Europäische Union

Quelle:  IG Metall-Pressemitteilung externer Link

Der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung weist eklatante Mängel auf. Die Europäische Kommission hat bisher ihre Politik den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben dabei unberücksichtigt. Die IG Metall formuliert in ihrem Europapolitischen Memorandum ihren Anspruch an die Politik für ein solidarisch erneuertes Europa…“   Siehe das Memorandum in deutsch: Europapolitisches Memorandum der IG Metall externer Link

 

Dossier

  • Sichere Arbeit und ökologischer Wandel
    „”Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt”, kündigte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, heute in Berlin an…“ IGM-Meldung vomm 07.12.2012 externer Link
  • Berliner Erklärung „Kurswechsel – für ein gutes Leben“
    Die Zerstörung des Sozialen verhindern, die Ausplünderung der Natur beenden! Die Berliner Erklärung externer Link
  • Jugend-Aktion zum IG Metall-Kurswechselkongress: “Aktionsrepublik NEUstaat”
    Die Junge Generation ist das Opfer von Krise und Sparpolitik. In einigen europäischen Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bereits über 50 Prozent. Dagegen protestiert die IG Metall Jugend mit einer Aktion anläßlich des IG Metall-Kurswechselkongresses in Berlin. Symbolisch rufen sie ihren eigenen neuen Staat aus: die “Aktionsrepublik NEUstaat”. “Hoch lebe Europas Jugend! Hoch lebe die Neue Europäische Union!”, rufen die rund hundert jungen Aktiven, die sich zur Ausrufung der “Aktionsrepublik NEUstaat” am Berliner Congress Center versammelt haben. Sie trage blaue, hautenge Ganzkörperanzüge, sogenannte “Morphsuites”. Ebenso wie die drei Aktivisten, die am Donnerstag einen neuen, eigenen Staat der europäischen Jugend ausgerufen haben: Die “Neue Europäische Union – Aktionsrepublik NEUstaat”…“ IGM-Meldung vom 07.12.2012 externer Link
    . Siehe dazu:

  • Siehe zur Bewertung des Kongresses: “The Times They Are a-changin`”. (W)ENDE des marktradikalen Dogmas? Nur unter steigendem Krisen(Blasen)-Druck. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2012 unter Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Quelle:  Eurostat-Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012 externer Link

Im Jahr 2011 waren 24% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht Dies entspricht ungefähr 120 Millionen Personen…“

 

Vierzehn Millionen Jugendliche in Europa sitzen ohne Job zu Hause. Ihre Zahl steigt und die Unterschiede zwischen den Ländern werden immer größer. Soziologen fürchten die Folgen für Gesellschaft und Gesundheit…“ Artikel von Fleur de Weerd, im Original bei Trouw vom 28. November 2012 externer Link, bei presseurop. Siehe dazu:

  • Kaputtgesparte Generation. Deutschland profitiert von qualifizierten billigen Arbeitskräften (weiterlesen »)

Von oben geplündert

Quelle:  Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012 externer Link

Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden.

Quelle:   Artikel von Heiner Flassbeck vom 4.12.2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Die Diskussion um eigene Fehler, Realpolitik und „notwendige Reformen“ führt in die Irre – in Griechenland wie anderswo.
Heiner Flassbeck erklärt unter dem Eindruck von Gesprächen in Griechenland und im Blick auf das Einknicken Frankreichs im folgenden Text für die NDS, warum die Diskussion um die Fehler der Schuldnerstaaten in die Irre führt, und dass die Neigung vieler Menschen, den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen systematisch zu übersehen und sich lieber dem Flicken der zerbrochenen Tassen hinzugeben, abwegig und nicht zielführend ist
.“

Quelle:  Artikel von Felix Syrovatka aus dem neuen Heft Nr. 92 der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung

Wir danken dem Autor und der Redaktion und bitten um Beachtung von Inhaltsverzeichnis und Editorial zum Heft Nr. 92 im Text (Bestellungen an redaktion@zme-net.de). Aus dem Text:

„…In Deutschland sind Protestbewegungen solchen Ausmaßes nicht zu beobachten, auch weil die deutsche Wirtschaft die Krise bisher relativ gut überstanden hat (Demirović/Sablowski 2012: 78). Schon kurz nach dem Ausbruch der Krise 2008/2009 erreichten die deutschen Exporte Ende 2010 wieder das gleiche Niveau wie vor der Krise (Giersberg/Plickert 2010). Dieser Umstand ist auch mit der besonderen Position der deutschen Gewerkschaften als „Krisenmanager“ und ihrer Politik vor und während der Krise zu erklären (Dörre 2011: 268f). Die Umbrüche und wirtschaftlichen Krisen seit Mitte der siebziger Jahre haben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik deutlich geschwächt. Sie reagierten darauf mit einer Politik des Krisenkorporatismus. Diese Politik war mitverantwortlich dafür, dass auf der europäischen Ebene ein erhebliches Handelsbilanzdefizit zugunsten der BRD entstehen konnte. (weiterlesen »)

Quelle:   Artikel von Christian Teevs in Spiegel online vom 03.12.2012 externer Link

Griechenland, Spanien, Zypern – bei den Krisenstaaten, über die die Euro-Finanzminister heute beraten, zeigt sich ein Problem: Von den Rettungsaktionen profitieren vor allem Akteure, die es nicht verdienen. Nämlich Hedgefonds, Großbanken und russische Oligarchen…“ Siehe dazu:

