Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Schon 1985 zählten 55 Prozent der Bundesbürger Umweltschutz zu den wichtigsten Aufgaben der Politik; der landete damit, gleich hinter der Arbeitslosigkeit, auf Platz 2. Für 89 Prozent der Jugendlichen war es die wichtigste Aufgabe. Auch die Gewerkschaften gerieten da immer stärker unter Druck. Denn die (globale) Umweltkrise ist ein Ergebnis der kapitalistischen, sprich: ausschließlich profitorientierten Wirtschaftsweise, mit der sich die Gewerkschaftsführungen schon lange gemein gemacht haben (abgesehen von ihrer Kritik an den ärgsten sozialen Kollateralschäden). Dennoch ging ihnen, insbesondere der IG Metall, die Umweltfrage nicht völlig am Arsch vorbei. Die IG Metall versuchte ihr mit sog. «Zukunftskonferenzen» beizukommen. Die erst fand 1988 statt. (…) Dennoch blieb bislang die lebensgefährliche, Mensch und Umwelt ruinierende profitorientierte Produktionsweise im Kern unangegriffen. Die Gewerkschaften agierten und agieren immer noch überwiegend reaktiv und systemkonform auf die ökologische Krise und nahmen und nehmen auf die Richtung der Produktionsentwicklung nur insofern Einfluss, wie es für den Erhalt der Reproduktionserfordernisse des Gesamtkapitals notwendig war bzw. ist. (…) es ist zu befürchten, dass nicht nur die IG BCE, sondern auch die anderen DGB-Gewerkschaften auf die lebenswichtigen Herausforderungen der Gegenwart mit fast gleichlautendem Vokabular reagieren. Siehe ihre Haltung zum Atom- und Kohleausstieg und das offene Buhlen des DGB um die Gunst der Grünen. Doch es wäre fatal, wenn es dabei bliebe und die Gewerkschaften, also die legitime Vertretung der Produzenten aller gesellschaftlich erzeugten Waren und Dienstleitungen, mit verschränkten Armen tatenlos zusehen würden, während ihrer Kinder und Enkel auf Straßen und Plätzen um ihre Zukunft kämpfen. (…) Den Gewerkschaften kommt dabei heute die besondere Verantwortung zu, den politischen Kampf gegen die Leben fressenden Destruktivkräfte des Kapitalismus aufzunehmen und gemeinsam mit der Klimabewegung als ihrer natürlichen Verbündeten die Voraussetzung für gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, in denen die Ausbeutung von Menschen und Natur revolutionär überwunden wird…” Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz 7/2019 externer Link

Streitschrift von Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue KlassentheorieIn der Bundesrepublik existiert eine Strömung basisdemokratisch denkender und agierender Gewerkschafter*innen. Die einen arbeiten innerhalb der Organisationsstrukturen der DGB-Gewerkschaften und die anderen in kleinen selbständigen Verbänden und Gruppen (z.B. FAU und Wobblies) außerhalb dieses Rahmens. Der Autor Torsten Bewernitz war selbst lange Aktivist in der „zweiten Abteilung“ und hegt heute wachsende Zweifel, ob diese „Schlachtordung“ der syndikalistischen Sache so dienlich ist. Torsten Bewernitz sieht dies als Dilemma, das sich nicht nur in Konferenzen wie der 4. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung offenkundig wurde, sondern auch die Form der Alltagspolitik bestimmt (…) Mit seinem hier vorliegenden Text möchte er einen provozierenden Vorschlag machen: Er schlägt den Übergang der existierenden syndikalistischen Strukturen in eine neue Organisationsform vor, die die inhaltliche Militanz der syndikalistischen Organisationen beibehält, aber gleichzeitig einen praktischen, massenkompatiblen Organisierungsansatz anwendet – der durchaus etwas größenwahnsinnige, nichtsdestoweniger aber erstens notwendige und zweitens realisierbare Plan ist die Errichtung eines Netzwerks militanter Worker Center aus klassenbewussten, (anarcho)syndikalistischen und linksgewerkschaftlichen bzw. kritisch-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen, Projekten und Einzelpersonen. Ziel ist eine Massenbasis im Sinne syndikalistischer Theorie. Das erfordert Abstriche im Ideal und eine vermehrte Hinwendung zur (direkten) Aktion als Basis dafür, das Ideal erneut zu entwickeln und ansatzweise realisieren zu können.” Aus den Informationen des Verlags Die Buchmacherei externer Link zur Streitschrift von Torsten Bewernitz (70 Seiten, ISBN 978-3-9820783-1-1; 7,00 €) – siehe daraus (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany und nun eine erste Besprechung – wir würden uns über eine breite Debatte der Streitschrift freuen:

