Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Dossier

Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...” Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es “Befreiung – Was Sonst!?”, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) externer Link. Siehe hier:

  • Gefangenen-Gewerkschafter aus JVA Rosdorf klagt auf Mindestlohn New (weiterlesen »)

Seniorenaufstand: Rentenpolitische Beschlussempfehlungen für die Gewerkschaftstage 2019Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen. In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen. Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung…” Beitrag beim Seniorenaufstand externer Link mit mehreren Antragsvorschlägen, der übrigens auch für die Petition ” Erwerbsminderungsrente – gleiches Recht für alle!” wirbt

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Auf die Frage, ob Gewerkschaften (noch) Klassenorganisationen sind, gibt es eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze lautet: Ja. Auch wenn sie es manchmal vergessen. Die lange ist etwas komplizierter. Um sie geht es im Folgenden. Diese lange Antwort hängt eng zusammen mit dem theoretischen und wissenschaftlichen Wirken jenes Trierer Ökonomen und Philosophen, dessen 200. Geburtstag wir im Jahr 2018 begehen. Denn Karl Marx kann mit seinen Beiträgen zur Kapitalismusanalyse und -kritik für die Gewerkschaften auch heute noch ein wichtiger Berater sein (…) Marx weist den Gewerkschaften eine Doppelaufgabe zu: die der widerständigen Interessenpolitik als Tagesaufgabe, und die der systemüberwinden Transformation als Perspektivaufgabe. Wer dies heute zitiert und mit Programmatik und Politik der DGB-Gewerkschaften vergleicht, entdeckt schnell eine klare Schlagseite in Richtung der ersten Aufgabe. (…) Meine Argumentation geht in vier Schritten vor. Zunächst ist knapp zu skizzieren, was unter Klassen und Klassenhandeln zu verstehen ist (1). Auf dieser Grundlage diskutiere ich, warum die Gewerkschaften in Deutschland sich (wieder) als Klassenorganisationen verstehen und eine Klassenpolitik entwickeln sollten, die sich auf der Höhe des gegenwärtigen Kapitalismus befindet (2). Im dritten Teil steht die Frage im Zentrum: Was wären die zentralen Projekte und Bewährungsproben, die gewerkschaftliche Klassenpolitik heute zu bewältigen hätte (3). Abschließend soll knapp erörtert werden, wie Klassenpolitik heute mit Demokratiepolitik einhergehen muss, um den Aufgaben der Zeit gerecht werden zu können. (4)…” Artikel von und bei Hans-Jürgen Urban externer Link als eine überarbeitete Fassung des Vortrags im Rahmen der Marxistischen Studienwoche der Zeitschrift Z und der Heinz-Jung-Stiftung im April 2018 in Frankfurt

