Europäische Union

Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.  Artikel von Hans Springstein in Freitag vom 25.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die Kanzlerin lobt heute die massiven Lohn-und Sozialkürzungen in den EU-Krisenländern. Noch 2008, zu Beginn der Krise, tat Angela Merkel als Chefin der großen Koalition hierzulande genau das Gegenteil: Kurzarbeit wurde ausgeweitet, mangels Nachfrage stiegen die Lohnstückkosten. Doch Arbeitsmarkt und Binnennachfrage blieben stabil. Davon profitiert Deutschland jetzt…” DGB-klartext 2/2013 vom 18.01.2013 externer Link

Quelle: Beitrag von Franz Prante bei den Nachdenkseiten externer Link

Im Folgenden soll die vor allem in Deutschland anzutreffende These, die Eurokrise sei auf ein Ansteigen der Staatsschulden durch haushaltspolitische Misswirtschaft in einigen   Mitgliedsländern der Eurozone zurückzuführen, widerlegt werden. Darüber hinaus wird behauptet, dass die eigentlichen Ursachen der Währungskrise zum einen divergierende Realzinsen und zum anderen die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone sind…”

Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. Doch wenn es ums Teilen geht, sagt Berlin Nein. Artikel von Eric Bonse vom 21. Januar 2013 bei Cicero online externer Link

Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  DGB-Pressemitteilung vom 22.1.2013 externer Link

Das 5. Deutsch-Französische Gewerkschaftsforum fand anlässlich des 50. Jubiläums des Elysee-Vertrages in Paris statt. Die deutschen und französischen Gewerkschaften wollen den EGB-Vorschlag eines Sozialpakts für Europa weiterentwickeln für eine Aufwertung des Sozialen Dialogs, um Beschäftigung zu fördern und soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte zu garantieren. (…) Die Gewerkschaften fordern ihren Platz in der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte ein. Sie lehnen die Ansätze ab, die Wettbewerbsfähigkeit lediglich auf Aspekte der Arbeitskosten reduzieren und deshalb Lohnzurückhaltung und Deregulierung des Arbeitsmarktes fordern. Eine solche Politik verschärft nur den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und führt zu sozialem Rückschritt. Die Gewerkschaften wollen aufzeigen, dass stattdessen wirtschaftliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche Komplementarität in Europa zu einer verbesserten globalen Wettbewerbsfähigkeit führen. Dafür benötigt Europa dringend Investitionen in Bildung und Ausbildung, Forschung & Entwicklung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung und Energie…”

 

FAIRE MOBILITÄT = GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT

Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll. Und am Ende könnte dann wieder einmal eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte stehen. Dazu sagen wir NEIN! Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab – und rufen zum Protest in Brüssel auf!…” DGB-Aufruf vom 08.01.2013 externer Link zur Europäischen Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie in Brüssel am 23.1.2013. Siehe dort auch Infos zur Anfahrt und zu Zeitplan und Route der Demonstration. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013Artikel von Karl Heinz Roth aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013), exklusiv im LabourNet Germany!

Wird danken und empfehlen das gesamte Heft sowie die Homepage von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie externer Link

 

Von den Rändern Europas kommen schreckliche Nachrichten. In Spanien erhängen sich Menschen oder stürzen sich aus den Fenstern ihrer Hochhauswohnungen, wenn die Gerichtsvollzieher zur Zwangsräumung erscheinen. Verzweifelte Rentner erschießen sich auf den Plätzen vor den Parlamentsgebäuden, weil sie ihre Mieten und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und sich kein warmes Essen mehr leisten können. Schwerkranke Erwerbslose bekommen ihre Diagnosen nicht mehr mitgeteilt und sterben unbehandelt, denn sie sind aus der Krankenversicherung „ausgesteuert“. Die Statistiken der aktuellen Armutsberichte schaffen eine wenig tröstliche Distanz zu diesen individuellen Katastrophen: In Spanien wurde bis heute die Hälfte der über 400.000 Zwangsräumungsbefehle vollstreckt. (weiterlesen »)

Ein guter “Euro-Krisen”-Überblickstext gut geeignet zur Anregung für Diskussionen in engagierten Gesprächsrunden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2013

