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Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenIn diesem – dritten – Dossier zum Countdown bzw . Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen. (Zum Referendum selbst siehe das Dossier Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum, für griechische Innenpolitik und Aktionen siehe unsere Rubrik Internationales » Griechenland und für internationale Solidarität das Dossier Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik). Darin u.a. neu: Hoffnung aus Hellas / „Untergang in Würde“ weiterlesen »

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Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenIn diesem – dritten – Dossier zum Countdown bzw . Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt weiterlesen »

In Brüssel herrscht gegenüber Referenden wie jenem in Griechenland Skepsis vor. Nach negativen Volksentscheiden hat die EU oft versucht, mit kreativen Lösungen den Schaden zu begrenzen…“ Artikel von Niklaus Nuspliger, Brüssel, vom 3.7.2015 in der NZZ online weiterlesen »
"In Brüssel herrscht gegenüber Referenden wie jenem in Griechenland Skepsis vor. Nach negativen Volksentscheiden hat die EU oft versucht, mit kreativen Lösungen den Schaden zu begrenzen..." Artikel von Niklaus Nuspliger, Brüssel, vom 3.7.2015 in der NZZ online externer Linkweiterlesen »

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Grexit, die Nato und die Geopolitik
EU-MilitärpolitikNato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.07.2015 weiterlesen »
EU-Militärpolitik"Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2015

Nun fiebern hier einige - unter anderen auch ich - dieser "Verzweiflungstat" (Niels Kadritzke) eines Referendums von Tsipras am nächsten Sonntag entgegen (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26609 externer Link) - und in diese ganze Spannung weiterlesen »

Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weit gestreut. Arbeitszeit soll neu definiert werden, um nicht nur bei den Ärzten die Bereitschaft am Arbeitsplatz nicht mehr (voll) bezahlen zu müssen. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden soll individuell leichter umgangen werden können (»opt-out«). Die Wochenarbeitszeit soll angehoben, der Bezugszeitraum für mehr Flexibilität ausgedehnt und Ruhezeiten flexibel – wohl auf beschäftigungsarme Zeiten – verschoben werden können…“ Artikel von Thomas Händel in Neues Deutschland online vom 02.07.2015 weiterlesen »
"Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weiterlesen »

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Läuft hier „nur“ ein „Count-Down“ für Griechenland in Europa – oder doch für Europa als Gemeinsames insgesamt? Kleiner Zwischenruf von Volker Bahl vom 29.6.2015 weiterlesen »

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Läuft hier „nur“ ein „Count-Down“ für Griechenland in Europa - oder doch für Europa als Gemeinsames insgesamt? Kleiner Zwischenruf von Volker Bahl vom 29.6.2015

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„In Griechenland muss die Mehrwertsteuer vereinfacht werden“
Lunapark 21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft 29 vom Frühjahr 2015Oder: Wie mit scheinbar technischen Formeln der Raubzug der Institutionen in Griechenland verschleiert wird – Ein Vergleich der Mehrwertsteuer-Struktur in der Eurozone „Neben der Forderung nach einer „Rentenreform“ in Griechenland spielte in den letzten Wochen die Forderung nach einer „Vereinfachung der Mehrwertsteuer“ in diesem Land eine wichtige Rolle. Bei beiden Themen gibt es die übliche doppelte Tarnung: Einerseits treten die tatsächlichen politischen Akteure – Lagarde, Draghi und Merkel-Schäuble – in den Hintergrund; sie schicken sogenannte technische Teams an die Front. Wobei auch die Eurozonen-Finanzminister sich als solche „Handwerker“ geben. Auf der anderen Seite wird das Bild vermittelt, es gehe um „Transparenz“ und um sinnvolle – objektiv notwendige –, „Reformen“. Das ist eine satte Lüge…“ „Quartalslüge“ von Winfried Wolf aus der kommenden Lunapark21 Ausgabe Nr. 30 vom Sommer 2015 – wir danken für den exklusiven Vorab-Beitrag! weiterlesen »

