Der Krieg bedroht auch die Pressefreiheit. Für das Recht, RT und Sputnik zu boykottieren – gegen staatliche Zensur
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftMit dem EU-weiten Verbot von RT und Sputnik schafft Brüssel einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Eingriffe in die Medienfreiheit. Das Verbot, das nicht einmal eine Woche nach Kriegsbeginn in der Ukraine verhängt wurde, war von langer Hand vorbereitet. Es zeigt, dass die EU-Kommission sich immer mehr Kompetenzen aneignet und auch nicht davor zurückscheut, in Grundrechte einzugreifen. (…) Vorbereitet und legitimiert wurde die Sperrung von der “Stratcom East”, einer Einheit für “Strategische Kommunikation” im EAD (Auswärtiger Dienst der EU), die eng mit der Nato zusammenarbeitet und sich nicht in die Karten blicken lässt. Offiziell ging es immer nur um Aufklärung und Abwehr von “Desinformation”. Nun zeigt sich, wie schnell daraus eine offensive Zensurmaßnahme werden kann. (…) Die EU-Kommission agiert in einer Grauzone, RT wird zum Präzedenzfall für weitere Maßnahmen. Wer garantiert uns, dass nicht schon bald unliebsame Berichte zu Corona oder zur Klimakrise verboten und werden? Damit beschäftigen sich die “Stratcom”-Leute nämlich auch schon. Und wer verhindert, dass die laufende europäische Internet-Regulierung – Stichworte DMA und DSA – zu einer umfassenden Internet-Zensur führt?…“ Kommentar „RT-Verbot: Ein bedenklicher Präzedenzfall“ vom 3. März 2022 bei Lost in EUrope – siehe weitere vor dem Hintergrund, dass wir RT und Sputnik noch nie verlinkt hatten… Neu zum Thema: Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren weiterlesen »

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Der Krieg bedroht auch die Pressefreiheit. Für das Recht, RT und Sputnik zu boykottieren – gegen staatliche Zensur / Neu: Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
weiterlesen »

»
Moldawien / Republik Moldau
Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant: Republik Moldau will und soll an der Grenze zur Ukraine Einheiten der EU-Grenztruppe kommandieren
Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See„… Zu den anvisierten Aufgaben nennt die Kommission „Registrierung und Grenzkontrollen“, allerdings sind davon auch Grenzeinsätze umfasst. (…) Das Statusabkommen soll sich an einer Mustervereinbarung orientieren, die die Kommission nach den Erfahrungen in Albanien, Montenegro und Serbien entworfen hat. Darin sind etwa Exekutivbefugnisse, der Einsatz von Waffen und die volle Immunität der eingesetzten Beamt:innen vor Strafverfolgung im Einsatzstaat geregelt. (…) Frontex will ihren Einsatz in Rumänien um 150 Beamt:innen und 45 Patrouillenfahrzeuge aufstocken und hierzu Truppen der „Ständigen Reserve“ von anderen Standorten in die Region verlegen. Ein Teil davon soll an der moldawischen Grenze stationiert werden. Es liegt nahe, dass es sich hierbei um eine Vorbereitung des Einsatzes in der Republik Moldau handelt. Vermutlich werden auch einzelne Mitgliedstaaten Personal nach Moldawien entsenden. Die Bundespolizei hat laut Medienberichten bereits 200 Beamt:innen an die ukrainische Grenze in Rumänien sowie Polen geschickt. Das ist in etwa das Dreifache der ansonsten jeden Tag in Frontex-Missionen eingesetzten Bundespolizist:innen.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 11. März 2022 im MiGAZIN weiterlesen »

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant: Republik Moldau will und soll an der Grenze zur Ukraine Einheiten der EU-Grenztruppe kommandieren
weiterlesen »

Ferries, not Frontex„Die EU-Innenminister:innen sind dem Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gefolgt und haben auf ihrer jüngsten Tagung in Lille die Einrichtung eines Schengen-Rates beschlossen. (…) Als Steuerungsgruppe soll der Schengen-Rat die Situation an den EU-Außengrenzen beobachten und mit Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums verzahnen. Auf diese Weise sollen die Mitgliedstaaten die weitere Aushöhlung der Freizügigkeit verhindern und für eine Reduzierung der Binnengrenzkontrollen sorgen. (…) Im Mittelpunkt der Solidaritätsplattform steht Frontex. Die Grenzagentur errichtet nach einer Änderung ihrer Verordnung 2019 eine eigene Grenztruppe mit 10.000 Beamt:innen, die zu einem großen Teil von Frontex in Warschau selbst uniformiert, bewaffnet und kommandiert wird. Diese Ständige Reserve wird in dem Papier des französischen EU-Vorsitzes als „Speerspitze unseres Grenzschutzes“ bezeichnet. Sie könnte demnach für „alle Arten von Notsituationen“ eingesetzt werden. Diese seien häufig „gemischter Natur, da sie Migrationsrisiken, Sicherheitsrisiken, Fragen des Zivilschutzes und der Verteidigung miteinander verbinden“. Beitrag von Matthias Monroy vom 20. Februar 2022 beim MiGAZIN weiterlesen »

