Initiative „Expedition Grundeinkommen“ startet die Kampagne “Bring das Grundeinkommen an den Staat”
Am 23.2.2021 startete die bundesweite Kampagne “Bring das Grundeinkommen an den Staat”! Das Ziel der neuen Etappe: Der erste bundesweite, staatlich finanzierte, u.a. vom DIW wissenschaftlich begleitete Modellversuch zum Grundeinkommen – ab 2023 sollen 10.000 Menschen für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Der Weg: Wenn 1 % der Einwohner*innen einer Gemeinde über unsere Website “JA” zum Modellversuch sagen, qualifiziert sich die Gemeinde für die Teilnahme. Noch bis zum 21. März können sich alle Bürger*innen in Deutschland auf der Website der Expedition für die Teilnahme ihrer Stadt oder Gemeinde an dem Modellversuch aussprechen. Wenn sind in der Qualifizierungsphase mindestens 1% der Einwohner*innen einer Gemeinde für einen Modellversuch aussprechen geht es los: Die Expedition Grundeinkommen startet vor Ort gemeinsam mit Aktiven den Prozess eines Bürgerbegehrens – bis hin zum dreijährigen Modellversuch. Alle Infos gibt es auf der Aktionsseite 
– siehe auch Artikel darüber:
- Eine Initiative will das bedingungslose Grundeinkommen durch Petitionen einführen: 1 200 Euro für ein neues Leben
„… Die 2019 gegründete bundesweit aktive Initiative Expedition Grundeinkommen hat eine Forschungsmission: Mit einem staatlichen Modellversuch will sie herausfinden, welche Wirkungen das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hat. Bis zu 10 000 Personen sollen monatlich etwa 1 200 Euro vom Staat erhalten – ohne Bedingungen, unabhängig von ihrem sonstigen Einkommen und ihrer Lebenssituation. Verschiedene Modelle des BGE werden seit Jahren diskutiert und in einigen Staaten, wie zum Beispiel Finnland und Kenia, bereits erprobt. Die Initiative Expedition Grundeinkommen will aber einen »weltweit einzigartigen Weg« beschreiten, wie sie auf ihrer Website schreibt: Der Versuch soll direktdemokratisch eingeleitet werden, also durch Volks- oder Bürgerentscheide.« Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es um Selbstbestimmung und Partizipation. Die Entscheidung, es auszuprobieren, sollte daher auch die Bevölkerung treffen«, sagt Laura Brämswig, eine Mitgründerin der Initiative gegenüber der Jungle World. In Berlin hatte die Gruppe bereits im November vergangenen Jahres 20 000 Unterschriften gesammelt und damit das Volksbegehren eingeleitet. Allerdings wird das Berliner Abgeordnetenhaus wider Erwarten nicht mehr in dieser Legislaturperiode über den Modellversuch entscheiden. Deshalb geht es für die Expedition Grundeinkommen frühestens im September in die zweite Runde. Sollte das Abgeordnetenhaus deren Gesetzentwurf wie erwartet ablehnen, bräuchte es dann etwa 175 000 Unterschriften, damit alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner über den Modellversuch abstimmen können. Auch in Hamburg ist die erste Phase bereits abgeschlossen, in Bremen werden gerade Unterschriften gesammelt. Sollte es zu einem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin kommen, könnten in einem abgegrenzten Gebiet mindestens 3 500 zufällig ausgewählte Berlinerinnen und Berliner drei Jahre lang das BGE beziehen, wenn sie währenddessen an mehreren Befragungen teilnehmen. Auf diese Weise sollen durch das monatliche Einkommen veränderte Lebensumstände der Begünstigten, ihre Entscheidungen und langfristige Wirkungen des BGE erfasst werden…“ Artikel von Anna Lindemann vom 22. Juli 2021 in der Jungle World 2021/29 - Bedingungsloses Grundeinkommen: Geld ohne Gegenleistung
„… Die Initiative „Expedition Grundeinkommen“ will herausfinden, wie sich das Grundeinkommen auf die Gesundheit, die wirtschaftliche Lage, das Konsumverhalten und das soziale Engagement der Bevölkerung auswirken würde, und hat am Dienstag eine bundesweite Kampagne gestartet. Das Ziel ist, einen staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen mit 10.000 Teilnehmer*innen ab 2023 durchzusetzen. Erwachsene sollen drei Jahre lang jeden Monat mindestens 1.200 Euro bekommen, Minderjährige mindestens 600 Euro. Das Grundeinkommen soll allerdings mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Es verringert sich also mit der Höhe des eigenen Einkommens. Um Aussagen über die Effekte treffen zu können, soll auch eine Vergleichsgruppe untersucht werden, die kein Grundeinkommen erhält. An dem Modellversuch können sich deutschlandweit Städte und Gemeinden beteiligen. Pro 1.000 Einwohner*innen erhält eine Person das monatliche Grundeinkommen. Die Kosten pro Teilnehmer*in belaufen sich auf insgesamt 30.000 Euro. Diese sollen die Kommunen übernehmen. Leipzig zum Beispiel müsste mit seinen mehr als 600.000 Einwohner*innen demnach knapp 18 Millionen Euro zahlen. Welche Orte an dem Experiment teilnehmen, entscheiden die Bürger*innen selbst. Bis zum 21. März kann sich jede*r auf der Internetseite der Initiative für die Beteiligung seiner oder ihrer Stadt aussprechen. Stimmen mehr als ein Prozent der Einwohner*innen dafür, organisiert die Initiative eine Unterschriftensammlung vor Ort. (…) Die Forschung soll das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) übernehmen…“ Artikel von Rieke Wiemann vom 25. Februar 2021 in der taz online