Linke Kritik am BGE

Zeitlos wichtig

Leben statt funktionieren“Es erregte weltweit Aufsehen: Das Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen, hier ‘Basic Income Grant (BIG)’ genannt, im namibischen Dorf Otjivero. (…) Bei der Mehrheit der Linken stößt dieser Ansatz auf wenig Gegenliebe. Vor allem die gewerkschaftsnahen Teile der ‘Sozialistischen Linken’ lehnen ihn rund heraus ab. Sie fürchten eine Entwertung der Lohnarbeit, werfen Grundeinkommensbefürwortern vor, Arbeit für ‘sinnlos und überflüssig’ zu halten. (…) Es geht vielmehr im Prinzip darum, Arbeit von aufgezwungener, ausbeuterischer und gesundheitsschädlicher Beschäftigung zu freiwillig geleisteter, psychisch aufbauender und sinnvoller Tätigkeit umzujustieren. (…) Dadurch würde die Arbeitswelt humanisiert und die Arbeit erst richtig aufgewertet, weit hinaus über den Status der lästigen Pflicht und des notwendigen Übels, den sie heute inne hat. Darauf sollte sich die Arbeitslinke besinnen anstatt sich an die alten verfilzten Zöpfe der Lohnsklaverei zu klammern. Hierzu zählt auch ein überholtes Menschenbild, das die Menschheit in aktiv Tätige, fleißig Schaffende einerseits wie nutzlose, arbeitsscheue, konsumfixierte Faulpelze andererseits unterteilt. Die Linke sollte sich endlich von solchen traditionellen Klischees lösen. Sonst könnte es ihr eines Tages passieren, dass sie links liegen gelassen wird.” Artikel von Harald Schauff bei der Neuen Rheinischen Zeitung vom 2. Juli 2016 externer Link – Harald Schauff ist Redakteur der Kölner Obdachlosen- und Straßenzeitung “Querkopf”

Das bedingungslose Grundeinkommen führt in die Irre. Es untergräbt den Sozialstaat, tastet die Reichtumsverteilung nicht an und harmoniert bestens mit dem neoliberalen Zeitgeist. Die sozialphilosophische Idee, dadurch Armut zu verhindern und Bürger vom Arbeitszwang zu befreien, dass alle Gesellschaftsmitglieder vom Staat ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen erhalten, geht auf das im Jahr 1516 erschienene Buch »Utopia« von Thomas Morus zurück. Heute gewinnt sie ihre Faszination durch die Verbindung der Gerechtigkeitsvorstellungen eines utopischen Sozialismus, bürgerlicher Gleichheitsideale und von Neoliberalen gepriesener Funktionselemente der Marktökonomie. Grundeinkommensmodelle haben Hochkonjunktur, weil sie mit dem neoliberalen Zeitgeist harmonieren, also die (Markt-)Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht gefährden, vielmehr »Selbstverantwortung« und »Privatinitiative« glorifizieren und gleichzeitig die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken in Frage stellen, ohne jenen Eindruck sozialer Kälte zu hinterlassen, der etablierter Politik mittlerweile anhaftet. (…) Beim allgemeinen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde…” Beitrag von Christoph Butterwegge vom 4. Juni 2016 bei oxiblog.de externer Link (eine Kurzfassung es Textes erschien am 2. Juni 2016 in der Wochenzeitung Der Freitag)