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Seit einigen Jahren wird wieder vermehrt über die ArbeiterInnenklasse diskutiert. Nicht wirklich hilfreich allerdings sind dabei Betrachtungsweisen nach folgendem Muster: Von einer ArbeiterInnenklasse kann nur gesprochen werden, wenn sich die ArbeiterInnen als Klasse verstehen und sich im Kampf gegen das Kapital stellen. Erstens findet der Klassenkampf ständig statt, wenn auch hauptsächlich von oben. Auch wenn es betrieblich und überbetrieblich keine gemeinsame Abwehrfront gibt, so finden doch selbst in der BRD an verschiedenen Stellen Kämpfe statt, von Halberg-Guss über Amazon bis zu den Unikliniken Essen und Düsseldorf. Wenn der gemeinsame Kampf von unten das entscheidende Kriterium ist, dann schwankt – zumindest im Abstand von einigen Jahren – die Größe der ArbeiterInnenklasse. (…) Zweitens, und das ist politisch bedeutsamer: Wenn wir nicht die objektive Interessenlage der lohnabhängigen Bevölkerung als Ausgangspunkt nehmen, dann stellen wir damit – gewollt und ungewollt – das Potential der ArbeiterInnenklasse und die Veränderlichkeit ihres Bewusstseinsstandes infrage. Nun wurde die ArbeiterInnenklasse in den letzten Jahrzehnten in vielfältiger Weise vertikal und horizontal fragmentiert; sie wurde durch den Einsatz ausländischer EntsendearbeiterInnen segmentiert; mit Scheinselbständigkeit und sonstigen Prekarisierungen (befristete Beschäftigungen usw.) entstehen viele Abstufungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen usw. (…) Es stellen sich dennoch zwei zentrale Fragen, die näher zu erörtern sein werden: Hat damit die ArbeiterInnenklasse ihr gesellschaftsveränderndes Potenzial verloren und kann sie sich nicht mehr als kampffähiges und kampfbereites Subjekt neu formieren? Und: Wenn dies grundsätzlich weiterhin möglich ist, wie können Prozesse zur Herausbildung einer breiten Kampffront gegen Kabinett und Kapital gefördert werden?. (…) Es geht um die Ausarbeitung von eingängigen, überzeugenden Argumentationen, die deutlich machen, wo die gemeinsamen Interessen liegen und wie auch heute eine andere Welt durchsetzbar ist, allerdings nur im gemeinsamen Kampf. Voraussetzung ist: – gewerkschaftliche und politische Organisierung und Selbsttätigkeit der Lohnabhängigen. Beispiel: umfassender Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich; – politische Unabhängigkeit der Organisierten; – Kampf für eine ökologische Zukunft (gemeinsam mit UmweltaktivistInnen für den Ausstieg aus der Kohle, aus der Autogesellschaft usw.) und Nutzung aller Momente, die zu einer Politisierung und Aktivierung aller Betroffenen beitragen können; – aktive internationale Solidarität.” Beitrag von Jakob Schäfer aus der Soz Nr. 11/2018 externer Link

Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 116 vom Dezember 2018Seit einigen Jahren wird in der deutschen Linken wieder mehr über „Klasse“ und „Klassenpolitik“ diskutiert. Nicht in kleinen marxistischen Nischen, sondern in einer Breite, wie es das über Jahrzehnte nicht gegeben hat. (…) Offenbar trifft die Frage nach dem Verhältnis von „linker Politik“ und „Klassengesellschaft“ einen Nerv. Woher rührt aber dieses plötzliche Wiederentdeckung eines uralten Themas eigentlich? Wie Mario Candeias unterstreicht, ist das neue linke Interesse an der „Klassenfrage“ kein Ausdruck eines Aufschwungs linker klassenpolitischer Bewegungen – im Gegenteil: „Heute wird die Klassenfrage nicht mehr mit linkem, sondern mit rechtem Protest assoziiert.“ „Klasse“ als analytische Kategorie und politischer Bezugspunkt ist für die Linke erst wieder durch den Aufstieg des Rechtspopulismus interessant  geworden. Nun ist es nicht so, dass diese Reflexion gar nicht stattfinden würde. Allerdings kommt sie allzu oft als denkfaule Kontroverse daher, bei der  „Klassenpolitik“ und „Identitätspolitik“ schematisch gegenübergestellt werden. (…) Ich plädiere im Folgenden dafür, dass sich Linke heute wieder mehr für Gewerkschaften interessieren sollten. Und zwar weniger als Institutionen oder politische Bündnispartner, sondern vor allem als sozialer Raum, in dem sich diese veränderten „Selbst- und Fremdbezüge“ herstellen können, von denen Eribon spricht. Sie sind – nicht die einzigen, aber immer noch sehr wichtige Orte – an denen die Voraussetzungen für Streiks entstehen, die womöglich zu einschneidenden Ereignissen werden und die „Lage“ verändern können. In diesem Sinne darf und soll dieser Text als eine – quer zu den vorherrschenden aktuellen Debatten der Linken stehende – Ermutigung verstanden werden, eine neue und inklusive Klassenpolitik mit einem entschiedenen,  aktionsorientierten linkspopulistischen Diskurs zu verbinden…” Artikel von Jörn Boewe aus der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 116 vom Dezember 2018  (samt Inhaltsverzeichnis und Editorial der Z116 mit dem Themenschwerpunkt “Klassen und neue Klassendiskussion” externer Link) – wir danken!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.11.2018

