europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageIm Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link. Siehe dazu: Florian Schroeder: Angst / Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017, hier bei YouTube externer Link

Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden…Beitrag von und bei Amnesty International vom 17. Januar 2017 externer Link. Siehe dazu den Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” externer Link

Überwachungssystem EUROSUR“Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv “Investigate Europe” enthüllt: Das kostet Milliarden – doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. (…) Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen. (…) Erfüllt das angestrebte Überwachungssystem tatsächlich den erklärten Zweck? Wird es Europa sicherer machen? Dieser Frage sind neun Journalisten aus acht europäischen Ländern vom Team „Investigate Europe“ zwei Monate lang nachgegangen, darunter die Autoren dieses Reports. Sie befragten mehr als 200 Grenzpolizisten, Ermittler, Rechtsexperten, Ingenieure, EU-Beamte und Politiker. Das Ergebnis ist alarmierend. Für Europas neues Grenzregime: – sollen in den Jahren bis 2020 mehr als sechs Milliarden Euro aus EU-Mitteln sowie eine Summe gleicher Größenordnung aus den nationalen Budgets für neue Überwachungstechnologien und Operationen fließen, die keinen nachweislichen Nutzen bringen; – wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern; – hat die EU-Kommission ihre Politik fast ausschließlich an den Interessen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie ausgerichtet und lässt deren Vertreter trotz massiver Interessenkonflikte in den Beratungsgremien mitbestimmen, was gefördert und gesetzlich vorgeschrieben wird…” Report von Harald Schumann und Elisa Simantke vom 10.Dezember 2016 beim Tagesspiegel online externer Link

Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“. Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus ab…Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 12. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“. Die Ausschreibungen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem stiegen allein im Dezember 2015 um 10.000 Personen. Derzeit liegt ihre Zahl bei 69.520 Personen. Wird jemand polizeilich kontrolliert, erhält die ausschreibende Stelle eine Mitteilung. Auf diese Weise können Reisewege und Grenzübertritte der Betroffenen nachvollzogen werden…PM von und bei Andrej Hunko vom 26. Februar 2016 externer Link

Die EU-Polizeiagentur unterstützt vor allem digitale Ermittlungen bei terroristischen Anschlägen. Ein neues Zentrum soll nun die Kontrolle des Internet erleichtern
Der Europol-Vizedirektor Wil van Gemert hat die jüngsten Anschläge in Paris als ersten Ausdruck eines “Kriegs in den Städten” (“first urban warfare”) in Europa bezeichnet. Auf einer Konferenz in Dublin erklärte Germert, islamistische Attentäter würden zunehmend militärische Taktiken nutzen und dabei wie Spezialkräfte agieren. Die internationale Planung und Ausführung der Angriffe erfordere mehr Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden.  Die Polizeiagentur Europol in Den Haag soll deshalb zum Anti-Terrorzentrum ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf digitalen Ermittlungen. Polizeien und Geheimdienste könnten laut Germert von “Big Data” profitieren: 2,9 Milliarden NutzerInnen seien mit 20 Milliarden Geräten im Internet unterwegs. 90% aller in der EU anfallenden digitalen Daten seien allein in den letzten 2 Jahren produziert worden
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.02.2016 externer Link

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel 24 der SIS-II-Verordnung in der europäischen Fahndungsdatenbank gelistet werden. Die Folge ist, dass die Betroffenen (zunächst unbefristet) nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Allerdings können die Abgeschobenen nachträglich eine „Entfristung“ beantragen. Alle an Schengen angeschlossenen Staaten müssen die Einreiseverbote umsetzen…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 14. September 2015 externer Link

Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, für die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Flüchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt. Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach Informationen des SPIEGEL vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation “European Union Naval Force – Mediterranean” (EUNAVFOR MED) abkommandiert, an der die Deutsche Marine beteiligt ist. Die Soldaten befragten “grundsätzlich alle” Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion…“ Meldung vom 14.8.2015 bei Spiegel online externer Link

Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines “Europäischen Anti-Terror-Zentrums”. Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.04.2015 externer Link

DossierÜberwachungssystem EUROSUR

Eurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 beschlossen. Am 2. Dezember 2013 wurde das System zunächst in 18 EU-Staaten und Norwegen gestartet. Siehe dazu:

  • Das EU-Überwachungssystem EUROSUR: Lasst die Schiffe durch
    In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher…Beitrag von Matthias Monroy in der Jungle World vom 19. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Eigentlich dürfen an Eurosur nur EU-Mitglieder teilnehmen. Um aber auch die Länder des »arabischen Frühlings« in die Migrationsabwehr zu integrieren, errichtet die spanische Regierung unter dem Namen »Seepferdchen« regionale Netzwerke für die Überwachung des Atlantiks und des Mittelmeers. Zuerst hatte Libyen vor drei Jahren eine Erklärung unterzeichnet, wonach es an »Seepferdchen Mittelmeer« mitarbeiten und sogar Verbindungsbeamte nach Europa entsenden will. Ägypten, Tunesien und Algerien sollen nach dem Willen der EU-Innenminister ebenfalls an den Überwachungsnetzwerken teilnehmen. Im Falle der unerwünschten Einreise aus der Türkei zeigen sich aus Sicht von Frontex erste Erfolge. Nicht nur die Einreisen über die griechischen Inseln der Ägäis gehen zurück, auch neue Zaunanlagen in Griechenland und Bulgarien erweisen sich als erfolgreich. Migration lässt sich aber nicht mit Überwachung und Kontrolle verhindern. Stattdessen suchen sich die Betroffenen neue Wege, die mitunter ein höheres Risiko bedeuten. Im Falle der Türkei versuchen Geflüchtete aus Syrien nunmehr über das Schwarze Meer nach Bulgarien oder Rumänien zu gelangen. Anfang November sank im Bosporus ein Schiff mit 40 Afghanen, mindestens 24 von ihnen starben…

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Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone
Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen “ausländische Kämpfer” (“foreign fighters” bzw. “foreign terrorist fighters”) vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 30.01.2015 externer Link

Zivil-militärische Übungen europäischer und afrikanischer Einheiten werden feste Einrichtung. Deutsche Einsatz-Prioritäten liegen “schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich”
Die EU ist mit der Vorbereitung einer weiteren Staffel internationaler Trainings von Polizeitruppen befasst. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, hat die EU-Kommission einen Workshop zur “Neuausrichtung bzw. Fortführung” der seit sieben Jahren stattfindenden Ausbildungsmaßnahmen abgehalten. 2008 zunächst als “European Police Force Trainings” (EUPFT) gestartet, folgten 2011 die “European Union Police Services Trainings” (EUPST). Fast alle großen EU-Mitgliedstaaten nahmen bislang mit Polizeibehörden und Gendarmerien daran teil
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 26.01.2015 externer Link

Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits…” Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.
Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von Tätern nachvollzogen werden. Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende
…” Artikel von Christian Rath in der taz online vom 12.01.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert. Ist die EU-»Terrorliste«, die strikte Finanzsanktionen gegen mutmaßliche Terroristen fordert, lediglich ein Papiertiger? Dieser Eindruck muß entstehen, wenn man sich ihre Umsetzung in der Bundesrepublik vor Augen führt. Ganze 203 Euro und 97 Cent einer Einzelperson wurden demnach von 2012 bis heute eingefroren…Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 18.09.2014 externer Link (weiterlesen »)