Ferries, not Frontex

Neuer Schengen-Rat: Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik
weiterlesen »

[Data-Governance-Verordnung] Trotz DSGVO: EU steigt ins globale Daten-Business ein
Datenschutz - Grafik von "Frosch"Datenschutz war gestern – nun steigt auch die EU ins globale Daten-Business ein. Das sogenannte Daten-Governance-Gesetz soll den Weg für die kommerzielle Ausbeutung des neuen “Rohstoffs” ebnen. Das offizielle Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen. Im Gesundheitswesen trügen Daten zu einer besseren Versorgung bei, heißt es in Brüssel. Im Verkehrsbereich könnten Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden. Doch das ist nur die schöne Fassade. In Wahrheit geht es um – hoffentlich anonymisierte – Massendaten, die für den Weltmarkt kommerzialisiert werden sollen, um den USA und China Paroli zu bieten. Dafür sollen in EUropa neue Datenmarktplätze (“Datenmittlerdienste”) aufgebaut werden. Immerhin will die EU mit ihren neuen Regeln für Unabhängigkeit und Transparenz sorgen. Im Kern geht es jedoch um die Vermarktung unserer, auch privaten, Nutzerdaten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war nur der Beginn des Wegs in die allumfassende Datenwirtschaft…“ Beitrag vom 1. Dezember 2021 in Lost-in-EU und ein weiterer dazu weiterlesen »

Datenschutz - Grafik von "Frosch"

Kampf um „digitale Souveränität“: EU plant dreistellige Milliardenausgaben zur Schaffung einer von den USA un[Data-Governance-Verordnung] Trotz DSGVO: EU steigt ins globale Daten-Business ein
weiterlesen »

Protest gegen die "Berlin Security Conference" am 24.11.21 in Berlin: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Anlass ist die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference, die jährlich im Vienna House Andel’s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Organisiert wird die Konferenz – wie auch der europäische Polizeikongress – vom Behördenspiegel. Die antimilitaristische Demonstration beginnt um 18h am Boxhagener Platz, nicht unweit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und wird von dort auch an dem Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbeigehen. Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence“, nachdem auch die Themen der vergangenen Jahre sich stark auf die Verteidigung Europas gegenüber „äußeren Bedrohungen“ fokussiert haben (…) „Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit – es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen…“ Presseerklärung vom 23.11.2021 der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“, dort auch der Aufruf zur antimilitaristischen Demo am 24. November 2021 ab 18 Uhr am Boxhagener Platz (#b2411 #noBSC) weiterlesen »

Protest gegen die "Berlin Security Conference" am 24.11.21 in Berlin: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“

Protest gegen die „Berlin Security Conference“ am 24.11.21 in Berlin: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“
weiterlesen »

Gefaehrlich: Gefährder-Leaks, Konstrukte & das LKA -Was ist gefährlich, was ist Gefahr, was eine drohende Gefahr? Und was ist tatsächlich in Gefahr? Am Beispiel der Rigaer Straße„Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind. (…) Um Zielpersonen durch Polizeien und Geheimdiensten gleichermaßen beobachten und gegebenenfalls verfolgen zu können, muss eine neue Kategorie geschaffen werden. (…) Für die verdachtsbasierte Polizeiarbeit hielt in deutschen Staatsschutz-Abteilungen vor 20 Jahren der Begriff des „Gefährders“ Einzug. Ein „Gefährder“ ist eine unschuldige, also nicht gerichtlich verurteilte Person im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei ihr müssen „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen wird. Welche Kriterien für diese wachsweiche Einstufung herangezogen werden, bleibt geheim. (…) Die französischen Behörden führen ähnlich wie deutschen Sicherheitsbehörden mit den sogenannten „Fiche S“-Dateien eine Liste verdächtiger, aber nicht unbedingt verurteilter Personen. Auch Ausländer:innen können dort gespeichert werden…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 4. November 2021 bei Netzpolitik, siehe einige Hintergründe weiterlesen »

Gefaehrlich: Gefährder-Leaks, Konstrukte & das LKA -Was ist gefährlich, was ist Gefahr, was eine drohende Gefahr? Und was ist tatsächlich in Gefahr? Am Beispiel der Rigaer Straße

Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
weiterlesen »

Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenEine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet. Im Terrorismus-Jahresbericht für das Jahr 2020 hat Europol kürzlich 24 linke und anarchistische Terroranschläge gezählt. Die Vorfälle haben sich demnach sämtlich in Italien ereignet, bei keinem davon kamen Menschen zu Schaden. (…) Der gleiche Bericht zählt indes mit Hanau nur einen einzigen rechtsterroristischen Anschlag, der neun Tote hinterließ, sowie sechs dschihadistische Anschläge, die zwölf Menschen getötet haben. (…) Trotzdem hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove nun ein Papier vorgelegt, das Initiativen gegen einen darin beschworenen „Linksterrorismus“ vorschlägt. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat es veröffentlicht …“ Beitrag von Matthias Monroy vom 06.07.2021 bei Netzpolitik weiterlesen »

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen

Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
weiterlesen »

[Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz] Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftEin dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz werde das Internet in Europa beschädigen, ohne bedeutsam zum Kampf gegen den Terror beizutragen. Das schreiben ein Dutzend Internetpioniere und Innovatoren, darunter WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl, in einem offenen Brief an führende EU-Abgeordnete. Gegen Terrorismus vorzugehen sei ein notwendiges politisches Ziel und das Internet spiele eine wichtige Rolle dabei, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig müssten die unternommenen Schritte evidenz-basiert, angemessen und wohl begründet sein, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Aus Sicht der Unterzeichner ist der Gesetzentwurf der Kommission jedoch nicht dazu geeignet, stattdessen werde er Grundrechte europäischer Internetnutzer beschneiden. (…) Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen. Zudem sieht der Entwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen…“ Artikel von Tomas Rudl vom 03.04.2019 bei Netzpolitik – und in der Tat: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen weiterlesen »

Dossier zur Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
weiterlesen »

Frieden für die Obrigkeit. Die europäische Polizei wurde nicht geschaffen, um Gefahren abzuwenden, sondern um verarmte Massen zu kontrollieren
Demonstration gegen den Europäischen PolizeikongressUm dem Ursprung der modernen Polizei in Europa auf den Grund zu gehen, müssen wir zurück ins Mittelalter. (…) »Gute Policey« stand für Sicherheit und den Erhalt der öffentlichen Ordnung: Darunter fielen sämtliche Bereiche, denen irgendeine ordnungsbewahrende Funktion zugeschrieben wurde, von Verwaltungsmaßnahmen, Armen-Fürsorge, Umgang mit Naturkatastrophen bis hin zur Regulierung des Marktes. Im Verlauf des 17. und 18. Jahrhunderts erließen die Reichsstände etliche Policeyordnungen. Obwohl zum Beispiel die Reichspoliceyordnung von 1530 propagierte, dass sie zu »Frieden, Ruhe und Einigkeit für die Untertanen und die Obrigkeit« führe, wird bei einem Blick auf die Objekte der Policeyordnungen klar, dass es sich hauptsächlich um den Frieden und die Ruhe der Obrigkeit drehte. Gerade Tätigkeiten, die die Sicherung des Lebensunterhalts auf andere Weise als durch Lohnarbeit garantierten, verhinderten die Durchsetzung der neuen Arbeitsmoral. (…) Mit der Kriminalisierung und der anschließenden Bestrafung zielten die Königs- und Fürstenhäuser auf zweierlei: die Einprägung einer kapitalistischen Arbeitsmoral bei den Untertanen sowie die Schaffung kostenloser Arbeitskräfte. (…) Neben der Kontrolle der Armenviertel wurde die Polizei ab dem 19. Jahrhundert zur Niederschlagung von Streiks und Massenbewegungen eingesetzt. (…) Dass die Polizei heute vor allem rassifizierte, queere, obdachlose und andere marginalisierte Personen kontrolliert, ist kein Zufall. Genau so wenig ist es ein Zufall, dass Kriminelle nur an bestimmten Orten gesucht werden…“ Artikel von Lea Pilone im ak 670 vom 20. April 2021 weiterlesen »

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress

Frieden für die Obrigkeit. Die europäische Polizei wurde nicht geschaffen, um Gefahren abzuwenden, sondern um verarmte Massen zu kontrollieren
weiterlesen »

[EU-weite Kampagne und Petition] #ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!
#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!Campaign “Reclaim Your Face” calls for a Ban on Biometric Mass Surveillance: „Civil society across Europe launches the “Reclaim Your Face” campaign, demanding that local and national authorities  listen to their communities about the serious risks of using facial recognition and other biometric technologies in public spaces. The newly formed coalition calls to ban biometric mass surveillance, in reaction to the rapid and secretive roll out of invasive and unlawful technologies by police forces and local authorities in many European countries…“ Meldung vom 12.11.2020 bei European Digital Rights (EDRi) mit allen Informationen zur Unterschriftensammlung „Ban Biometric Mass Surveillance!“ und neu: Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung – Bürger.innen-Initiative unterzeichnen! weiterlesen »

#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!

