Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am 23.2.2021 startete die bundesweite Kampagne “Bring das Grundeinkommen an den Staat”! Das Ziel der neuen Etappe: Der erste bundesweite, staatlich finanzierte, u.a. vom DIW wissenschaftlich begleitete Modellversuch zum Grundeinkommen – ab 2023 sollen 10.000 Menschen für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Der Weg: Wenn 1 % der Einwohner*innen einer Gemeinde über unsere Website “JA” zum Modellversuch sagen, qualifiziert sich die Gemeinde für die Teilnahme. Noch bis zum 21. März können sich alle Bürger*innen in Deutschland auf der Website der Expedition für die Teilnahme ihrer Stadt oder Gemeinde an dem Modellversuch aussprechen. Wenn sind in der Qualifizierungsphase mindestens 1% der Einwohner*innen einer Gemeinde für einen Modellversuch aussprechen geht es los: Die Expedition Grundeinkommen startet vor Ort gemeinsam mit Aktiven den Prozess eines Bürgerbegehrens – bis hin zum dreijährigen Modellversuch. Alle Infos gibt es auf der Aktionsseite – siehe auch Artikel darüber und neu: Eine Initiative will das bedingungslose Grundeinkommen durch Petitionen einführen: 1 200 Euro für ein neues Leben 
„Karl Reitter nimmt sich die linke Kritik am Grundeinkommen vor: Er analysiert und kritisiert vor dem Hintergrund aktueller ökonomischer, sozialer und politischer Entwicklungen Einwände, die von Linken unterschiedlicher Orientierung vorgebracht werden. Der Bogen spannt sich vom Vorwurf, es handle sich um ein neoliberales Projekt, über die Behauptung, der treffsichere Sozialstaat dürfe nicht durch die ›Gießkanne‹ Grundeinkommen ersetzt werden, bis zum Einwand, jene, die ›nur‹ ein Grundeinkommen beziehen würden, würden auf Kosten der Lohnarbeiter*innen leben. Ebenso wird auf Befürchtungen eingegangen, ein Grundeinkommen würde Frauen zurück an den Herd drängen und das Engagement für Arbeitskämpfe würde sinken. Dem Einwand, ein Grundeinkommen sei unfinanzierbar, wird ebenso entgegnet wie der Behauptung, nur die Lohnarbeit könne den Menschen Sinn und Anerkennung vermitteln. Zugleich stellt Reitter klar, worum es den Befürworter*innen eines emanzipatorischen Grundeinkommens eigentlich geht, welche Bedeutung es für eine offensive Verteidigung des Sozialstaats und für große Bevölkerungsteile hinsichtlich Einkommenssicherheit hat – und was es tatsächlich bedeutet, es abzulehnen.“ Umschlagtext zum Buch von Karl Reitter, gerade im Mandelbaum-Verlag erschienen. Siehe weitere Infos zum Buch und als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany das Kap.4: Primärverteilung und/oder Sekundärverteilung – wir danken Karl und dem Verlag! 
