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„Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (…) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (…) Ein Datenleck dieser Größe, aus dem Journalisten Material zugespielt wurde, hat es, soweit bekannt, bislang nicht gegeben. Weil die Menge der Unterlagen so riesig ist und die darin vorkommenden Personen auf so viele Länder weltweit verteilt sind, hat die Süddeutsche Zeitung die Recherche gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. An ihr wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit. In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien unter dem Titel „Panama Papers“ ihre Ergebnisse veröffentlichen, darunter auch der Guardian, die BBC und Le Monde. In Deutschland waren auch der NDR und der WDR beteiligt. (…) In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien ihre Ergebnisse veröffentlichen…“ Einleitende Meldung vom 3. April 2016 bei der Süddeutschen Zeitung. Siehe den internationalen ICIJ-Blog und die SZ-Sonderseite sowie Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen sowie eine kleine Weltreise zum Thema Panama Papers im LabourNet Germany. Neu: Juristen des Europäischen Rats watschen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments ab 
„Wie nun bekannt ist, will die EU-Kommission in Brüssel am 27. Juli entscheiden, mit welchen Sanktionen Spanien und Portugal zu rechnen haben, für die sich Deutschland besonders stark macht, weil sie 2015 gegen Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die sozialistische Regierung in Portugal hat nun in einem Brief an Brüssel garantiert, 2016 die Stabilitätsgrenze von 3% einzuhalten. Die EU-Finanzminister hatten auf der Ecofin-Sitzung das verschärfte Strafverfahren eingeleitet. Vor der Festlegung von Sanktionen hatte die Kommission Maßnahmen gefordert, um zu sichern, dass vereinbarte Ziele nun erreicht werden…“ Beitrag von Ralf Streck vom 20. Juli 2016 bei Telepolis und neu dazu: Schäuble macht Innenpolitik, allerdings in Spanien / Die Milde in Brüssel 
„In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (…) Bereits im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gemeldet, mehr als 20 Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als »notleidend« bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die Monte dei Paschi di Siena in Schwierigkeiten bringt. Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Hierfür müssten allerdings europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-in-Prinzip dürfen nämlich nur dann Steuergelder zur Bankenrettung verwendet werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele Kleinanleger, die sich beklagen, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien aufgeklärt worden zu sein…“ Beitrag von Catrin Dingler bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016. Siehe dazu neu: Faule Kredite: Rettungsplan für italienische Bank Monte dei Paschi steht / Bankenrettung in Italien: «Atlante» soll Banklasten schultern 
„Zum Thema TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen gibt es von offizieller Seite und von gewerkschaftlicher Seite sowie von den Gegnern dieser Abkommen verschiedene aktuelle Informationsangebote. Anlass für diese Zusammenstellung ist das Bedürfnis nach einer kompakten und umfassenden und zudem aktuellen Übersicht über die zur Thematik angebotenen Dokumente und Informationen, nachdem die eigene Gewerkschaft diesen Service nicht lieferte. Erste Recherche-Versuche zeigten jedoch, dass die Qualität der Informationsangebote höchst unterschiedlich ist. Somit dient diese Zusammenstellung auch dazu, genau diese Qualitätsunterschiede und wo möglich deren Hintergründe herauszuarbeiten. Recherche-Kriterien waren: Mobilisierung zu den kommenden Großdemonstrationen, andere Aktionsformen, Informationsmaterialien, Original-Dokumente und Aktualität. Im Zuge der Recherchen kam noch hinzu, die Gründe herauszufinden, warum zwar der DGB und ver.di zu den Großdemonstrationen am 17. September 2016 aufrufen, die anderen Einzelgewerkschaften aber diesbezüglich entweder deutlich zurückhaltender oder überhaupt nicht aktiv geworden sind…“ Eine Zusammenstellung von Informationen und Informationsquellen von Gotthilf Kaus (Stand: 21. Juli 2016) – wir danken für dieses empfehlenswerte Dossier! (das wir in allen 3 Dossiers zu den Freihandelsabkommen verlinken) 
Im Mai wird es in dem Ausschuss zu einer Abstimmung kommen, und es bedarf zusätzlichen Drucks, um sicherzustellen, dass die Europäische Union nicht einen Deal mit den grossen Agrochemiekonzernen macht, der zur Folge hätte, dass Europa weitere fünfzehn Jahre in der tödlichen Spirale zunehmender Pestizideinsätze gefangen bliebe. Die IUL und das Pestizidaktionsnetzwerk (PAN) International rufen zu Botschaften an die Europäische Kommission und ihre zuständigen Organe auf mit der dringenden Aufforderung, Glyphosat in der EU zu verbieten und sich nachdrücklich für ein sichereres, gesünderes Ernährungssystem einzusetzen, das landwirtschaftliche Arbeitskräfte nicht einer Exposition an vorderster Front aussetzt und das nicht grosse Mengen von giftigen Chemikalien in die Umwelt entlässt. Act Now der IUL (Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände). Neu dazu: Die Glyphosat-Zulassung könnte zu einer Nagelprobe für die Europäische Union werden 
„Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. „Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt das eigentlich auf Stabilität angelegte Konstrukt EU von innen heraus“ mahnt Prof. Dr. Mechthild Schrooten. (…) „Die EU hat mit ihrem Krisenmanagement schwere Schäden angerichtet, sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Die Flüchtlingsfrage hat die Gräben innerhalb der EU noch einmal vertieft“ konstatiert Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Gleichzeitig sei aber auch der Handlungsdruck enorm groß, die Europäische Union auf eine neue Basis zu stellen und sie zu demokratisieren.„Nicht nur die Integration der Geflüchteten braucht leistungsfähige staatliche Strukturen. Ein Ausbau des Sozialstaates und staatlicher Investitionen ist dringend notwendig. Renten und andere staatliche Leistungen müssen sicher sein.“ stellt Prof. Dr. Mechthild Schrooten fest…“ Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 29. April 2016 zur Veröffentlichung des Memorandum 2016. Die Kurzfassung des Memorandum 2016 ist als kostenloser Download verfügbar 
„… Diese Art Staatsstreich in Zeitlupe (Lori Wallach) konnte schon einmal in den 90-er Jahren bei MAI abgewehrt werden, liegt aber jetzt in dieser verschärften Form des TTIP wieder auf dem Tisch, um den Konzernen in den Status von Staaten zu verhelfen. Letztendlich sollen die bisher demokratischen Staaten doch den Konzernen einfach unterworfen werden. Was das mit Freihandel zu tun haben soll, ist überhaupt nicht ersichtlich. Oder soll das nur das Ettikett sein, um diese Unterwerfung der Welt unter die Konzerne zu verschleiern? Und gleich noch den Klimavertrag dazu vollkommen zur Makulatur machen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016 
), löste das zunächst eine breitere Diskussion aus (