„Wer die Idee einer Grundsicherung mehrheitsfähig machen will, muss auch das Lager der Gegner überzeugen. Der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ schadet dabei enorm. (…) Doch leider redet Deutschland falsch über das Grundeinkommen. Bevor die Diskussion richtig begonnen hat, könnte sie deshalb schon am sprachlichen Dilettantismus ihrer Verfechter scheitern. Wer für eine starke Grundsicherung kämpfen will, der braucht vor allem eine rhetorische Strategie, um die Gegner zu überzeugen – rein zahlenmäßig übrigens keine überwältigende Mehrheit mehr: Nach neuen Zahlen des „Sozio-oekonomischen Panels“ (SOEP) sind bereits 49 Prozent der Deutschen für die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. (…).Die kognitive Überforderung durch die Gleichsetzung von „Leistung“ und „Nicht-Leistung“ macht es den Gegnern argumentativ leicht: So sagte Peter Weiß, CDU-Arbeitsexperte, dass das Grundeinkommen die „völlige Entwertung von Arbeit“ sei. Aber um die Abwertung von Arbeit kann es ja eben nicht gehen, sondern um die Aufwertung von Anderem. Darunter fällt, einfach gesagt, alles, was ein Mensch im Rahmen seines Rechts zur freien Entfaltung der Persönlichkeit tun kann. (…) Zweitens ist es nicht klug von „bedingungslos“ zu sprechen. Bedingungslos ist nichts, mindestens an Recht und Gesetz muss sich schließlich jeder halten. Noch wichtiger ist aber, dass die Befürworter davon ausgehen, dass der Mensch sein grundsätzlich soziales und positives Wesen zur Entfaltung bringen wird, sobald er sich nicht mehr um die Sicherung der eigenen Existenz sorgen muss. Die Gültigkeit dieses Menschenbildes ist also ebenfalls Bedingung, damit das Konzept aufgeht. Die Befürworter sollten sich aber nicht darauf verlassen, dass ihre Annahmen über den Menschen zutreffen, gerade für diejenigen, die in einer Gesellschaft des Wettbewerbs und der Ellenbogen groß geworden sind. (…) Die heutige globale Marktwirtschaft macht vielen Angst, macht sie unfrei, eine sogenannte Freiheitssicherung würde sie in die Position bringen, die der Liberalismus als Menschenbild verficht. Das wäre ökonomisch sinnvoll und solidarisch zugleich – und zwischen beidem hätten man eine sprachliche Brücke geschlagen.“ Gastbeitrag von Johannes Hillje vom 1. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

Interview von Mark Heywinkel mit der Grundeinkommens-Aktivistin Susanne Wiest vom 26. April 2018 bei ze.tt. Trotz des Testabruchs in Finnland, wehrt sich Susanne Wiest die Idee deshalb abzuschreiben: „… Es ist momentan noch gesellschaftlich anerkannt, auf Basis von Druck zu arbeiten: Wir müssen arbeiten, denn wir brauchen ein Einkommen. Unser System funktioniert unter anderem auch aufgrund des Druckmittels der Erwerbsarbeitslosigkeit, und der damit verbundenen Einkommenslosigkeit, in die niemand geraten will. Auf diesen existenziellen Druck würden wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verzichten müssen. (…) Wir müssen arbeiten, um ein Einkommen zu haben. Wir können zum Beispiel selten darüber entscheiden, wieviel Leistung wir in welcher Zeit erbringen wollen. Dieser Zwang ist leistungsfeindlich. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gäbe es eine Basis, auf der wir freier unser Leben gestalten können. Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen ein neues Menschenrecht. Und Menschenrechte bedürfen keiner Erprobung. Deshalb habe ich das Experiment in Finnland auch immer etwas kritisch beäugt: Wenn wir erkannt haben, dass Sklaverei nicht in Ordnung ist, würde man doch auch nicht sagen: Wir probieren erst mal aus, wie die Abschaffung sich auf Sklaven und Sklavenhalter auswirken würde…“ weiterlesen »