  • Wo bitte geht’s zur Front? Rezension von Torsten Bewernitz’ Streitschrift »Syndikalismus und neue Klassenpolitik« New (weiterlesen »)

DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.” Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB externer Link – siehe auch: (weiterlesen »)

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Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...” Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es “Befreiung – Was Sonst!?”, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) externer Link. Siehe hier:

  • Fünf Jahre Gefangenen-Gewerkschaft! Eine ausführliche Bilanz New (weiterlesen »)

Fuck Rassismus“Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Abwertung von Flüchtlingen, Muslimen oder Jüd_innen ist unter Gewerkschaftsmitgliedern nicht geringer als in der Gesamtbevölkerung – teils sogar höher…” Hinweis des DGB Bildungswerks vom Mai 2019 externer Link mit grafischen Details aus der Mitte-Studie der FES externer Link: Verlorene Mitte, Feindselige Zustände, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19. Seite 98 – Siehe aktuell dazu: Europa: So haben GewerkschafterInnen gewählt – Für die AfD stimmten rund 13 Prozent! und unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern. Was tun Gewerkschaften dagegen?

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DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! Jetzt erschien ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitgebern externer Link und Gewerkschaften aus dem Raum Olpe und Siegen, unterschrieben von Verantwortlichen des DGB, der IG-Metall und von Verdi. In dem Aufruf werden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und ausdrücklich die Exportüberschüsse von zuletzt 265 Milliarden € als Erfolg gefeiert und ebenso die Militarisierung Europas, verpackt als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit anderen Kräften in der Welt. Außerdem wird das übliche Geschwätz über die Herausforderungen in der Welt und über “Populisten” nachgebetet. Die EU wird verklärt, statt wirklich zu beschreiben, was dort besser werden muss. Dass so etwas von Gewerkschaftern unterschrieben wird oder sogar formuliert worden ist, ist ein Beleg und ein Armutszeugnis gewerkschaftlicher Entwicklung. Die Herren (Damen sind nicht dabei) aus Siegen und Olpe, Arbeitgebervertreter wie Gewerkschaftsvertreter, haben noch nicht einmal wahrgenommen, dass Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas in dem genannten und erlebten Ausmaß einen Europa zerstörenden Charakter haben. (…) Die Gewerkschafter aus Olpe und Siegen sehen nur die Perspektive der währungspolitischen Sieger und nicht jene ihrer Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Italien, Griechenland und in Ost- und Südosteuropa. Nicht einmal dieses bisschen internationale Solidarität bringen sie auf, wenn sie einen Aufruf zu Europa formulieren und unterschreiben…” Artikel von Albrecht Müller vom 17. Mai 2019 bei den Nachdenkseiten externer Link mit dem Aufruf: “Bitte intervenieren Sie”. Siehe weiteren Aufruf des DGB-Region Südwestfalen sowie eine gute Analyse desjenigen des Bundes-DGB:

  • Werbung für Rechtspopulisten. Gegen die AfD wettern, aber Wasser auf die Mühlen von Populisten außerhalb Deutschlands lenken – wie passt das zusammen? New (weiterlesen »)

