allgemeine, vermischte Beiträge

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?Darin sieht Götz Werner, Gründer der Drogeriekette DM, im Gespräch mit Stefan Sauer bei der Frankfurter Rundschau online vom 14. Juli 2017 externer Link einen Vorzug eines bedingungslosen Grundeinkommens: “… Derzeit wären wohl um die 1000 Euro pro Kopf und Monat angemessen. (…) Erst wenn die Grundbedürfnisse befriedigt sind, können Menschen ihre Talente entwickeln und zur Geltung bringen. Diese Einsicht ist sozusagen der genetische Code des bedingungslosen Grundeinkommens. (…) Es wird einen kleinen Teil der Bevölkerung geben, vielleicht ein oder zwei Prozent, die das Grundeinkommen nehmen und das war’s. Leute, die für Nichtstun Geld bekommen, gab es aber immer schon, den Adel im Mittelalter zum Beispiel. Faulpelze gibt es auch heute. Tatsächlich aber ist das gegenteilige Phänomen viel verbreiteter. Nämlich dass Menschen ungeheure gesellschaftliche Leistungen erbringen, ohne dafür bezahlt zu werden….” Und auf die strittige Frage, wie das BGE finanziert werden soll, antwortet Götz Werner: “Meine Koautoren Matthias Weik und Marc Friedrich haben das durchgerechnet und sind auf einen Fehlbetrag von 70 Milliarden Euro gekommen, die unser Konzept unter dem Strich pro Jahr zusätzlich kostet. (…) Wir schlagen vor, alle Steuern durch eine einzige Verbrauchssteuer zu ersetzen, mit der dann sämtliche staatlichen Aufgaben finanziert werden können. Unser Steuersystem setzt bisher an der völlig falschen Stelle an: Es besteuert vor allem die Leistung der Menschen, also Einkommen und Gewinne, dafür aber nur in geringem Umfang den Konsum. Wir begehen eine Art Knospenfrevel, indem wir die jungen Blüten hoch besteuern, anstatt erst bei den reifen Früchten zuzulangen. Wir plädieren für eine Umkehr: Besteuerung der Leistung abschaffen, dafür den Konsum besteuern…”

BGE für alle!“Sollten und können sich wohlhabende, moderne Gesellschaften garantierte staatliche Leistungen für jeden Bürger unabhängig von Bedürftigkeit leisten? Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar argumentiert entschlossen dafür. In seinem neuen Buch „Radikal gerecht“ spricht sich der Hamburger Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar mit Nachdruck für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen aus. Bereits die aktuellen Sozialstaat-Ausgaben von 888 Milliarden Euro pro Jahr würden nach seinen Berechnungen ausreichen, um ein Grundeinkommen in Höhe von monatlich 925 Euro für jeden Deutschen zu finanzieren…” Beitrag von Sascha Mattke vom 30. März 2017 bei heise online externer Link

BGE für alle!“… Bürgergeld kann, muss aber nicht ein Grundeinkommen bezeichnen. Wenn zum Beispiel dafür eine Gegenleistung erbracht werden muss, ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen. Existenzgeld ist der Name für ein Grundeinkommen, den die unabhängigen Erwerbsloseninitiativen seit 1982 in Deutschland benutzen. Sozialdividende ist ein Grundeinkommen als eine regelmäßige monatliche und gleichhohe Auszahlung an alle Menschen in einem Gemeinwesen. Eine negative Einkommensteuer ist ein Anspruch aller Menschen eines Gemeinwesens auf ein Grundeinkommen, welcher allerdings direkt mit der möglichen Steuerschuld verrechnet wird. Hat man eine höhere Steuerschuld an den Staat als Grundeinkommensanspruch, wird kein Grundeinkommen ausgezahlt. Vielmehr wird die Differenz zwischen Grundeinkommensanspruch und Steuerschuld von dem Bürger an den Staat gezahlt. Hat man keine Steuern zu zahlen, weil man kein Einkommen hat, bekommt man das volle Grundeinkommen ausgezahlt. (…) Die Höhe ist abhängig von der Einkommenssituation und den Lebenshaltungskosten der Menschen in einem bestimmten Land, aber auch von der jeweiligen Ausgestaltung der Sozialsysteme und der öffentlichen (möglicherweise gebührenfreien) Infrastruktur. Für Deutschland kann man sich – gemäß den Beschlüssen des Europäischen Parlaments – an den Armutsrisikogrenzen orientieren, die sich derzeit zwischen 1033 Euro und 1189 Euro netto pro Monat bewegen. Auch der über einen sogenannten Warenkorb ermittelte Wert liegt in dieser Größenordnung, die Pfändungsfreigrenze bei rund 1080 Euro. (…) Rechte und konservative Ansätze setzen auf partielle Grundeinkommen, auf minimale öffentliche soziale Absicherung, dafür auf starke Marktkräfte bei der sozialen Absicherung der Menschen. Diese Konzepte wollen am sozialen status quo nicht viel ändern oder diesen verschlechtern….” Diskussionsbeitrag von Ronald Blaschke bei neues Deutschland vom 6. März 2017 externer Link – ein sehr guter Überblick über die Konzepte und ihre Unterschiede