  • Krisenprofiteur deutscher Staat. Wie die Bundesregierung Milliardengewinne aus der Schuldenkrise zieht
    Während die Euro-Peripherieländer immer mehr im Schulden-Zins-Strudel untergehen, zieht der deutsche Staat Milliardengewinne aus der Euro-Schuldenkrise. Durch die hohe Nachfrage nach “sicheren” deutschen Staatsanleihen und das hohe Rating, kann die Bundesregierung zu niedrigsten Zinsen aller Zeiten Kredite aufnehmen und die Staatsschulden umschichten. isw-Mitarbeiter Fred Schmid berechnete die milliardenschweren Zinsgewinne.Artikel von Fred Schmid vom 27. November 2012 beim isw externer Link 

IMK Report Nr. 77 von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener externer Link  zu Arbeits- und Lohnstückkosten in 2011 und im 1. Halbjahr 2012.
Siehe dazu

  • Unterschied zwischen Belgien und Bulgarien pro Arbeitsstunde: 35,80 Euro
    Eine aktuelle Studie zeigt die Entwicklung der Arbeitskosten im europäischen Vergleich – und analysiert die Auswirkungen auf Währungsstabilität und soziale Sicherungssysteme. Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 29.11.2012 externer Link zur IMK-Studie. Aus dem Text: „… Mitarbeiter eines bekannten Verlagshauses hatten die Studie möglicherweise ein wenig zu schnell gelesen und die angeschlossenen Publikationen am Montag gleich reihenweise mit dem Aufmacher “Arbeitskosten in Deutschland explodieren” ins Rennen geschickt. Später wurde auf die neutralere Variante “Deutsche Arbeitskosten wachsen schneller” umgestellt, doch an der Zielrichtung der kritischen Bestandaufnahme änderte sich nichts. (…) Derweil macht sich Gustav A. Horn keine Sorgen um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, sondern eher um den Leistungsbilanzüberschuss, der Partner inner- und außerhalb des Euroraums permanent unter Druck setze. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hält es sogar für notwendig, dass die Arbeits- und die Lohnstückkosten hierzulande schneller wachsen als in den Krisenländern. (…) Arbeitskosten sind nicht gleich Arbeitskosten, denn in Deutschland kostet eine Stunde im verarbeitenden Gewerbe mit 34,30 Euro ziemlich genau 6,80 mehr als im privaten Dienstleistungsbereich. Der Unterschied ist nach Erkenntnissen der IMK-Autoren Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener höher als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Von diesem Umstand profitiert die deutsche Industrie, die in vielen Dienstleistungsbrachen sogenannten Vorleistungen kauft und damit die Zahlung höherer Arbeitskosten umgeht…“ (weiterlesen »)

Dossier

Vor nicht einmal einem Jahr führte Griechenland seine erste große Umschuldung durch. Teil dieser Umschuldung war es, dass die Anleihen im Besitz privater Gläubiger „freiwillig“ gegen einen bunten Strauß neuer Papiere umgetauscht wurden. Neben soliden Papieren des EFSF gehörten auch die sogenannten „neuen Griechenland-Anleihen“ zum obligatorischen Tauschangebot. Genau diese Papiere soll Griechenland nun nach Willen der Troika zu einem Preis zurückkaufen, der weit über dem Tauschwert vor einem Jahr liegt. Grund für den Preisanstieg ist das dilettantische Vorgehen der Troika. Grund für den Rückkauf dürfte die Angst vor Klagen der Hedge-Fonds sein. Europa verhält sich wieder einmal absolut marktkonform und die Zeche zahlt der Steuerzahler…“ Artikel von Jens Berger vom 3. Dezember 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu:

  • Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu: Immer weg mit den Milliarden
    Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen – alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten – sondern nur mit echter Hilfe…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 30. November 2012 externer Link
  • Bundestag lädt zum Griechen-Kasino: Spekulanten machen 200 Prozent Profit
    Das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen bringt den Hedge Fonds einen gewaltigen Profit: Innerhalb von nur sechs Monaten streifen manche Spekulanten 200 Prozent ein, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt auf das Einlenken von Angela Merkel gewettet haben. Das Echo auf das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen ist offenbar sehr positiv. Für die griechischen Banken ist das Risiko gering, weil sie den Verlust, den sie jetzt auf dem Papier machen, ohnehin schon bald durch das vom Deutschen Bundestag mit überwältigender Mehrheit genehmigte Banken-Rettungsprogramm wieder bekommen (mehr zu diesem obskuren Paket – hier). Aber auch die Hedgefonds können sich die Hände reiben: Zwei Drittel aller Hedge Fonds wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 03.12.12 externer Link
  • Staatsrechtler zum Ja des Bundestags zu Griechenland-Hilfen: “Die Abgeordneten rennen immer nur hinterher”
    Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. “Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig”, meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: “Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen – wie bei Hase und Igel.” Interview von Sandra Stalinski vom 30.11.2012 bei tagesschau.de externer Link

Quelle:  Interview von Sigrid Schamall im Standard online vom 27. November 2012 externer Link

Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt ist, ist europaweit sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie das mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften beziehungsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) korreliert. Welche Auswirkungen hat die aktuelle EU-Krisenpolitik in Südeuropa, wie werden die Tarifsysteme umgebaut und mit welchen Folgen? Thorsten Schulten, Experte für Tarifpolitik in Europa, gibt im Interview mit derStandard.at Antworten.  Siehe dazu auch „Europäische Tarifpolitik

Quelle:  Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden…“

Quelle:  Pressemitteilung vom 27.11.2012 externer Link

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken…“

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.11.2012

Irgendwie habe ich momentan den Eindruck, als ob Hollande nun am “Scheideweg” steht, wie einst schon der Herakles in seiner bekannten Sage – und deshalb finde auch ich diese Pressekonferenz von Hollande so beeindruckend wie die “Frankfurter Allgemeine” – nur unter anderen Gesichtspunkten noch. (weiterlesen »)