In der letzten Zeit hat die Debatte über ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) neue Impulse bekommen. Im Zuge der Digitalisierungsdebatte wird es als Ausweg bei befürchteten Jobverlusten und Prekarisierung vorgeschlagen. (…) Armut muss bekämpft werden, da besteht Einigkeit. Dies kann aber mit viel weniger Aufwand und realistischer als durch ein BGE durch verbesserte bedarfsabhängige Leistungen erreicht werden. Diese können repressionsfrei und ohne Einschränkung von Bürgerrechten gestaltet werden. Statt pauschal für alle gleich kann dabei unterschiedlichen Bedarfslagen und Risiken zielgerichtet Rechnung getragen werden. (…) Eine regelmäßige Geldzahlung reicht nicht aus, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Von grundlegender Bedeutung ist eine gut bezahlte Arbeit, die den Fähigkeiten und Neigungen der Menschen möglichst gerecht wird und mit sozialer Einbindung, Anerkennung und Selbstbestätigung verbunden ist. Das ist auch das zentrale Interesse, das Beschäftigte wie Erwerbslose äußern. Das zentrale Hindernis und Problem ist weiterhin die Massenerwerbslosigkeit, die Menschen ausgrenzt und enormen Druck ausübt. (…) Die auch in manchen gewerkschaftlichen Kreisen attraktiven Konzepte eines BGE beruhen dagegen auf einer Logik des „Wünsch dir was“. Sie werfen nicht nur enorme ökonomische Schwierigkeiten und Widersprüche auf (…), es gibt auch keine machtvollen gesellschaftlichen Interessen und Kräfte dafür. Zudem gehen sie an den laufenden Verteilungskonflikten und politischen Auseinandersetzungen vorbei. Der gewerkschaftlichen Kritik an BGE-Vorstellungen geht es nicht darum, den Menschen etwas nicht zu gönnen, sondern dagegen zu wirken, dass Menschen auf eine vermeintliche Patentlösung hereinfallen, die nicht kommen wird, anstatt sich auf tatsächlich lohnende Ziele und Kämpfe zu konzentrieren.” Beitrag von Ralf Krämer vom 23. Mai 2016 beim DGB-Debattenportal Gegenblende externer Link (weiterlesen »)

BGE für alle!Der bekannte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (Linke) nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen für eine “unrealistische Vision von einem ‘Schlaraffenland’, in dem niemand arbeiten muss” (1). Die Auseinandersetzung um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also noch lange nicht beendet. Aber wird sie auch zeitgemäß und sachgerecht geführt? Und wie ist diese Forderung in der verschärften aktuellen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, besonders der asozialen Brutalität neoliberaler Wirtschaftskonzepte, einzuordnen? Ein Versuch aus linker Sicht ein paar strittige Fragen zu klären…” Ein Diskussionsbeitrag von Armin Kammrad vom 20.06.2015  (weiterlesen »)

Artikel von Norbert Hermann vom 7.6.2015

BGE für alle!Dass Butterwegge auf schon bald neurotische Weise gegen alle Ideen von einem wie auch immer gestalteten emanzipatorischen Grundeinkommen zu Felde zieht ist ja nichts Neues. Als “Armutsforscher (bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen) muss er das ja auch tun, weil ihm sonst die Daseinsberechtigung abhanden gehen könnte. Dass das passieren könnte wird er aber sicherlich nicht glauben, die Befürworter_innen dieser Grundeinkommensidee auch nicht. Es handelt sich selbstverständlich um eine utopische Vorstellung. Sie ist durchaus “revolutionär”. Ohne grundsätzliche Veränderungen im Besitz-, Wirtschafts-, und Politiksystem geht das nicht. (weiterlesen »)

Die Forderung von Linken nach einem garantierten Mindesteinkommen scheint mit guten Argumenten nicht tot zu kriegen sein. Ein informativer Artikel dazu erschien aktuell in der jungen Welt. Wir argumentieren in der Wildcat seit über drei Jahrzehnten gegen das Mindesteinkommen und haben im aktuellen Heft unsere Überlegungen dazu nochmal knapp zusammengefasst…” Redaktionsbeitrag aus der Wildcat 95 vom Winter 2013/2014 externer Link

Ein soziales Kardinalproblem im vereinten Deutschland ist die im Gefolge der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise weiter zunehmende Armut. Mittels eines (bedingungslosen) Grundeinkommens, das auch als »Bürger-« bzw. »Existenzgeld«, als »Sozialdividende« oder als »negative Einkommensteuer« firmiert und Inländern ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll, hoffen vor allem unter dem Kontrolldruck ihres Jobcenters stehende Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfeempfänger sowie ihre organisatorischen Netzwerke, die Armut und die Demütigungen durch einen als (zu) bürokratisch empfundenen Sozialstaat überwinden zu können. Hier soll erörtert werden, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen den daran geknüpften hohen Erwartungen gerecht wird…” Artikel von Christoph Butterwegge in junge Welt vom 11.12.2013 externer Link

Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses GrundeinkommenArtikel von Mag Wompel aus: Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen*

Der noch vor ein paar Jahren verpönte Begriff Kapitalismus ist wieder in aller Munde, und Kapitalismuskritik findet sich in jedem Feuilleton der bürgerlichen Presse, wenn auch nicht im Wirtschaftsteil. Führt die Wirtschaftskrise (Finanz-, Schuldenkrise …) also doch zu längst überfälligen Erkenntnissen? Ich glaube kaum, denn es scheint dem Kapitalismus gerade in seiner offensichtlichen Krise besser denn je zu gehen: (weiterlesen »)

Dossier

Drei Grundpositionen stehen beim Thema Grundeinkommen im Wettstreit miteinander: zum einen die neoliberale, die möglichst wenig Eingriffe des Staates in die Einkommensverteilung für richtig hält und das bedingungslose Grundeinkommen ablehnt; zum anderen die der Befürworter von Umverteilung durch den Staat, die das derzeitige Umverteilungssystem in Richtung höherer Gleichverteilung reformieren, aber nicht gänzlich umkrempeln will; und drittens die, die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine Art dritten Weg jenseits von möglichst unangetasteter Primärverteilung und starker Umverteilung beschreiten möchte. Wir stellen dagegen eine neue Position vor, die vor allem bei der Primärverteilung ansetzt….“ Artikel von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper in Le Monde diplomatique vom 9.11.2012 externer Link, dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch: “Irrweg Grundeinkommen” beim Westend Verlag Frankfurt. Siehe Infos zu ihrem Buch externer Link „Irrweg Grundeinkommen. Die große Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden“ beim Verlag. Siehe auch die Debatte dazu: (weiterlesen »)

Dossier

  • Realistisch ist, wofür man kämpft. Ein Gespräch zehn Jahre nach dem Existenzgeld-Kongress
    “Vor zehn Jahren fand nach 1982 die zweite große Konferenz zu Existenzgeld statt. Im März 1999 debattierten in Berlin nicht nur BefürworterInnen, sondern auch radikale KritikerInnen auf der Konferenz “Für das Existenzgeld und eine radikale Arbeitszeitverkürzung” über Sinn und Unsinn dieser Forderung. Kurz nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün stellte das Treffen einen zentralen Bezugspunkt für eine Debatte zu Sozialstaats- und Kapitalismuskritik sowie linke Strategien dar. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen linker Politik ebenso geändert wie das Spektrum derjenigen, die sich das Existenzgeld auf die Fahnen schreiben. Ein guter Anlass für ein kritisches Resümee…” Interview von Ingo Stützle mit Jörg Nowak, Meike Bergmann, Harald Rein und Mag Wompel, erschienen in ak – zeitung für linke debatte und praxis vom 17.4.2009 – wir danken der Redaktion für die Freigabe!
  • BGE – Großer Nutzen und kein Schaden einer unkapitalistischen Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit. Kann der Kampf gegen die Lohnabhängigkeit ohne BGE gewonnen werden?
    Vor Jahren (1999) schrieb ich über “Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke”. Seit dem hat sich Dreierlei geändert: Erstens habe ich gelernt, zwischen “Arbeit” und “Lohnarbeit” zu unterscheiden und würde es heute Fetisch “Lohnarbeit” nennen. Zweitens hat sich meine Position zum BGE geändert, das ich zwar als Alternative zu diesem “Fetisch Lohnarbeit” begrüßte, aber damals wegen m.E. mangelnder Auswirkungen auf bestehende und künftige Arbeitsverhältnisse kritisierte. Drittens schließlich hat sich bei vielen der Gewerkschaftslinken etwas verändert.” Artikel von Mag Wompel vom September 2007. Dieser Artikel erscheint, leicht gekürzt unter dem Titel “Realisierbar ist, wofür wir kämpfen! Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit” in Graswurzelrevolution 322 vom Oktober 2007
  • Linke und das BGE
    KeineR muss sich für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) begeistern. Wer weiterhin einer Erwerbsarbeit nachgehen will, kann das auch nach Einführung des BGEs tun. Das BGE ist eine Erlösung für all die, die unter ihrer Erwerbsarbeit leiden, die keine Lust auf Masochismus haben und nicht an die Illusion eines gerechten Wettbewerbs im herrschenden System glauben. Dabei ist es aus linker Sicht nicht Sinn und Zweck eines BGEs, einem nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat zu helfen, einen Niedriglohnsektor zu beseitigen oder die internationale Konkurrenzsituation zu verbessern.” Artikel von Karl-Heinz Thier vom 21 06.2007

ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 538 / 17.4.2009

Realistisch ist, wofür man kämpft

Ein Gespräch zehn Jahre nach dem Existenzgeld-Kongress

Vor zehn Jahren fand nach 1982 die zweite große Konferenz zu Existenzgeld statt. Im März 1999 debattierten in Berlin nicht nur BefürworterInnen, sondern auch radikale KritikerInnen auf der Konferenz “Für das Existenzgeld und eine radikale Arbeitszeitverkürzung” über Sinn und Unsinn dieser Forderung. Kurz nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün stellte das Treffen einen zentralen Bezugspunkt für eine Debatte zu Sozialstaats- und Kapitalismuskritik sowie linke Strategien dar. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen linker Politik ebenso geändert wie das Spektrum derjenigen, die sich das Existenzgeld auf die Fahnen schreiben. Ein guter Anlass für ein kritisches Resümee. (weiterlesen »)

Artikel von Mag Wompel, September 2007

Kann der Kampf gegen die Lohnabhängigkeit ohne BGE gewonnen werden?

Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, daß Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Krieg: wer die Butter hat, wird frech. (Kurt Tucholsky)

1. Die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) und die Gewerkschaftslinke: Fetisch Lohnarbeit

Vor Jahren (1999) schrieb ich über “Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke” (1). Seit dem hat sich Dreierlei geändert: Erstens habe ich gelernt, zwischen “Arbeit” und “Lohnarbeit” zu unterscheiden und würde es heute Fetisch “Lohnarbeit” nennen. Zweitens hat sich meine Position zum BGE geändert, das ich zwar als Alternative zu diesem “Fetisch Lohnarbeit” begrüßte, aber damals wegen m.E. mangelnder Auswirkungen auf bestehende und künftige Arbeitsverhältnisse kritisierte. (2)

Drittens schließlich hat sich bei vielen der Gewerkschaftslinken etwas verändert. Mein Vorwurf lautet zwar immer noch: Während das Kapital den Faktor Arbeit als notwendiges Übel und einen zu minimierenden Kostenfaktor betrachtet, hatte sich die traditionelle Arbeiterbewegung leider entschieden, anstatt das Grundübel der ausgebeuteten, krankmachenden Lohnarbeit zu bekämpfen, aus der Not eine Tugend zu machen. Der Stolz der ArbeiterInnen beruht zu recht auf dem Wissen, alle lebensnotwendigen Waren zu schaffen. Statt zu einem berechtigten Selbstbewusstsein zu führen und die Sache selbst in die Hand zu nehmen, wurde aber nicht die Quelle des Stolzes (“Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will”), sondern das Mittel Arbeit – und zwar auch die lohnabhängige – zum Fetisch erhoben. Inzwischen tritt durch die als neoliberal bezeichneten Kapitalangriffe der Fetisch Lohnarbeit zumindest bei den meisten Gewerkschaftslinken leider noch deutlicher – als Abwehrkampf um jeden Arbeitsplatz – zu Tage.

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