Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit dem heutigen Tag startet die Gewerkschaft ver.di eine breit angelegte Befragung, die es so noch nicht gegeben hat! ver.di will wissen: Was wünschen sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Mehr Geld, mehr Freizeit oder eine Kombination aus beidem? Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit sind aufgerufen, sich an unser Online-Umfrage zu beteiligen. So kannst Du mitmachen: Alles was Du für Deine Teilnahme benötigst sind 5-10 Minuten freie Zeit und einen Internetzugang, egal ob mit dem Computer oder mit einem Smartphone. Nicht erforderlich sind datenschutzrechtliche Bedenken, denn die Umfrage findet anonymisiert und gemäß den Auflagen der DSGVO statt. Die Umfrage läuft bis zum 30. Juni 2019…“ ver.di-Aufruf für eine Umfrage vom 25. April 2019 beim Betriebsrat der Rettungsdienst Ammerland GmbH – warum fehlt die Wahlmöglichkeit für mehr Geld UND mehr Freizeit in der Umfrage??? Dazu eine Resolution und neu: ver.di-Arbeitszeitbefragung: Hohe Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst / 92 Prozent für Wahlfreiheit zwischen mehr freier Zeit statt mehr Geld [mangels Alternativen?] 
„… Sowohl Beschäftigte als auch Erwerbslose haben ein Interesse an sozialer Absicherung, an guten Arbeitsbedingungen und an höheren Löhnen. Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung ist dabei nicht möglich, solange nicht Hartz IV abgeschafft wird. Die Angst, den Job zu verlieren und in Hartz IV zu rutschen, schwächt die Kampfbereitschaft von Lohnabhängigen und damit die Gewerkschaften. Erwerbslose sollten sich auch deswegen gewerkschaftlich organisieren, damit sie ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen und zudem beeinflussen können, wie sich Gewerkschaften in dieser Frage positionieren. (…) Es gibt ein neues Debattenpapier vom DGB-Bundesvorstand mit der Überschrift »Soziale Sicherheit statt Hartz IV«. Einer der Kernpunkte ist die Verlängerung der Zahlung vom Arbeitslosengeld I in Form eines Anschlussarbeitslosengeldes. Das bedeutet, dass man zwei Jahre länger ALG I bekommt, wenn man 24 Monate vor der Arbeitslosigkeit beschäftigt war. [Aber danach droht dennoch Hartz IV?] Es müsste aus unserer Sicht einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen geben. Denn das Arbeitslosengeld I bietet einen wesentlich besseren Schutz, weil es bei der Regelung zum Beispiel keinen »Kombilohneffekt« gibt. Man kann nicht Arbeitslosengeld I beziehen und nebenbei Geld verdienen, außer durch einen Nebenjob. Im Hartz-IV-System ist das dagegen möglich. Würde man dies abschaffen, würden sich viele Jobs nicht mehr lohnen, die heute gemacht werden…“ Gespräch mit Heike Wagner (»Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen«) von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 16.10.2019 (im Abo) 
„… Die AfD war im August in ihren Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg mit Slogans wie «Hol dir dein Land zurück – vollende die Wende!» gezogen. Ob es grade diese Aufforderung gewesen ist, die ihnen die Stimmen gebracht hat, sei dahingestellt. Aber im 30.Jahr der demokratischen Revolution an die Enttäuschungen zu erinnern, die sich für viele mit deren «Ergebnissen» verbindet und zu erklären, die Revolution von 1989 sei nicht erfolgreich gewesen, lässt auf ein geschicktes Management schließen. Dem sollte überzeugend widersprochen werden; fragt sich, ob den erwähnten Bürgerrechtlern dies gelungen ist? Geradezu kämpferisch, einem Schlachtruf gleich, klingt ihre Überschrift: «Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf». Wie argumentieren sie nun gegen die «Aneignungsversuche» durch die AfD? Sie weisen empört den Gedanken zurück, dass sich mit der Revolution von 1989 nicht alles zum Guten gewendet habe – im Prinzip jedenfalls. Sicher, da sei einiges noch zu verändern und auch zu verbessern, aber eine Revolution braucht es nun wirklich nicht, denn: «Mit der Wiedervereinigung (hätten) sich die Ziele der Revolution (erfüllt): Demokratie, Freiheit. Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, ein geeintes Europa und Wahrung der Menschenrechte.» (…) Mir scheint, je mehr Ostdeutsche sich den systemkritischen Parolen der Rechten anschließen, umso emphatischer reagiert die liberale Bürgerrechtsseite. (…) Was müssten wir sowohl der AfD als auch den Liberalen entgegensetzen? Ohne selber wieder in Mythen zu verfallen?…“ Replik von Renate Hürtgen in der Soz Nr. 10/2019 auf „Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf“ bei der Robert-Havemann-Gesellschaft – und weiteres Zitat ![[Broschüre] Die Zukunftsdebatte der IG Metall und die Praxis bei Thyssenkrupp](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Thyssenkrupp_wastun.jpg)
„Die Richtung stimmt“ …. nicht! Der vorliegende Diskussionsbeitrag geht nicht auf die Antragslage der IG Metall ein, sondern auf ihre Praxis am Beispiel von Thyssenkrupp und Thyssenkrupp-Steel. Wir zeigen auf, welch katastrophale Politik die IG Metall-Führung in einer ihrer betrieblichen Hochburgen macht. Die Praxis steht völlig im Widerspruch zu den Worten des IGM-Vorsitzenden Hofmann über die IG Metall und den Gewerkschaftstag als „Motor des Fortschritts“. Wie das Beispiel Thyssenkrupp zeigt, kann von „wirksamer Gegenmacht“ keine Rede sein. Die Gewerkschaftspolitik der Sozialpartnerschaft geht in eine falsche Richtung. Eine klare Bilanz des eigenen Versagens ist dringend nötig, um ein radikales Umsteuern zu bewirken. Unser Text versteht sich als Aufforderung an die Mitglieder und Vertrauensleute, eine kritische Bilanz der IG Metall auch in anderen Betrieben, Konzernen und Bereichen zu ziehen. Die Führung der IGM ist dazu unfähig. Über das Beispiel Thyssenkrupp hinaus, möchten wir drei allgemeine Anmerkungen zur Politik der IG Metall machen: Digitale Revolution. Der IGM-Gewerkschaftstag vom 6. bis 12.Oktober 2019 hat sich mit dem „zentralen Thema (…) Gestaltung der Transformation“ viel zu wenig vorgenommen. Vor 50 Jahren wäre damit die Transformation der kapitalistischen Marktwirtschaft in eine nichtkapitalistische Gesellschaft gemeint gewesen. Heute geht es nur noch um die Ausgestaltung der sog. digitalen Revolution innerhalb des Kapitalismus. (…) Fachkräftemangel (…)Einheit der ArbeiterInnenklasse…“ Eine Broschüre der „was tun“ bei Thyssenkrupp Steel zum 
„Bei Kriegsende im Mai 1945 war von der einstmals starken deutschen Gewerkschaftsbewegung nichts mehr geblieben. Vermögen und Mitglieder hatte sich die faschistische Deutsche Arbeitsfront (DAF) angeeignet. Die meisten ehemaligen Funktionäre hatten sich nach 1933 ins Privatleben zurückgezogen; nur eine kleine Minderheit ging ins Exil oder leistete Widerstand. Nicht wenige Gewerkschaftsführer waren kompromittiert, denn sowohl der sozialdemokratische Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) als auch die christlichen Gewerkschaften hatten im Frühjahr und Sommer 1933 nach einer ganzen Reihe von Anbiederungsversuchen und abgelehnten Kooperationsangeboten vor der Naziregierung kapituliert. Als am 12. Oktober 1949 487 stimmberechtigte Delegierte von 16 Einzelgewerkschaften im Kongresssaal des Deutschen