BGE für alle!“Um es gleich an den Anfang dieses Beitrags zu stellen: Hier soll und kann es nicht um eine abschließende Bewertung des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen (oder sagen wir besser: der vielen teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon). Zuweilen hat man in der heutzutage sowieso immer gleich von Null auf Hundert beschleunigenden Nicht-Diskussionslandschaft des “Dafür” oder “Dagegen” den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit dem, was unter dem Etikett des “bedingungslosen Grundeinkommens” verhandelt wird, partiell fundamentalistische Züge trägt. Die einen erwarten sich davon die Erlösung von Hartz IV und dem Erwerbsarbeitsjoch unserer Tage, die anderen sehen den Totalabriss der bestehenden sozialen Sicherungssysteme und ein perfides Täuschungsmanöver der Kapitalseite ante portas. Man kann aus guten Gründen die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen mit großer Sympathie verfolgen für den gedanklichen Grundansatz, ohne deshalb die skeptischen Stimmen und die Gegenargumente hinsichtlich einer Umsetzbarkeit verdrängen zu müssen. (…) Zahlreiche offene Fragen werden hier aufgeworfen. Die man natürlich im Detail durchdeklinieren und kontrovers diskutieren müsste. Aber da sind wir erst am Anfang. Deshalb kann man aus sozialpolitischer Sicht derzeit nicht wirklich Hurra schreien und in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Lösung für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen sehen. Das heißt selbstverständlich nicht, den derzeit bestehenden Zustand zu verteidigen oder gar zu konservieren. Aber man sollte vorsichtig sein, wenn uns wieder einmal eine allzu einfache Lösung in Aussicht gestellt wird…” Beitrag von Stefan Sell vom 14. Februar 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Der Streit um die Höhe des Regelsatzes bei den Grundsicherungen verdeckt, dass dessen Berechnungsmethode grundsätzlich fragwürdig ist. Deswegen werden alternative Möglichkeiten, das Existenz- und Teilhabeminimum in Deutschland zu bestimmen, aufgezählt und Höhen benannt: Armutsrisikogrenze, Warenkorb, Pfändungsfreigrenze und BAföG-Rückzahlungsbefreiung. (…) Die Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums mit der Statistikmethode ist ein sozialpolitisches Desaster. Dieses „Existenzminimum“ sagt nichts über eine nötige Bedarfsdeckung aus. Die Ermittlungsmethode erfasst lediglich die Ausgaben willkürlich festgelegter Referenzgruppen. Der daraus regierungsamtlich ermittelte Regelsatz (409 Euro netto monatlich) ergibt sich faktisch aus Ableitungen von Ausgaben der Armen, materiell Unterversorgten und Abgehängten. (…) Das Minimum, was ein Mensch, der derzeit in Deutschland lebt, monatlich zur Sicherung seiner Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe braucht, beträgt mindestens 1.076 Euro netto. Entsprechend der Pfändungsfreigrenze ist es eher mit rund 1.150 Euro netto zu beziffern. Mit diesem Minimum ist natürlich die derzeitige Situation hinsichtlich der mit Geld zu finanzierenden Güter und Dienstleistungen abgebildet. Im Falle der Einführung bzw. des Ausbaus von kosten- bzw. gebührenfreien Zugängen zu diesen Gütern und Dienstleistungen, ist ein geringerer Geldbetrag zur Deckung des Existenz und Teilhabeminimums nötig.” Beitrag von Ronald Blaschke vom 27. Januar 2017 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“… Was wir jedoch aus der Aufklärung gelernt haben, ist Gleichheit: Jeder hat die gleichen Rechte. Aus Grundeinkommen erwächst ein Raum der Freiheit. Es stellt eine ganze Gesellschaft vom Kopf auf die Füße. Niemand muss mehr zu Kreuze kriechen, keiner ist mehr bedrohbar oder erpressbar. Man begegnet Chefs, Ehepartnern, Schwiegereltern auf Augenhöhe. Betrüger, Bettler, Schlawiner gibt es immer. Aber Sie können dann sagen: Junge, hör mir zu, du hast ein Grundeinkommen. (…) Ganz schlaue Linksgestrickte, wobei mir alle gleich lieb sind, sofern sie Zahnpasta brauchen, meinen: Wenn ich ein Einkommen habe, muss ich nicht länger arbeiten. Ich sage: Wollen wir leben, brauchen wir Einkommen. Aber wenn wir leben, können wir auch arbeiten. Das ist die kopernikanische Denkwende…” Verena Kainrath im Gespräch mit Götz Werner vom 21. Jänner 2017 bei der Standard online externer Link – richtige Worte aus der falschen Ecke