[EU-weite Kampagne und Petition] #ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung! / Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung – Bürger.innen-Initiative unterzeichnen!
weiterlesen »

Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex in der Sendung ZDF Magazin Royale vom 5. Februar 2021Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition. Das ZDF Magazin Royale hat heute Abend die „Frontex Files“ veröffentlicht: Ein Konvolut aus mehr als Hundert Präsentationen, die ein paar Dutzend Hersteller von Überwachungstechnologie in den vergangenen vier Jahren bei der EU-Grenzagentur gehalten haben. (…) Mit der Plattform FragDenStaat wird Izuzquiza von Frontex nach einer verlorenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt. Die Agentur sollte Auskunft geben, welche seegehenden Einheiten sie zur Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzt. Mit den Namen der Schiffe wollten die Aktivist:innen nachverfolgen, ob diese an illegalen Zurückschiebungen nach Libyen beteiligt sind. Jetzt liegen auf den Servern von Frag den Staat die „Frontex Files“. (…) Seit mehreren Jahren nutzt Frontex bereits Satellitenüberwachung und Drohnen und gibt dafür viele Hundert Millionen Euro aus. Mit EUROSUR betreibt Frontex ein Netzwerk, das Vorkommnisse an sämtlichen EU-Außengrenzen zusammenträgt. Mit der „technischen Vorausschau“ soll dieses Inventar nun ausgeweitet werden. (…) Insgesamt enthalten die „Frontex Files“ Dokumente zu 17 „Industrietagen“ oder ähnlichen Veranstaltungen in Warschau. Die eingeladenen Firmen ermöglichen daher einen guten Überblick, wer an der europäischen Migrationsabwehr derzeit besonders verdient…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 05.02.2021 bei Netzpolitik mit ausführlicher Analyse der Informationen, siehe auch das Video der Sendung ZDF Magazin Royale vom 5. Februar 2021 weiterlesen »

Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex in der Sendung ZDF Magazin Royale vom 5. Februar 2021

Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
weiterlesen »

Mehr Gesichtserkennung durch Polizeibehörden – Auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten
#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!„Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen. (…) Derzeit sind in INPOL-Z insgesamt 5,75 Millionen Portraitfotos von 3,64 Millionen Personen gespeichert. (…) Auch in EU-Datenbanken werden zunehmend biometrische Daten gespeichert und verarbeitet. Seit drei Jahren verfügt das Schengener Informationssystem (SIS II) über ein AFIS, es umfasst derzeit 286.195 durchsuchbare Fingerabdrücke. (…) Weitere biometrische Daten sind auf EU-Ebene im Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert. Jedem der dort enthaltenen 73,2 Millionen Anträge liegt ein Lichtbild bei, außerdem befinden sich in der Visumsdatei 64,3 Millionen Fingerabdruckblätter. Eurodac und VIS können auch jenseits von Asyl- und Visumsangelegenheiten genutzt werden. (…) Schließlich hat auch Interpol vor einigen Jahren ein Gesichtserkennungssystem eingerichtet, eine entsprechende Datenbank verzeichnet laut dem Bundesinnenministerium derzeit rund 82.000 Lichtbilder (2019: 69.000). Diese werden aus den Fahndungen, die bei Interpol eingehen, übernommen und durchsuchbar gemacht. Das BKA hatte der Speicherung und Verarbeitung deutscher Daten zunächst nicht zugestimmt. Die nun vorliegende Antwort lässt im Unklaren, ob die „fachliche und datenschutzrechtliche Prüfung“ zur Teilnahme an dem Interpol-System weiter andauert oder ob das BKA nun eine endgültige Absage erteilt hat.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik weiterlesen »

#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!