Museums in München zusammentraten, um einen neuen gewerkschaftlichen Dachverband für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu gründen, lagen vier Jahre intensiver Debatten über Weg und Ziel des gewerkschaftlichen Neuaufbaus hinter ihnen. (…) Die DGB-Satzung enthielt als strategische politische Ziele nur die reichlich verschwommene »Förderung aller gemeinwirtschaftlichen Bestrebungen«, die »Bekämpfung von nationalistischen und militaristischen Einflüssen« und den »Kampf für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes«. Der DGB verpflichtete sich, »schärfere Waffen wie Streiks« nur als letztes Mittel anzuwenden und sich immer zu bemühen, die »allgemeinen Volksinteressen nicht zu beeinträchtigen«. Mit Hans Böckler wurde mit 397 von 474 Stimmen zudem ein Sozialdemokrat zum Vorsitzenden gewählt, bei dem klar war, dass er die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung der Bundesrepublik im Grundsatz bejahte. (…) Und dann wurde aufgeräumt: In den fünf Jahren nach seiner Gründung wurden Kommunisten in den Mitgliedsgewerkschaften des DGB nahezu flächendeckend aus allen hauptamtlichen Funktionen verdrängt (und in vielen Fällen sogar ausgeschlossen; bis 1955 traf das allein in der IG Metall über 600 Funktionäre). Mitglieder der SPD beherrschten bald unangefochten die Leitungsebenen; Funktionäre mit CDU-Parteibuch genossen den Status einer geduldeten und je nach Gewerkschaft mal mehr, mal weniger einflussreichen Minderheit. Aus dem »parteipolitisch neutralen« DGB war unter der Hand ein Bund sozialdemokratischer Richtungsgewerkschaften geworden – der allerdings in vielen Bereichen mangels Konkurrenz tatsächlich die Rolle einer Einheitsgewerkschaft spielen konnte.“ Artikel von Leo Schwarz bei der jungen Welt vom 12. Oktober 2019 – siehe dazu die Sonderseite des DGB zum Jubiläum 
»Wir brauchen den Kampf für gleiche Löhne«. Haltung zum Thema Leiharbeit: Nach Beschluss auf Verdi-Bundeskongress muss sich nun IG Metall positionieren: „… Die IG Metall hat schon vor über 30 Jahren das Verbot der Leiharbeit gefordert. Heute setzen sich die gleichen Leute für die Regulierung dieses Instruments ein. Dadurch umgehen sie die »Equal Pay«-Forderung und setzen Erfolge von Jahrzehnten politischer Arbeit aufs Spiel. Das Hauptproblem ist, dass zukünftige Tarifverträge unterlaufen werden, gerade in unteren Entgeltgruppen. (…) Der Kampf gegen Leiharbeit muss der für gleiche Löhne sein, und nicht ein Kampf für die Regulierung von Leiharbeit. [Welche Anträge zum Thema Leiharbeit sind für den IG-Metall-Kongress diese Woche in Nürnberg angekündigt?] Ein paar interessante Anträge gibt es. Einer fordert, dass Arbeitsagenturen aufhören, den Eintritt in ein Leiharbeitsverhältnis zu erzwingen. Mit dem Antrag ist allerdings wieder die Hoffnung auf eine Einsicht seitens des Kapitals verbunden. Ein anderer Antrag fordert die wirksame Regulierung des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Er enthält aber auch den Grundsatz »Equal Pay« und »Equal Treatment«, der für alle Arbeitsbedingungen vom ersten Tag des Einsatzes gelten muss. Ein anderer Antrag fordert, dass der Verdienst eines Leiharbeiters im Unternehmen während der Einsatzzeit 25 Prozent über dem Verdienst des vergleichbaren Beschäftigten in der Stammbelegschaft liegen muss. Das bedeutet: »Equal Pay« plus 25 Prozent. Das ist eine wichtige Forderung, um die Attraktivität von Leiharbeit für entleihende Unternehmen wesentlich zu verringern…“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.10.2019 (im Abo) mit Michael Wengorz vom »Aktionsbündnis Sozialproteste«, das 
„Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Am Montag bestimmten die Beschäftigten bei einer Versammlung mit 2000 Teilnehmern den Wahlvorstand für die erste Betriebsratswahl in der Firmengeschichte. Damit ist unausweichlich, dass die Adolf Würth GmbH & Co KG mit ihren knapp 7200 Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat bekommt. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…“ Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online, siehe weitere Infos: Betriebsratswahl: Bei Würth landet die IG Metall auf Platz drei
![[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/neueklassenpolitik.jpg)
„»Französische Verhältnisse« herbeizuführen, das war ein Traum des Sozialistischen Studentenbundes (SDS): das Übergreifen der studentischen Unruhe auf das Proletariat, die Besetzung von Fabriken, nicht nur von Institutsgebäuden. Im September 1969 schien dieser Traum wenigstens im Ansatz in Erfüllung zu gehen, allerdings fanden die »wilden« Streiks dieses Monats mit der Montanindustrie im Saarland und an der Ruhr in Branchen und an Orten statt, an denen die Bewegung der Studierenden kaum eine Rolle gespielt hatte. Für die Fraktionen im SDS, die parteiförmige Politik für sich entdeckt hatten, war dies ein Anlass, um nun die Avantgarde des Proletariats zu inszenieren und zu drängen, dass nun die »antiautoritäre Phase« beendet sei. Aber auch eher undogmatisch orientierte Kreise reagierten auf diese Störung der Nachkriegsordnung: Unter Bezug auf Vorbilder in ganz Europa wurden Formen wie die Mit-Untersuchung adaptiert, eine Arbeiter*innenmedizin weiterentwickelt und eine linke, betriebliche wie gewerkschaftliche Opposition gebildet, die an die Erfahrungen wie die der Plakat-Gruppe bei Daimler anschloss und danach einige Jahrzehnte nicht unbedeutend blieb. (…) Es ist eine merkwürdige Verdrängung, die die gegenwärtigen Debatten um das Verhältnis von Identitätsund Klassenpolitik heimsucht. Gerade wenn wir die vergangenen Streitpunkte anschauen, stellen wir fest, dass es keine klare Grenzen zwischen Identitäts- und Klassenpolitik gab. Eher gab es Mischungen, mit denen diese Neue Linke konfrontiert war: Queers unterstützten Streiks oder Frauen*gruppen brachten die Ökonomie auch mit den familiären Verhältnissen in Verbindung. Die Aufgabe einer gegenwärtigen Klassenpolitik bestünde also darin, sich ihrer historischen Kompliziertheit zu stellen…“ Einladung des Ortsverein Hamburg ver.di-Fachbereich 08 (Medien, Kunst, Industrie) zur Veranstaltung mit Mag Wompel (LabourNet) und Peter Birke (Uni Göttingen) am Sonntag, 3. November 2019, 19.00 im Gewerkschaftshaus (Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg) 
„Die These von Amazon als «Labor des Widerstands» hat sich in den vier Jahren, die seit der Erstveröffentlichung dieser Analyse von Jörn Boewe und Johannes Schulten im Jahr 2015 vergangen sind, bestätigt. Amazon steht mit seiner gewerkschaftsfeindlichen Unternehmensstrategie, seinen Versuchen, die Belegschaft zu spalten, der ständigen Überwachung und der andauernden Verunsicherung der Beschäftigten angesichts befristeter Verträge für die Herausforderungen, die in nächsten Jahren verstärkt auf die Gewerkschaften zukommen werden. (…) Das große Interesse und die spannenden neueren Entwicklungen im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Organisierung haben uns dazu bewogen, die Analyse zu aktualisieren und grundlegend zu überarbeiten. Ergänzt wurden die Ergebnisse der Analyse von 2015 durch weitere Interviews, die Jörn Boewe und Johannes Schulten