„»Piñera soll abtreten«, rufen die Menschen in Chile auf den Straßen. Sie gingen in der vergangenen Wochen mit einem Topf vor ihr Haus oder schlugen mit Steinen auf Metall. Die Unzufriedenheit gegenüber einer unzureichenden Sozialpolitik der Regierung kündigte in Chile den 1. Mai an. Es war die positive Nachricht am 1. Mai: Barbara Figueroa, Präsidentin des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, verkündete, dass die Einrichtung eines universellen Grundeinkommens für etwa 80 Prozent der chilenischen Bevölkerung in Sichtweite sei. (…) Bislang sei »die Krise von den Arbeiterinnen und Arbeitern bezahlt« worden. Die Einigung auf ein Grundkommen im Senat gegen den widerwilligen rechten Präsidenten Sebastián Piñera war nicht zuletzt dem Druck der Straße geschuldet. Die letzte Aprilwoche war geprägt von Demonstrationen und Streiks in den Betrieben. Am Freitag fand ein eher symbolischer Generalstreik statt, der laut der Zentralgewerkschaft CUT der Auftakt zum 1. Mai war. Am Samstag selber gab es nur kleine Proteste. (…) Im November sollen die Präsidentschaftswahlen stattfinden, bei der erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie ein Kommunist reale Chancen hat gewählt zu werden: Daniel Jadue. Der letzte Kommunist, der in Chile eine Präsidentschaftswahl gewann, hieß Salvador Allende.“ Artikel von Malte Seiwerth vom 2. Mai 2021 in neues Deutschland online 
„Mein Name ist Christoph Sieber und ich bin Kabarettist. Ich moderiere im WDR-Fernsehen die Sendung „Mitternachtsspitzen“. Und wenn nicht gerade eine Pandemie übers Land fegt bin ich mit meinem Soloprogramm „Mensch bleiben“ unterwegs auf Bühnen von Buxtehude bis Konstanz. Seit jeher beschäftige ich mich in meinen Programmen mit dem Sozialen im Sozialstaat, beziehungsweise mit dem Fehlen eben jenes Sozialen im modernen Kapitalismus. Ob das bedingungslose Grundeinkommen die Lösung für all die Probleme ist? Man müsste es mal ausprobieren. Denn Sozialabbau, Hartz4, schlanker Staat, Ausbeutung der ärmeren Regionen und Spaltung der Gesellschaft haben wir jetzt ja lange genug ausprobiert. Gerade die Corona-Krise hat doch gezeigt: Es ist Zeit für ein Umdenken.“ Seminar der AG Genug für alle am Mittwoch, 14. April 2021, 18.00-19.00 Uhr, Referent: Christoph Sieber, Kabarettist, Einwahllink 
„Vor allem in Spanien und Lateinamerika hat in den letzten Jahren die feministische Bewegung im Zusammenhang mit dem internationalen Frauentag am 8. März beeindruckende massenhafte Streiks organisieren können. Eine der Frauen, die sich um eine Übertragung dieser Kampfform auch auf Deutschland bemüht haben, ist Mag Wompel. Die Industriesoziologin ist daneben seit langem auch eine sehr engagierte Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens. Außerdem ist sie verantwortliche Redakteurin des Labournet Germany, das sich selbst als „Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen“ beschreibt. Das lässt erwarten, dass Mags Blick sich vor allem auf die Aufmüpfigkeit und den Ungehorsam, ganz allgemein auf die Kämpfe, richtet. Aber im Gegensatz zur spanisch- und portugiesischsprachigen Welt scheinen die Aktivitäten zum Internationalen Frauentag hierzulande eher zahm zu sein. Oder schauen wir nur nicht genau genug hin? Und was hat das dann mit dem BGE zu tun? Ist das nicht auch eher eine zahme Forderung?“ Ankündigung zum Onlineseminar der attac AG Genug für Alle am 3. März 2021, 18.00-19.00 Uhr. Referentin: Mag Wompel, Labournet Germany (mit Einwahllink) – siehe auch unser Dossier: 
„Es gibt den Beschluss vom Gewerkschaftstag, das „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) auf allen Ebenen der IG BAU zu diskutieren. Für die einen bedeutet es einen enormen Fortschritt, was die Chancengleichheit angeht und eine notwendige Reaktion auf den Wandel der Arbeitswelt. Andere Stimmen sehen dieses Anliegen skeptisch. Wir zeigen Statements (die mit der Zeit ergänzt werden), mit individuellen Gründen für ein BGE und freuen uns, wenn wir die eine oder den anderen Skeptiker*in überzeugen können. Wer mitmachen möchte meldet sich bei frauen@igbau.de. Durch die Corona Krise stehen viele Menschen vor dem finanziellen Abgrund und wissen nicht, wie es weitergeht. Noch nie war die Zeit so reif für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wie jetzt! Wir finden, es ist notwendig, dass die Gewerkschaften ihre Vorstellungen eines möglichen BGEs entwickeln, um neoliberale Modelle und Konzepte zu verhindern…“ Forderung und Solidaritätsaufruf der IG Bau-Frauen vom 13. Mai 2020 und eine Corona-Aktualisierung: IG BAU-Frauen fordern bedingungsloses Grundeinkommen: Noch nie war die Zeit so reif für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wie jetzt! 