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"“… Die Lohnabhängigen sind mit ins Boot der kapitalistischen Profiteure eines globalen Ausbeutungssystems geholt worden. Keine gute Figur haben führende Gewerkschafter dieses Landes auch bei der Durchsetzung der sozialpolitischen Konterreformen der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemacht. Die Aushöhlung des Arbeitsrechts (die zum Beispiel die Ausdehnung der Leiharbeit ermöglichte) begann zwar schon in der Regierungszeit Helmut Kohls (CDU), aber die sozialdemokratische »Agenda-Politik« und die Installierung des Hartz-IV-Systems, das im Kern eine Abstiegsautomatik in Gang setzte, von der besonders jene betroffen sind, die im fortgeschrittenen Alter ihren Arbeitsplatz verlieren, war ein trauriger Höhepunkt. (…) Sie verhielten sich zustimmend, weil sie sich der sogenannten Standortlogik, also der Auffassung verpflichtet fühlten, dass zur Förderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie der Sozialstaat »schlanker« und das Arbeitsrecht »modernisiert« werden müssten. (…) Ein gigantischer »Erfolg«, der noch von einer Ausdehnung der Armutszonen und einem sich verfestigenden System prekärer Arbeit, aber auch vom Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei flankiert wird. (…) Diese dramatischen Rückschritte machen deutlich, dass auch die Gewerkschaften nicht mehr so weitermachen können wie bisher, sich also nicht mehr nur unkritisch am »laufenden Geschäft« beteiligen können. Alternative, den Krisenverhältnissen angemessene Konzepte erfordern jedoch grundlegende Einstellungsveränderungen und die Erkenntnis, dass es gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit gibt, die grundsätzlicher Natur sind und nicht durch technokratische Reformen und vordergründige Kompromisse überwunden werden können…” Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 09.05.2019 externer Link, bei dem Text handelt es sich um die erweiterte Fassung einer Rede, die der Autor auf der Veranstaltung zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Möhrfelden gehalten hat. (weiterlesen »)

Gewerkschaften in Deutschland: Herausforderungen in Zeiten des Umbruchs Vorliegender Text setzt die Reihe von Darstellungen zur Struktur und Politik der deutschen Gewerkschaften fort, die wir 2012 begonnen haben. Die überarbeitete und erweiterte Fassung dieses Textes bietet dabei einerseits eine Einführung in den Aufbau von gewerkschaftlicher Politik, betrieblicher Interessenvertretung und Mitbestimmung sowie in zentrale Fragen der gewerkschaftlichen und betrieblichen Organisationspolitik. Sie diskutiert dabei auch die seit 2012 zu beobachtende Weiterentwicklung neuer Konzepte der Organisierung (»Organizing«) sowie die fortgesetzte und in den Arbeitskämpfen von 2015 besonders sichtbar gewordene soziale und politische Neuzusammensetzung von Streiks. Im Vergleich zu den Fassungen von 2012 und 2014 sind aber auch neue Aspekte hinzugekommen, die dem 2014 noch nicht oder noch nicht in Gänze sichtbaren Auftreten neuer politischer und ökonomischer Herausforderungen Rechnung tragen. Dies gilt beispielsweise für die Bedeutung der neuen Migration sowie rassistischer und rechter Tendenzen in der Arbeitswelt und im Betrieb. Andererseits widmet sich der Beitrag der Frage nach neuen Weichenstellungen in der Tarifpolitik wie beispielsweise in der Arbeitsfrage. Schließlich beschreibt der Text auch etwas ausführlicher Problemlagen und gewerkschaftliche Positionen im Zusammenhang der technischen Entwicklung der Produktivkräfte (Digitalisierung und »Industrie 4.0«), ohne dabei den Anspruch zu erheben, auf dem zur Verfügung stehenden knappen Raum die Entwicklung in ihrer gesamten Breite analysieren zu können. Am Ende des Textes werden sodann noch einmal die aus unserer Sicht gegenwärtig wichtigsten Strategiefragen kurz zusammenfassend benannt.” Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von Heiner Dribbusch und Peter Birke vom April 2019 externer Link (41 Seiten), auch auf Englisch externer Link verfügbar