BGE für alle!“… Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer. (…) Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen. Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen. (…) Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.” Artikel von Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der Universität London, vom 10. Januar 2017 bei The Huffington Post externer Link – eine bearbeitete Übersetzung des zuerst bei der HuffPost US am 6. Januar 2017 erschienen Artikels “Universal Basic Income Is Our Best Weapon Against The Rising Far Right”. Der Beitrag bestätigt unsere Theorie von der spaltenden Rolle der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit…

BGE für alle!“Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlichte jüngst eine Studie zur Verfassungskonformität eines Grundeinkommens. Konkret gefragt wurde nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Das Grundeinkommen soll, so die Fragestellerin Katja Kipping, gemäß den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen definiert sein: individuell garantiert, ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gewährt werden. Zu den rechtlichen Voraussetzungen wird in der Studie mit fachlichem Vokabular, aber unmissverständlich erklärt: „Da die bestehenden Kompetenztitel des Bundes die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wohl nicht erfassen würden, wäre wohl die Schaffung eines neuen Kompetenztitels, und folglich eine Grundgesetzänderung, erforderlich. […].Die Aufnahme einer entsprechenden Kompetenznorm verstieße nicht gegen die ‚Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG und wäre daher grundsätzlich verfassungsrechtlich möglich.“…” Beitrag von Ronald Blaschke vom 22. Dezember 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link – siehe dazu die Stellungnahme und unseren Kommentar: (weiterlesen »)

“Traditionelle Jobs verschwinden, die Einkommensunsicherheit wächst: wir erleben eine Krise der Arbeit, die uns krankmacht undsLeuten wie Trump zum Erfolg verhilft. Wir brauchen ein Grundeinkommen, damit Menschen auch unabhängig von ihrer Arbeit überleben und ihre wahren Potenziale entfalten können. (…) Für Menschen ist es ökonomisch ineffizient, Tätigkeiten auszuführen, dies besser von Maschinen erledigt werden könnten – und es ist eine schockierende Vergeudung von menschlichem Talent. Menschen sind hervorragend bei Aktivitäten, die Kommunikation, Vorstellungskraft und Problemlösungskompetenzen erfordern. sie bringen die Gesellschaft insihrer Freizeit mehr voran als während ihrer Arbeitszeit, wenn auch nicht zwangsläufig in kommerziellen Maßstäben. Also last die Roboter die Drecksarbeit machen und die Menschen in die Kneipe gehen! Das ist der Ort, wo neue Ideen entstehen, Verbindungen geknüpft und neue Unternehmen gegründet werden. (…) Unsere Krise der Arbeit verursacht eine Krise des Sozialstaats. Aber wir nehmen nur die Krise des Sozialstaats wahr. Und wir versuchen sie zu lösen, indem wir immer drakonischere Wege erfinden, um Menschen zu unpassender und unsicherer Arbeit zu zwingen, anstatt die Wurzeln des Problems anzugehen: verschwindende traditionelle Jobs und wachsende Einkommensunsicherheit…” Artikel von Frances Coppola vom 22. November 2016 bei Makronom externer Link