„Als langjährige Befürworterin und Streiterin für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) tut es mir in der Seele weh zu sehen, was inzwischen aus der bahnbrechenden Idee geworden ist. (…) Natürlich kann man sagen, dass man eben kleine Schritte machen muss, um die Menschen für den völlig neuen Gedanken, dass Arbeit und Einkommen voneinander unabhängig sein müssen, zu öffnen oder sogar zu begeistern. (…) Kleine Schritte bürgen aber offensichtlich auch die Gefahr, dass man die Richtung ins große Ganze verliert und sich gepaart mit aktuellen Entwicklungen – deren Mainstreamtauglichkeit man sich zudem noch anbiedert, um das BGE weiter hipp und salonfähig zu halten – das BGE ins Gegenteil verkehrt! (…) Und ich möchte nicht nur für Neulinge, sondern erst recht für langjährige Freunde des BGE noch mal wiederholen, dass das Wichtigste am bedingungslosen Grundeinkommen die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen war und ist. Das Recht auf würdiges Leben in einer Gesellschaft, die es sich leisten kann und muss, das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit materiell einzulösen und historisch erstmals zu realisieren. Dazu ist die absolute Grundlage, die Freiheit von jeglichen Anforderungen auf Wohlverhalten! Sei es nun Arbeitsbereitschaft oder eben ökologische, soziale oder politische “Systemkonformiertheit”! Wenn das BGE als Verführungsprämie genutzt wird, Menschen die “einzig legitime Meinung” nahezulegen, klimarettendes CO2-Sparverhalten aufzudrücken oder gar noch eine Impfbereitschaft oder sonstige sozial wünschenswerte Verhaltensweisen als Voraussetzung zu nehmen, um keine Gefahr für die Allgemeinheit zu sein, dann hat sich das BGE zum Erfüllungsgehilfen eines diktatorischen Regimes gemacht und sich vollständig pervertiert!“ Kommentar von Diana Aman vom 23. November 2020 bei der Neuen Debatte 
„Die Corona-Krise befeuert die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für die einen ist es die notwendige Antwort auf Digitalisierung und neue Arbeitswelt, für die anderen schlicht ungerecht, leistungsfeindlich und unbezahlbar. (…) Soll jeder – unabhängig von seiner Bedürftigkeit und ohne jede Gegenleistung – monatlich die gleiche finanzielle staatliche Zuwendung erhalten? Allein den Aufruf einer Berliner Modemacherin, das Grundeinkommen jetzt einzuführen, haben schon fast 500 000 Menschen unterschrieben. Aber ist das bedingungslose Grundeinkommen langfristig die richtige Antwort auf unsere veränderte Arbeitswelt? Würde dann noch jemand schwere Arbeit für wenig Lohn machen? Und wäre ein Grundeinkommen überhaupt bezahlbar? Sarah Oswald und Andreas Rausch sprechen darüber in „Wir müssen reden!“ mit diesen Gästen: Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative „Mein Grundeinkommen“; Rainer Schwadtke, Bäckermeister; Tonia Merz, Modemacherin; Christian Gräff (CDU), Landesvorsitzender Mittelstandsunion; Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW); Christoph Butterwegge, Armutsforscher. Drei BürgerInnen debattieren von zu Hause aus mit.“ Video beim rbb von Wir müssen reden! Der rbb Bürgertalk vom 17.11.2020 
„Es ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen. Im Kapitel „Gesundheit und Wohlfahrt“ des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben. Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen…“ Artikel von Theresa Locker vom 22. Juni 2015 bei Motherboard Deutschland und neu dazu: Finnisches Experiment: Grundeinkommen tut gut 