Lunapark 21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft 29 vom Frühjahr 2015Oder: Wie mit scheinbar technischen Formeln der Raubzug der Institutionen in Griechenland verschleiert wird – Ein Vergleich der Mehrwertsteuer-Struktur in der Eurozone

"Neben der Forderung nach einer „Rentenreform“ in weiterlesen »

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Homepagelogo der Gruppe hellas-solidarität-bochum„… Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und ihnen gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Entscheidung liegt in den Händen der europäischen Regierungschefs. Welche Strategie wird sich durchsetzen? Der Realismus eines solidarischen Europa der Gleichheit und Demokratie oder die Strategie des Bruchs und der Teilung? Falls noch jemand der Meinung sein sollte, bei dieser Entscheidung ginge es allein um Griechenland, so liegt er falsch…“ So der Gastbeitrag „Europa am Scheideweg“ des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) in der Le Monde vom 01. Juni 2015 aus dem Französischen übersetzt durch HT und dokumentiert bei der SoZ. Siehe den Vergleich der Vorschläge der Gläubiger und der gr. Regierung sowie neu u.a.: 5 unbequeme Fakten zum Grexit / Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels weiterlesen »

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Homepagelogo der Gruppe hellas-solidarität-bochum"... Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und weiterlesen »

Mit Jürgen Habermas wird am 23. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung doch aktuell gegen die Griechenlandpolitik der EU (Feuilleton) unter der Überschrift „Sand im Getriebe“ ein klarer Angriff auf die aktuelle Griechenlandpolitik von Europa gestartet…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2015

Mit Jürgen Habermas wird am 23. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung doch aktuell gegen die Griechenlandpolitik der EU (Feuilleton) unter der Überschrift "Sand im Getriebe" ein klarer Angriff auf die aktuelle Griechenlandpolitik von Europa gestartet. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-sand-im-getriebe-1.2532119 weiterlesen »

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Der griechische Schulden-Audit: Schuldenstreichung nach dem Modell Ecuador?

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Logo der öffentlichen Schuldenkomission GriechenlandsSchulden Audit – das heisst: öffentliche Untersuchung darüber, wie die Schulden zustande gekommen sind, wer sie gemacht hat, wer davon profitiert hat. Solch einen Untersuchungsausschuss hat das griechische Parlament Anfang April offiziell einberufen. Dazu gibt es jetzt einen europaweiten Aufruf, diesen Audit zu unterstützen – und den zu unterschreiben ist für jede/n in der BRD (Nachfolgestaat, der seine Schulden an Griechenland nie bezahlt hat) naheliegend. Der Aufruf „Appeal to support the Resisting Greek people and its truth Commission on Public Debt“ auf der Seite des CADTM (Belgien) ist von 300 Menschen als ErstunterzeichnerInnen am 04. Mai 2015 veröffentlicht worden, und bereits von über 1.000 Menschen aus zahlreichen Ländern, aber erstaunlich wenigen aus der BRD, unterzeichnet worden…  Neu: Schuldenkomission: Schulden Griechenlands sind illegal und illegitim. und „Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung. Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen“ (deutsche Übersetzung des Unterstützungsaufrufs) weiterlesen »

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Athener Demonstration im argentinischen Kochtopf-StilSchulden Audit - das heisst: öffentliche Untersuchung darüber, wie die Schulden zustande gekommen sind, wer sie gemacht hat, wer davon profitiert hat. Solch einen Untersuchungsausschuss hat das griechische Parlament Anfang April offiziell einberufen. Dazu weiterlesen »

