innen, die eine gewerkschaftliche Erneuerung im Handel von der Basis her befürworten. „Wir alle sind Damiano!“ hieß bereits 2015 der Slogan einer breiten Solidaritätsbewegung, als sein damaliger Arbeitgeber H&M vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit einer gegen ihn ausgesprochenen Kündigung auf der ganzen Linie scheiterte. Damals ging es um Rede- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Betrieben. Auch wegen diesem standhaften Verhaltens als Gewerkschafter wurde Cosimo-Damiano Quinto als Hauptamtlicher in ver.di eingestellt. Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder solidarisieren wir uns auch heute mit Cosimo-Damiano Quinto! Wir protestieren gegen diesen untauglichen Versuch, sein demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und seine gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten einzuschränken! Wir fordern die Rücknahme der Abmahnung, denn sie ist der Versuch, kritische Öffentlichkeit im Fachbereich Handel zu unterbinden. Deshalb: Wir alle sind Damiano!“ Siehe die über 120 Erstunterzeichner*innen des Aufrufs an den ver.di-Bundesvorstand und die online-Unterschriftensammlung und neu: Damiano Quinto dankt für die erwiesene Solidarität weiterlesen »

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Damiano muss bleibenProtest und Solidaritätsaufruf für einen ver.di-Gewerkschafter: Über die Freiheit des Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel. Wir alle sind Damiano! "Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite weiterlesen »

Nicht die Treuhand war schuld – sondern die Bundesbank
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994„… Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein „Staat im Staate“ und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. (…) Künstlich hatte die Bundesbank eine Krise ausgelöst: 1997 wurden in Deutschland knapp 4,4 Millionen Arbeitslose gezählt – 2,87 Millionen im Westen und 1,5 Millionen im Osten. Mit der Treuhand hatte das gar nichts zu tun. (…) Die Bundesbank hatte auch schon früher geirrt, so dass die Bundesregierung längst daran arbeitete, die undemokratische Nebenregierung in Frankfurt zu entmachten. (…) Doch mit dem Fall der Mauer verschoben sich die Fronten: Der französische Präsident Mitterand griff eigens zum Telefon, um Kohl persönlich zu übermitteln, dass sein Land einer deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen würde – wenn es zu einer europäischen Währungsunion käme. Die deutsche Einheit hat also nicht nur Ostdeutschland verändert – auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen. Denn ihre mächtigste Institution, die Bundesbank, wurde schließlich entmachtet, indem der Euro eingeführt wurde. Zum Glück.“ Auszug aus dem Buch „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind“ von Ulrike Herrmann bei Telepolis am 20. September 2019 – das Buch erschien kürzlich im Westend Verlag zum Preis von 24 Euro (320 Seiten) weiterlesen »
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994"... Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch weiterlesen »

Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Dossier

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Mit dem Aktionstag am 13. September 2019 wollen wir die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt beleuchten, das Image von Konzernen gerade rücken und öffentlichen Druck auf üble Unternehmer ausüben. Der Aktionstag findet am 13. September 2019 zum achten mal statt. Unser Ziel ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden…“ Aufruf von und bei aktion./.arbeitsunrecht und die Bitte: Welches Unternehmen arbeitet mit besonders dreckigen Methoden? Schildern Sie Ihre Erfahrungen! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Siehe dazu neu: FREITAG13: Tönnies ist nervös + angeschlagen. Supermarkt-Aktionen gegen Tönnies Dumping-Fleisch in 36 Städten zeigen Wirkung. Jetzt heißt es nachsetzen! weiterlesen »

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Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand "Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs weiterlesen »