„Frankreich leidet stärker unter der Coronapandemie als manche anderen europäischen Länder. Die absoluten Zahlen sind hoch, sowohl was Infizierte wie was Tote angeht. Auch die Gegegnmaßnahmen sind drastisch. Wie fast überall in Europa wurde auch das französische Gesundheitssystem in den lethten Jahrzehnten von einer Welle neoliberaler „Reformen“ durchgeschüttelt und partiell zugrunde gerichtet, sodass die Pandemie es an sein Limit brachte und vielleicht wieder bringt. Neben der gesundheitlichen Situation verursacht auch die soziale gerade dramatische Verheerungen. Ohnehin weist die allgemeine soziale Absicherung vieler Menschen schlimme Lücken auf, die durch die Regierungsprogramme nicht geschlossen werden. Zwar gibt diese fast eine halbe Billion für sogenannte Hilfsmaßnahmen aus, aber dabei handelt es sich im Wesentlichen um Kreditbürgschaften. Schon im Sommer fürchtete die Hälfte der Bevölkerung um ihre Arbeitsstelle und damit um ihr Einkommen. Hier wäre jetzt ein, zumindest vorübergehendes, Grundeinkommen eine Lösung, aber die Regierung lässt keinerlei Willen erkennen, in diese Richtung zu gehen. Wie sieht es aber in der französischen Zivilgesellschaft aus? Immerhin gab es zuletzt einen Präsidentschaftskandidaten, der sich deutlich für eine Art BGE ausgesprochen hattte. Gibt es erkennbaren Druck für eine solche Maßnahme? Und wenn ja, von wem geht er aus? Wie sind die politischen Akteure in puncto BGE aufgestellt? Referentin: Angelika Gross, Paris. Angelika Gross wurde zwar in Deutschland geboren, lebt und arbeitet aber seit Jahrzehnten in Paris. Sie wird uns über die Situation im Land berichten und Fragen beantworten.“ Einwahllink für 18:00-19:00 Uhr 
„… Eine besondere Pointe der Grundeinkommensforderung besteht schließlich darin, dass seine Einführung der Gesellschaft sowohl einen gesteigerten Individualismus als auch gesteigerte Solidarität abverlangt. Eine dominant individualistische Gesellschaft wird niemals die Solidarität aufbringen, allen – und das heißt aus Sicht des Einzelnen vor allem: allen anderen – ein bedingungsloses Grundeinkommen zuzugestehen. Umgekehrt wird eine dominant solidarische Gesellschaft die Individuen niemals so freilassen, wie es die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens erfordert. Anders gesagt: Die Individualisierung des Individuums, die das Grundeinkommen ermöglicht, lässt sich nur dann verwirklichen, wenn sich die Gesellschaft zugleich solidarischer begreift. Und die Solidarisierung der Gesellschaft, die das Grundeinkommen ermöglicht, lässt sich nur dann verwirklichen, wenn das Individuum zugleich individualistischer begriffen wird. Praktisch heißt das: Will ich die Freiheiten eines bedingungslosen Grundeinkommens für mich selbst in Anspruch nehmen, muss ich bereit sein, sie allen anderen ebenfalls zuzubilligen. Ich muss mich nicht nur für meine eigene, sondern gleichermaßen für die Freiheit der anderen einsetzen. Der neue Gesellschaftsvertrag, den das bedingungslose Grundeinkommen erforderlich macht, umfasst sowohl Freisinn als auch Gemeinsinn, Eigeninitiative ebenso wie Interesse am anderen. Wenn wir diese Bedingtheiten eines bedingungslosen Grundeinkommens berücksichtigen und willens sind, ihnen Rechnung zu tragen, dann muss seine Forderung nicht länger utopisch bleiben.“ Artikel von Philip Kovce vom 18. September 2020 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)