Mehr Gesichtserkennung durch Polizeibehörden – Auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten
weiterlesen »

Auf den Terroranschlag in Wien folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Dossier

EU-Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) (Grafik: EDRi)„… Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt. Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann. (…) Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag erst ermöglicht hatten und nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse. Ob irgendein solcher Zusammenhang zur Tat besteht, ist allerdings unerheblich. In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.(…) Diese Resolution des Ministerrats ist laut Dokument – da wird um allfällige letzte Einwände gebeten – nicht nur fast fertig ausformuliert. Sie ist im Rat offenbar auch bereits fertig abgestimmt. Am 19. November soll sie dann in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) verabschiedet werden, am 25. ist die Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) geplant. Dort hat der Ratsbeschluss bereits den Status eines I-Items, damit kann er ohne weitere Diskussion passieren…“ Beitrag von Erich Moechel vom 9. November 2020 bei Radio FM4 ORF.at und erster Widerstand: #PrivacyIsNotACrime – Keine Schwächung vertraulicher Kommunikation! weiterlesen »

Dossier zum EU-Verschlüsselungsverbot

EU-Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) (Grafik: EDRi)

#PrivacyIsNotACrime – Keine Schwächung vertraulicher Kommunikation!
weiterlesen »

Künstliche Intelligenz erweitert Videotechnik: Die urbane Überwachung
#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!Ursprünglich zur Verkehrsbeobachtung gedacht, haben Überwachungskameras in immer mehr Bereichen Einzug gehalten. Mittlerweile können sie mehr als nur Bilder aufzeichnen: Verhaltens- und Gesichtserkennung wecken Begehrlichkeiten. (…) Im Jahr 2018 waren demnach in Hessen in 19 Städten 23 Bildaufzeichnungsanlagen mit 191 Kameras von Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb. Davon wurden zwischen 2014 bis 2018 vier Überwachungsanlagen in Betrieb genommen. Im Jahr 2018 seien in 494 Fällen Videoaufzeichnungen zur Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ausgewertet worden. Darunter zehn Verstöße gegen die Hundeverordnung. Bei 364.833 erfassten Straftaten im Jahr 2019 in Hessen und einer Aufklärungsquote von 65,2 Prozent fallen weniger als 500 durch Video überwachte Fälle kaum ins Gewicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Videoüberwachung derart favorisiert wird und ob die Verletzung der Privatsphäre selbst bei Berücksichtigung des Rückgangs um 7.965 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gerechtfertigt ist. (…) Auch wenn in Deutschland der Liveabgleich noch nicht verbreitet ist, nutzen Ermittler Daten aus Videoüberwachung und anderen Bildaufnahmen zunehmend rückwirkend. Bei der Polizei werden die biometrischen Gesichtsbilder in der polizeilichen Datenbank INPOL-Z gespeichert und beim BKA geführt. (…) Diese Überwachungsmöglichkeiten stellen nicht nur im öffentlichen Raum eine Gefahr dar, sondern bieten Arbeitgebern ebenfalls weitreichende Überwachungsmöglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer auf Konzern- oder Firmenlinie zu halten. Die meisten Menschen brauchen lediglich die Überwachungsmöglichkeiten zu kennen, um sich wohl zu verhalten…“ Gastbeitrag von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 30.12.2020 bei Netzpolitik weiterlesen »

#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!

Künstliche Intelligenz erweitert Videotechnik: Die urbane Überwachung
weiterlesen »

Kampf um „digitale Souveränität“: EU plant dreistellige Milliardenausgaben zur Schaffung einer von den USA und China unabhängigen digitalen Infrastruktur
Datenschutz - Grafik von "Frosch"„… Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines „E-Ausweises“, der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die „digitale Souveränität“ zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA („europäische Cloud“). (…) Ein weiterer Schwerpunkt der digitalen Agenda der EU besteht in der Schaffung von Infrastruktur zur Abschöpfung und Monetarisierung der großen Datenmengen, die im Internet täglich erzeugt werden – ein Geschäftsfeld, auf dem derzeit vornehmlich US-Konzerne operieren. Dazu will Brüssel allen EU-Bürgern einen „E-Ausweis“ verordnen – eine Art „digitale Identität“, mit der Identifizierung und Überwachung der Internetnutzer vereinfacht werden. Dies käme, da sämtliche Onlineaktivitäten mit der „digitalen Identität“ durchführt werden sollen – „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“, wie von der Leyen erklärt – dem Ende jeglicher Anonymität im Netz gleich. (…) Zur effizienten Auswertung und Überwachung der Datenflüsse will Brüssel massiv in Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Schon 2021 will die EU-Kommission ein entsprechendes KI-Gesetz vorlegen…“ Bericht vom 23. September 2020 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu auch die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.9.2020: „Kann Europa jetzt doch noch zur digitalen Souveränität gelangen?“ weiterlesen »

Datenschutz - Grafik von "Frosch"

Kampf um „digitale Souveränität“: EU plant dreistellige Milliardenausgaben zur Schaffung einer von den USA und China unabhängigen digitalen Infrastruktur
weiterlesen »

nach oben