„Wohl kaum eine Idee elektrisiert die Menschen gerade so sehr wie das Grundeinkommen. In der Lebenswelt der Arbeiterbewegung stößt dieses Umverteilungsinstrument zwar auf großes Misstrauen. Dennoch lohnt es, sich intensiver mit der Diskussion um das Grundeinkommen auseinanderzusetzen: Man kann sie getrost als erste Großdebatte des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Was verstehen wir unter Arbeit in einer Welt voller Maschinen? Wie gestalten wir das Verhältnis zwischen Markt und Staat? Wie organisieren wir gesellschaftlichen Zusammenhalt bei wachsender Ungleichheit? Eine kluge Positionierung der Sozialdemokratie in diesen Fragen kann auch dazu beitragen, möglichst schnell ihre Rolle im digitalen Kapitalismus zu klären. Und letzteres ist für die Sozialdemokraten eine Frage des politischen Überlebens. In der öffentlichen Debatte um das Grundeinkommen geht oft verloren, dass sich hinter dem Begriff die unterschiedlichsten Konzepte verbergen. Soll das Grundeinkommen lediglich die Existenz sichern, dann wäre es kaum mehr als eine umgetaufte Sozialhilfe. Oder soll es so üppig ausfallen, dass es die Empfänger vom Druck, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften, gleich ganz entbindet? Ähnlich dramatisch unterscheiden sich die Finanzierungsvorschläge. Sollen die Wenigen, etwa die Kapitalbesitzer, herangezogen werden, oder trägt am Ende doch die Allgemeinheit der Steuerzahler die Hauptlast? Wird das Grundeinkommen als zusätzliches Sicherheitsnetz in den Sozialstaat eingezogen, oder sollen die solidarischen Sozialsysteme zur Gegenfinanzierung beschnitten werden? Offensichtlich hängt das Für und Wider ganz entscheidend davon ab, über welche Konstruktion des Grundeinkommens man eigentlich redet…“ Beitrag von Marc Saxer vom 8. Januar 2018 bei IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) weiterlesen »

Um den Film „Free Lunch Society“ von Christian Tod zum Grundeinkommen ins Kino zu bringen, bitten die Initiatoren in einem YouTube-Trailer vom 18. Dezember 2017 um Kartenbestellung für die Prämiere am 1. Februar. Damit der Film an möglichst vielen Orten gezeigt werden kann, soll so eine Aufführung sichergestellt werden, siehe weitere Informationen bei Mein Grundeinkommen und den Trailer des Filmes und weitere Infos zum Film weiterlesen »

„Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Es gibt eine Vielzahl von mehr oder weniger konkreten Modellen, wie ein Grundeinkommen in die Praxis umgesetzt werden könnte. Diese Konzepte unterscheiden sich in den Einzelheiten beträchtlich. Befürworter des Grundeinkommens haben die Qual der Wahl. Verschiedene Vorstellungen von einem wirksamen und gerechten Grundeinkommen stehen zur Debatte, dazu kommen Modelle eines partiellen Grundeinkommens. Sie unterscheiden sich in wesentlichen Fragen, zum Beispiel: Wer soll berechtigt sein, das Geld zu beziehen? Wie hoch soll der monatliche Betrag sein? Wie viel kostet das den Staat, woher soll das Geld kommen? Wie wird die Kranken- und Rentenversicherung geregelt? Welche Rahmenbedingungen werden darüber hinaus als erforderlich erachtet? Um den Vergleich zwischen den Antworten der verschiedenen Modelle auf diese Fragen zu erleichtern, hat Ronald Blaschke tabellarische Übersichten erstellt, die immer wieder aktualisiert werden…“ aktualisierte Übersicht über ausgewählte Modelle des Grundeinkommens auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen weiterlesen »

„… Flensburg bewirbt sich beim Land für den Feldversuch zum sogenannten „Bedingungslosen Grundeinkommen“, den die Kieler Jamaika-Koalition im Frühsommer im Koalitionsvertrag verabredet hat. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für dieses Experiment nicht nur beim Land einzusetzen, sondern auch – abgestimmt mit der Kieler Regierung – beim Bund. Das hat der Sozialausschuss am Dienstag mit fünf Stimmen von SPD, SSW und Grünen gegen drei Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Linke hatte sich enthalten. Wenn Flensburg Versuchsort werden würde, bekämen alle Bürger der Stadt einen festen monatlichen Betrag (zum Beispiel 1000 Euro) – unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, und ohne dass sie dafür eine konkrete Gegenleistung zu erbringen haben…“ Beitrag von Carlo Jolly beim Flensburger Tageblatt vom 13. Dezember 2017 weiterlesen »

„Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Es gibt eine Vielzahl von mehr oder weniger konkreten Modellen, wie ein Grundeinkommen in die Praxis umgesetzt werden könnte. Diese Konzepte unterscheiden sich in den Einzelheiten beträchtlich. Befürworter des Grundeinkommens haben die Qual der Wahl. Verschiedene Vorstellungen von einem wirksamen und gerechten Grundeinkommen stehen zur Debatte, dazu kommen Modelle eines partiellen Grundeinkommens. Sie unterscheiden sich in wesentlichen Fragen, zum Beispiel: Wer soll berechtigt sein, das Geld zu beziehen? Wie hoch soll der monatliche Betrag sein? Wie viel kostet das den Staat, woher soll das Geld kommen? Wie wird die Kranken- und Rentenversicherung geregelt? Welche Rahmenbedingungen werden darüber hinaus als erforderlich erachtet? Um den Vergleich zwischen den Antworten der verschiedenen Modelle auf diese Fragen zu erleichtern, hat Ronald Blaschke tabellarische Übersichten erstellt, die immer wieder aktualisiert werden…“ aktualisierte Übersicht über ausgewählte Modelle des Grundeinkommens auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen weiterlesen »

„… Gut die Hälfte der Deutschen ist einer neuen Studie zufolge offen für ein bedingungsloses Grundeinkommen: 58 Prozent stehen der Idee positiv gegenüber. Je nachdem, wie stark bei der Vorstellung des Konzepts die Vor- oder Nachteile herausgestellt werden, schwanken aber die Zustimmungswerte um einige Prozentpunkte, wie die am Donnerstag veröffentlichte Befragung des Marktforschungsinstituts Splendid Research ergab. Wenn in der Definition die Vorteile überwiegen, stimmen 64 Prozent dafür. Bei einem Übergewicht der Nachteile sind es nur 46 Prozent. Als angemessener Betrag wird 1.137 Euro monatlich genannt. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wären der Erhebung zufolge spürbare Veränderungen in Arbeitsverhalten und Arbeitsmarkt zu erwarten. Je nach Höhe des monatlichen Geldbetrags würden bis zu 38 Prozent der Beschäftigten den Beruf oder das Unternehmen wechseln, ihre Stundenzahl reduzieren oder sogar überhaupt nicht mehr arbeiten. Von den Berufstätigen mit einer abgeschlossenen Lehre würde ein Viertel in Erwägung ziehen, nicht mehr zu arbeiten. Unter Akademikern wäre es zumindest noch jeder Fünfte. Frauen würden durchschnittlich bereits ab einem Betrag von 1.477 Euro aufhören zu arbeiten, Männer hingegen würden erst ab 1.830 Euro kündigen…“ Bericht von und bei neues Deutschland vom 23. November 2017 weiterlesen »

„Kaum ein Thema beherrscht den Wahlkampf so wie die Gerechtigkeitsdebatte. Dabei wird auch das „Bedingungslose Grundeinkommen“ für alle diskutiert. Eine Zahlung vom Staat – ohne Gegenleistung…“ Text und Film von Ulrike Brödermann und Halim Hosny vom 18.09.2017 weiterlesen »

„… Seien wir doch mal ehrlich: Was hat uns unsere Arbeitswelt, so wie wir sie kennen, eingebracht? Die fortlaufende Armutsentwicklung in Deutschland durch die Sozialreformen hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gebracht. Die solide Mittelschicht, die unsere Gesellschaft viele Jahrzehnte lang prägte, bröckelt ab, immer mehr Menschen sinken unterhalb der Armutsgrenze. Tatsächlich hat die Umsetzung der Agenda 2010 zu einer Gesellschaftsspaltung auf den verschiedensten Ebenen geführt. (…) Mit einem BGE würden die sinnlosen Ein-Euro-Jobs oder andere repressive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Vergangenheit angehören. (…) Ich bin der festen Meinung, dass das BGE finanzierbar sein wird, wenn es gewollt ist. Wie der Kuchen neu berechnet und verteilt werden muss, damit wir in einer gerechteren Welt leben können, und ob dazu Steuern notwendig sind, neue Versicherungen oder sonstige Beiträge – das sollten unabhängige, keiner Lobby angehörenden Fachleute und selbstverständlich wir als Bürgerinnen und Bürger (der Souverän) prüfen und errechnen. Denn wir wollen nicht zulassen, dass wir Jahrhunderte zurückfallen in eine neue feudale Gesellschaft, in der wenige alles besitzen und die Masse wie Sklaven gehalten werden. Weit davon entfernt sind wir nicht, falls wir teilweise nicht sogar schon uns darin befinden.“ Beitrag von Inge Hannemann vom 8. August 2017 auf ihrer Homepage weiterlesen »