Um das noch gleich anzuregen, habe ich schon einmal einige Fragen bzw. Probleme angesprochen (ohne vollständig sein zu wollen), um gleich gezielter nachfragen zu können und sich nicht “erschlagen” zu lassen von der Komplexität diese hervorragenden Überblicks aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Und zu einer “diskursiven” Auseinandersetzung eignet sich dieser Text zur Euro-Krise besonders, weil er nicht immer wieder – wie die Ökonomen das lieben – an einzelnen “Stellschrauben” gegen die Krise ansetzt, sondern einfach einmal das “Ganze” in den Blick nimmt. Nur auch das kann einige Probleme wieder “verdecken”: Trotz aller Begeisterung für diesen Text hatte ich noch Anlass für einige kleine Anmerkungen zu Claus Offe, “Europa in der Falle” externer Link . (weiterlesen »)

Artikel von Conrad Schuhler isw-report 90: "Euro-Zone: Inkassobüro für die Banken? Zerbricht der Euro? Kraft für ein soziales Europa?" von Conrad Schuhler

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat in diesem Sommer der Entscheidung seine Mit-Unternehmer aufgerufen, in die Diskussion über die Zukunft des Euro aktiv einzugreifen. Sie könnten “mit ihren wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten Orientierung geben”. Im BDI sind 2000 Großunternehmen und 98.000 “Mittelständler”. Er repräsentiert den Kern des in Deutschland operierenden Kapitals. (…) Warum verfolgen die Euro-Gewaltigen bislang so stur die Austerity-Politik? Begreifen die Verantwortlichen nicht, dass sie so immer tiefer in die Krise steuern? Sie begreifen das sehr wohl, jedenfalls maßgebliche Politiker wie Merkel oder Schäuble. Sie haben drei “übergeordnete” Gründe, warum sie das Austerity-Konzept solange wie möglich verfolgen (…) Dieses Fitmachen für den Wettbewerb mit der asiatischen Konkurrenz gilt nicht nur für “Problemländer”, sondern für den gesamten Euro-Raum. Es geht um eine grundlegende sozialpolitische Degradierung der gesamten Eurozone. Finanzminister Schäuble hat Deutschland da zuvorderst miteinbezogen, indem er erklärte, die Bundesrepublik müsse in diesem Prozess ein “Vorbild durch Beispiel” darstellen.”

Es handelt sich dabei um das Kapitel III. aus dem isw-report 90: “Euro-Zone: Inkassobüro für die Banken? Zerbricht der Euro? Kraft für ein soziales Europa?” von Conrad Schuhler – exklusiv im LabourNet Germany, wir danken! Zum isw-report 90 (September 2012, 28 Seiten, 3,00 Euro zzgl. Versand) siehe die Infos beim isw externer Link sowie diejenigen zur Bestellung externer Link.  Wir empfehlen auch das Kap. 6: “Die Bewegung für ein demokratisches und solidarisches Europa”!

Der Chef der EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden – die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren werden…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom  06.01.13 externer Link

(weiterlesen »)

Quelle: Redaktioneller Beitrag in Süddeutsche Zeitung online vom 6. Januar 2013 externer Link

Euro-Rettung einmal anders: Geht es nach dem Ökonomen Peter Bofinger, dann müsste die Produktion in Deutschland dringend teurer werden, um Staaten wie Griechenland günstiger werden zu lassen. Wie das gehen soll? Zum Beispiel durch eine kräftige Erhöhung der Löhne. Die Euro-Krise zeigt, wie schwer es Ländern wie Griechenland oder Spanien fällt, wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Denn wettbewerbsfähiger meint vor allem eines – billiger. Das Problem: Eine Gemeinschaftswährung lässt sich nicht zu Gunsten eines Landes abwerten, folglich muss beispielsweise das Lohnniveau sinken. Vergleichsweise billiger kann aber ein Euro-Staat auch werden, indem andere Länder teurer werden. Genau das schlägt nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor. Er hält kräftige Gehaltssteigerungen in Deutschland für unerlässlich. “Fünf Prozent Plus über alle Branchen hinweg sollten es schon sein”, sagte der Professor dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In dieser Gehaltsforderung ist nach Ansicht von Bofinger ein Zuschlag in Höhe von zwei Prozentpunkten zur Euro-Rettung enthalten…” (weiterlesen »)

Quelle: ND-Meldung vom 09.01.2013 externer Link

In EU-Ländern Süd- und Osteuropas liegt die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, sinken die Einkünfte der Privathaushalte und steigt das Armutsrisiko. Dies ist die Kernaussage des Berichts »Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa«, den EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorstellte. »2012 war ein weiteres miserables Jahr für Europa«, sagte er…” (weiterlesen »)