mit Gewerkschaftsvertreter*innen und Amazon-Expert*innen führten, um die aktuelle Situation nicht nur in Deutschland, sondern weltweit in den Blick zu nehmen. In der von den Autoren dargestellten Entwicklung neuer Streikformen sowie der Transnationalisierung und Politisierung des Konflikts zeigen sich innovative Ansätze einer Erneuerung der Gewerkschaftspraxis. Mit der vorliegenden Analyse möchten wir ermuntern, diese Erfahrungen genau zu betrachten, auszuwerten und weiterzuentwickeln. Wir hoffen, dass sie einen Beitrag dazu leisten kann, die internationale Gewerkschaftsbewegung bei Amazon, aber auch darüber hinaus, voranzubringen.“ Studie von Jörn Boewe und Johannes Schulten in zweiter, aktualisierter und erweiterter Auflage im September 2019 hrsg. von und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
Antrag A074: „Der Bundeskongress beschließt: Der DGB und die jeweiligen Einzelgewerkschaften werden aufgefordert, die Tarifverträge zur Leiharbeit nicht zu verlängern: Begründung: Im Gesetz zur Leiharbeit steht: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Im Gesetz steht außerdem, dass per Tarifvertrag, also mit Zustimmung der Gewerkschaften, schlechtere Löhne für Leiharbeiter*innen abgeschlossen werden können. Der DGB hat seit Jahren geringere Tarife gegen die Leiharbeiter*innen mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Das muss sofort ein Ende haben! Keine weitere Unterstützung für diese Spaltung zwischen Leiharbeiter*innen und Festbeschäftigten! Durch die Kündigung der Tarifverträge gilt dann das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Und dann gilt für die Leiharbeiter*innen der gesetzliche Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die erheblichen Lohnverluste der Leiharbeiter*innen durch die Nichtanerkennung des Equal-Pay-Grundsatzes sind ein wesentlicher Grund für den geringen Organisationsgrad von Leiharbeiter*innen. Gewerkschaften müssen gegen die gewollte Spaltung der Belegschaft kämpfen und nicht mit Verweis auf ihre Tarifverträge jegliche wirksame Selbstorganisation verhindern. Der Gesamtschutz der Beschäftigen muss schnellstmöglich hergestellt werden und der Kampf gegen jegliche Unterlaufung der Ermächtigungsgrundlage durch gelbe Gewerkschaften muss politisch auch in der Gewerkschaft ver.di geführt werden.“ Der angesichts der neuen 
„… Mit der Klimaschutzbewegung ist die autokritische Bewegung wieder da und hat mediale Aufmerksamkeit erkämpft – nach langen Jahren eines Nischen- und Schattendaseins neben den Bewegungen gegen Atom und Kohle. (…) Linke Kritik im Betrieb nahm seit Anfang 80er Jahre nicht mehr nur die Arbeitsbedingungen, die Verteilungs- und Eigentumsfrage in den Blick, sondern auch die stoffliche Seite des Produkts Auto, seiner Herstellung sowie seine sozialen und ökologischen Folgen. So wurde eine «erste Ideenskizze für eine Verkehrswende» (!) von Daimler-«Plakat»-Betriebsrat Willi Hoss mit dem Titel «Alternative Verkehrskonzepte und ihre Auswirkungen auf die Automobilindustrie» vorgelegt. Im Daimler-Werk Untertürkheim führte die Plakat-Gruppe vor einem bevorstehenden Investitionszyklus in neue Transfermaschinenstraßen eine Debatte über den Produktionsapparat und warf die Frage auf: «Was können wir eigentlich mit so einer Anlage anderes herstellen als Achsen, Kurbelgehäuse und Zylinderköpfe für Pkw?» Dem auf hohe Stückzahlsteigerungen ausgelegten Einzweck-Transfermaschinenstraßenkonzept der Werkleitung stellten wir ein Konzept flexibler Universalmaschinen in Fertigungsinseln gegenüber. Ein Konzept, das eine Konversion weg von der Autoproduktion als Option offen gehalten hätte. Zehntausende von Flugblättern wurden dazu verteilt, Diskussionen in den Werkstätten mit den KollegInnen geführt, monatelang wurde das alternative Produktionskonzept im Betrieb diskutiert, die Werkleitung musste sich auf Betriebsversammlungen damit auseinandersetzen und mit eigenen Info-Blättern dagegenhalten. Denn das Konzept wurde an der Basis nicht abgetan als weltfremde Spinnerei, weil es die Qualifikationsinteressen der KollegInnen aufgriff und ihre existenziellen Bedürfnisse als Lohnabhängige nicht aus dem Blick ließ – eine Grundvoraussetzung auch für den heute so dringenden Neustart der Konversionsdebatte in Betrieb und Gewerkschaft im Zeichen der Klimakrise. Denn wer die KollegInnen der Autobetriebe nicht als zu gewinnende Bündnispartner sieht, sondern sie denunziert als auf Gedeih und Verderb ans Produkt Auto gekette Gegner eines sozialökologischen Umbaus, kann sie nur tief in die Arme des eigentlichen Gegners treiben – der Autolobby, der Konzernvorstände und der politischen Rechten…“ Artikel von Tom Adler in der Soz Nr. 10/2019 – auch zur Rolle der IG Metall. Siehe auch unser Dossier: 
“Das Arbeitsgericht Bremerhaven hat in einem Beschluß vom 1.10.2019 verkündet, daß die am 7.5. und 8.5.2018 durchgeführte Betriebsratswahl beim Betrieb Bremerhaven des Gesamthafenbetriebs im Lande Bremen wegen Verstosses gegen wesentliche Wahlvorschriften rechtsunwirksam war (11 BV 1105/18). Die Wahl war im Mai 2018 von 12 Arbeitnehmern des Betriebes aus unterschiedlichen Gründen angefochten worden. Die Antragsteller gehörten zwei unterschiedlichen oppositionellen Listen an. Gewonnen hatte die offizielle Liste der Gewerkschaft ver.di. Die genauen Gründe der Gerichtsentscheidung sind noch nicht bekannt. Sie werden erst mit der in ca 3 Wochen erwarteten schriftlichen Abfassung der Entscheidung feststehen. In der letzten mündlichen Verhandlung am 1.10.2019 waren aber im wesentlichen zwei der von der linksoppositionellen Liste „BRevolution“ geltend gemachten Anfechtungsgründe vom Gericht als wesentlich hervorgehoben worden: Zum einen die Zurückweisung der Liste durch den Wahlvorstand aus bestimmten formalen Gründen und zum anderen die fehlende Übersetzung des Wahlausschreibens für die ausländischen Arbeitnehmer des Betriebes. Die Prozessvertreter der beiden oppositionellen Listen hatten gegenüber dem Gericht übereinstimmend deren Ungleichbehandlung im Verhältnis zur ver.di-Liste gerügt. Noch ist unklar, ob der amtierende Betriebsrat gegen die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht Bremen Rechtsmittel einlegen wird.“ Pressemitteilung der Kanzlei RAT&TAT vom 01.10.2019 
Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie ist dies die zweite politisch begründete Entlassung aktiver GewerkschafterInnen in Hongkonger Großunternehmen – bezeichnenderweise in jenen beiden Branchen, Flugverkehr und Finanzwesen, in denen die Beteiligung an den Protesten besonders hoch war und weiterhin ist – wogegen diese Einschüchterungskampagne wirken soll. In einer Rundmail des linken brasilianischen Gewerkschaftsbundes CSP Conlutas (zu dessen bevorstehendem nationalen Kongress Nathan Leung als Gast kommen sollte) wird zur Solidarität gegen diese Repressionsmaßnahme aufgerufen. In der Mail „International Solidarity with Hong Kong Activist Nathan Leung“ vom 29. September 2019 ruft die CSP Conlutas zu Protest und Solidaritätsmails auf und schlägt dafür einen (englischen) Modelltext vor, den wir im folgenden dokumentieren (samt den Email-Adressen von Bank und Gewerkschaft)