Die internationale Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst zum Klimastreik am 20. September 2019: Massiv beteiligen – wo möglich auch mit Streiks
Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Die PSI – Public Services International – unterstreicht in dem Artikel „Unions: we must back the Climate Strike!“ von Rosa Pavanelli am 16. September 2019 auf ihrer Webseite nochmals, dass sie die Aktionen, die vom 20. bis 27. September 2019 in aller Welt stattfinden werden, unterstützt. Die Generalsekretärin der Föderation unterstreicht unter anderem: Es gehe dabei um mehr, als nur das Klima – es gehe um einen Systemwechsel, womit ein Globaler Green New Deal gemeint ist, der auch eine Änderung bisheriger gewerkschaftlicher Haltungen zur Klimaproblematik bedeute. Deswegen müsse die Gewerkschaftsbewegung die Proteste der Jugendlichen weltweit unterstützen und sich daran beteiligen – dort, wo es die Lage erlaube (soll vermutlich heißen, wo es ausdrücklich ein politisches Streikrecht gibt) auch mit betrieblichen Streiks. Denn dies sei auch eine Möglichkeit aus einer Situation jahrelanger Abwehrkämpfe gerade auch im öffentlichen Dienst so vieler Länder heraus zu kommen, und sich als eine Kraft der Zukunftsgestaltung in gesellschaftliche Prozesse einzubringen. Siehe dazu auch einen Aufruf des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) und einen generellen globalen Überblick über gewerkschaftliche Aufrufe weiterlesen »
Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Die PSI – Public Services International – unterstreicht in dem Artikel „Unions: we must back the Climate Strike!“ von Rosa Pavanelli am 16. September 2019 auf ihrer Webseite externer Linkweiterlesen »

Vom heiligen Blechle zum Hassobjekt? Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden
je suis auto„Eine Messe im Sinne der Autoindustrie wird es nicht mehr geben!“ Mit dieser Prognose lag das automobilkritische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine „Automobilpresse“ in der bürgerlichen Öffentlichkeit so kritisch begleitet, wie in diesem Jahr. Erst Mitte August machten die Autokritiker Schlagzeilen, als sie in Wolfsburg einen Autozug blockierte. (…) Den Aktivisten war bewusst, dass sie mit Wolfsburg ins Herz des deutschen Autohimmels gestoßen sind. Das wurde deutlich, weil neben realpolitischen Forderungen nach einer Verkehrswende und Nulltarif für Züge und Busse bei der Blockade auch die Parole „Gegen Volk und Wagen“ zu lesen war. Schließlich ist der VW untrennbar mit den Versprechungen des Nationalsozialismus auf einen Volkswagen verbunden, der dann ein Panzerwagen in den Krieg wurde. (…) Tatsächlich ist die Zurichtung der Massen auf den Individualverkehr schon ein repressiver Akt, der in Deutschland eben mit den NS und weltweit auch mit den frühen Naziunterstützer und Antisemiten Henry Ford verknüpft ist. Eine Kritik an die Automobilisierung muss also herrschafts- und kapitalismuskritisch sein und in Deutschland noch mal die Rolle des NS in den Fokus nehmen. (…) Eine Bewegung gegen die Automobilisierung sollte über die ständige Gefährdung der Gesundheit am Arbeitsplatz nicht schweigen und dafür auch die Kooperation suchen mit Beschäftigten und Gewerkschaftern, die sich seit Jahren Gedanken über eine Konversion von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie Gedanken machen. Dazu gibt es brauchbare Überlegungen auch in Publikationen der Reformlinken und in linksgewerkschaftlichen Zusammenhängen. Allerdings sollte nicht verschwiegen werden, dass die Mehrheit der Gewerkschafter in der IG-Metall auch in dieser Frage auf Sozialpartnerschaft mit Staat und Management setzt. Doch das sollte eher ein Ansporn für eine Kooperation zwischen dem emanzipatorischen Teil der Umweltbewegung und der Gewerkschaften sein, die nicht auf Standortlogik setzen. (…) Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die auch die nun sehr vernehmlich hörbare Automobilkritik zum Begleitrauschen für einen neuen kapitalistischen Akkumulationstyp würde. Der setzt auf Uber und die fahrerlosen Autos und sieht in der Verschrottung der alten Industrien durchaus einen Anreiz für neue Profite. (…) Uber und Co. sind vielleicht heute schon der wichtigere Gegner als Volkswagen und der SUV. Denn sie präsentieren sich als die Kapitalisten der Moderne…“ Kommentar von Peter Nowak vom 15. September 2019 bei Telepolis weiterlesen »
je suis auto"Eine Messe im Sinne der Autoindustrie wird es nicht mehr geben!" Mit dieser Prognose lag das automobilkritische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine "Automobilpresse" in der bürgerlichen Öffentlichkeit so kritisch begleitet, wie in diesem Jahr. Erst Mitte August machten weiterlesen »