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • Entsteht eine »Arbeiterbewegung von rechts«? Der Soziologe Klaus Dörre liefert eine differenzierte Analyse und plädiert für mehr Radikalität New (weiterlesen »)

Unions are Democracy at Work“Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“ (…) Ursprünglich gründeten sich die Gewerkschaften als Selbsthilfeorganisationen von abhängig Beschäftigten. Sie waren von Beginn an ehrenamtliche Organisationen. Als die ehrenamtlichen Gewerkschafter begannen, hauptberufliche Angestellte zu beschäftigten, sollten diese die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützten. So ist das bis heute auch geblieben: Die Kolleginnen und Kollegen engagieren sich in ihrer Freizeit für gewerkschaftliche Themen in ganz verschiedenen Gremien. Die ehrenamtlichen Gremien bestimmen den politischen und internen Weg der Gewerkschaften. Von diesem Engagement leben die Gewerkschaften. Der Schwerpunkt ehrenamtlicher Gewerkschaftsarbeit ist die Arbeit im Betrieb. Die betriebliche Verortung ist der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit, bei der die Mitglieder mitgenommen werden. (…) Die Grenzen zwischen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit verschwimmen in manchen Arbeitsbereichen immer mehr. So auch bei der Mitgliederbetreuung und deren Unterstützung. Da kommt es nicht mehr darauf an, wer was macht, sondern was gemacht werden muss. Ehrenamtliche beraten, informieren und stehen denen zur Seite, die Hilfe und Solidarität benötigen. Wichtig ist dabei auch immer, dass bei allen Schwierigkeiten ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit auch Spaß machen muss und niemand verbrannt wird. Ehrenamtliche ersetzen keine hauptamtlichen Sekretärinnen und Sekretäre, aber sie ergänzen deren Arbeit an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wo es für die Gewerkschaft wichtig ist, vertreten zu sein. Für die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen ist der Druck, die Belastungen und auch Überlastung erheblich gestiegen, das können Ehrenamtliche immer wieder beobachten. Gerade in dem ver.di Fachbereich 3 mit seinen rund 5400 Mitgliedern in Dortmund gibt es besonders bei den kirchlich Beschäftigten enormes Potenzial an zukünftigen ver.di Mitgliedern. So sind von den über 9000 Beschäftigten im kirchlichen Bereich im ver.di Bezirk Dortmund lediglich ca. 850 Personen Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es ist aber unabdingbar, dass Rahmenbedingungen auf der Fachbereichsebene existieren, die die Zusammenarbeit zwischen hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit fördern, die ehrenamtliche Arbeit kritisch begleiten und wertschätzen…” Beitrag vom 10. März 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSchwere Vorwürfe erhebt der Betriebsrat der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Brief gegen den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Anlass für das Schreiben vom 25. Januar, das verschiedenen Zeitung vorliegt, sind demütigende Gespräche des Bundesvorsitzenden mit verschiedenen Mitarbeitern der Gewerkschaft. „Der Betriebsrat hat Kenntnis, dass die betroffenen Kolleginnen die Gespräche aus ihrer Sicht als inquisitorisch, demütigend und autoritär auch deshalb empfanden, weil der Bundesvorsitzende Oliver Malchow als Mann seine Machtstellung gegenüber den weiblichen Kolleginnen missbraucht hat“, heißt es in dem Schreiben. Rund ein Dutzend Kolleginnen und Kollegen der Bundesgeschäftsstelle sollen unter diesem Arbeitsklima leiden und zum Teil Angstzustände haben. (…) Nach eigener Darstellung hat der Betriebsrat Inhalte des Briefs am 23. Januar 2019 beraten und auf einer außergewöhnlichen Betriebsratssitzung zur Ausformulierung des Schreibens am 25. Januar beschlossen. Etwa drei Stunden nach dem die Einladung zur Betriebsratssitzung raus gegangen sei, wurde der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ohne detaillierte Angaben von Oliver Malchow persönlich suspendiert. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass ein anerkannter Kollege und Betriebsrat mundtot gemacht werden soll“, so der Brief abschließend. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den gesamten Fall als „betriebsinternen Vorgang“, den man nicht nach außen tragen wolle…” Meldung vom 12. Februar 2019 (samt Quellen) bei Arbeitsunrecht externer Link

