Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
„Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind. (…) Um Zielpersonen durch Polizeien und Geheimdiensten gleichermaßen beobachten und gegebenenfalls verfolgen zu können, muss eine neue Kategorie geschaffen werden. (…) Für die verdachtsbasierte Polizeiarbeit hielt in deutschen Staatsschutz-Abteilungen vor 20 Jahren der Begriff des „Gefährders“ Einzug. Ein „Gefährder“ ist eine unschuldige, also nicht gerichtlich verurteilte Person im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei ihr müssen „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen wird. Welche Kriterien für diese wachsweiche Einstufung herangezogen werden, bleibt geheim. (…) Die französischen Behörden führen ähnlich wie deutschen Sicherheitsbehörden mit den sogenannten „Fiche S“-Dateien eine Liste verdächtiger, aber nicht unbedingt verurteilter Personen. Auch Ausländer:innen können dort gespeichert werden…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 4. November 2021 bei Netzpolitik 
, siehe einige Hintergründe:
- Im Beitrag von Matthias Monroy vom 4. November 2021 bei Netzpolitik wird umfangreich ein Beispiel beschrieben „… Wie sich die grenzüberschreitende Verfolgung als „Gefährder“ ausdrücken kann, hat zuletzt der Fall von Luc Śkaille gezeigt. Der auch für Radio Dreyeckland in Freiburg tätige Journalist wollte 2019 über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Französische Behörden haben ihn jedoch zweimal verhaftet und abgeschoben. Śkaille hat gegen die Maßnahme geklagt und nun vom Pariser Verwaltungsgericht Recht bekommen…“ Siehe dazu auch unser Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich
Siehe auch im LabourNet Germany:
- Das Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern
- Vom Juli 2018: Gefaehrlich: Gefährder-Leaks, Konstrukte & das LKA – Was ist gefährlich, was ist Gefahr, was eine drohende Gefahr? Und was ist tatsächlich in Gefahr? Am Beispiel der Rigaer Straße
- Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat
- Vom Februar 2017: Gefährder-Gesetz: Sorge um Freiheitsrechte von “Normalbürgern”
- Und so ziemlich alle Polizeigesetze – siehe unser Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme