Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

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Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Da wird ein Polizei-Gewerkschafter “von Amts wegen” finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, “gegnerunabhängig” zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der “geförderte” Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen “Ausfälle” (sogar mit einem Buch “Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt”) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…” Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben…

  • [Untreueverdacht gegen Chef der Polizeigewerkschaft] Keine Ermittlungen mehr im Fall Wendt New (weiterlesen »)

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu:

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Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...” Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es “Befreiung – Was Sonst!?”, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) externer Link. Siehe hier:

  • »Brauchen Unterstützung«. Small Talk mit Martina Franke über die Lage der Gefangenengewerkschaft: Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. New (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!“… Nur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Tarifvertrag – entweder ein Flächenvertrag oder einer der (…) Haustarifverträge. Das ist allerdings erst seit Kurzem so. Jahrzehntelang war es die Norm, dass die Regelungen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandelten, für eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer galt – meist einheitlich für ganze Branchen. Doch die sogenannte Tarifbindung nimmt seit vielen Jahren kontinuierlich ab. (…) Inzwischen liegt die Tarifbindung in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. (…) Was Streiks betrifft, sind die Deutschen ausgesprochen konfliktscheu – was auch erklären könnte, wieso die Arbeitskämpfe der Piloten, Lokführer und Kita-Erzieherinnen im Jahr 2015 die Schlagzeilen beherrschten: Nur was ungewöhnlich ist, empfinden wir als Nachricht. Tatsächlich summierten sich die wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstage in diesem Jahr auch auf einen für Deutschland ungewöhnlich hohen Wert von 31 – pro tausend Arbeitnehmern. Der Schnitt der vergangenen Jahrzehnte liegt eher um die fünf Streiktage pro tausend Arbeitnehmer – was nichts anderes heißt, als dass der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland alle 200 Jahre einmal einen Tag wegen eines Streiks nicht gearbeitet hat. Nimmt man ein durchschnittliches Erwerbsleben von 40 Jahren an, erlebt statistisch also nur jeder fünfte Arbeitnehmer überhaupt einmal einen wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstag…” Artikel von Florian Diekmann und Anna van Hove vom 2. September 2017 beim Spiegel online externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht schon ein Kreuz mit der Pflege. Dort herrscht unter den vielen Betroffenen seit Jahren eine (zunehmende) Unzufriedenheit ob der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und in den Einrichtungen und Diensten der Altenpflege…” Die “Gewerkschaft Verdi, die für sich reklamiert, die Pflegekräfte zu vertreten, ist bei diesen nicht wirklich fest verankert, was man bekanntlich immer wieder an der Kennzahl Organisationsgrad bemisst. (…) Und in dieser Gemengelage werden wir mit so einer Meldung konfrontiert: Plan für Pflegegewerkschaft: Der Vorsitzende des Marburger Bunds (MB), Rudolf Henke, und der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, haben Einigkeit demonstriert in den Fragen von Pflegekammern, einer generalistischen Berufsausbildung in der Pflege und einer starken Gewerkschaft für die Pflege. (…) Bislang hat man ja gerade in der bislang durchaus erfolgreichen Exklusion der Krankenhausärzte aus der Gemeinschaft der Beschäftigten seine Existenzberechtigung gezogen und auch dementsprechend als Ärzte-Gewerkschaft agiert. In dem Moment, wo nun möglicherweise durch die anstehende Entscheidung des BVerfG die Existenzgrundlage entzogen wird, kommt man auf die Idee, die Reihen “aufzufüllen” mit den Pflegekräften, um dann in der notwendigen Konkurrenz mit Verdi auf der betrieblichen Ebene als stärkste Gewerkschaft dazustehen und weiter tarifpolitisch agieren zu können…Beitrag von Stefan Sell vom 25. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Beitrag von Alwin Altenwald vom 26.4.2017 – quasi ein wahres Wort zum 1. Mai…

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Mit Wut und Ärger nehmen wir wahr, daß die IGM Frau Nahles um das Mehrfache übertrumpft und Befristungen für LeiharbeiterInnen für 48 Monate zustimmt externer Link. Schon vor einigen Monaten hat die IGM durch einen Tarifvertrag mit den Leiharbeitnehmer-Verbänden „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ verhindert.
Damit zeigen sich unsere Gewerkschaftsführungen erneut als Vertiefer der Spaltungen in den Belegschaften. Und nach außen hin propagieren sie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und daß Leiharbeit nur für Auftragsspitzen gelten solle! Im Alltagsgeschäft mit dem Kapital sind sie dann willfährig und verkaufen das noch als Erfolg!
Wir aber brauchen Einigkeit und Stärke an der Basis gegen die zunehmenden Zumutungen und Angriffe des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!“Fast alle Gewerkschaften legen offen, wie viele Mitglieder sie zum Jahresende hatten. Nur eine weigert sich – damit Arbeitgeber nicht wissen, wie stark ihr Gegner ist. (…) Was sich zusammenfassend feststellen lässt: Die Berufsgewerkschaften sind tendenziell stabil oder wachsend. Die meisten Branchengewerkschaften haben jedoch weiterhin Mühe, die Zahl ihrer Mitglieder zu halten. Manchmal liegen die Gründe dafür bei ihnen selbst: Gerade die DGB-Gewerkschaften haben eine maskulin geprägte Tradition. Die prägenden Figuren, die von ihnen etablierten Rituale – alles männlich. Sie verbreiten ein Lebensgefühl, das Frauen und Jüngeren oft fremd ist. Sie haben vor allem zu Beginn der Nullerjahre die Interessen spezieller Berufsgruppen etwas aus dem Blick verloren: von Ärzten, Lokführern, Flugbegleitern. Die sind zu Berufsgewerkschaften abgewandert, fühlen sich dort wohl und kommen nicht zurück. (…) Viele Gewerkschaften wissen zudem, dass sie in den kommenden Jahren unausweichlich schrumpfen werden – weil unter ihren Mitgliedern sehr viele Rentner sind. Bei Verdi ist es jeder Vierte, bei der IG Bau fast jeder Dritte. Viele Gewerkschaften messen ihren Erfolg daher nicht daran, ob sie die Zahl ihrer Mitglieder halten können, sondern wie sich die Relation bei den Berufstätigen entwickelt. Verdi ist, so gesehen, erfolgreich: Im vergangenen Jahr gab es in dieser Mitgliedergruppe zum neunten Mal nacheinander mehr Ein- als Austritte. Die IG Bau hingegen hat hier ernsthafte Probleme: 13 000 Eintritte, 18 000 Austritte. Die Baubranche hat es derzeit besonders schwer, ihre Fachkräfte zu halten. Und damit auch die Baugewerkschaft.Artikel von Detlef Esslinger vom 9. Februar 2017 bei der SZ online externer Link

Ausgerechnet zum 100-jährigen Jubiläum droht BMW Ärger mit einer neuen Gewerkschaft. Der Münchner Betriebsrats-Rebell Murat Yilmaz hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche eine Arbeitnehmerbewegung namens „Social Peace“ gegründet. Gut 700 BMW-Mitarbeiter des Münchner Stammwerks hätten ihren Mitgliederantrag bereits unterzeichnet, so Yilmaz im Gespräch mit der Huffington Post. Damit hat die Gewerkschaft nach eigenen Angaben bereits rund jeden zehnten Arbeiter im Stammwerk hinter sich geschart. Auch bei Daimler hat “Social Peace” nach eigener Darstellung bereits regen Zulauf. (…) Yilmaz setzt sich mit seiner Betriebsratsliste schon seit längerem für eine Absenkung der bei BMW im Vergleich zu anderen Unternehmen hohen Zahl an Leiharbeitern ein. Der Münchner Premiumhersteller hält die Zeitarbeitsquote in seinen Werken traditionell geheim. Sie lag nach Informationen der Huffington Post zuletzt jedoch deutlich über der von anderen deutschen Autobauern. „Social Peace“ will sich nach eigenen Angaben aber nicht nur für die Interessen der Band-, sondern auch für die Facharbeiter einsetzen. Neben einer Reduzierung der Werkverträge fordern Lange und Yilmaz ein höheres Weihnachtsgeld für die Belegschaft…” Artikel von Tobias Lill vom 07.03.2016 bei The Huffington Post externer Link. Siehe dazu:

  • Gegen Rassismus in Betrieb und Gewerkschaft: Erste multikulturelle Gewerkschaft Deutschlands
    “Zum 100jährigen Jubiläum von BMW hat sich in München die erste multikulturelle Gewerkschaft Deutschlands gegründet. Initiatoren sind der Münchner Betriebsrats-Rebell Murat Yilmaz (44) und der Manager Christian Lange (58), der sich für Menschenrechte in deutschen Konzernen einsetzt. Yilmaz hatte im Jahr 2015 «schwarze Kassen in Millionenhöhe» in der Hand von BMW-Betriebsräten angeprangert. In der Folge wurde der Deutsch-Türke im Werk rassistisch beschimpft und bekam nach eigener Aussage sogar anonyme Morddrohungen. Ex-Betriebsrat Lange, der bei BMW in der Vergangenheit unter anderem für das Nachhaltigkeitsmanagement mitverantwortlich war, sagt: «Wir dulden keine Diskriminierung muslimischer Kollegen und Andersdenkender. Wir wollen keine Angstkultur wie bei VW.» Die Gründung der neuen Organisation ist eine Antwort auf rassistische Ausfälle von Verantwortlichen der IG Metall. Diese haben im Münchner BMW-Stammwerk zu Protesten und zu einer Austrittswelle aus der IGM geführt, die anhält. Ein weiterer Grund für die Gründung ist, dass Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer in deutschen Traditionsgewerkschaften zu wenig Chancen haben, aufzusteigen und echte Verantwortung zu übernehmen. Die neue Gewerkschaft hat sich zum Ziel gesetzt, gegen zunehmende Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen und gegen Rassismus in deutschen Betrieben vorzugehen, und deutsche ebenso wie ausländische Beschäftigte gleichermaßen zu vertreten. Deshalb trägt die Organisation den Namen «Social Peace»… “ Artikel von Murat Yilmaz in der Soz Nr. 10/2016 externer Link

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Bist Du Gewerkschaftsmitglied? Gut. Und findest, Deine Gewerkschaft könnte sich mehr für Klimaschutz einsetzen oder zumindest aufhören, ihn zu blockieren. Noch besser. Dann lies bitte weiter. Was können wir jetzt tun? Für´s Klima, ganz praktisch als GewerkschafterInnen? (…) Wie wär´s z.B. mal mit Ökostrom für Gewerkschaftshäuser? Argumente dafür gibt´s reichlich und auch schon das eine oder andere Gewerkschaftshaus, in dem nur Erneuerbare den nötigen Strom liefern. Ohne Kohle- und Atomstrom läuft´s schon im Gewerkschaftshaus der GEW Hamburg…” Flugblatt “Ökostrom für Gewerkschaftshäuser”  für das (praktische) Ende des gewerkschaftlichen Kohlelobbyismus von klimaaktiven Gewerkschaftsmitgliedern zum Verteilen bei den Demos am 17.9.16 gegen TTIP & CETA und danach… Ob für den Treffpunkt am 17.9., oder für Antragstipps für die örtliche Gewerkschaft oder den öffentlichen Eintrag des Erfolges: schreibt an <klimasolidaritaet@listen.jpberlin.de> Für den Einsatz bei den Demos gilt: In Hamburg braucht niemand für den eigenen Bedarf zu drucken.  Schön wäre es aber, wenn sich Klimaaktive (GewerkschafterInnen, nicht nur in ver.di) melden könnten, damit sie am noch zu vereinbarenden Treffpunkt ihre persönliche Verteilmenge in die Hand bekommen können. Andernorts ist eigenständiges Ausdrucken in persönlich gewählter Auflage gefragt!

“Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten….” DGB-Infoservice einblick vom 7.September 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Gewerkschaften wollen AfD-Wähler zurückgewinnen: Stimmen von Gewerkschaftern für gewerkschaftsfeindliche Partei »nicht nachvollziehbar«
    “…Die Gewerkschaften wollen sich angesichts der Wahlerfolge der Rechtsaußen-Partei AfD stärker um deren Wähler in den Betrieben kümmern. »Der steile Aufstieg der AfD, das ist etwas was Gewerkschaften schockiert«, sagte die zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, im SWR-»Interview der Woche«. »Uns bleibt auch nicht verborgen, dass unter den Wählern auch Beschäftigte aus unseren Betrieben sind.« Um die genauen Beweggründe der AfD-Wähler herauszufinden, setze man auf Gespräche in den Betrieben. Bei den Landtagswahlen im Nordosten der Republik ging auch ein Fünftel der gewerkschaftlich organisierten WählerInnen der Rechtsaußen-Partei »auf den Leim«, wie es beim DGB heißt. (…) Angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD bleibt für viele aktive GewerkschafterInnen die Zustimmung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern für diese Partei wenig nachvollziehbar«, so der DGB…” Bericht bei neues Deutschland vom 10. September 2016 externer Link

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“Ende 2014 hatten die acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften zusammen 6,1 Millionen Mitglieder. Das entsprach einem Organisationsgrad von 15,9 Prozent. Zwischen den einzelnen Bundesländern bestehen große Unterschiede. Während Bremen und das Saarland auf 25 und 28 Prozent kommen, waren in Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern nur 12 bis 13 Prozent organisiert. Eine Unterscheidung nach dem Geschlecht zeigt: In Berlin sind die Gewerkschaften am weiblichsten, im Saarland am männlichsten…” Beitrag von Hagen Lesch aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln externer Link

Kampf gegen KnastarbeitIch habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche eingeteilt. Ich komme ja aus der Gastronomie, und dort war ich schockiert. In der Knastküche hat überhaupt nichts gestimmt, es war unhygienisch ohne Ende. Da wurde ich dann relativ schnell entlassen, weil ich die Anstalt angezeigt habe. Mittlerweile bauen die dort um“ – aus dem Gespräch von Georg Mackinger mit Georg Huss (GG/BO) „»Man hat Vorteile, wenn man duckmäuserisch mitspielt«“ am 24. März 2016 in der jungen welt externer Link, worin es noch zum Lohn heißt: „Man muss sich Geld von draußen schicken lassen, damit man drinnen überlebt – trotz Arbeit. Normal ist ein Gehalt von etwa 200 Euro im Monat, davon bekommt man 100 Euro in die Hand zum Einkauf, 100 Euro gehen in die Rücklage für die Enthaftung, also die Haftentlassung“. Siehe dazu: Gefangenengewerkschaft – jetzt auch in Österreich

“… Für ihre tarifpolitischen Kernaufgaben werden Gewerkschaften in Zeiten des Tarifeinheitsgesetzes weniger Zeit haben. Denn statt sich für eine Steigerung der Löhne und Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen, wird ihr Tagesgeschäft zukünftig von verfassungsrechtlichen Klärungen und notariellen Mitgliederzählungen bestimmt. Der zu befürchtende Wettbewerb um die meisten Mitglieder wird unabsehbare Folgen, nicht zuletzt für die Durchsetzungskraft von Tarifforderungen, haben. Zumindest solange das Bundesverfassungsgericht dieses unsinnige Gesetz nicht stoppt…” Gastbeitrag von Jutta Krellmann vom 27. Juli 2015 bei der Freiheitsliebe externer Link (weiterlesen »)

Das deutsche Modell industrieller Beziehungen galt in der internationalen Diskussion lange Zeit als eine Art Idealtypus stabiler und zugleich flexibler Institutionen. Die deutschen Gewerkschaften, als zentralistisch organisierte Massenorganisationen, wurden als intermediär wirkendes, zentrales Element der deutschen ‚koordinierten Marktwirtschaft’ interpretiert. Es dauerte vergleichsweise lange, bis die in Deutschland seit Ende der 1990er Jahre diagnostizierten Krisen- und Erosionstendenzen v.a. des deutschen Tarifsystems (vgl. Artus 2001; Hassel 1999) auch international wahrgenommen wurden (vgl. Streeck 2009; Palier/Thelen 2010). Das erfolgreiche Krisenmanagement 2008/09 mag nun unlängst den Ruf der deutschen Sozialpartnerschaft (nicht nur) im akademischen Diskurs wieder aufpoliert haben. Ob das so ist, soll im Folgenden anhand von zwei Büchern diskutiert werden, die beide im Jahr 2013 erschienen sind und einen substantiellen Blick ‚von außen’ auf die deutschen Gewerkschaften werfen. Sie stammen aus der Feder von WissenschaftlerInnen, die in gültiger Weise die Perspektive der US-amerikanischen sowie der englischen Industrial-Relations-Forschung auf das ‚deutsche Modell‘ repräsentieren…” Sammelbesprechung von Ingrid Artus und Jessica Pflüger in Industrielle Beziehungen, 22(2)/2015 externer Link

Beitrag von Albrecht Goeschel vom 25.5.2015

Die Hatz von Medien, Politik, Bahnwirtschaft und Betongewerkschaften gegen Claus Weselsky und die GdL war und ist nicht weit vom Lynchaufruf. Und das neue Ermächtigungsgesetz zum Tarifdiktat, beschlossen vom Parlament der Besserverdiener, zeigt dem Kenner, was gerade passiert: Nachdem das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Eurokrise benutzt hat, um die Konkurrenzindustrien im EU-Süden erfolgreich zu zerstören und nun nach dem Exportweltmeister auch Eurokrisengewinner ist, wird im Inland „aufgeräumt“. Anti-Griechenlandterror soll den Süden disziplinieren, Anti-GdLhetze soll die Dienstleistungen disziplinieren. (weiterlesen »)