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Hessen deutliche Verluste hinnehmen. Zu den Gewinnern gehören Grüne und AfD. Wie haben die GewerkschafterInnen in Hessen gewählt? Die einblick-Wahlgrafiken klären auf...” einblick-Wahlgrafik des DGB vom 29.10.2018 externer Link, die im weiteren Text NICHT darauf eingeht, dass GewerkschafterInnen in Hessen mit 17% für die AfD erneut deutlich über dem Durchschnitt (13,1%) lagen – durch Ignorieren wird u.E. das Problem (und der Skandal) nicht kleiner! Siehe zuletzt: Als die Bayern ihren Landtag wählten, stimmten – wie schon bei der Bundestagswahl – überproportional viele Gewerkschafter für die AfD und auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Sie haben alles versucht. “Klare Kante zeigen”, hieß die Strategie der bayerischen Gewerkschaften gegen die AfD. Ihre Leute schwärmten in Betrieben aus, um Kollegen zu überzeugen, alle paar Tage veröffentlichte der DGB immer eindringlichere Positionspapiere, am Nürnberger Gewerkschaftshaus spannte er über mehrere Stockwerke ein Transparent: “Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität”. Als die Bayern dann ihren Landtag wählten, stimmten trotzdem 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Unter allen Wählern kam die Partei dagegen nur auf 10,2 Prozent der Stimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatten überproportional viele Gewerkschafter AfD gewählt. Und zuletzt, bei der Landtagswahl in Hessen, votierte jedes fünfte männliche Gewerkschaftsmitglied für die AfD. In Reihen der Arbeitnehmervertreter löst dieses Ergebnis Irritation und Unbehagen aus. (…) “Ein rechtsextremes Potenzial in Gewerkschaften gab es schon immer, das hat sich auch nicht nennenswert verändert”, sagt Werner Schroeder, Politologe und Professor an der Universität Kassel, der selbst lange in Diensten der IG Metall stand. Neu sei aber, dass Rechtspopulisten die Wortwahl von Linkspopulisten übernähmen und “ein gewerkschaftliches Establishment als korrupt und abgehoben darstellen”. Es sei “ganz so, als würden sie Klassenkampf für die deutschen Arbeiter führen.” (…) Das AfD-Programm zur bayerischen Landtagswahl umfasste 99 Seiten; zur Sozialpolitik standen dort ganze 49 Zeilen…” Artikel von Uwe Ritzer vom 12. November 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • Arbeiterbewegung von rechts: Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss? New (weiterlesen »)

Mach meinen Kumpel nicht an!Zu einem Austausch unter dem Titel „rechtsextreme Angriffe auf Gewerkschaften“ trafen sich Mitte August Betriebsräte und Metaller mit der gleichnamigen Arbeitsgruppe der Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeitsgruppe hatten Studierende und Promovierende, die ein Stipendium von der Stiftung haben,  Anfang des Jahres ins Leben gerufen; vor den letzten Betriebsratswahlen. Hintergrund war die Mobilisierung des rechtslastigen Vereins „Zentrum e.V.“, der unter anderm in Leipzig mit eigenen Listen zu den Wahlen bei BMW und Porsche aufgerufen hatte. Die AG-Mitglieder wollen sich mit betrieblich Aktiven und Gewerkschaften auseinandersetzen, um zu sehen, wo es potenziell gemeinsame Handlungsfelder gibt. Im Fokus standen die Fragen welche Erfahrungen die Kollegen aus dem Betrieb mit rechten Umtrieben gemacht haben, welche Ursachen sie für das Aufkommen rechtsextremer Mobilisierung in den Betrieben sie sehen und was Strategien dagegen sein können…” Bericht vom 31.08.2018 bei der IG Metall Leipzig externer Link, siehe daraus Berichte der Leipziger Werke von Porsche und BMW: (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Sehr geehrter Herr Hoffmann, diversen Medien zufolge beklagen Sie den Mitgliederrückgang auf unter 6 Mio. U. a. begründen Sie diesen mit dem hohen Alter vieler Gewerkschaftsmitglieder, zu Recht. Denn an anderer Stelle war schon die Rede von der „Rentner-Gang“ der Gewerkschaften. Doch Ihre gesamte Argumentationslinie wie auch die Tatsache, dass Sie eine erneute GroKo unterstützen (was als SPD-Mitglied vielleicht noch verständlich ist), zeigt m. E, dass Sie von den multiplen Krisen überhaupt nichts begriffen haben, in denen die Gesellschaften global sich befinden. Das empfinde ich, gelinde gesagt, als erschreckend. Und es empört mich! Da kann rundherum alles vor dem Kollaps stehen, und Sie betreiben, darin natürlich den meisten BerufspolitikerINNEN ähnlich, – weiterhin Business as usual! (…) Die Absurdität des Ganzen zeigt sich exemplarisch darin, dass 3 % der US-Militärausgaben genügen würden, um den Hunger abzuschaffen. Diese „Ordnung“ wird mit aller Gewalt (militärisch und institutionell) aufrechterhalten, und dies allein für die Profite einiger weniger. Ohne konsequente Arbeit für Gerechtigkeit (und zwar global), Frieden und Bewahrung der Schöpfung, wird die nächste Zeit immer barbarischer werden. Eine gute Zukunft kann es nur ohne Kapitalismus geben. (…) Begreifen Sie die dringende Notwendigkeit, sich gerade als Gewerkschaftsvorsitzender von den überkommenen gewerkschaftlichen Ping-Pong-Spielchen zu verabschieden. Suchen Sie die internationale Vernetzung, und tragen Sie mit dazu bei, dass Konzepte entwickelt und vorangetrieben werden, um aus den Miseren herauszufinden…” Offener Brief von Ursula Mathern vom 20. Januar 2018 und weitere Kommentare und Proteste zur DGB-Position zur GroKo  (weiterlesen »)