“Martin Luther King war dafür, Milton Friedman auch: Das Grundeinkommen hat sehr unterschiedliche Anhänger. (…) Doch so sehr das Grundeinkommen als moderne und linke Idee gilt, so wenig ist es das. Natürlich ist es fraglich, was alles schon als Grundeinkommen gilt – die Forderung nach gleichen Lebenschancen bereits oder erst ein konkreter Geldbetrag. Doch berühmte Persönlichkeiten, die etwas Ähnliches fordern, gibt es seit mehr als 200 Jahren. Aktivist und Philosoph Thomas Paine etwa plädierte 1796 für Einmalzahlungen für alle Bürger und Grundrenten ab 50 Jahren. Auch der Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman wird als Vertreter zitiert, wenn auch in einer aus heutiger Sicht extrem neoliberalen Form. Die weitere Riege reicht vom Psychoanalytiker Erich Fromm bis zum amerikanischen Bürgerechtler Martin Luther King, seit 1986 gibt es ein weltweites Netzwerk entsprechender Organisationen. (…) Vor allem in den vergangenen Jahren sind es Wirtschaftsstimmen, die der Debatte Gehör verschafft haben: Für ein Grundeinkommen haben sich Risikokapitalgeber Albert Wenger, Tesla-Chef Elon Musk, aber auch Marc Andreessen, der im Facebook-Aufsichtsrat sitzt und Sam Altman, Geldgeber für die Start-up-Szene, ausgesprochen. (…) Interessant ist, wer für welche Modelle plädiert. Deutsche Initiativen werden oft eher aus dem linken Lager unterstützt – nicht umsonst besteht eine Verbindung zwischen “Mein Grundeinkommen” und der Aktion “Sanktionsfrei” gegen Hartz-IV-Sanktionen. International sprechen sich oft Firmenchefs, Investoren und Ökonomen für ein Grundeinkommen aus. Dass viele Seiten sich jetzt für die Idee begeistern, ist logisch: Die Welt diskutiert über die Abgehängten und deren Wahlentscheidungen und über die Digitalisierung, die Jobs bedroht. Vor allem in Deutschland geht es seit der Agenda 2010 auch darum, wie sehr der Einzelne seine Bedürftigkeit nachweisen muss, um Geld aus dem Sozialsystem zu bekommen. Eine Idee, die auf viele der Probleme eine Antwort hat, findet naturgemäß breite Resonanz. “Die Tatsache, dass die Linkspartei, die Grünen, der Siemens-Chef, die Querfrontnazis und die Anthroposophen sich damit befassen, zeigt, dass es eine postideologische, anschlussfähige Idee ist”, sagt Bohmeyer…” Beitrag von Lea Hampel vom 21. November 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

“Freibier für alle – die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen stand lange im Ruf, weltfremd zu sein. Doch insbesondere die rapiden Veränderungen durch die Industrie 4.0 geben der Diskussion jetzt eine neue Qualität…” Beitrag und Video vom 14. Oktober 2016 bei 3sat externer Link – mit Zugang zu diversen Einzelbeiträgen zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen”

“… Ein knappes »Wir sind gegründet« im Sozialen Netzwerk Facebook am Sonntagabend und drei Ausrufungszeichen – die Bundesrepublik hat nun ihre erste Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen. 15 Vorstandsmitglieder aus elf Bundesländern wurden im Münchner Eine-Welt-Haus gewählt. Und die Ziele sind hoch gesteckt: als reine Ein-Themen-Partei will man Bündnis Grundeinkommen die Idee eines voraussetzungsfreien Existenzgeldes schon bei den Bundestagswahlen als Alternative auf die Stimmzettel bringen und so das Thema im Wahlkampf 2017 platzieren. Ronald Trzoska, der am Sonntag zum Vorsitzenden der Grundeinkommenspartei gewählt wurde, verwies bereits im Vorfeld auf »Testversuche in Finnland, Niederlande und demnächst in Kanada« sowie die Volksabstimmung in der Schweiz. Das bedingungslose Grundeinkommen biete sich auch »in Industrieländern als attraktives Zukunftsmodell für eine gesellschaftliche Gestaltung im 21. Jahrhundert« an. Trzoska war früher bei den Piraten aktiv, sieht das Projekt auch als Angebot für Nichtwähler und Enttäuschte. Auch bisherige Wähler von Linkspartei und Grünen, bei denen es ebenfalls Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens gibt, könnten angesprochen werden…” Bericht von Vincent Körner in Neues Deutschland vom 26. September 2016 externer Link, siehe dazu die Homepage vom Bündnis Grundeinkommen – BGE – Die Grundeinkommenspartei externer Link, dort die Satzung und weitere Infos