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Die Gewerkschaften haben die krasse Defensivsituation überwunden, in der sie noch Anfang des Jahrhunderts steckten. In der Industriesoziologie ist daher seit einigen Jahren vom »Comeback der Gewerkschaften« die Rede. (…) All das ist allerdings längst kein Grund zur Entwarnung. Denn es gilt, die besonderen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre zu berücksichtigen. So beschert der Boom der deutschen Industrie seit Jahren volle Auftragsbücher und den Staatskassen Rekordeinnahmen. Das schafft Spielräume für – wenn auch sehr begrenzte – Zugeständnisse von Unternehmern und Regierungen. (…) Eine ganze Generation ehren- und hauptamtlicher Funktionär*innen steht vor dem Renteneintritt. Es kommen nicht genug Aktivist*innen nach, von denen viele zudem kaum über Kampferfahrung verfügen. (…) Trotz Beteiligungsorientierung und erfolgreicher Organizing-Projekte, bei denen linke Aktivist*innen eine große Rolle spielen, kann in weiten Teilen der Industrie eher von einem verfestigten Korporatismus ausgegangen werden als von einer Wende zu kämpferischer Gewerkschaftspolitik. (…) Die These ist nur leicht überspitzt: Historisch gesehen stehen wir vor der Aufgabe, die Arbeiterbewegung neu aufzubauen. (…) Die vielen guten Ansätze zeigen schon jetzt: Widerstand ist zweckvoll. Das Comeback der Gewerkschaften ist möglich. Doch wir stehen am Anfang. Der nächste Schritt ist, die vielen guten Ansätze zu vernetzen. Es sollte nicht nur beim Austausch von Informationen und guten Beispielen bleiben. Wo immer möglich, wahrscheinlich zunächst auf Branchenebene, sollten konfliktorientierte Kolleg*innen eine konkrete Zusammenarbeit entwickeln – und so perspekti­visch eine innergewerkschaftliche Alternative zur sozialpartnerschaftlichen Mitgestaltung des Kapitalismus aufbauen…” Artikel von Daniel Behruzi vom 8. Februar 2019 bei lernenimkampf externer Link

Seniorenaufstand: Rentenpolitische Beschlussempfehlungen für die Gewerkschaftstage 2019Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen. In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen. Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung…” Beitrag beim Seniorenaufstand externer Link mit mehreren Antragsvorschlägen, der übrigens auch für die Petition ” Erwerbsminderungsrente – gleiches Recht für alle!” wirbt

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Auf die Frage, ob Gewerkschaften (noch) Klassenorganisationen sind, gibt es eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze lautet: Ja. Auch wenn sie es manchmal vergessen. Die lange ist etwas komplizierter. Um sie geht es im Folgenden. Diese lange Antwort hängt eng zusammen mit dem theoretischen und wissenschaftlichen Wirken jenes Trierer Ökonomen und Philosophen, dessen 200. Geburtstag wir im Jahr 2018 begehen. Denn Karl Marx kann mit seinen Beiträgen zur Kapitalismusanalyse und -kritik für die Gewerkschaften auch heute noch ein wichtiger Berater sein (…) Marx weist den Gewerkschaften eine Doppelaufgabe zu: die der widerständigen Interessenpolitik als Tagesaufgabe, und die der systemüberwinden Transformation als Perspektivaufgabe. Wer dies heute zitiert und mit Programmatik und Politik der DGB-Gewerkschaften vergleicht, entdeckt schnell eine klare Schlagseite in Richtung der ersten Aufgabe. (…) Meine Argumentation geht in vier Schritten vor. Zunächst ist knapp zu skizzieren, was unter Klassen und Klassenhandeln zu verstehen ist (1). Auf dieser Grundlage diskutiere ich, warum die Gewerkschaften in Deutschland sich (wieder) als Klassenorganisationen verstehen und eine Klassenpolitik entwickeln sollten, die sich auf der Höhe des gegenwärtigen Kapitalismus befindet (2). Im dritten Teil steht die Frage im Zentrum: Was wären die zentralen Projekte und Bewährungsproben, die gewerkschaftliche Klassenpolitik heute zu bewältigen hätte (3). Abschließend soll knapp erörtert werden, wie Klassenpolitik heute mit Demokratiepolitik einhergehen muss, um den Aufgaben der Zeit gerecht werden zu können. (4)…” Artikel von und bei Hans-Jürgen Urban externer Link als eine überarbeitete Fassung des Vortrags im Rahmen der Marxistischen Studienwoche der Zeitschrift Z und der Heinz-Jung-Stiftung im April 2018 in Frankfurt