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKDie Bundestagswahl 2017 hat – leider erwartungsgemäß – nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gespült, vielmehr dies auch mit überdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern). Erwartungsgemäß ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabhängigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen – siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv in unserer Rubrik “Gewerkschaften und die neuen alten Rechten”. Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ansätze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen,  Kampagnen »gelbe Hand« und »Respekt!« der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc…) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschränkt und auf die Nation fixiert, müssen die Ziele zwangs läufig ›wir zuerst‹ lauten… Und: Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gibt es dazu nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies wird und muss sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz” am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zum Stand der BR-Wahlen , den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie Überlegungen zum Umgang damit und “vermischte” neue Artikel zum Thema: (weiterlesen »)

Dossier

[Bremen] Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr Rechtsbruch und  Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den NATOStacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP (Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt. Wen also schützt die GdP? (…) Polizeihauptkommisar Dietmar Schilff (GdP) soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, für den DGB, also in unserem Namen sprechen! Das können wir nicht hinnehmen. Wir haben vielmehr die Diskussion in unseren Gewerkschaften darüber zu führen, die Gegner (geschichtlich wie auch aktuell) der Arbeiterbewegung und unserer Jugend aus unseren Reihen auszuschließen. Dies ist ein unerlässlicher Schritt, wenn wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen wollen…” Erklärung und Unterschriftensammlung mit fast 200, darunter vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern, wurde am 12.4. im bremer DGB-Haus übergeben. Siehe die Debatte seitdem:

  • Forderung: Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung in Bremen! Aber GdP-Vorsitzender Schilff war trotzdem Hauptredner!New (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Da wird ein Polizei-Gewerkschafter “von Amts wegen” finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, “gegnerunabhängig” zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der “geförderte” Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen “Ausfälle” (sogar mit einem Buch “Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt”) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…” Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben…

  • Untersuchungsbericht im Fall Wendt liegt in Auszügen vor. Freistellung des Polizei-Gewerkschafters sei rechtswidrig: Wer in der Affäre Wendt Verantwortung trägt New (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). (…) Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder liefern, ist nicht neu. Die Vorfälle rund um die Antifa-Veranstaltungen zeigen aber, dass die DPolG immer stärker dazu bereit scheint, sich Kampagnen rechter AkteurInnen und Blogs anzuschließen. Während die GdP mit rund 175.000 Mitgliedern im DGB organisiert ist und tendenziell sozialdemokratische Positionen in Bezug auf die Politikfelder der Inneren Sicherheit vertritt, gehört die DPolG mit etwa 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund und vertritt Positionen aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum… Beitrag von Maximilian Pichl aus dem Magazin “der rechte rand” Ausgabe 171 – März 2018 externer Link und weiterhin im Text: (weiterlesen »)