Skandal: Kündigungsversuch des Präsidiums der Freien Universität Berlin gegen Mitglied des Gesamtpersonalrats – Aufruf zum Protest
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingAm 28.8.2019 hat die Dienststellenleitung der FU den Versuch unternommen, gegen einen ver.di-Kollegen, Mitglied im Gesamtpersonalrat (GPR), eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu vollziehen, was vorerst durch den GPR verhindert werden konnte. Die Leitung benutzt hier das schärfste Schwert, das ihr zur Verfügung steht, um einen Kollegen, der sich in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen für die Interessen der Beschäftigten engagiert hat, die Existenzgrundlage zu rauben. Wir ver.di-Vertrauensleute sehen darin einen Angriff nicht nur auf einen einzelnen Kollegen, sondern auf alle, die der Leitung unbequem sind. (…) Da der GPR selbstverständlich dem Antrag der Dienststelle die Zustimmung verweigert hat, müsste diese nach der Gesetzeslage nun vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um die fehlende Zustimmung des GPR ersetzen zu lassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine Information, ob die FU das tun wird. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Antrags auf Kündigung! Wir werden jetzt und in Zukunft Angriffe auf engagierte Kolleginnen und Kollegen nicht dulden! Skandal im Skandal: Das Verhalten des Personalrats Dahlem (PRD): Der betroffene Kollege war zum Zeitpunkt des Kündigungsantrags auch Mitglied des Personalrats Dahlem. Daher musste die Dienststelle einen entsprechenden Antrag auch an den PRD stellen. Ob man es nun glaubt oder nicht: Dieser „Personalrat“ hat beschlossen, dem Kündigungsantrag der Dienststelle zuzustimmen! Deutlicher kann man nicht zeigen, wessen Interessen man eigentlich vertritt. Welchen Schutz können Beschäftigte, die das Pech haben, wiederholt länger zu erkranken, von einer solchen „Interessenvertretung“ (oder soll man sagen Interessenwegtretung?) noch erwarten, die nicht einmal ihr eigenes Mitglied schützt?…“ Einstimmig angenommene Resolution der Vertrauensleute-Versammlung der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität vom 10.9.2019 dokumentiert am 13. September 2019 bei der ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin mit dem Aufruf, dem Personalrat Dahlem eine Email zu schreiben und ihn daran zu erinnern, dass er eine InteressenVERtretung der Beschäftigten und keine InteressenWEGtretung ist… weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Am 28.8.2019 hat die Dienststellenleitung der FU den Versuch unternommen, gegen einen ver.di-Kollegen, Mitglied im Gesamtpersonalrat (GPR), eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu vollziehen, was vorerst durch den GPR verhindert werden konnte. Die Leitung benutzt hier das schärfste Schwert, das weiterlesen »

Klasse, Krise, Weltcommune – Beiträge zur Selbstabschaffung des Proletariats: »Was die Lohnabhängigen nicht mehr aufrechterhalten, können auch Panzer nicht retten.«
In der Flugschriten-Reihe der Edition Nautilus ist im September 2019 das Buch Klasse, Krise, Weltcommune – Beiträge zur Selbstabschaffung des Proletariats der Freundinnen und Freund der klassenlosen Gesellschaft erschienen. Das Buch versammelt u.a. einige ihrer (teilweise vergriffenen) Texte, die seit der ersten Ausgabe der Zeitschrift Kosmoprolet erschienen sind. Wir veröffentlichen hier die Beschreibung des Verlags…“ Beitrag vom 11. September 2019 bei Kosmoprolet weiterlesen »
"In der Flugschriten-Reihe der Edition Nautilus ist im September 2019 das Buch Klasse, Krise, Weltcommune - Beiträge zur Selbstabschaffung des Proletariats externer Link der Freundinnen und Freund der klassenlosen Gesellschaft erschienen. Das Buch versammelt u.a. einige ihrer (teilweise weiterlesen »