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Seit einigen Jahren wird wieder vermehrt über die ArbeiterInnenklasse diskutiert. Nicht wirklich hilfreich allerdings sind dabei Betrachtungsweisen nach folgendem Muster: Von einer ArbeiterInnenklasse kann nur gesprochen werden, wenn sich die ArbeiterInnen als Klasse verstehen und sich im Kampf gegen das Kapital stellen. Erstens findet der Klassenkampf ständig statt, wenn auch hauptsächlich von oben. Auch wenn es betrieblich und überbetrieblich keine gemeinsame Abwehrfront gibt, so finden doch selbst in der BRD an verschiedenen Stellen Kämpfe statt, von Halberg-Guss über Amazon bis zu den Unikliniken Essen und Düsseldorf. Wenn der gemeinsame Kampf von unten das entscheidende Kriterium ist, dann schwankt – zumindest im Abstand von einigen Jahren – die Größe der ArbeiterInnenklasse. (…) Zweitens, und das ist politisch bedeutsamer: Wenn wir nicht die objektive Interessenlage der lohnabhängigen Bevölkerung als Ausgangspunkt nehmen, dann stellen wir damit – gewollt und ungewollt – das Potential der ArbeiterInnenklasse und die Veränderlichkeit ihres Bewusstseinsstandes infrage. Nun wurde die ArbeiterInnenklasse in den letzten Jahrzehnten in vielfältiger Weise vertikal und horizontal fragmentiert; sie wurde durch den Einsatz ausländischer EntsendearbeiterInnen segmentiert; mit Scheinselbständigkeit und sonstigen Prekarisierungen (befristete Beschäftigungen usw.) entstehen viele Abstufungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen usw. (…) Es stellen sich dennoch zwei zentrale Fragen, die näher zu erörtern sein werden: Hat damit die ArbeiterInnenklasse ihr gesellschaftsveränderndes Potenzial verloren und kann sie sich nicht mehr als kampffähiges und kampfbereites Subjekt neu formieren? Und: Wenn dies grundsätzlich weiterhin möglich ist, wie können Prozesse zur Herausbildung einer breiten Kampffront gegen Kabinett und Kapital gefördert werden?. (…) Es geht um die Ausarbeitung von eingängigen, überzeugenden Argumentationen, die deutlich machen, wo die gemeinsamen Interessen liegen und wie auch heute eine andere Welt durchsetzbar ist, allerdings nur im gemeinsamen Kampf. Voraussetzung ist: – gewerkschaftliche und politische Organisierung und Selbsttätigkeit der Lohnabhängigen. Beispiel: umfassender Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich; – politische Unabhängigkeit der Organisierten; – Kampf für eine ökologische Zukunft (gemeinsam mit UmweltaktivistInnen für den Ausstieg aus der Kohle, aus der Autogesellschaft usw.) und Nutzung aller Momente, die zu einer Politisierung und Aktivierung aller Betroffenen beitragen können; – aktive internationale Solidarität.” Beitrag von Jakob Schäfer aus der Soz Nr. 11/2018 externer Link