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von der EU-Kommission, Schlupflöcher für Dumpingfirmen und Sozialbetrüger zu schließen. „Nach derzeitigem EU-Recht kann jeder problemlos ein Unternehmen in einem anderen EU-Land gründen, ohne dass geprüft wird, ob das Unternehmen tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Unternehmen und Einzelpersonen Betriebe in Ländern mit besonders niedrigem Sozialniveau gründen und dort, wo die Kontrolle der Sozialabgaben durch die Betriebe besonders nachlässig ist. Die EU-Kommission muss diese Sozialflucht stoppen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Das EU-Recht lädt unseriöse Unternehmer geradezu ein, Lücken für Dumping und Sozialbetrug auszunutzen. Wir brauchen daher dringend ein europäisches Registrierungssystem für alle Unternehmer und eine europäische Sozialversicherungsnummer für alle Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen würden die Überprüfung ausländischer Unternehmer deutlich erleichtern.“ Die IG BAU beteiligt sich an einer diese Woche gestarteten Kampagne der europäischen Baugewerkschaften gegen Briefkastenfirmen…“ Pressemitteilung vom 18.06.2015 weiterlesen »
"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von der EU-Kommission, Schlupflöcher für Dumpingfirmen und Sozialbetrüger zu schließen. „Nach derzeitigem EU-Recht kann jeder problemlos ein Unternehmen in einem anderen EU-Land gründen, ohne dass geprüft wird, ob das Unternehmen tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Unternehmen und Einzelpersonen weiterlesen »

Varoufakis hat recht – aber wer will das in diesem „Chicken game“ überhaupt wissen? Hier will doch ein jede(r) nur für sich selbst recht behalten! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2015 weiterlesen »

Varoufakis hat recht - aber wer will das in diesem "Chicken game" überhaupt wissen? Hier will doch ein jede(r) nur für sich selbst recht behalten! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2015

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Die Kritik an dem jahrzehntealten Dogma an der schwarzen Null kommt dabei auf breiter Front daher – wie die Phalanx von 11 deutschen Wisschenschaflern aus dem Bereich der wissenschaftlichen Akademien – darunter den Ökonomen Lars Feld, Gerhard Illing und dem Soziologen Wolfgang Streeck deutlich macht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2015

Die Kritik an dem jahrzehntealten Dogma an der schwarzen Null kommt dabei auf breiter Front daher - wie die Phalanx von 11 deutschen Wisschenschaflern aus dem Bereich der wissenschaftlichen Akademien - darunter den Ökonomen Lars Feld, Gerhard Illing und dem Soziologen Wolfgang Streeck weiterlesen »

1. EU-Kürzungsdiktat macht die Bittsteller-Politik der Sozialverbände unerträglich. Die Euro-Krise und das EU-Spardiktat haben die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt: Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken. Dies erfordert einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden. Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.6.2015 weiterlesen »

Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.6.2015

1. EU-Kürzungsdiktat macht die Bittsteller-Politik der Sozialverbände unerträglich

Die Euro-Krise und das EU-Spardiktat haben die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt: Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu weiterlesen »

Der Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Diese Entwicklung vollzieht sich bereits seit einigen Jahrzehnten und hat sich durch die Krise verstärkt, um der Notwendigkeit einer größeren, betrieblichen Flexibilität Rechnung zu tragen. Das ist auch einer der zentralen Befunde der dritten Europäischen Unternehmenserhebung der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)[1]. Die Erhebung zeigt auch, dass im Erfassungsbereich der Tarifverhandlungen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abnehmen und mehr Ausstiegs- und Ausnahmeklauseln festzustellen sind. Dieser Trend ist aber nicht nur auf das Umfeld der Arbeitsbeziehungen, sondern auch auf politische Maßnahmen zurückzuführen. In vielen Ländern hat die Politik das ehemals einflussreiche System der Branchentarifverhandlungen zugunsten lokaler oder betrieblicher Mechanismen der Lohnfestsetzung, mit oder ohne Beteiligung der Gewerkschaft, beschnitten…“ Artikel von Erika Mezger vom 3. Juni 2015 bei der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"Der Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Diese Entwicklung vollzieht sich bereits seit einigen Jahrzehnten und hat sich durch die Krise verstärkt, um der Notwendigkeit einer größeren, betrieblichen Flexibilität Rechnung zu tragen. Das ist auch einer der zentralen Befunde der dritten Europäischen Unternehmenserhebung der weiterlesen »

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