[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969„Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl 1969 begann in Dortmund die bis dahin größte Welle wilder Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Unbeabsichtigt beeinflussten die »Septemberstreiks« auch die Sinnsuche der 1968er-Bewegung. Zahlreiche Teilnehmende der antiautoritären Proteste heuerten in den Folgejahren in Industrieunternehmen an, um dort Arbeiter*innen zum Kampf gegen den Kapitalismus zu motivieren. Am 2. September 1969 ging ein Demonstrationszug durch die Westfalenhütte, einen von drei Werksteilen der Dortmunder Hoesch AG. Mehrere tausend Stahlarbeiter*innen protestierten – ohne Rücksprache mit der IG Metall – gegen Überstunden und hohe Arbeitsbelastung und forderten eine außertarifliche Lohnerhöhung von 20 Pfennig pro Stunde. Bei Hoesch hatte sich der Unmut darüber, dass der Boom in der Stahlindustrie mehr Arbeit, nicht aber mehr Geld brachte, mit Problemen im Unternehmen (die Lohnunterschiede zwischen den Werksteilen oder die Weigerung der Werksleitung, im ungewöhnlich heißen Sommer 1969 kühle Getränke bereitzustellen) verbunden. Als die Geschäftsleitung statt 20 nur 15 Pfennig Lohnerhöhung pro Stunde anbot, legten die Kolleg*innen der Westfalenhütte spontan die Arbeit nieder – und erhöhten ihre Forderung auf 30 Pfennig mehr pro Stunde. Mit einem gekaperten Wagen der Werksfeuerwehr, der zum Lautsprecherwagen umfunktioniert wurde, zogen sie vors Hauptgebäude. Den ganzen Tag über diskutierten Streikende am offenen Mikrofon, wie es weitergehen sollte. Den unbeliebten Konzernchef Friedrich Harders knüpften sie symbolisch auf; die Verkaufsständer der Bild-Zeitung, die schlecht über den Streik berichtet hatte, schlugen sie kaputt. Am nächsten Tag demonstrierten fast zehntausend Stahlarbeiter*innen im Blaumann durch die Dortmunder Innenstadt. Schon am Nachmittag wurde ihre Forderung nach 30 Pfennig mehr Lohn erfüllt. Unter Gesängen wie »So ein Tag, so wunderschön wie heute« nahmen sie die Arbeit wieder auf. (…) Der Erfolg der Hoesch-Arbeiter*innen löste einen kleinen Flächenbrand aus. Innerhalb von knapp drei Wochen legten mindestens 140.000 Beschäftigte in 70 Betrieben ohne Zutun der Gewerkschaft die Arbeit nieder und forderten zumeist lineare (das heißt nicht prozentuale) Lohnerhöhungen zwischen 30 und 70 Pfennig pro Stunde. Eine solche offene, spontane Streikwelle hatte es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben…“ Beitrag von Jan Ole Arps aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 651 vom 20. August 2019 weiterlesen »
[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969"Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl 1969 begann in Dortmund die bis dahin größte Welle wilder Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Unbeabsichtigt beeinflussten die »Septemberstreiks« auch die Sinnsuche der 1968er-Bewegung. Zahlreiche Teilnehmende der antiautoritären Proteste weiterlesen »

Autokritische Rede von VW-Arbeiter Lars Hirsekorn auf Betriebsversammlung in Braunschweig
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… In der ganzen Privatisierungsdebatte wird immer betont, dass sich die Bahn und alle anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Krankenhäuser usw. angeblich rentieren müssten. (…) Umweltfreundliche Mobilität für alle, das ist gesellschaftlicher Reichtum, der ruhig aus Steuergeldern unterstützt werden darf. (…) Im Gegensatz zu den plumpen Behauptungen in dieser ausgelegten Werbebroschüre sind nur die wenigsten Wissenschaftler der Meinung, dass private Elektromobilität umweltfreundlich sein soll. Die meisten sind der Meinung, dass allein der Aufbau der benötigten Infrastruktur soviel CO² produziert, das es ökologisch eine Katastrophe ist. Die Produktion der Elektroautos und der Akkus benötigt unglaublich viel Energie. Nicht umsonst will Volkswagen die Batteriezellenfertigung nur nach Salzgitter bringen, wenn der Staat auf die Energiesteuern so gut ganz wie verzichtet. Und woher kommt dann dieser enorme Strom, der für die Batteriefertigung benötigt wird? (…) Das Elektroauto oder auch der LKW ist keine Lösung unserer Probleme, sondern eine absolute Sackgasse. Volkswagen erpresst ja sogar den Staat, damit der Konzern die Umlage für Erneuerbare Energien nicht zahlen muss. (…) Natürlich werden wir dann weniger Autos bauen und entsprechend weniger Arbeit haben. Dann müssen wir halt um Arbeitszeitverkürzungen kämpfen. Wir müssen weniger produzieren, wenn wir über kurz oder lang hier noch leben wollen. Der Dieselbetrug und die Folgen hat den Volkswagen Konzern gute 30 Milliarden € gekostet. Das sind die Gelder gewesen, die wir in den letzten 20 Jahren versäumt haben gerecht zu verteilen. Wir sollten im großen Stil über eine 30 Stunden Woche reden, anstatt darüber nachzudenken, was wir noch alles produzieren können…“ Rede am 27.6. dokumentiert am 10.09.2019 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!""... In der ganzen Privatisierungsdebatte wird immer betont, dass sich die Bahn und alle anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Krankenhäuser usw. angeblich rentieren müssten. (...) Umweltfreundliche Mobilität für alle, das ist gesellschaftlicher Reichtum, der ruhig aus Steuergeldern weiterlesen »