degrowth 2014Der Blog „Degrowth in Bewegung(en)“ stellt verschiedene soziale Bewegungen, alternativ-ökonomische Strömungen und Initiativen vor, die ihren spezifischen Beitrag für eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft leisten. Darunter auch die Grundeinkommensbewegung. (…) Auf der neuen Website gehen in insgesamt 32 Essays, Audio- und Video-Beiträgen Vertreter sozialer Bewegungen, alternativökonomischer Gruppierungen und der Grundeinkommensbewegung aus Sicht ihrer Bewegung folgenden Fragen nach: In welchem Verhältnis steht Degrowth zu unserer Bewegung? Was kann die Degrowth-Bewegung von uns lernen und wir von ihr und anderen Bewegungen? Welche gegenseitigen Anregungen, aber auch welche Spannungen gibt es? Und wo könnten Bündnisse möglich sein?...” Beitrag von Ronald Blaschke vom 07.09.16 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link, siehe den Blog „Degrowth in Bewegung(en)externer Link

ZwangsverrentungZur neoliberalen Sozialpolitik, wie sie in den 80ern begann und mit der Agenda 2010 radikalisiert wurde, gehört nicht nur die systematische Entrechtung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sondern auch die Umstrukturierung des Rentensystems hin zur Privatisierung sowie die Aushöhlung der Sozialhilfe. (…) Die Angriffe auf die Rentenversicherung wie z. B. die frühzeitige Zwangsverrentung vieler Hartz IV-Leistungsbezieher*innen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss unseres Erachtens grundlegend kritisiert werden, dass das traditionelle deutsche Sozialversicherungssystem Ansprüche auf Leistungen an vorherige Zeiten der Erwerbsarbeit koppelt und damit schon immer viele Menschen ausgeschlossen hat. (…) Wir wollen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum endlich eingelöst wird – für Alte und Junge, unabhängig von der Leistungsfähigkeit und selbstverständlich auch für alle Migrant*innen. Erwerbsarbeit zur Bedingung zu machen, z. B. in Form vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ist überholt. (…) Kurzfristig wäre ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit usw. notwendig, v. a. Schritte in Richtung Kostenfreiheit und Barriereabbau, damit sie demokratisch von allen genutzt werden kann. Vielfältige Wohn- und Lebensformen sowie mehr selbstverwaltete Räume der Begegnung, des Austauschs und der Möglichkeiten zu vielseitigen Tätigkeiten wären gerade auch für alte Menschen wichtig. (…) Die Hierarchisierung zwischen Erwerbsarbeit und nicht-erwerbsförmiger Arbeit ungeachtet dessen, ob sie sich an Bedürfnissen orientiert oder Schaden an Mensch, Tier und Umwelt anrichtet, halten wir für unsinnig. (…) Wer meint, dies sei eine Systemänderung, der/die hat damit Recht…” Diskussionspapier der BAG Plesa externer Link zur Rentenproblematik, das seinen Ursprung in der Fachtagung im September 2015 hatte, auf der Fachtagung in Hannover im April 2016 vorlag und der jetzt breiter in der BAG Prekäre Lebenslagen diskutiert wird und demnächst von einem Redaktionsteam modifiziert werden soll – Anmerkungen leiten wir gerne weiter! Und wer eine konkrete Hausnummer  braucht: (weiterlesen »)

“Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld vom Staat, einfach weil man lebt? Ohne jede Gegenleistung? Was vor wenigen Jahren noch als wilde Utopie galt, ist jetzt Thema ernsthafter politischer Diskussionen. Wir wollten wissen: Was denken die Menschen in Deutschland tatsächlich darüber? Wer würde dann noch arbeiten gehen? Und wie verändern sich die Zukunftspläne der Menschen? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, haben wir beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Befragung in Auftrag gegeben. An der Online-Umfrage nahmen 2033 Personen teil. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren (…) Die Befunde zeigen deutlich: Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens kommt in Deutschland gut an. 73% der Befragten geben an, die Idee des BGE prinzipiell zu befürworten. Nur 21% lehnen die Idee ab. Dass trotz der allgemeinen Zustimmung noch Diskussionsbedarf besteht, zeigt sich daran, dass 44% der Menschen in Deutschland noch offene Fragen zum Grundeinkommen haben…” Beitrag vom 7. Juni 2016 bei mein-grundeinkommen.de externer Link

Existenzgelddebatte im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www