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Der Haft Tappeh-Prozess: Neue Terrorurteile gegen GewerkschafterInnen im Iran – Erneuerte Solidarität französischer Gewerkschaften
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft,  Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, weiterlesen »

Feministische Front im Klassenkampf: Der Feminismus muss den Sturz der Konzernmacht anstreben, statt ihr ein weibliches Antlitz zu verleihen
Manifest Feminismus für die 99%Nancy Fraser im Gespräch mit Rebeca Martínez am 2. September 2019 beim IPG-Journal beantwortet die Frage „Was genau ist Feminismus für die 99 Prozent, und warum schreiben Sie solch ein Manifest gerade heute?“: „Das Manifest zielt darauf ab, einen neuen Weg für die feministische Bewegung zu formulieren, die in den letzten Jahrzehnten von einem liberal-konzernfreundlichen Flügel beherrscht wurde, in den Vereinigten Staaten personifiziert durch Hillary Clinton. Dieser Feminismus ging von Fach- und Führungskräften aus, einer Klasse relativ privilegierter Frauen der Mittelschicht oder oberen Mittelschicht, die hochgebildet und überwiegend weiß waren und die es in der Welt der Wirtschaft, des Militärs oder der Medien zu etwas bringen wollten. Sie hatten sich vorgenommen, in den Unternehmenshierarchien aufzusteigen und genauso behandelt zu werden wie die Männer ihrer eigenen Klasse, mit derselben Bezahlung, demselben Prestige. (…) Das war kein ernsthaft egalitärer Feminismus, kein Feminismus, der für die große Mehrheit der Frauen viel zu bieten hätte, für die armen Frauen und Arbeiterinnen, die diese Privilegien nicht haben, Migrantinnen, Frauen of Color, Trans- oder Nicht-Cis-Frauen. Dieser Feminismus des 1 Prozent oder bestenfalls der 10 Prozent hat dem Ansehen des Feminismus wirklich geschadet. Er assoziierte unsere Sache mit Elitarismus, Individualismus, den Belangen von Unternehmen. Er brachte den Feminismus in Verruf, weil er uns mit Neoliberalismus, Finanzialisierung, Globalisierung und einer gegen die Arbeiterschaft gerichteten Politik verknüpfte. (…) Eine Bewegung, die darauf abzielt, die Bedürfnisse von Frauen zu befriedigen, darf sich nicht völlig auf die traditionellen Frauenthemen wie das Recht auf Abtreibung beschränken, auch wenn diese sehr wichtig sind. Sie muss über die Krise der Gesellschaft insgesamt nachdenken und Maßnahmen und Programme ausarbeiten, von denen alle profitieren. Deshalb sprechen wir vom Feminismus für die 99 Prozent. Das heißt nicht nur 99 Prozent der Frauen, sondern 99 Prozent der Menschen auf dem Planeten. (…) Ich glaube schon, dass das eine neue Welle ist oder dass die Bewegung zumindest das Potenzial hat, eine zu werden, wenn sie sich vom liberal-konzernfreundlichen Feminismus abspalten kann. Und in meinen Augen deutet vieles darauf hin…“ Siehe weitere Informationen zum Manifest weiterlesen »
Manifest Feminismus für die 99%Nancy Fraser im Gespräch mit Rebeca Martínez am 2. September 2019 beim IPG-Journal externer Link beantwortet die Frage "Was genau ist Feminismus für die 99 Prozent, und weiterlesen »

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